Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

m`kay

in dem artikel geht es darum, dass die zuständigen behörden keine ahnung haben, ob es noch weitere gewaltätige nazis wie das thüringer trio in D gibt.


Suche nach verschollenen Neonazis

Gibt es noch andere militante Rechtsextreme, die abgetaucht sind? Das Protokoll einer vertraulichen Sitzung dokumentiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden.

BERLIN taz | Gibt es noch weitere Untergrund-Neonazis? Militante Rechtsextreme, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, der aber nicht vollstreckt werden kann, weil sie schlicht und einfach nicht aufzufinden sind?

Das ist eine Frage, die nach dem Bekanntwerden der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Innenexperten aller Fraktionen umtreibt. Nur: Die Sicherheitsbehörden können ihnen darauf bisher keine Antwort geben. Die „Aufenthaltsermittlung“, wie es im Bürokratensprech heißt, gestaltet sich offenbar schwierig.

Wie ratlos Polizei, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft bei dieser Frage sind, zeigt das Protokoll der viereinhalbstündigen, vertraulichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses von Anfang dieser Woche, das der taz vorliegt.

Da stellt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine ziemlich simple Frage: „Gibt es noch andere Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht zu finden sind?“ Was darauf von den Vertretern der Sicherheitsbehörden folgt, ist die schiere Ratlosigkeit. „Das kann ich im Moment nicht verbindlich sagen“, sagt der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. „Das müssen wir klären.“

Darauf die Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes: „Ich kann mich dem anschließen“. Und schließlich der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, dem Land also, aus dem das Terror-Trio des NSU kommt: „Ich sehe es auch so.“

Bis ins ferne Waziristan

Laut Protokoll der Innenausschuss-Sitzung werden die Parlamentarier danach ungehalten. „Sie wissen nichts?“, ruft jemand aus der SPD. Und auch Wolfgang Bosbach von der CDU verliert die Contenance. „Liebe Leute, jetzt muss ich aber einmal etwas sagen“, wird er zitiert. „Ich bin ja an und für sich gemütlich vom Wesen her. Aber nach so einem Komplex muss man doch wissen, ob es Haftbefehle gibt und diejenigen, die man sucht, untergetaucht sind.“

Die Frage nach nicht vollstreckbaren Haftbefehlen, so Bosbach weiter, „kann man doch nicht mit Nichtwissen beantworten“. Um schließlich sein Statement mit einem sarkastischen „Herzlichen Glückwunsch“ zu beenden.

Noch drei Tage nach der Sondersitzung war bei den Mitgliedern des Innenausschusses das Entsetzen zu spüren. Bei jedem Islamisten, der durch radikale Sprüche in der Moschee auffalle und dann irgendwann vom Radar verschwinde, klingelten sofort die Alarmglocken, sagte am Donnerstag der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Dann suche man im fernen Waziristan nach ihm.

Nur bei der Frage nach untergetauchten Rechtsextremisten ist in Deutschland alles anders – da herrscht die große Ahnungslosigkeit.

http://taz.de/Terror-von-rechts/!82549/

@Can

Can schrieb:Bei jedem Islamisten, der durch radikale Sprüche in der Moschee auffalle und dann irgendwann vom Radar verschwinde, klingelten sofort die Alarmglocken,

[...]

Can schrieb:Nur bei der Frage nach untergetauchten Rechtsextremisten ist in Deutschland alles anders – da herrscht die große Ahnungslosigkeit.

Weil zu dem Zeitpunkt noch keiner von rechten Terror ausging. Obwohl Terror nicht in die Definition passt. Die Morde wurden öffentlich keiner Organisation zugeschrieben. Eine Fahndung, in Richtung rechter Terror, wurde demnach nicht angestrebt.

Foss schrieb:Weil zu dem Zeitpunkt noch keiner von rechten Terror ausging

Wie werden "Zeitpunkte" eigentlich definiert ?
Soll heißen: Wie lange dürfen eigentlich "Zeitpunkte" dauern ?
1 Jahr
10 Jahre
13 Jahre
100 Jahre oder ... ?

möglicherweise war der fall des neonazi-trios, der kürzlich ans tageslicht kam, wirklich nur die spitze eines eisbergs. während hier im forum noch darüber diskutiert wird, ob man das terrorismus nennen sollte oder nicht, ist mittlerweile bekannt, dass das TNT aus einem lager der bundeswehr »entwendet« wurde. ehrlich gesagt würde es mich nicht überraschen, wenn die zwickauer zelle auch dort helferlein hatte...

Neonazi-Trio verwendete Bundeswehr-Sprengstoff
Das Neonazi-Trio hat für den Bau von Rohrbomben TNT aus einem Bundeswehrdepot verwendet. Ermittler befürchten, dass auch der Rest des verschwundenen Sprengstoffs in der Hand von Neonazis sein könnte.

Die Ermittler im Fall des Neonazi-Trios sind einem Medienbericht zufolge über den Verbleib von mehr als 38 Kilogramm Sprengstoff TNT beunruhigt, der 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe dem thüringischen Großeutersdorf gestohlen wurde. Die Fahnder hätten mittlerweile herausgefunden, dass die Rohrbomben, die 1998 in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage gefunden wurden, mit dem TNT aus dem Bundeswehrdepot gebaut wurden, berichtet die Bild am Sonntag. Die Ermittler befürchteten, dass auch der Rest des Sprengstoffs in den Händen von Neonazis sein könnte.
Quelle

@Merlina
wofür gab's eigentlich die rüge? wenn du nochmal genau nachschaust, wirst du sehen, dass jimmy den geposteten artikel sehr wohl kommentiert hatte
Beitrag von jimmybondy (Seite 702)

scheint mir ein wahn zu sein überall fanatiker sehen zu wollen ;)

Ich weiß ja nicht aber wenn man die NPD verbietet dann sollte man vielleicht darüber nachdenken die CDU zu verbieten ;) : http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/rechtsextremismus-neonazi-offenbar-cdu-mitglied-in-kassel_aid_688398.html

@richie1st : Au ja stimmt . Wenn ich es mir überlege haben die Nazis vielleicht auch Unterstützer in der CDU ! Und die Praten-Partei ist wahrscheinlich nur eine faschistische Tarnpartei !!!! Ey manche Leute übertreiben es doch echt :)

@Heidenthom

Man kann alles ins Lächerliche ziehen. Zu diesem ungünstigen Zeitpunkt wirkt das aber nur wie ein schüchternes Ablenkungsmanöver.

richie1st schrieb:Die Ermittler im Fall des Neonazi-Trios sind einem Medienbericht zufolge über den Verbleib von mehr als 38 Kilogramm Sprengstoff TNT beunruhigt, der 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe dem thüringischen Großeutersdorf gestohlen wurde.

verschenkt, nicht gestohlen, wenn der verfassungsschutz über vleute sprengstoff verteilt dann ist das kein diebstahl sondern eine schenkung.

weitere nazis im fadenkreuz der ermittler

Gewaltbereiter "Überzeugungstäter"

Ralf Wohlleben war das Bindeglied zwischen der NPD und den Neonazi-Kameradschaften. Seine Festnahme wird die Debatte um ein NPD-Verbot befeuern.

BERLIN taz | Der Verdacht kursierte seit Tagen, jetzt hat die Polizei den Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben festgenommen. Und wenn alles stimmt, was die obersten Terrorermittler Deutschlands ihm vorwerfen, dann hat nicht nur er ein Problem, sondern auch die NPD.

Schon seit Anfang der 90er war Wohlleben eng mit den späteren Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe befreundet. Zusammen tauchten sie im Jugendzentrum in Jena-Winzerla auf, bis sie Hausverbot bekamen. Ab 1996 bildeten sie den Kern der Kameradschaft Jena im "Thüringer Heimatschutz". Auf Fotos aus dem Jahr marschiert der hagere Wohlleben in Armeehosen und Springerstiefeln aus einem Erfurter Gerichtsgebäude. Vor ihm: Mundlos und Böhnhardt, die eineinhalb Jahre später mit Zschäpe in den Untergrund abtauchten.

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass Wohlleben die Verbindung zu seinen alten Kameraden nie gekappt hat. Mehr noch: Er soll dem Terrortrio bei der Flucht geholfen, von ihren Taten gewusst und ihnen vor rund zehn Jahren über einen Kurier eine Waffe samt Munition geschickt haben. Auch wenn es sich dabei nicht um die Waffe handeln kann, die der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) für die Hinrichtung von neun Migranten benutzte, wirft die Bundesanwaltschaft ihm Beihilfe zum Mord in mehreren Fällen vor.

Wohlleben habe "billigend in Kauf" genommen, "dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte", so die Anklagebehörde. Seit Dienstag sitzt er in U-Haft. Zuvor hatte er gegenüber der Presse noch bestritten, etwas mit den Taten zu tun zu haben.

Aufstieg in der NPD

Die Festnahme von Wohlleben wird die Debatte um ein NPD-Verbot weiter befeuern. Denn: Wohlleben war nach dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zeitweise zu einem der führenden Kader der NPD in Thüringen aufgestiegen. Er wurde Kreischef in Jena, Pressesprecher und schließlich von 2002 bis 2008 Vizelandeschef. 2010 verließ er zwar die Partei, blieb ihr aber weiter eng verbunden, wie interne E-Mails zeigen, die der taz vorliegen.

Wohlleben war lange das Bindeglied zwischen der NPD und den Neonazi-Kameradschaften in Thüringen. Die Zusammenarbeit sei "für beide Seiten effektiv, ja sogar notwendig", schrieb er selbst 2005 im Internet. Für die enge Verbindung der rechtsextremen Spektren steht das "Braune Haus" in Jena-Lobeda, die ehemalige Gaststätte "Zum Löwen".

Wohlleben hatte sie im Jahr 2002 zusammen mit anderen Neonazis in ein "nationales Wohn- und Schulungsobjekt" umgebaut. Über die Jahre fanden dort immer wieder NPD-Parteitage, Kameradschaftstreffs, Vorträge und rechtsextreme Liederabende statt. Inzwischen wurde das Haus aus baurechtlichen Gründen geschlossen, doch laut Beobachtern fanden im Garten noch vor kurzem in einem NVA-Zelt rechtsextreme Events statt.

Ein rechtsextremer Webmaster

Einen der "führenden Neonazis" des Landes nennt der Thüringer Verfassungsschutz Wohlleben in einem seiner Berichte. Die Mobile Beratung in Erfurt nennt ihn einen "Überzeugungstäter". Immer wieder meldete Wohlleben Demos an, organisierte den "Thüringentag der nationalen Jugend" oder das "Fest der Völker", bei dem rechtsextreme Redner und Skinhead-Bands aus ganz Europa auftraten. Er selbst zeigte sich bei Demos gerne in schwarzer Lederjacke und skandierte: "Hier marschiert die deutsche Jugend!"

Von Beruf ist Wohlleben Informatiker, und so fungierte er für die rechtsextreme Szene in Thüringen auch als Webmaster. Er stellte der NPD und loser organisierten Nazi-Gruppierungen Speicherplatz für Internetseiten zur Verfügung. Als 2006 sein Server gehackt wurde, waren ein Drittel der rechtsextremen Seiten Thüringens nicht zu erreichen.

Wohlleben mischte auch beim "Freien Netz" mit, einem Zusammenschluss von Kameradschaften aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In einem internen Forum, das der taz kürzlich zugespielt wurde, besprachen die Neonazis militante Aktionen. Auf den Vorschlag, beim Nazi-Aufmarsch in Dresden 2009 "die Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln", antwortete Wohlleben: "Die Wache der Miliz anzugreifen, findet bei uns bestimmt auch breite Zustimmung."

http://taz.de/Fuehrender-Neonazi-in-U-Haft/!82803/

Nachdem die echten Altnazis nun nach und nach ausgestorben sind, machen sich deren Zöglinge auf, den Auftrag dann doch noch zu erfüllen. Verbündete überall, aber GSD keinen Plan, wohin die Reise gehen soll...^^

seite wochen setzen sich viele mit der "geschichte" der entstehung der gruppe auseinander

ahnungen und vermutungen, die wir schon vor jahren formulierten sind nun fast tatsache

beschämend - entsetzlich -

ich habe nur neben vielem anderen auch mit dieser auseinandersetzung zu tun - war ich doch seit der 90er mit in den bündnissen, die sich gründeten

kriminalisiert wurden jene, die sich klar gegen rechts stellten, die informierten, fragen stellten und erklärungen forderten

immer wurde es kleingeredet - immer wurde es verharmlost - man wollte die zeichen der zeit nicht erkennen und die nasen aus der politik, die seit 20 jahren in thüringen sitzen, sprechen ihr bedauern aus .

in meinen augen sind sie die übeltäter und scheinheilig verkünden sie aufklärung - baoh - ich bekomme das erbrechen und zwar das große

richie1st schrieb:Großeutersdorf

Episch!

http://www.taz.de/Rechtsextreme-Bedrohungen-/!82807/

Rechtsextreme Bedrohungen
Hotline gegen Ängste

Kommentar Jimmy:

02225-8924240


P.S.

Mit Witzen ala ob ich da schon angerufen habe rechne ich eh, also bitte gebt Euch mal Mühe mit dem flamen, Danke.

Sie verlangen auch, dubiose Vorkommnisse aus der Vergangenheit - ungeklärte Wohnungsbrände oder Anschläge auf Moscheen - neu aufzurollen. Dies sei ihnen zugesichert worden.

@jimmybondy
das finde ich eine gute forderung - auch hier im umkreis waren zerstörungen wie eingeworfene scheiben im jugendclub, von sozialen einrichtungen - und wenn vorher eine anzeige gegen verfassungswidriger zeichen, die in der öffentlichkeit zur schau getragen worden sind, dann kann man eben nicht behaupten, dass dies "nur" vandalismus ohne zusammenhang ist

ich denke, dass die zahl rechtsextremistischer straftaten rapid nachträglich in die höhe schnellen würde

hier in der stadt wurde alles "nur" als vandalismus bezeichnet - jede schmiererei u.a. -

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/kriegswaffen-und-sprengsaetze-rechte-szene-ruestet-auf,11151296,11238042.html (Archiv-Version vom 01.12.2011)

Acht Fälle von Terror-Gruppen

Nicht nur mit Waffen, sondern auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert.

Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) geführt.

das alles ist eine verdammt beunruhigende situation - und das schlimme daran, dass darauf schon lange aufmerksam gemacht wurde

Erfurt. Zehn der 25 kommunalen Mandatsträger der extremen Rechten wurden in 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in zwölf Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Dies ergab sich aus der Antwort auf eine von Martina Renner gestellte parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ebenso wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-NPD-Fuehrungskraefte-in-29-Faellen-rechtskraeftig-verurteilt-550627207

in einigen foren bezeichneten npd-funktionäre die terrorgruppe als nicht tragbar, das ist nicht die npd - sie seien nicht für gewalt etc pp

:D -schwätzer - wahrscheinlich wissen sie nicht, was in ihren reihen los ist :-)

Der Ernst der Lage ist so hoch wie nie und allmählich merken das alle, die auf dem rechten Auge nicht blind sind.

81 Prozent der Menschen in MV fürchten rechtsextremistischen Terror
Die Gefahren, die von einer möglichen rechtsterroristischen Bedrohung ausgehen, sind den meisten Deutschen bewusst. Mehr als zweit Drittel fürchten sich vor braunen Terroristen.

Mit einem Paukenschlag kehrte der gewaltbereite Rechtsextremismus zurück ins öffentliche Bewusstsein. Im wahrsten Sinne des Wortes hat sich die Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) dorthin zurück gebombt. Dass deutschlandweit tagtäglich mehrere Gewalttaten aus mutmaßlich fremdenfeindlichen oder rassistischen Beweggründen heraus begangen werden, wurde leicht übersehen.
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6659:81-prozent-der-menschen-in-mv-fürchten-rechtsextremistischen-terror&Itemid=410

http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/5438754_Polizei_verbietet_Neonazi-Demo_in_Bielefeld.html (Archiv-Version vom 02.12.2011)

OWL wehrt sich gegen Aufmarsch der Rechten an Heiligabend

Bielefeld. Ausgerechnet an Heiligabend wollten Neonazis aus ganz Nordrhein-Westfalen in Bielefeld demonstrieren. Zahlreiche Bürger und Organisationen hatten bereits zum Protest aufgerufen. Aus ihrer Sicht ist der geplante Aufmarsch angesichts der Mordserie, die in den vergangenen Jahren in Deutschland von Rechtsterroristen verübt wurde, eine nicht hinnehmbare Provokation. Am Dienstag hat jetzt Polizeipräsident Erwin Südfeld die Demonstration "in der angemeldeten Form" verboten.

[...]

"Dies ist eine Provokation sondergleichen", betont Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. "Die Rechten kennen keine Schamgrenze", sagt er. Durch Anmeldungen von Demonstrationen an Heiligabend solle die Polizei offenbar zermürbt werden.

[...]

"Erschütternd und empörend" nennt der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker die angekündigte Neonazi-Demo. "Aus der Mitte der Gesellschaft und auch der Kirchen sollten wir der neofaschistischen Propaganda entschieden entgegentreten", fügte Becker hinzu.
...

Kommentar: Bielefeld? Gibt es das überhaupt?

@jimmybondywaere wohl sehr schade sollten hier wegen der Meinungsfreiheit der Neonazis, Olizistem Am Heilig Abend nicht zuhause sein können.

Aber vl ist das auch eine neue Art linker Terror gegen die Staatsgewalt ;)