Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
02.05.2010 um 22:49Anzeige
An der Bornholmer Brücke, wo 1989 friedlich die Grenze geöffnet wurde, wollen sich nun die Neonazis treffen. Zwei Stunden vor dem geplanten Beginn blockieren Gegendemonstranten eine Kreuzung, einzelne versuchen eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei setzt Pfefferspray ein. Flaschen fliegen. Eskaliert die Gewalt?
Es kommt alles anders. Von ein paar brennenden Reifen und Mülltonnen abgesehen verhalten sich die Gegendemonstranten im Laufe des Tages weitgehend friedlich. An die 10.000 Menschen versammeln sich an mehreren Plätzen, darunter Antifa-Aktivisten und Punks, aber auch bürgerliche Protestierer, Eltern mit ihren Kindern und Rentner mit roten Nelken in der Hand. Anwohner stehen auf Balkonen und klopfen auf Töpfe, auf Transparenten steht: "Berlin bleibt bunt, Scheiße bleibt braun."
Und die Neonazis? Gegen Mittag haben sich erst um die 50 auf einem umzäunten Gelände versammelt, von wo aus ihr Marsch starten soll. Viele von ihnen sind schwarz gekleidete "Autonome Nationalisten", die für ihre Militanz berüchtigt sind.
"Thierse, blockier se", rufen die Menschen.nur so kann man verhindern, dass diese "brut" freien durchgang hat - sie dürfen die straßen und plätze nicht für sich bekommen - http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/blockade-und-bionade/
600 Neonazis kommen nicht mehr weiter. Sie stecken fest, gleich am Anfang ihrer Demonstration. Thierse hält sie auf, zusammen mit dem Bezirksbürgermeister und Abgeordneten von Grünen und Linkspartei. Was für ein Bild! Journalisten eilen zu dem Grüppchen. Fotoapparate klicken.
Neonazi-Aufmärsche in Deutschland
"Kehrt marsch"
Bundesweit marschieren zum 1. Mai knapp 3.800 Neonazis in sechs Städten auf. In Rostock erhält Udo Pastörs Applaus für seine Parole, Demokraten würden den Volkstod bringen.
Ganz anders in Rostock. Dort kam der Applaus für den NPD-Marsch unter dem Motto "Freiheit statt BRD" auch aus den angrenzenden Wohnhäusern des Stadtteils. "Stimmt doch, was der da sagt", sagte ein Anwohner auf einer Straße in Groß Klein. Über den Lautsprecher dröhnte gerade: "Alles wird teurer". Auf den Balkonen der Hochhaussiedlung ist teilweise zustimmendes Kopfnicken zu sehen. Applaus erhielt auch der NPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, als er betonte "Die Demokraten bringen den Volkstod". Ernsthafter Protest war in dem Stadtteil nicht zu vernehmen. Ein paar Jugendlichen brüllten kurz "Haut ab", ein älteres Pärchen hatte schnell auf eine Pappe "Nazis raus" geschrieben.http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/kehrt-marsch/
Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“und auch die Opposition (wen wunderts?!) hat etwas zu sagen
Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.sowie auch die parteilich unabhängige Polizei
Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.http://www.welt.de/politik/deutschland/article7449309/Thierse-findet-seinen-Protest-friedlich-froehlich.html
Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.
Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.
Kc schrieb:Gegen den Rechtsextremismus helfen nur Bildung, anständige Jobs, Freizeitmöglichkeiten, verbesserte, soziale Gerechtigkeit und erfolgreiche Integration von Menschen mit ausländischem Hintergrund in die deutsche Gesellschaft.Und Du meinst, dass ändert irgendwas?