Islamische Partei in Deutschland

Nochmal Art. 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Eine Wahl ist eine freie Entscheidung und ein Beschluss des gesamten deutschen Volkes ! Folglich könnte das Grundgesetz seine Gültigkeit durch Abstimmung verlieren und gegen eine Verfassung ersetzt werden.

@ad_rem

@Fabiano

Da die Parlamentarier die gewählten Vertreter des Volkes sind, vertreten sie auch das Volk. Und in diesem Sinne hat man beschlossen, dass durch die 2+4 Veträge dass GG nun vom Volke (vertreten durch seine parlamentarischen Vertreter) als Verfassung angenommen worden ist. Das ich damit selbst unzufrieden bin, steht auf einem anderen Blatt aber ich erkläre dir nur gerade den rechtlichen Vorgang, welcher dazu geführt hatte.

Und im Übrigen wäre dieser Vorgang auch nur einmalig möglich gewesen! Und die Ewigkeitsklauseln und die FDGO hätten auch nicht "abgewählt" werden können.

Fabiano schrieb:Eine Wahl ist eine freie Entscheidung und ein Beschluss des gesamten deutschen Volkes ! Folglich könnte das Grundgesetz seine Gültigkeit durch Abstimmung verlieren und gegen eine Verfassung ersetzt werden.

Wie gesagt, rein rechtlich sieht man dies als schon durchgeführt.

Darüber ließe sich streiten. Es ist richtig, dass dieser Vorgang als lediglich einmalig in Betracht zu ziehen ist und nicht x-beliebige male. Inwiefern man davon ausgeht, er sei schon vollzogen worden, darüber lässt sich streiten. Denn wäre er vollzogen worden, wäre das Grundgesetz jetzt durch eine neue Verfassung auch ausser Kraft gesetzt worden. Und letzteres ist ja gerade nicht der Fall.

@ad_rem

Jetzt gibt es ein islamische Partei. Sie nennt sich Muslemisch Demokratische Union und tritt 2011 zur Kommunalwahl an. Stand in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Warum eigentlich muslemisch und nicht muslimisch? Hier die Internetseite: www.mdu-niedersachsen.de

@dickerdenker
oh, mann.
lies doch mal die ziele dieser "partei".
gleichstellung mit den christlichen religionen hier, da geht´s um cash und das war´s.
faseln auf der startseite von 40-jähriger integration in voller rechtschreibschwäche.

eine islamische partei (zumal in einem demokratischen staat) ist ein widerspruch in sich

buddel

das einzige ziel einer islamischen partei kann nur (!) ein kalifat sein
und damit ist eine solche partei per se vom demokratischen ansatz hier geltender regeln und des verständnisses sozialen verhaltens ausgeschlossen

buddel

Ich denke nicht, daß das Ziel oder gar das einzige Ziel einer islamischen Partei
die Einführung des Kalifats und der Scharia sein kann.

Die Partei von Erdogan, die in der Türkei regiert, ist schließlich auch eine islamische Partei,
und mW hat Erdogan nicht das Ziel, der Kalif der Türkei zu werden.
viele Grüße,
sandra

@buddel

buddel schrieb:gleichstellung mit den christlichen religionen hier, da geht´s um cash und das war´s.
faseln auf der startseite von 40-jähriger integration in voller rechtschreibschwäche.

In der Tat, wie geil...eine Partei die auf ihrer Seite nur so vor Fehlern strotzt....

Finde ich unnötig. Religion sollte sich aus der Politik raushalten

Auch wenn es in Deutschland große Parteien die das Wort "christlich" in ihren Namen tragen.

Würde ich auch überdenken. Religion und Politik/taat sollte man so gut es geht trennen. Das müssen viele islamische Länder noch von uns lernen, und nicht umgekehrt.

Eine islamische Partei ist völlig akzeptabel, immerhin haben wir hier eine Demokratie. Ich hoffe, dass solche Parteien mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen und zu einem Kulturellen Dialog beitragen können.

Eine islamische Partei ist völlig inakzeptabel!
Wir leben hier in Deutschland nicht im Orient.

Was wir brauchen ist eine Deutsche Partei die sich für die Intressen des eigenen Volkes einsetzt.
Der Islam gehört in Deutschland verboten, und aus unseren Städten verbannt.

Ihr redet immer von Verständniss für andere Kulturen, Religionen...

Man kann nicht für etwas Verständniss haben, was sich als schlecht erwiesen hat, und zu uns deutschen nicht gehört und nie gehörte.

@pca28

Schon mal jemals in deinem Leben was von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und am wichtigesten schon mal was von Demokratie gehört ?

Wenn du sagst:

pca28 schrieb:Der Islam gehört in Deutschland verboten, und aus unseren Städten verbannt.

Dann bedeutet das und ist gleichzusetzen, dass Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie verboten und verbannt gehören.

Mir geht schon die PBC auf dem Sack, da brauchen wir auch keine muslimische Partei.
Aber mal nur nebenbei in Deutschland lässt sich keine muslimische Partei gründen, da es dafür ohnehin keine Interessengruppen gibt die das unterstützen würden.

Eine islamische Partei ist für ein westliches Land nicht akzeptabel. In Deutschland sind Staat und Kirche als separat zu betrachten. Der Verfassungsschutz sollte die Partei streng observieren.

@secytron
Reg dich nicht auf. Eine Islamische Partei ist akzeptabel, es gibt eine Handvoll schwachsinns Parteien wie Violette (Esotheriker), Vegane Partei, extreme katholiken usw.. Nur dass es keine Interessen Gruppen gibt die eine islamische Partei befürworten würde. Nach demokratischen Recht ist das aber Machbar.

@secytron

Dann sollte man bei der CDU anfangen christlich demokratische union und sie vom verfassungschutz observieren lassen, dann käme da noch ein ganze reihe weiterer Parteien in Frage. Wenn jetzt das Argument kommt, dass von christlich nur noch der name übrig sei, dann ist das genaus bei der islamischen partei der Fall.

Und selbst wenn es nicht so wäre, Die Verfassung und Menscherechte sagen, dass eine Islamische Partei erst recht akzeptabel ist! wie individualist schon sagt.

Wenn Muslime aber immer Grundlos von euch in Generalverdacht gestellt werden und ähnliches, dann ist das für die Integration nicht grad dienlich. Die Muslime merken wie Sie und der Islam behandelt werden und das geht nicht spurlos an Ihnen vorbei.

nurunalanur schrieb:Die Verfassung und Menscherechte sagen, dass eine Islamische Partei erst recht akzeptabel ist!

Wenn sie sich für die Demokratische Ordnung und nicht für die Sharia aussprechen ist gegen eine Islamische Partei überhaupt nichts einzuwenden.


In den Niederlanden und in Spanien gibt es bereits solche Parteien.. Sie haben jedoch verständlicherweise nur wenig Erfolg.

@individualist

Stimmt durchaus, es gibt wie von Dir erwähnt einige Parteien mit teils irrsinnigen Zielen, nur sollte man bei solchen islamischen Parteien besondere Vorsicht walten lassen.


@nurunalanur

nurunalanur schrieb:Und selbst wenn es nicht so wäre, Die Verfassung und Menscherechte sagen, dass eine Islamische Partei erst recht akzeptabel ist!

Insofern sie konform mit dem Grundgesetz ist, ist sie akzeptabel. Nur muss es ja eigentlich das Ziel einer islamischen Partei sein, die islamische Gesetzgebung als Verfassung zu implementieren. Dies ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

individualist schrieb:es gibt eine Handvoll schwachsinns Parteien wie Violette (Esotheriker), Vegane Partei, extreme katholiken usw

Eben, eine schwachsinnige mehr macht den Braten da auch nicht fett

Eine islamische Partei, wird alles andere als zur Integration beitragen.
Wenn diese wirklich die 5% Hürden übertreffen werden, Hallo Paralelgesellschaft.