Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Doors
:D das bezog sich auf die Zeichnung

- @friedwart vielen dank für die postings

Das mit Hilfe staatlicher Behörden diese Gruppierungen auf feste Füße gestellt wurden, ist schockierend.

Stolz prästentierten manche, dass ohne die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz eine NPD nicht hätte entstehen können.

Komisch nur, dass Rechtsbündnisse mehrfach darauf aufmerksam machten, aber staatliche Behörden blind blieben.

und es höret nimmer auf

http://www.n24.de/n/7489803

West-Nazis sollen Opfer ausgespäht haben

Die Zwickauer Terrorzelle hatte möglicherweise Unterstützer und "Bewunderer" in den alten Bundesländern. Laut einem Zeugen halfen diese sogar bei den Vorbereitungen für die Morde des Trios.

schwer verständlich sind deshalb hier Meinungsäußerungen ,die "rechts" weiterhin verharmlosen oder verteidigen oder den Blick in die Realität nicht schaffen . . .

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007853552

Halle (Saale)/MZ. Wer und was steckt hinter den Gröbziger Flugblättern? Unser Redakteur Alexander Schierholz sprach darüber mit Torsten Hahnel von der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander".

Vermeintliche Linke werden per Flugblatt öffentlich als Gewalttäter und Extremisten denunziert. Ist das eine neue Qualität?

Hahnel: Leider nicht. Es ist üblich, dass Neonazis auf diese Art und Weise ihre Gegner bedrohen, mit der Nennung von Namen und dem Zeigen von Fotos. In der Regel passiert das aber auf einschlägigen Internetseiten. Die Form des Flugblatts ist in Sachsen-Anhalt eher ungewöhnlich.

Das heißt, es ist unstrittig, dass Rechtsextremisten dahinter stecken?

Hahnel: Daran kann es keinen Zweifel geben, schon der Schriftzug "Autonome Nationalisten" auf einem der Blätter deutet darauf hin: Das ist eine Strömung in der rechtsextremen Szene, deren gewaltbereite Anhänger meist in schwarzer Kleidung auftreten, etwa auf Demos. Rein äußerlich sind sie auf den ersten Blick nur schwer von Linksautonomen zu unterscheiden.

Wie ordnen Sie die Flugblätter ein?

Hahnel: Wenn es heißt, die Betroffenen könnten nicht mehr in ihre vier Wände gehen und abschalten, ist das ganz klar ein Aufruf zur Gewalt. Das ist der Versuch, Menschen einzuschüchtern, die sich Neonazis entgegen stellen.

Wie ernst sind solche Drohungen zu nehmen?

Hahnel: Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Rechtsterrorismus muss man das sehr ernst nehmen. Natürlich kann man nicht einschätzen, ob die Betroffenen nun wirklich in Gefahr schweben. Aber eine solche Drohung verändert den Alltag.

Wie erklären Sie sich, dass die Täter die Form des Flugblattes gewählt haben?

Hahnel: Das ist - auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion - der billige Versuch der Nazis, von eigener Gewalt abzulenken. Und natürlich soll die öffentliche Denunziation auch dem Ziel dienen, dass die Leute im Alltag Schwierigkeiten bekommen, mit Nachbarn, mit dem Arbeitgeber, in der Schule, wo auch immer.

Die Flugblätter wirken zusammengestoppelt. Die Verfasser lassen sich in langen Absätzen allgemein über das Handeln von Linksextremisten aus. Wer tut so etwas?

Hahnel: Das ist schwer zu beantworten. Ich vermute, dass solche allgemeinen Passagen einfach irgendwo abgeschrieben sind. Auch die genannten Zahlen über linke Gewaltdelikte stimmen hinten und vorne nicht, das ist Unsinn.

Warum gerade Gröbzig?

Hahnel: Die Frage stelle ich mir auch. Die Gegend ist diesbezüglich bisher nicht aufgefallen. Organisierte Strukturen sind nicht bekannt, weder auf Seiten der Neonazis noch auf Seiten der Gegner. Offenbar geht es hier zunächst um eine lokale Auseinandersetzung. Inwieweit dahinter eine überregionale Strategie steht, dass Rechtsextremisten jetzt verstärkt ihre Gegner an den Pranger stellen, lässt sich schwer beurteilen.

...

Das einzigste was daran vermutlich neu ist, ist das darüber nun momentan berichtet wird... ^^

jimmybondy schrieb:Rein äußerlich sind sie auf den ersten Blick nur schwer von Linksautonomen zu unterscheiden.

und nicht nur rein äusserlich, die Idee Listen zu erstellen mit politischen Gegnern oder diese auf Internetplattformen zu denunzieren ist nicht nur bei "Rechts" vertreten sondern genauso bei "Links"
und vorallem gibts das doch schon seit zig Jahren, geh auf eine Demo egal ob Du links,rechts,lila oder grün bist, irgend ein Idiot fotografiert Dich bestimmt um dann Dein Bild mit Adresse irgendwo zu veröffentlichen, das das ganze auch ohne Drohung strafbar ist muss man ja nicht extra betonen oder?

jimmybondy schrieb:Das einzigste was daran vermutlich neu ist, ist das darüber nun momentan berichtet wird...

tja warum nur,warum nur,braucht man vielleicht ein paar mehr Wählerstimmen,oder wollen wir vielleicht nicht auch einen deutschen Patriot Act? Bei uns wechseln sich die Terroristen und Verbrecher doch wöchentlich ab, ohne die würden einige Tageszeitungen gar keinen Umsatz mehr machen, und wenn eben grade mal niemand in Gebäude fliegt oder Bahnanlagen sprengen will, dann holt man eben alte Leichen aus dem Keller und präsentiert dem Leser und Zuschauer noch ein bisschen was neues aus der Horrorkiste das er noch nicht kennt. Was nicht heißen soll das es keine Gefahr geben würde oder diese unterschätzt werden sollte, ganz im Gegenteil, Extremismus in jeglicher Art sollte nicht unterschätzt werden.

@Guardian82

Guardian82 schrieb:tja warum nur,warum nur,

Weil manche im Zuge der Rechtsterroristen endlich mal aufgewacht sind.

@jimmybondy sagen wir eher aufwachen mussten, denn mir kann keiner glaubhaft machen die staatlichen Behörden hätten Aktionen Wie in Rostock Lichtenhagen verschlafen oder von Bliesburg noch nie gehört und das liegt fast ein Jahrzehnt zurück,oder was war am Münchner Oktoberfest als ein Irrer eine Bombe zündete vor Jahren?

Wieso also erst jetzt und heute und nicht schon damals?

@Guardian82

Zu seiner Zeit war das alles Thema. Der Anschlag in München dürfte 30 Jahre her sein, Rostock ist auch schon beinahe 20 Jahre her, das heisst alle 10 Jahre wird es mal wieder Thema, um dann offensichtlich wieder langsam einzuschlummern.

@ jimmybondy und genauso wird es auch jetzt wieder sein sobald die Medien eine andere Sensationsnachricht zum ausschlachten finden...leider

@Guardian82
@jimmybondy
es liegt an uns , ob wir das thema in die versenkung schicken oder kontinuierlich darauf aufmerksam machen

wir im rechtsbündnis bleiben aktiv und aufmerksam und werden weiter npd-auftritte blockieren und werden weiter rechten aufmärschen keine chance bieten

kein platz für nazis - auch nicht für die vermeintlich "harmlosen", denn sie sind nicht harmlos

@kiki1962 klingt gut und hab ich vollstes Verständniss für und finde ich persönlich auch lobenswert, solange es nicht in gewaltsamen Ausschreitungen ausartet, denn ich finde immer auch Rechte sind Menschen, und ich glaube nicht das jemand einfach morgens aufwacht und einen Krampf im rechten Arm hat und die Hirnzellen über Nacht abgestorben sind, sondern das es Gründe für dieses extreme denken gibt, und da muss man ansetzen, mit den betroffenen reden, wenn man anfängt die gewaltsam zu unterdrücken reagieren die nämlich Erfahrungsgemäß ganz genauso zurück.

@Guardian82
gewalt spielt bei meinen anti-rechts-aktionen keine rolle
es gibt eine vielzahl von friedlichen blockaden
zudem bin ich ausgebildet um deeskalierend zu wirken - innerhalb der gruppe bzw. auch gegenüber der polizei

außerdem begleite ich oft veranstaltungen für und mit jugendlichen zu der thematik "rechts" -

@kiki1962 ich wollte Dir nie das Gegenteil unterstellen, wir sind uns ja bei solchen Threads schon das ein oder andere mal begegnet, aber gibt eben leider auch die Gegenseite die sich dazu hingerissen fühlt dann Steine zu werfen oder ähnliches und sowas muss nicht sein weils die Gewalt nur noch steigert

@Guardian82
ich tue mein bestes, aber in meinem alter jagt man keinen schwarzen block mehr hinterher oder autonomen
aber für sie ist ein rückgang oder gar eine aufnahme in der blockade schwer, denn gewalt wird nicht geduldet

zu dem guardian - wir haben feststellen müssen, dass auch andere leute unterwegs sind, die gewalt ausüben, müllkübel anbrennen oder schuppen in bereichen, die gut abgesperrt waren und keiner durchkam

bei manchem brandsatz oder steinewerfer ist unklar, ob die täter nicht aus den reihen der polizei kamen

es ist schwer dem nachzukommen - und noch schwerer wird es , wenn einem polizisten signalisieren, dass sie die scheiße mit dem linken-gesoks satt haben und schon dafür sorgen, dass sie von der straße fliegen

@kiki1962 ich denke da gibt es grundsätzlich ein großes Problem, denn grade bei Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr gibts sicher eine Menge brauner Schafe, immerhin ist fast jeder Rechte indirekt militarist und wo kann man das besser ausleben als in solchen Berufen? Zudem haben die ja ein festes Bild von Recht und Ordnung, und da fällt natürlich kein besonders gutes Licht auf Gegendemonstranten, auch wenn diese nichts getan haben und nur friedlich demonstrieren, glaub das ist aber zu komplex mal komplett abzuhandeln wieviel braun eigentlich in verantwortlichen Positionen sitzt oder sich durch den Beruf in überlegene Positionen bringen.

@Guardian82
schon klar - es missfällt mir auch diese demonstrationen mitzumachen - es missfällt mir, dass die toleranz von seiten der gerichte für "genehmigungen" so leicht zu bekommen ist

manches wurde wirklich bis zum schluß durch ewiges hin und her dann doch bewilligt

demonstrationsrecht und freie meinungsäußerung sind die grundfesten dieser demokratie - ich finde es gut, wenn auflagen gemacht werden, wie diese demonstrationen zu gestalten sind - kommt es zu ungereimtheiten wird es auch ganz schnell wieder aufgehoben

sich dagegen zu positionieren ist auch ein schützenswerter raum - und bündnisse funktionieren gut, es konnte z.b. manche plätze besetzt werden, so das clevere politiker keine möglichkeiten an dem tag zur verfügung hatten ;-)

wenn alle hand in hand arbeiten, dann haben nazis keine chance ihre ideologie auf die straße zu tragen -

rumpelstilzche schrieb:noch sind sie demokratisch gewählt ! das du damit wenig bis gar nichts anfangen kannst ... nichts neues ! deine Gedanken zielen auf ein anders Ziel ... hat aber mit dem Thema NPD nichts am Hut ...

Sie sind weg vom Fenster und das schon seit einer weile . leider verstehst du es nicht !

Sind sie das wirklich??Ihre Parteitage,ihre Listenzusammenstellungen und all das übliche Procedere bersten jedenfalls vor formellen Fehlern,nichtmal ordentlich bescheissen können die.Dazu kommt das fragwürdige Finanzgebaren,das alleine würde ausreichen ihnen den Parteienstatus zu entziehen

ich denke das Problem erledigt sich von ganz alleine ! das man Extremismus einsetzt um Extremismus zu bekämpfen, dass passt auch nicht.

die NPD hat keine Bedeutung und stehen vor dem aus ! wenn du was verbieten willst ? solltest du bedenken auch die Extremisten auf der Linken Seite zu verbieten ....

Wäre quatsch ! eine Demokratie muss damit leben und fertig werden ... @Warhead

@rumpelstilzche

Es gibt allerdings keine linksextreme Partei, die man verbieten könnte.

Auch, wenn sicherlich einige Mitglieder in der Partei DieLinke gewalttätige Aktionen befürworten und auch ausführen, kann man hier eindeutig nicht von der ganzen Partei sprechen.

Bei der NPD ist das anders, diese Organisation ist als Partei rechtsextrem.

Grundsätzlich bin ich ja gegen Parteiverbote.

Allerdings sollte man sich gerade bei der NPD fragen, inwieweit eine von einer staatlichen Behörde wie dem Verfassungsschutz durchsetzte Partei noch existenzfähig ist?

Das ist unter anderem auch eine Aufhebung von Gewaltenteilung in meinen Augen, eine Vermischung von Legislative und Exekutive.


Den Sinn, Informanten in gefährlichen Szenen zu besitzen, sehe ich absolut ein.

Jedoch ist auf keinen Fall einzusehen, wie große Teile der gefährlichen Szene AUS Informanten bestehen dürfen.
Nicht die Masse, sondern die Qualität der Information ist entscheidend.

@Kc

mir ist es herzlich egal ob es die NPD weiterhin gibt oder nicht ! wählen würde ich diese Partei niemals ... ohnehin wird diese Partei nicht gewählt und das nicht erst seit gestern sondern seit Jahren.

du hat Recht ! extremistische Parteien sollte man vielleicht nicht dulden aber dadurch wirst du den Rechtsradikalismus nicht verdrängen .. er wird aktive bleiben so oder so.

ich verstehe auch nicht die Aufregung, die V Leute sind/waren wichtig um Informationen zu sammeln....

Vor dem Bekanntwerden der neuerlichen Sauereien auf rechtsextremer Seite und ihrer erneut offen liegenden Verbindungen zur NPD habe ich mich auch gegen ein Verbot ausgesprochen. Nun denke ich, dass man(also der Staat, das Verfassungsgericht) da ein eindeutiges Zeichen setzen muss, möchte man bei jeglicher Debatte um jeglichen Extremismus nicht endgültig die Glaubwürdigkeit einbüßen. Vor allem muss hier eine rigorose Aufklärung erfolgen, die keinen Halt macht, egal wer da letztlich an der Spitze der Pyramide steht!