Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Ach stumpf, ja da stehst du doch drauf. @def

Neonazis treiben mal wieder ihr Unwesen:

http://www.shortnews.de/id/1075962/ballstaedt-neonazi-ueberfall-in-thueringen

Letztes Wochenende stürmten in Ballstädt 20 maskierte Neonazis in die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft und griffen die Besucher mit Schlagringen an.

Kirmesgesellschaft,dieses Ziel hört sich sonderbar an,ich hätte gerne die Hintergründe

@Warhead
Vielleicht findest Du hier mehr:
Sirenen weckten die Ballstädter Bürger am frühen Sonntagmorgen. Ein Trümmerfeld und zahlreiche am Boden liegende Verletzte erwartete die Freiwillige Feuerwehr, die als erstes im Gemeindezentrum eintraf. Hier feierten Ehrenamtliche und Helfer eines Vereins ihr Abschlussfest, als in den frühen Morgenstunden mit Skimasken vermummte Unbekannte den Saal stürmten. Begleitet von dem Vorwurf, man hätte eine Scheibe im durch Rechtsextreme bewohnten „Gelben Haus“ zerstört, schlugen sie ohne weitere Ankündigung mit Schlagringen brutal auf die noch rund 15 Anwesenden ein. Selbst als die Opfer bereits am Boden lagen wurden weiter auf sie eingetreten. 10 Personen wurden dabei verletzt, zwei schwer. Sie befinden sich noch im Krankenhaus. Der Schock ist in dem kleinen Dorf im nördlichen Landkreis Gotha groß.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/09/brutaler-neonazi-uberfall-in-thuringen_15004

@Warhead
Hab zu der Sache in Ballstädt noch folgende Quellen gefunden.
http://www.taz.de/Ueberfall-auf-Thueringer-Kirmesfest/!132737/
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Konflikt-in-Ballstaedt-eskaliert-Mehrere-Verletzte-nach-Schlaegerei-536364399
http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/schlaegerei_kirmes_ballstaedt100.html (Archiv-Version vom 01.03.2014)

Die taz schreibt folgendes dazu:
Vor dem Angriff soll der erste Vermummte gefragt haben, wer ihr Fenster kaputt gemacht habe. Dies ist ein weiterer Hinweis auf den Täterkreis. Denn im Dezember vergangenen Jahres wurde die Rechten-Unterkunft „Gelbes Haus“ mit Anti-Nazi-Graffitis versehen, auch ein Parterrefenster ging kaputt, später offenbar noch ein weiteres.

@absurdus

Übrigends kam vorhin in der Kulturzeit von 3SAT,
dass man sich in Ballstätt offenbar einig ist, den Tatort so zu belasssen, wie er ist:
Also mit all dem Blut und den Scherben.

Das finde ich erstmal gut.
Warum immer schnell die Spuren beseitigen ?

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/02/urteilsverkuendung-im-fall-der-nazi-kneipe-zum-henker.html (Archiv-Version vom 04.04.2014)

Da müssen die Nazis in Berlin Schöneweide jetzt woanders saufen gehen, ha ha...

Wie rechtsextrem wir sind fällt schon anderen in Europa auf.

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats veröffentlicht einen neuen Bericht über Deutschland

Straßburg, 25.02.2014 – Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht heute ihren fünften Bericht über Deutschland. ECRI‘s Präsident, Herr Christian Ahlund, erklärte, dass es einige positive Entwicklungen gab, in anderen Bereichen aber nach wie vor Anlass zur Sorge besteht, weil etwa die Strukturen und Ressourcen für die Unterstützung von Diskriminierungsopfern unzureichend sind und zu wenige Migrantenkinder Vorschulen und Gymnasien besuchen.

Positiv wird hervorgehoben, dass das Bundeskanzleramt und die Länder den Nationalen Aktionsplan Integration aktualisiert und einige Länder eigene Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgebaut haben. Die Justizministerien des Bundes und der Länder erwägen, Polizei und Staatsanwälte stärker in die Pflicht zu nehmen, um zu ermitteln, ob Straftäter aus rassistischen Motiven gehandelt haben. Gleichzeitig wird geprüft, ob bei einer Reihe früherer Tötungsdelikte derartige Motive vorgelegen haben. Die gesetzliche Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen (LGBT) Personen ist erheblich besser geworden, unter anderem dank des Verfassungsgerichts.

Andererseits erstatten viele Opfer rassistischer oder homo- bzw. transphober Taten keine Strafanzeige. Eine Gesetzesinitiative, die beim Vorliegen rassistischer Motive ausdrücklich eine Strafverschärfung vorsah, ist gescheitert. Die Ressourcen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reichen nicht aus, um Opfern in ganz Deutschland juristischen Beistand zu leisten und die meisten Länder verfügen nicht über eine eigene Antidiskriminierungsstelle. Nicht alle öffentlichen fremdenfeindlichen Äußerungen werden von Politikern und Medien verurteilt. Der Aktionsplan gegen Rassismus wurde seit 2008 nicht aktualisiert. Mehrere Bundesländer haben keine Strategie zur Förderung des Verständnisses für LGBT-Personen.

Die Anti-Rassismus-Kommission hat in ihrem Bericht mehrere Empfehlungen an die deutschen Behörden gerichtet, von denen die beiden nachstehenden eine vorrangige Umsetzung erfordern und von ECRI in zwei Jahren erneut überprüft werden:

die Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das ein allgemeine Diskriminierungsverbot enthält;
die Reform des Systems zur Erfassung und Verfolgung von „rassistischen, fremdenfeindlichen, homo- und transphoben“ Vorfällen mit dem Ziel, dass jeder Fall, dem ein solches Motiv zugrunde liegt, einer eingehenden Untersuchung unterzogen wird.
Der Bericht ist hier erhältlich. Er wurde nach dem Kontaktbesuch der ECRI in Deutschland im März 2013 erarbeitet [Pressekommuniqué] und berücksichtigt die Entwicklungen bis zum 21.06.2013.

Die ECRI ist ein Menschenrechtsgremium des Europarats. Es besteht aus unabhängigen Experten, die Probleme in den Bereichen Rassismus, Diskriminierung aufgrund ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Religion und Sprache (rassistische Diskriminierung) sowie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz überwacht, Berichte erstellt und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausspricht.

Und hier ist der Bericht:
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Ob die Kinder die Vorschule besuchen oder nicht entscheiden doch die Eltern. Was hat das denn mit Rechtsextremismus zu tun?

Nur mal so:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125351254/Angriffe-auf-Asylbewerberheime-mehr-als-verdoppelt.html#disqus_thread

Angriffe auf Asylbewerberheime mehr als verdoppelt

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 58 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund gezählt. Die tatsächliche Zahl der Angriffe dürfte aber noch höher sein.

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge hat sich 2013 deutschlandweit offenbar mehr als verdoppelt. Wie die "taz" unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet, wurden im vergangenen Jahr 58 Übergriffe registriert. Im Jahr zuvor waren es 24. Das BKA führt nach Angaben der Zeitung dabei nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf.

Flüchtlingsinitiativen schätzten die Zahl dagegen weitaus höher. Das Internetportal "Monitoring Agitation Against Refugees in Germany" habe für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime gezählt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl habe allein in diesem Jahr bereits 20 Angriffe auf Asylunterkünfte gezählt, zwölf davon seien Brandanschläge gewesen, hieß es weiter.

"Da ist etwas am Schwelen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung. Es sei eine "mehr als besorgniserregende Entwicklung". Das Bundesinnenministerium rechnet dem Bericht zufolge auch für dieses Jahr nicht mit einer Abnahme der Angriffe. Das Asyl-Thema werde in der rechtsextremen Szene weiterhin ein "zentrales Agitationsthema bleiben", so eine Sprecherin. Damit solle auch das nicht extremistische, bürgerliche Spektrum erreicht werden

aseria23 schrieb:Das Asyl-Thema werde in der rechtsextremen Szene weiterhin ein "zentrales Agitationsthema bleiben", so eine Sprecherin.

Dieses Thema hat die rechtsextreme Szene doch längst verlassen... aber hey, sowas kann man natürlich nicht kommen sehen.

http://mobil.mopo.de/panorama/senioren-muessen-weichen-pflegeheim-soll-fluechtlings-unterkunft-werden,23477806,26442882.html (Archiv-Version vom 09.03.2014)
Man kann die Menschen aber auch in die Hände von rechtsextremen treiben...

@Butterbirne

Das ist blöd die sache...blöd für die alten aber auch für die flüchtlinge..den die rechten werden daraus bestimmt wieder nen tollen strick drehen. Wahrscheinlich nur ne frage der zeit, bis wieder belagert wird :(!

Man hatte es wirklich klüger lösen können/müssen. Dabei können die Asylanten am wenigsten dafür.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/sieg-heil-direktorin-in-weissenburg-bayern-ruft-nazigruss-a-956854.html

#Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie: "Ich bin politisch eher grün. Mir ist das rausgerutscht, und nun kann ich es leider nicht mehr rückgängig machen."#
ökofaschisten benutzen heute schon wieder die alten rufe...

@25h.nox
Geh mal zum Doktor.

Dem kann schon lange keiner mehr helfen.

http://mobil.n-tv.de/ticker/Legoland-London-schliesst-nach-Drohungen-article12408266.html
Sehr traurig, eine Demokratie darf sich von solchen Idiotien nicht in die Knie zwingen lassen. Hier hat die Demokratie leider den kürzeren gezogen.

Die Demokratie kann nichts dafür. Wenn die Polizei sagt, sie könne die Sicherheit nicht hunderprozentig gewährleisten dann ist es besser das Ding dicht zu lassen als prinzipiell ein paar tausend Kinder zu gefährden.

Ja, aber es zeigt doch wo wir gelandet sind, wenn die Polizei mitten in gb nicht mehr für Sicherheit garantieren kann.