Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Juvenile
http://www.ruhrbarone.de/dortmund-nationalsozialismus-im-rat/79703
Update:

Zur Stunde kommt es vor dem Dortmunder Rathaus zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Partei “Die Rechte” und Nazi-Gegnern. Borchardt und 30, in einheitlichen gelben T-Shirts uniformierte, Gefolgsleute wollten in das Rathaus, über 100 Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Vor Ort wird von tumultartigen Zuständen berichtet, die Polizei ist bisher nur mit schwachen Kräften am Rathaus. Von den Neonazis soll u.a. Pfefferspray gegen Gegner eingesetzt worden.

“Die Rechte” zeigt schon am Wahlabend ihr aus Zeiten des “Nationalen Widerstand” gewohntes Gesicht. Die Zeit der Infostände, und des klebens von Wahlplakaten ist vorbei. Die Nazis setzen wieder auf gewalttätige Übergriffe gegen ihre Gegner.#

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Superwahlsonntag-Liveticker-Wer-wird-Dortmunds-naechster-Oberbuergermeister;art930,2372370 (Archiv-Version vom 28.05.2014)

SS-Siggi zieht auch noch in den Dortmunder Stadtrat ein. Wie soll das funktionieren? Erst recht nach dieser Aktion! Es gibt in Dortmund leider schon länger Probleme mit rechten Knallköppen. Gott sei Dank gibt es jedesmal ordentlich Gegenwind - so wie bei dieser Veranstaltung.

@25h.nox

Du weißt aber schon was Stefan Laurins Ruhrbarone für eine Ausrichtung hat.

Das sind sog. antideutsche Linke, d. h. sie lieben die USA und Israel über alles, und stehen hinter deren Außenpolitik und ihrem "War against Terror" einschließlich der völkerrechtswidrigen Kriege, die hunderttausenden Menschen das Leben gekostet haben.

Die haben aufgrund ihrer Israelsolidarität auch kein Problem mit den rechten Regierungsparteien Israels, die ihrer zugegeben weiten Definition von Rechtsextremismus sehr wohl entsprechen.

Willst du das alles wirklich mittragen?

Neonazis prügeln Siegener AStA-Referenten krankenhausreif
Von Störungsmelder 30. Mai 2014 um 10:26 Uhr

Am 24. Mai, spät in der Nacht von Samstag auf Sonntag, attackierten Neonazis in der Universitätsstadt Siegen in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Studierenden. Ein Betroffener wurde dabei schwer verletzt.

Von David Schmidt

Ein Referent des Siegener AStAs erlitt dabei eine Schädelfraktur. Der Student wurde noch am Sonntag am Kopf operiert. Nach Informationen der WAZ ist sein Zustand inzwischen wieder stabil.”Glücklicherweise befindet er sich auf dem Weg der Besserung. Wir wünschen ihm auf diesem Wege eine schnelle und vollständige Genesung”, heißt es in einer Presseerklärung des AStAs.

Einem anderen Studenten schlug ein Rechtsextremist mit der Faust ins Gesicht. Ob es unter den Angreifern ebenfalls Verletzte gab, ist nicht bekannt. Laut Augenzeugen hatten sich zuvor in einer Kneipe in der Siegener Altstadt 15 Personen zusammengefunden, die dem rechtsextremen Milieu zugehören. Sie waren offenbar auf dem Rückweg von einem von der Polizei aufgelösten Nazi-Konzert in Bayern. Dort sollten unter anderem Nahkampf, Terrorsphära und Sturmwehr spielen. Organisiert wurde das Konzert von dem bekannten NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch die Nazi-Fernsehshow “FSN-TV” betreibt.


Lokale Antifagruppen kritisierten das Verhalten der Polizei scharf: “Die Sie­ge­ner Po­li­zei scheint in den letz­ten Jah­ren wenig dazu ge­lernt zu haben. Warum sonst konn­te eine Grup­pe Neo­na­zis wie­der stun­den­lang un­be­hel­ligt von der Po­li­zei durch die Stadt zie­hen, ob­wohl die Rei­se­grup­pe früh­zei­tig hätte auf­fal­len müs­sen. Nicht nur, dass der Treff­punkt an der Sie­ger­land­hal­le am Mor­gen durch die Po­li­zei nicht be­ach­tet wurde, auch die Ab­sa­ge des Kon­zerts in Bay­ern scheint nicht zu der Sie­ge­ner Be­hör­de durch­ge­drun­gen zu sein”, heißt es in einer Stellungnahme vom Montag.

Auf Facebook gehen die Drohungen der Rechtsextremisten indess weiter: Auf der Facebookseite der veganen Volksküche des Siegener VEBs meldeten sich offenbar mehrere der Angreifer zu Wort: „Wir sehen uns heute Abend beim VEB“, „1:0 für UNS! Das 2:0 kommt schon sehr bald!“ Die betreffenden Kommentare wurden inzwischen wieder gelöscht.




http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/30/neonazis-pruegeln-siegener-asta-referenten-krankenhausreif_16453

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Fremdenhass

Nazi-Parolen geschmiert, Restaurant verwüstet
29. Mai 2014 12:31 Uhr, Eric Richard und Jörg Löbke






Aufgeschlitzte Sitze. Zerstörtes Mobiliar. Überall Feuerlöscher-Schaum. Dazu rechte Parolen an die Wände geschmiert. Als Hussein B. (43) am Dienstag, gegen 11.30 Uhr, in sein Restaurant kam, brach er in Tränen aus. Im August 2013 erfüllte sich der gebürtige Ägypter seinen Traum. In der Koppenstraße in Friedrichshain eröffnete er das Restaurant „Costallino“. Pizza, Steaks, Lieferservice, dafür nahm B. zwei Kredite auf.

Jetzt sagt er erschüttert: „Ich hoffe, dass das nicht das Ende ist.“ Die Täter kommen offenbar aus der Neonazi-Szene. Sie müssen zwischen Sonntagabend und der Nacht zu Dienstag in sein Lokal eingebrochen sein und es verwüstet haben. Sie schmierten „Ausländer raus“, „SS“, die Zahl 88 als Symbol für „Heil Hitler“ (weil H der achte Buchstabe des Alphabets ist) und Hakenkreuze an die Wände.

Der Gastronom mit dem deutschen Pass entdeckte den Schaden erst am Dienstagvormittag, weil am Montag Ruhetag ist und er in Reinickendorf wohnt. Außerdem griffen die Täter in die Kasse. Ein Polizeisprecher: „Es wurde eine kleine Menge Bargeld entwendet.“ [...]


http://www.bz-berlin.de/tatorte/nazi-parolen-geschmiert-restaurant-verwuestet-article1848810.html

Wieder was von Ali Dogan, stellvertretender Vorsitzender der SPD AG Migration und Vielfalt in NRW

Wie gesagt:
JEDE Partei muss sich der Tatsache stellen, dass sie Extremisten mit Migrationshintergrund in ihren Reihen hat. Ich bin mir zu 100% sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder solche Menschen, die zu den Grauen Wölfen, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, den Muslimbrüdern, der Gülen-Sekte usw. gehören, nicht in der jeweiligen Partei haben möchte.

Unter dem Link ein aktueller Artikel zu den Extremisten in der NRW-CDU.

Für mich steht jedenfalls fest: Die Gesinning solcher Organisationen ist inkompatibel mit den Statuten deutscher demokratischer Parteien. Dass das jedoch formell beschlossen und sauber durchdekliniert werden muss, ist mir klar. Einfach ist das tatsächlich nicht.

Die Frage ist bis dahin:
Wie überzeugt man die Parteispitze (denn die Parteispitzen fördern meistens diesen Flirt), dass das kurzfristige Augenzudrücken bei migrantischen Extremisten langfristig ihrer Partei schaden wird? Ihnen muss zudem klargemacht werden, dass das Stimmenpotenzial dieser Gruppen mehr als begrenz ist und die Anwerbung dieser Menschen zum Verlust anderer demokratischer Menschen mit Migrationshintergrund führt. Und wir vor allem sensibilisiert man die Ortsgruppen, damit sie gefeit davor sind, solche Radikalen zu fördern und in die Gliederungen einzubinden?

https://de-de.facebook.com/ali.dogan.1982

http://www.derwesten.de/wp/politik/nrw-cdu-duldet-radikale-tuerken-in-ihren-reihen-id9410209.html?from=mobile

Rechtsextremismus

NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen

CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU.Foto: dpa

Essen. In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Parteimitglieder mit Migrationshintergrund. Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.

„Die CDU ist grundsätzlich offen für Migranten, aber wir möchten keine Radikalen in der Partei haben“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel zur WAZ. Pantel hatte vergeblich versucht, auf dem Landesparteitag der CDU über einen Antrag abstimmen zu lassen, der im Verdachtsfall die Überprüfung von Parteimitgliedern ermöglichen sollte. Pantel sowie der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne und andere Christdemokraten schalten jetzt die Bundes-CDU ein. Mitglieder der Jungen Union hatten jüngst in Essen vor „Extremisten“ in den eigenen Reihen gewarnt. Die Duisburgerin Bianca Seeger aus dem Bundesvorstand der Frauen-Union sagte zu dieser Redaktion: „Wir sorgen uns, wenn Radikale versuchen, in demokratische Parteien zu gehen. Die Union braucht Instrumente, um sich davor zu schützen.“
Politiker verteidigt radikalislamische Salafisten

Tatsächlich gibt es einzelne Politiker der CDU im Ruhrgebiet, die sich offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder die in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten.

In Düsseldorf wurde gerade ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU gegen die Neuaufnahme soll groß gewesen sein. CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Graue Wölfe, findet Arslan, „haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden.“ Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“

Bisher hatte ich angenommen, viele Deutsche haben aus einer bestimmten unrühmlichen Phase in der Geschichte des Landes gelernt. Ich dachte, das wegschauen und ignorieren hätte man verlernt. Minderheitenschutz, besonders der Schutz der jüdischen Bevölkerung, ist nicht verhandelbar und deutsche Urprflicht. Besonders die deutsche Antifa hat sich dieser Urtatsache doch verschrieben, aber ungestört laufen Rechtsextreme in Deutschland unbehelligt durch die Gegend, träumen von ihren Großreichen und wollen Minderheiten bei entsprechender Gelegenheit ins Jenseits jagen?

Man verletzt so eklatant seine Sorgfaltspflicht, ich kann es einfach nicht fassen....

Als "konservative Türken" mit denen die CDU "in den Dialog" treten sollte, werden türkische Rechtsradikale vom Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU NRW (DTF) empfohlen. In wessen Fahrwasser segelt die CDU NRW?
"In einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung von 2006 findet sich eine vorsichtige Empfehlung für eine mögliche Kooperation mit den türkischen Rechtsextremisten. Der Autor arbeitete mit Bülent Arslan, dem DTF-Chef der NRW-CDU, bei einem Institut für Politikberatung zusammen."

„Nur Migranten aus dem türkisch-sunnitischen Kreis bekommen Zugang zur NRW-CDU und werden gezielt eingebunden. Christdemokraten mit armenischem, alevitischem oder kurdischem Hintergrund werden als ,Störfaktoren’ empfunden und intern als ‘Linke, Kommunisten und Türkeifeinde’ verunglimpft.“, sagte die Anwältin Madlen Vartian (CDU Köln-Ehrenfeld) dieser Redaktion.

Vartian hält es für richtig, dass Sylivia Pantel und andere Mitglieder der NRW-CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss durchsetzen wollen. Nicht verstehen kann sie den zögerlichen Umgang der Parteispitze mit diesem Anliegen. „Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die CDU einen Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Parteimitgliedschaft und Rechtsextremen nicht zulässt.“

Christlich-armenischer Freundeskreis: https://www.facebook.com/cafcdu.de?fref=nf

Die Grauen Wölfe gelten als rechtsextrem, werden vom Verfassungsschutz beobachtet.Foto: Remo Bodo Tietz/WAZ FotoPool

Essen. In einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung von 2006 findet sich eine vorsichtige Empfehlung für eine mögliche Kooperation mit den türkischen Rechtsextremisten. Der Autor arbeitete mit Bülent Arslan, dem DTF-Chef der NRW-CDU, bei einem Institut für Politikberatung zusammen.

Die NRW-CDU wehrt sich gegen Vorwürfe, sie dulde politisch radikale Mitglieder mit türkischen Wurzeln in ihren Reihen. Diese Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, so der Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen. Die "eindeutige Abgrenzung ist seit Jahren unser Prinzip und wird strikt durchgehalten." Zu den konkreten Vorwürfen sagte Löttgen allerdings nichts.

Bei den Kontakten der NRW-CDU zu radikalen türkischen Kreisen scheint es sich indes nicht nur um Einzelfälle zu halten. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit - diese Ziele verfolgt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Bildungseinrichtung will die Demokratie festigen. Warum aber veröffentlichte sie vor acht Jahren eine Studie zur Integrationspolitik, in der eine Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird? Mit tür­kischen Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz beobachtet und die nicht zur demokratischen Maxime der Union passen. Interessant wird die Angelegenheit beim Blick auf personelle Verflechtungen.

Denn der Autor der Studie, die 2006 in der überarbeiteten dritten Fassung veröffentlicht wurde, arbeitete damals freiberuflich für die Konrad-Adenauer-Stiftung, aber hauptberuflich beim Düsseldorfer imap-Institut für interkulturelle Management- und Politik­beratung. Dessen Gründer und ­Geschäftsführer ist Bülent Arslan, der Chef des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der NRW-CDU.

Der Einfluss des DTF in der Union ist nicht zu unterschätzen. Zwei seiner Mitglieder, Serap ­Güler (Köln) und Cemile Giousouf (Hagen), wurden Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete. Wie berichtet, stehen einige DTF- und CDU-Mitglieder allerdings im Verdacht, mit radi­kalen türkischen Gruppen zu sympathisieren [...]

Studie schloss Kooperation mit Grauen Wölfen nicht aus | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/politik/cdu-nahe-studie-empfahl-zusammenarbeit-mit-grauen-woelfen-id9414541.html?fb_action_ids=10201346589660580&fb_action_types=og.likes#plx224420699

Der SPD, den Grünen und dieLinke kann man ja noch Ideologie unterstellen. Aber der CDU? Was zur Hölle geht denn da ab?

@kofi
leider nicht - hier im kaff werden rechtsextreme verharmlost - als "freundliche nachbarn" und "nette vereinsmitglieder" verklärt

unter dem deckmantel "heimatliebe" treten ganz offensichtlich völkisch-nationale sprüche heraus, menschenverachtende haltung angefangen von homophobie bis zu verbalattacken und bedrohliche äußerungen gegenüber menschen, die hier um asyl bitten.

es ist erschreckend und neben nazis attackieren auch die "braven bürgerInnen" jene, die sich antifaschistisch bekennen

@kiki1962
Ist das ein Wunder, wenn sich die "braven bürgerInnen" (AfD Wähler) nicht sonderlich von den Rechten unterscheiden?


http://www.zv.uni-leipzig.de/service/presse/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_id=5531 (Archiv-Version vom 08.06.2014)

nicht nur in afd und npd finden wir menschenverachtende haltungen -

und unsere "demokraten" vor ort bedienen gleichfalls den hass gegenüber allem was an "alt-christlichen-traditionswerten" hinaus geht

da bleibt nicht viel von der im grundgestz verankerten religionsfreiheit, von dem 1 gg-Artikel

und wenn vermeintlich "gutbürgerlichebildungsbürger" die slogans der npd und afd gut finden, dann überzieht mich das mit gänsehaut

Mal wieder was amtliches.

Verfassungsschutzbericht: Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt rasant zu

Der Verfassungsschutz legt beunruhigende Zahlen vor: Die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund stiegen 2013 um mehr als 20 Prozent. Laut Innenminister de Maizière sinkt die Hemmschwelle im rechten wie im linken Lager.



Berlin - Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: In seinem Jahresbericht 2013 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund.


Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473. Dies bildet ausdrücklich "nur" die Vorfälle mit fremdenfeindlicher Gewalt ab. Insgesamt verzeichnete der Verfassungsschutz 16.557 Straftaten (2012: 17.134) mit rechtsextremem Hintergrund. Darunter befinden sich allein 11.639 Propagandadelikte. Die Gesamtzahl ist also gesunken, dafür gibt es mehr Gewalttaten.

Bei den Linksextremen verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Gewalttaten. Inklusive nicht gewaltsamer Straftaten wie etwa Sachbeschädigung oder Nötigung kommt der Bericht für 2013 auf 4491 linksextremistisch motivierte Straftaten (2012: 3229).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich bei der Vorstellung des Berichts besorgt über die sinkende Hemmschwelle extremistischer Täter. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen", erklärte er. "Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen."

Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Bei den Linksextremen war die Gesamtzahl mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr, heißt es in dem Papier.

Rechte gegen Asylbewerber, Linke gegen Polizei

Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", so de Maizière.

Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, müsse "mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen", warnte der Minister




Rechte gegen Asylbewerber, Linke gegen Polizei

Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", so de Maizière.

Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, müsse "mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen", warnte der Minister.

Sorge wegen Rückkehrer aus Syrien


Anders als die Rechts- und Linksextremisten verzeichneten Islamische Extremisten 2013 einen personellen Zuwachs, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Dabei profitierten sie von einem Mobilisierungseffekt durch den Konflikt in Syrien.

De Maizière warnte explizit vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mit vier Toten habe klargemacht, dass die Möglichkeit eines solchen Attentats eine "tödliche Realität" geworden sei.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor deutschen Islamisten gewarnt, die zum Kampf nach Syrien ausreisen, nach Deutschland zurückkehren und hier dann möglicherweise Anschläge planen oder junge Extremisten rekrutieren. Die Gruppe der Rückkehrer schätzte er auf etwa hundert Personen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-fremdenfeindliche-gewalt-in-deutschland-nimmt-zu-a-975908.html

"Die Polizei ist mit ihrem Vorgehen gegen ein geplantes Rechtsrock-Konzert im Landkreis Mansfeld Südharz gescheitert.
Das Verwaltundgericht Halle stufte einen Bescheid der Polizei gegen die NPD als offensichtlich rechtswidrig ein.
Ein Gerichtssprecher sagte, der Veranstaltungsort in Berga -ein Parkplatz- sei als öffentliche Verkehrsfläche einzustufen.
Deshalb seien Versammlungen dort grundsätzlich möglich.

Bis zu 1000 Rechtsextreme werden zu dem sogenannten Sommerfest am 9. August erwartet.
Örtliche Unternehmer kündigten an, den Parkplatz am Veranstaltungstag mit LKW zu blockieren."
(Quelle: MDR-Videotext S.173 )

Ich finde das ganz stark, welch Maß von zivilem Ungehorsam, Verantwortung und Engagement da die Unternehmer an den Tag legen wollen !
Ich hoffe, dass das nicht als "Linksextremistisch" diffamiert wird.

@eckhart

Moment mal, die wollen ein Konzert auf einem öffentlichen Parkplatz machen?

-ripper- schrieb:Moment mal, die wollen ein Konzert auf einem öffentlichen Parkplatz machen?

Das und der Rechtsbegriff "Sondernutzung" interessiert das Verwaltungsgericht Halle vielleicht nicht,
wenn es auf Antrag der NPD tätig geworden ist.
"Dabei bezeichnet „Sondernutzung“ im Gegensatz zum normalen „Gemeingebrauch“ solche Nutzungen, die das gleiche Recht aller überschreiten und deshalb in der Regel verboten sind oder einer Erlaubnis bedürfen."
Vielleicht war die Sondernutzung beantragt und genehmigt worden?
Wikipedia: Sondernutzung

@CosmicQueen
ach ja vs - berichte ;) ....

@eckhart

Wäre erst mal zu wissen, ob das wirklich "rechtsextremisten" sind, oder nur welche, die so genannt werden.

Deepthroat23 schrieb:Wäre erst mal zu wissen, ob das wirklich "rechtsextremisten" sind, oder nur welche, die so genannt werden.

Ach ja:

eckhart schrieb:Bescheid der Polizei gegen die NPD

Also müsste man wohl erst mal wissen, ob es sich wirklich um eine rechtsextreme NPD handelt?
Meinst Du wirklich. ?

Spätestens bei den Texten dieses geplanten Rechtsrock-Konzertes der NPD dürfte dies klar werden.
Aber dann ist es zu spät, weil dann meine Ohren bereits beleidigt sind.

Deepthroat23 schrieb:Wäre erst mal zu wissen, ob das wirklich "rechtsextremisten" sind, oder nur welche, die so genannt werden

Wie viel Prozent Dummheit und wie viel Prozent Rechtsextremismus bei jedem einzelnen Teilnehmer da eine Rolle spielen ist wohl nicht genau bestimmbar, das Endergebnis sind aber 100% welche daran gehindert werden sollten, ihr Anliegen anderen Menschen mitzuteilen.

@eckhart

Ach, das mit der NPD habe ich nicht gelesen. Stand das da irgendwo? Dann stellt sich die Frage natürlich nicht.

Sorry, bin da mittlerweile sehr vorsichtig, da mittlerweile ja schon Burschenvereine und Freiwillige Feuerwehren "voll Nazi" sind...

insideman schrieb:...das Endergebnis sind aber 100% welche daran gehindert werden sollten, ihr Anliegen anderen Menschen mitzuteilen.

Das kann nur von einem lupenreinen Demokraten stammen. ;)