Islamische Partei in Deutschland

@Fabiano

Fabiano schrieb:Ich hab´s jetzt nicht greifbar. Aber sinngemäß steht da (am Anfang oder am Ende) dass es nur so lange Gültigkeit hat, wie das Volk sich nicht für eine andere Verfassung entscheidet.

Na dann such mal, und diese Mühe als Beweis für deine Behauptung ist das mindeste was du erbingen musst

@Lightstorm

Lightstorm schrieb:Das ist relativ

Nein, das ist nicht relativ sondern würde mehrheitlich so bestimmt

@stahlschlag
Man hat ja parlamentarisch beschlossen, dass wir als beschlossen hätten, dass sies nun unsere Verfassung wäre

@Fabiano
Aber du glaubst doch nicht wirklich dass eine derzeitige Mehrheit für eine religiöse Staatsführung wäre. Und wenn das GG einmal eine Verfassung gewesen wäre, dann wäre sie auch unabänderlich gewesen

@Fabiano
Im übrigen wäre ich schon für eine Abstimmung in bestimmten Fragen. In Fragen, wie sich das deutsche Volk definieren mag und diese wären dann eben auch unabänderlich

Ich "muss" hier gar nichts, aber gut, es ist schon Spät und Stahlschlag hat es dir auch schon rausgesucht, aber für Dich hier extra nochmal:

Grundgesetz, Artikel 146

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

@ad_rem

@ad_rem

ad_rem schrieb:Nein, das ist nicht relativ sondern würde mehrheitlich so bestimmt

Die Mehrheit wählt heute A, morgen B und übermorgen C, es ist relativ.

@Fabiano
Dann beschäftige dich mal mit den 2+4 Verträgen du Geistesleuchte

... und was ich persönlich glaube ist uninteressant, es besteht zumindest die Möglichkeit ! Und bei freien Wahlen, wenn entsprechend mal tatsächlich so ein Fall auftreten würde, dann wäre das im Sinne GG 146 eine solche Entscheidung des deutschen Volkes.

@ad_rem

@Fabiano
Wa willst DU mir eigentlich erzählen, als jemand der Hilfe beim GG benötigt? Über Menschen wie dich, die nichtmal das GG in seinen elemtaren Bestandteilen auswendig können, kann ich nur grinsen...

Danke für die Blumen :D

@ad_rem

Fabiano schrieb:und was ich persönlich glaube ist uninteressant, es besteht zumindest die Möglichkeit !

Bestand und nicht besteht!

Fabiano schrieb:Und bei freien Wahlen, wenn entsprechend mal tatsächlich so ein Fall auftreten würde, dann wäre das im Sinne GG 146 eine solche Entscheidung des deutschen Volkes.

Die Chance ist vertan!

Allerdings finde ich es selbst höchst bedauérlich!

Sonst noch was? Sag mal, was willst Du uns hier eigentlich erzählen? Was soll ein Bundesbürger nebst dem GG bitte noch auswendig lernen, das StGB vielleicht, oder das BGB? LOL
Studiere ich etwa Jura?

@ad_rem?

@Fabiano
Also dass GG sollte man schon in seinen Grundfesten kennen denn es bildet die Grundlage des Zusammenlebens

Ansonsten gilt: Umwissenheit schützt vor Strafe nicht

Aha das Grundgesetz nicht auswendig zu können ist also schon eine Straftat? LOL

Wieviele Bundesbürger willst du einsperren lassen deswegen?

@ad_rem

Anstatt hier den Reiter auf hohem Roß zu miemen wäre es wesentlich hilfreicher, wenn du mal erklären würdest, warum Art. 146 GG deiner Ansicht nach nicht mehr gültig ist und was das mit den 2 + 4 Verträgen zutun hat. Aufklären und Informieren ist wesentlich sinnvoller als vom hohen Roß Sprüche zu kloppen, aber wenn dir letzteres lieber ist, dann mach weiter.... Aber das interessier mich dann nicht mehr.

@ad_rem

@Fabiano
Du hast echte Probleme mit dem Rechtsverständnis!
Echt lustig, wenn es nicht so traurig wäre...

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" bedeutet nicht dass man für Unwissenheit bestraft wird, sondern dass einem diese Unwissenheit nicht vor Strafen schützt.
Aer für so geistige Größen wird dies wohl ein unendliches Geheimnis bleiben...

Sowas banales möchte ich von dir nicht erklärt bekommen, das weiß ich selber. Ausserdem war meine Bemerkung ironisch gemeint. Aber bittesehr, wenn du kein Interesse hast, mich und vielleicht auch andere mal darüber zu informieren, in wiefern angeblich der Art. 146 im GG durch die 2 + 4 Verträge deiner Ansicht nach aufgehoben bzw. ausser Kraft gesetzt worden sei, sondern lieber vom hohen Ross Sprüche kloppen willst, dann Tschüss !

@ad_rem

@Fabiano
Ich bin doch hier nicht dein Privatlehrer. Informiere dich bevor du diesbezügliche Kommentare von dir gibst obder kommentiere weiterhin so inhaltslos
Und Tschüss

Ich habe dich glaube ich, etwas überschätzt, @ad_rem. Die 2 + 4 Verträge regelten die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Es ist mir nicht bekannt, dass deswegen Art. 146 GG ausser Kraft gesetzt wurde.

Im Gegenteil, es wäre höchstwahrscheinlich durch Wahlen innerhalb der früheren BRD (ohne die DDR) gar nicht möglich "gewesen" im Sinne des Art. 146 GG die Verfassung ausser Kraft zu setzen, da es sich hierbei ja nicht um das "gesamte" deutsche Volk handelte, sondern nur um einen Teil, nämlich den West-Teil. Ohne den Ost-Teil wäre es schlichtweg nicht möglich gewesen. Aber jetzt, nach der Wiedervereinigung wäre es sehr wohl möglich ! Ich lass mich von so einem wie Dir doch nicht an der Nase herum führen.

Tschüss !

@Fabiano
Die 2+4-Verträge ließen per palamntarischen Beschluss (obwohl, hat es wirklich einen Beschluss gegeben oder sieht man dies dort einfach so?) das GG zur staatlich angenommenen Verfassung werden. Somit hat dieses einen gültigen Charakter und dieser kann nicht mal eben einfach per Wahlen wieder entzogen werden.Auch haben die sogenannten Ewigkeitsklauseln einen ewigen Bestandsschutz, ebenso wie die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Da ist auch nichts mit einer Mehrheit des Volkes zu machen!