„NPD- Verbot jetzt!“

@ Obrien

Das stimmt mit den Rechten was du sagst über die Demagogen innerhalb der NPD.

Aber trotzdem sollte man einen Diskurs fürchten, die Neonaziszene erfreut sich doch über regen Zulauf. Auch wenn du meinst das es nur revisionistischen Spinnereien ect. handelt. Sie erreichen mit ihren Ausrufen bis heute noch immer genug junge Menschen.

@ allscanners

Aber ich muss die Meinung von einem Pädophilen nicht akzeptieren oder tolerieren.

Dasselbe gilt für mich für Holocaustleugner, die auch unter Strafe steht . Da hört die Meinung auf.

versteh es halt,................
........... es gehört zur demokratie, das viele,
(immerhin ca 2-5 % unserer Bevölkerung)
eben denken, das die CDU eben nicht weit genug rechts ist.

@allscanners
Die CDU ist an ihrem rechten Rand so weit, wie es das Grundgesetz zulässt!
Das ist die Grenze! Ist das denn so schwer zu verstehn?

@asmodee

korrekt, deswegen muss man ihnen ja auch entgegentreten und sie nicht verbieten, denn dieses Verbot macht ihre Theorien ja erst salonfähig.

@Obrien

Kann ich mit einstimmen. Dadurch werden sie noch interessanter für andere.

@asmodee Danke das ich meine eigene Meinung haben darf. Schon erfreulich.

Soweit ich aber informiert bin, handelt es sich um solch eine Äusserung nicht mehr um
Meinungsfreiheit sondern um das relativieren und verneinen von einem Geschehen,
somit keine Meinungsäusserung , sondern eine Defamierung des Geschehenen.
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Genau das ist doch das Problem.

ich enthalte mich diesbezüglich jeder Meinung, weil ich nicht dabei wahr und schlicht
nicht weiß, was jetzt wahr oder falsch ist.

Glaubst du dem was berichtet wird, und vertrittst diese Meinung ist das in Ordnung.

Kommt jetzt ein anderer aber anhand der Berichte über dieses Thema zu einem
anderen Schluss, hat der eine Verbotene Meinung.
und jetzt.....
.. der Typ hat diese Meinung ob er Sie jetzt sagen darf oder nicht.

Ich halte dieses Gesetz für Faschistische scheiße.

Und angeblich wollten wir den doch loswerden oder?

der untergrund der nazis ist trotzdem schon da.
die "krawallen" in griechenland begrüße ich. wie du es beschreibst ist es falsch. da geht nicht ein block von 30 auf einen einsamen polizisten los. auf welcher demo bitte siehst du einzelne polizisten stehen? du bist nicht der erste, der es so beschreibt. woher habt ihr alle den blödsinn? oder fantasiert ihr es euch zurecht damit der wirklich dumme vergleich zum messerangriff in deutschland passt?

"wieso erlaubst du dir ein Urteil?"
weil ich es kann :D

"eben denken, das die CDU eben nicht weit genug rechts ist."
da gab man dir schon freundlicherweise einen hinweis auf den phönix-bericht und du schaust es dir nicht an. diese leute wissen gar nichts über die partei und wählen sie einfach, weil sie sich denken "ist legal also wirds schon passen". über die hintergründe, die ein verbot mehr als rechtfertigen, wissen die nichts. versteh das doch!

"viele haben früher gesagt, die Grünen sind überflüssig,
aber anscheinend sind sie es nicht, sonst währen sie inzwischen nicht schon seit
jahren politischer altag."
was aber nichts mit dem thema npd zu tun hat.

"Tatsache ist,
du kannst die Meinungsfreiheit entweder einschränken,
dann bist du meiner Meinung nach ein Faschist,
den das haben die Nazis früher auch getan,
und es wird ihnen ja heute noch zurecht vorgeworfen,
oder du lässt ALLE Meinungen zu"
soso, die nazis haben früher meinungsfreiheit eingeschränkt. tut mir leid aber du hast wirklich keine ahnung oder? was gegen nazis und der npd einzuwenden ist, ist einiges mehr, als mangelnde meinungsfreiheit. wenn du dich schon in diesem thema auslässt, dann informier dich doch bitte erstmal über die vorwürfe gegen die partei, ansonsten ist eine diskussion mit dir sinnlos.

und noch einmal, lies das grundgesetz -.-

@RotFront
Hab ich ihn auch schon drauf aufmerksam gemacht, wird wohl nix nützen :(

@doncarlos
Die CDU ist an ihrem rechten Rand so weit, wie es das Grundgesetz zulässt!
Das ist die Grenze! Ist das denn so schwer zu verstehn?
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Nein, da bin ich anderer Meinung.

Wenn jetzt die Mehrheit des deutschen Volkes bei der Nächsten Bundestagswahl, zu
80% Kommunistisch wählt, sagen wir mal ..ich kenn keine....
was ist weiter links als die linke ?

ach nennen wir sie mal DKP
und die wollen einen Sozialistischen Staat nach den Regeln von Marx.

Dann ist das zwar außerhalb des Grundgesetzes.

Aber was sols?...

80% der deutschen waren für dieses Modell.

Gesetze und regeln haben sich meiner Meinung nach dem Willen des Volkes zu
beugen, sprich der Mehrheit.


Genau so wenig wie die DKP an die Macht kommt, kommt auch die NPD nicht an die
Macht, also was solls.

Lasst Sie machen.

und noch einmal, lass deine falschen vergleiche sondern informier dich 1. über das grundgesetz 2. die vorwürfe gegen die npd
so einfach ist das, vorher lohnt sich eine diskussion nicht.

nur soweit: sobald die dkp stark genug wäre und wirklich auf revolution macht wird auch sie verboten. genauso ist es auch mit rechtsextremen parteien. solange sie keine gefahr darstellt und ihre organisation und geldmittel für grundgesetzfeindliche aktionen missbraucht, werden sie in der regel nicht verboten. informiere dich.

@RotFront
@allscanners

Wobei zu erwähnen ist, dass das Grundgesetz schon einigermaßen links (ich hasse dieses Koordinatensystem :( ) ist: Z.B. "Eigentum verpflichtet."

der artikel hat doch jede bedeutung verloren und fand nur seinen platz im grundgesetz nur weil es druck vom sozialistischen osten gab. schlechte erfahrungen mit dem "verantwortungslosen" kapitalismus der in den ns führte und außerdem auch die kommunisten stärkte, denen man nun den wind aus den segeln nehmen musste.

@RotFront
Möglich! Er steht aber immer noch drin! :)

@doncarlos
leider steht keine Strafandrohung bei Nichtbeachten dabei

@RotFront
und noch einmal, lass deine falschen vergleiche sondern informier dich 1. über das
grundgesetz 2. die vorwürfe gegen die npd
so einfach ist das, vorher lohnt sich eine diskussion nicht.

nur soweit: sobald die dkp stark genug wäre und wirklich auf revolution macht wird
auch sie verboten. genauso ist es auch mit rechtsextremen parteien. solange sie keine
gefahr darstellt und ihre organisation und geldmittel für grundgesetzfeindliche aktionen
missbraucht, werden sie in der regel nicht verboten. informiere dich.
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Ich bin mit meiner Meinung, über die Freie Meinung
(hoffentlich wird Sie nicht verboten)
außerhalb des Grundgesetzes.

Wenn Parteien verboten werden, sind wir keine Demokratie,
seien sie nun Grundgesetz konform oder nicht.

Das ist meine Meinung

Noch ist die erlaubt und steht nicht unter Strafe (noch)

Deswegen muss ich mich weder mit den Argumenten der NPD,
noch deren Gegnern aus einander setzen.

Ich bin nun mal Grundsätzlich der Meinung, das Meinungsfreiheit wichtig ist.
Auch wenn das Grundgesetz das anderes sieht.

Was die NPD-Verbot-Unterschriftenaktion angeht, meine Unterschrift würden sie nicht kriegen. Allerdings würde ich die NPD auch nicht wählen.

"Das ist meine Meinung
Noch ist die erlaubt und steht nicht unter Strafe (noch)"

:| bisschen paranoid oder so?

"Deswegen muss ich mich weder mit den Argumenten der NPD,
noch deren Gegnern aus einander setzen."
wenn du schon so groß nach demokratie plärrst dann solltest du ein wenig mehr ahnung davon haben, denn demokratie heißt unter anderem, sich mit meinungen anderer auseinanderzusetzen. ich fasse das aber mal so auf, dass du hiermit zugibst, vom thema keine ahnung zu haben.

"Ich bin nun mal Grundsätzlich der Meinung, das Meinungsfreiheit wichtig ist.
Auch wenn das Grundgesetz das anderes sieht."
dann gehört bei dir zur meinungsfreiheit auch dass man sich organisiert um straftaten zu verüben. okay...

und eben wegen diesem schlusssatz sage ich dir, dass du dich wirklich damit auseinandersetzen sollst. hier geht es nicht um meinungsfreiheit sondern rechtsbrüche die durch diese partei und deren organisation begangen werden. begreif das doch endlich statt dich hier ewig im kreis zu drehen. aber nein, du willst dich ja nicht mit anderen auseinandersetzen sondern nur irgendwo deinen gedankenmüll abladen. herr gott das hat doch gar nichts mit dem thema zu tun warum geht das nicht in deinen kopf? du stresst mich grade ungemein!

Was wird denn passieren wenn die NPD verboten wird? Es wird sehr rasch eine neue Organisation entstehen die sicherlich noch größeren Zulauf hat. Von einem Verbot halte ich nichts. Sollen die sich austoben, die werden hier und da in die Landtage einziehen und die großen Partein dazu zwingen sich auch mit Themen zu beschäftigen die oft als unschick in der heutigen Zeit gelten. Kann nichts schaden.