„NPD- Verbot jetzt!“

Es ist falsch NPD zu verbieten.
Die Freiheitsstatue in Amerika würde mir da sicherlich Recht geben.
Es können auch nicht irgendwelche Firmenbetreiber, die Produkte aus Holz gewinnen, Stimmen sammeln damit die Grünen verboten werden.
Die Überlegung Rechten die Meinung zu verbieten ist absurd!
Natürlich währe es ziemlich fies wenn ich (bin Ausländer) Deutschland verlassen müsste, aber darum geht es hier nicht! Es geht um Meinungsfreiheit, egal im Bezug auf welches Thema!

Street Dream

@ topic

Warum etwas verbieten, wenn es doch eine Möglichkeit dazu gibt, den Käse mal zu hinterfragen. Da muss gar kein Verbot her - wer eine derartige Partei wählen würde, dem hilft kein Verbot, sondern nur noch ein Attest. ;)



Ehemaliger hessischer NPD-Vorsitzende Wöll muss vier Monate ins Gefängnis

Das Landgericht Gießen wies am Mittwoch seine Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Friedberg zurück. Dieses hatte es als erwiesen angesehen, dass Wöll in einer Sitzung des Wetterauer Kreistages im März den Holocaust geleugnet habe.

[...]

Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil der heute 25-Jährige wegen zweier Körperverletzungsdelikte bereits unter laufender Bewährung stand.

[...]

Eine entsprechende Anklage hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhoben, weil er am 29. August 2004 in Hünstetten-Görsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) einen Mann niedergestochen haben soll. (Quelle)



Es gehören ja eigentlich noch ein paar Sätze von mir dazu, allerdings wirkt es ohne mein Zutun auch schon zur Genüge.

@ niurick

Dazu muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Aber ob es auch für jeden verständlich ist, ist eine andere Frage :D

lassen wir doch die prolle dieses pack in die parlamente wählen. sollen sie dadurch mehr an mehr geld kommen um noch mehr prolle zu kaufen.
sollen wir doch am besten gleich im stgb und gg radieren. wenn sie schon gegen ausländer hetzen dürfen und eigentlich für den letzten deppen erkennbar sich am NS orientieren, dann lassen wir das naziverbot fallen und erlauben ihnen den holocaust zu leugnen. hey, wir sind doch demokratisch...

Aber was machen wir dann mit den ganzen VS-Männern, die die Führungsebene der NPD stellen? Oder stellt die NPD inzwischen die Führungsebene des VS?

dann lassen wir das naziverbot fallen und erlauben ihnen den holocaust zu leugnen. hey, wir sind doch demokratisch... von JS2

sind wir nun als demokrat. bürger damit einverstanden, dass menschenverachtende, rassistische u. a. irrsinn sich frei entfalten dürfen ?

ein verbot - ja, es ist berechtigt - schließlich trifft sich in dieser partei ja nicht nur ein klientel, dass vieles leugnet, sondern ihre botschaften sind eindeutig fremdenfeindlich u. nationalistisch - bei der dkp hat man nicht lange gezaudert...

u. gegenwirken - siehe sachsen - ist nicht so einfach

die v männer haben natürlich anspruch auf unterstützung zum lebensunterhalt sprich hartz iv-

@ kiki

Das von JS2 war sarkastisch gemeint. ;)

ist manchmal schwer zu unterscheiden - habe genug texte gelesen, wo ich auch meinte: das kann ja nicht ernst sein -
u. war es dann doch -

es ist schon beunruhigend, wie gerade cdu-regierte länder reagieren - brauchen sie die npd vielleicht, um nicht so viel linke wähler zu bekommen und selbst die wahlen zu gewinnen?

jedenfalls ist das gerangel verbot od. nicht - eine farce -

Jaja, immer schön alle Parteien verbieten, die der volksfeindlichen Stillstandspolitik der sogenannten etablierten Parteien der letzten Jahrzehnte irgendwie gefährlich werden könnte.. warum nicht gleich wieder ein neues 'Ermächtigungsgesetz' einführen, welches besagt: alle Macht der Grossen Koalition, dann regt sich garantiert nichts mehr

nein kiki.

es ist ein politikum und bestens dafür geeignet, daß sich ein paar aufgeblasene politganoven in moralischer vorbildlichkeit suhlen können.
entweder wir respektieren meinungsfreiheit oder auch nicht, da gibts keinen "zwischenweg". wenn dem so wäre könnte man ja auch sinnfreie und hahnebüchene meinungen verbieten, nur würden sich unsere politischen würdenträger damit nur den ast absägen, auf dem sie sitzen.

"volksfeindlichen Stillstandspolitik"

Na, das ist mal ein Wort. Was immer "das Volk" sein mag, und ob Bewegungspolitik diesem besser tut? Bewegung wohin?

nun, ich denke schon, dass die inhalte dieser enpede - nichts mit demokratischen grundwerten zu tun hat - der erhöhte nationaladrenalinspiegel ist sowas von hoch, dass sie die bodenhaftung verlieren -

ihre aussagen zu militär, den grenzen deutschlands, der mikrationsfrage....

geben mir persönlich keinen grund diese zu wählen - im gegenteil -

Das ist ja gerade das Problem, ein Grossteil des Volkes hat Angst vor Bewegung und Veränderung.. aber der Wunsch danach ist dennoch präsent

angst vor bewegung hat ein teil des volkes garantiert nicht -

u. es sind auch eigenständige wesen dabei, die nicht gleich jeden richtungswechsel aufnehmen und blind folgen...........

Durch die erneute Befeuerung der rechten Problematik, sollte vielleicht mal wieder ernsthafter über einen erneuten Verbotsantrag nachgedacht werden.
Zwar sähe ich einen solchen Verbotsantrag selbst sehr kritisch entgegen, zeichnet sich eine korrekte und gut funktionierende Demokratie doch auch durch ihren Umgang mit ihren eigenen Feinden aus, aber je mehr ich mich selbst mit den Leuten der NPD und ihren (versteckten) Zielen beschäftige, um so mehr zeigt sich mir ihre offene und agressive Art gegen diesen Staat mit seiner offenen Liberalität zu agieren.
Wir haben hier also mehrere Probleme:

1.) Man muss sich über die Tragweite des Verbotes einer Partei im politischen Sinne bewusst sein
2.) Das Verbot könnte zu einer neuen und stärkeren "Verbrüderung" der teilweise zerstrittenen rechten Lager beitreten
3.) Wie soll man einen Verbotsantrag durchbekommen ohne die Namen der V-Leute bekannt zu geben?
4.) Durch ein Verbot verliert der Staat die Möglichkeit (durch seine V-Leute) die inneren Strukturen besser zu beobachten und eventuell auch zu beeinflussen

Da ein Verbot ja an gewisse Kriterien bemessen werden muss, sollte man sich mal Gedanken darüber machen, bei welchen erfüllten Kriterien ein Verbotsantrag genrell für politische und gesellschaftliche Verbindungen in Frage kommen sollte, kommen darf und kommen muss.

"""3.) Wie soll man einen Verbotsantrag durchbekommen ohne die Namen der V-Leute bekannt zu geben?"""


Das ist der sprigende Punkt ...

Dasselbe wäre bei einem Verbot der zahlreichen "extremistischen Vereinigungen" aus dem rechten, linken und "islamistischen" Spektrum der Fall

against_nwo schrieb:4.) Durch ein Verbot verliert der Staat die Möglichkeit (durch seine V-Leute) die inneren Strukturen besser zu beobachten und eventuell auch zu beeinflussen

Warum sollten die V-Leute nicht mit in den Untergrund gehen?

Parteien zu verbieten halte ich schon für grundgesetzwidrig.

Wir wollen ein demokratischer Staat sein?, wenn wir versuchen anderen Menschen
ihre Meinung und ihr politisches Handeln ein zu schränken?

Mir passt es auch nicht das so viele Bayern (ich wohne in Bayern) CSU wählen.
Aber auch wenn ich die alle für blöd halten würde, ändert das nichts an der
Demokratie.
Ich habe diese CSU Stimmen zu akzeptieren.

Genauso , müssen alle hier in unserem freien Land, die NPD Wähler (und das sind nur
zu einem geringen teil Nazis) und ihre Meinung akzeptieren.

Selbst die Meinung eines Nazis (auch wenn noch so bescheuert) ist zu akzeptieren.

Es werden ja auch Religionen akzeptiert. Menschen die zu Gott beten.
Mann kann ja der Meinung sein das die Gläubigen einen Schatten haben, weil ein Gott
nicht beweisbahr ist.
Wir haben das aber zu akzeptieren, weil wir in einem freien demokratischen Staat
leben wollen.

Selbst wenn der Hardcore Nazi nicht glauben will was die Geschichte lehrt, akzeptiere
ich das.

Beispiel:
Mir hat mal einer von der DVU erzählt, das Menschen mit schwarzer Haut Vitaminpräparate zum leben benötigen , wenn Sie außerhalb von Afrika leben.

Ich hab mich so beherrschen müssen , um nicht laut los zu lachen.... das kann ich euch
sagen....
Aber dieser Mann war davon Überzeugt.

Für mich ist soetwas Hirnlose Scheiße.
Aber ich glaube auch nicht an einen Gott.


Also wo will man bitte da die Grenze ziehen.
Soll doch jeder seine Meinung haben und vertreten.

Menschen können sich jederzeit ihre eigene Meinung bilden.

Verbote einer Partei, ob links oder rechts, ist der Versuch Gedanken zu verbieten, und
das ist nichts weiter als der Versuch demokratische Rechte zu untergraben.

Ich würde sogar sagen es ist faschistisch!!!

einfach mal ins grundgesetz schauen.

"wenn wir versuchen anderen Menschen
ihre Meinung und ihr politisches Handeln ein zu schränken?"
was für menschen ist die frage. was vertreten sie denn?

"Genauso , müssen alle hier in unserem freien Land, die NPD Wähler (und das sind nur
zu einem geringen teil Nazis) und ihre Meinung akzeptieren."
gut, gibt ja viele linke, die Union und NPD in einen topf werfen. aber da gibt es schon so gewisse unterschiede, die selbst du erkennen müsstest. meinst du nicht auch?

"Selbst die Meinung eines Nazis (auch wenn noch so bescheuert) ist zu akzeptieren."
nein

"Es werden ja auch Religionen akzeptiert. Menschen die zu Gott beten."
sind mir allemal lieber als menschen die zu allah betende am galgen sehen wollen und so tolle lieder wie "türke türke" gröhlen.

"Mann kann ja der Meinung sein das die Gläubigen einen Schatten haben, weil ein Gott
nicht beweisbahr ist.
Wir haben das aber zu akzeptieren, weil wir in einem freien demokratischen Staat
leben wollen."
da hast du ja ausnahmsweise recht, das hat aber nicht unbedingt mit nationalsozialismus zu tun.

"Selbst wenn der Hardcore Nazi nicht glauben will was die Geschichte lehrt, akzeptiere
ich das."
solltest du nicht, sonst fühlt er sich bestätigt.

dein beispiel mit den vitaminpräperaten mag ja noch ganz putzig sein, aber diese leute lassen auch ganz andere sprüche los.

"Verbote einer Partei, ob links oder rechts, ist der Versuch Gedanken zu verbieten, und
das ist nichts weiter als der Versuch demokratische Rechte zu untergraben."
gedanken verbieten, daran glaubt ja nicht mal bayerns innenminister, dass das möglich wäre (N24-interview heute). das glaubt niemand. frage mich wie du glaubst jemand andere könnte das glauben. tut aber niemand. naja. beckstein zählte auch auf, wozu das verbot gut wäre. da kann man sogar ausnahmsweise empfehlen ihm zuzuhören.

"Ich würde sogar sagen es ist faschistisch!!!"
du vergleichst nicht ernsthaft ein parteienverbot mit verfolgung und mord, oder?

@RotFront

Doch ein Parteiverbot, egal ob links oder rechts, ist der Anfang von Faschismus.

Die Nazis haben damals Bücher verbrannt, und den Leuten erzählt was Sie sagen
dürfen und was nicht.

Wenn wir das jetzt in einem freien Rechtsstaat tun, hat der mit frei nichts mehr zu tun,
sondern ist auf dem Weg in den Faschismus.

Wie würde es dir gefallen, wenn Deutschland darüber nachdenkt Marx und
Komunismus zu verbieten, und alle die die darüber reden und debattieren wollen
werden mittels Gesetz zum Verbrecher erklärt.

Dies währe in etwa das selbe.

Du dürftest plötzlich nicht mehr über Freigeld, Gsell, Creutz oder ähnliches reden, weil
es zum Kommunismus gehört und unter Strafe steht.

Wie würde dir das schmecken.

Parteien verbot ist der Anfang von der Einschränkung von Meinungsfreiheit.

Und das Ist Faschismus!!!