Polizeigewalt in Deutschland

mal ein bericht ueber die behoerden aus at-land:

Die Beschwerde der Wärterinnen

Sexuelle Belästigung durch FPÖ-Politiker, Missbrauch von Insassinnen, Bestechung durch Topverteidiger, Schmuggel von Drogen durch Beamte: Justizbeamtinnen in Wiens größtem Gefängnis erheben schwerste Vorwürfe - aber die Justiz lässt sie im Stich

http://www.falter.at/falter/2013/03/19/die-beschwerde-der-waerterinnen/ (Archiv-Version vom 22.03.2013)

opt1mus schrieb:wie es sich genau verhält, lässt sich mit Sicherheit im zugehörigen Gesetz nachlesen

Ja sicher. Und da liest man halt, dass das allgemeine Strafrecht natürlich für jedermann, also auch Polizisten gilt. Daneben gibt es noch Amtsdelikte, die nur von Amtsträgern begangen werden können.

So wird ne KV im Amt halt härter bestraft, als ne normale KV. Sprich - schlägt Polizist jemanden, fängt er mehr, als wenn Otto Normalbürger jemanden haut.

Und dann gibts da noch das Disziplinarrecht. Da kriegt Polizist dann auch noch mal einen drauf. Verfassungsmäßig höchst fragwürdig, ist doch in Art. 103(3) GG der "Ne bis in idem"-Grundsatz manifestiert....

Also wenn man will, kann man da ne ganze Menge lesen. Meist tut´s nur niemand.

Sex und das Internet

Einigen von euch wird es noch in Erinnerung sein: Vor wenigen Wochen wurden mir über ein einschlägiges Forum massive Drohungen zugespielt. Die Seite wurde mittlerweile geschlossen, Screenshots davon habe ich nicht mehr (bzw. liegen bei der Polizei). Ich bekam auch Kommentare direkt in mein Blog. Das reichte von übelsten Beleidigungen bis hin zu konkreten Beschreibungen einer Vergewaltigung und Ermordung meiner Person. Echt-Bilder von aufgeschlitzten Frauen, deren Eingeweide mit Glasscherben entfernt wurden, waren auch dabei.

[]...

Hoffnungsvoll machte ich mich heute Morgen auf den Weg und seitdem ist alles anders. Lest diese Geschichte, macht euch selbst ein Bild.


weiter hier >

http://freidimensionalblog.wordpress.com/2013/03/21/sex-und-das-internet/

@LivingElvis

...stell dir mal vor, alle würden di eGesetze lesen, das wär ein Spaß......

..huiiiii. wie ne Achterbahnfahrt..... :-)

Endlich mal ein wenig Gerechtigkeit gegen Polizisten!

Stuttgart 21:

Gegen zwei Polizeibeamte ist laut der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden. Gegen vier weitere ist Strafbefehl beantragt worden.

Der Vorwurf gegen die zwei Beamten: Fahrlässige Körperverletzung im Amt.
So sollen sie nicht eingegriffen haben, als nach drei Stunden der Wasserwerfer immernoch zum Einsatz kam und neun Demonstranten schwer am Kopf verletzten.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/vv=teaser-12/nid=1622/did=11202374/1dwrkqb/index.html

Ich hoffe, dass die Polizisten ihre Strafe bekommen und nicht wieder sich über einen Freispruch freuen! Das gegen sechs weitere Beschuldigte die Ermittlungen fallen gelassen wurden, löst schon einen faden Beigeschmack aus.

Eine echt üble Doku über Polizeigewalt in Bayern.

https://www.youtube.com/watch?v=oV_5Upgh6xs

@Zeo


ach, weisst du was...selber schuld wenn sie s'maul aufmacht !


//ironie off

@-abraxas-
In der Doku gehts gar nicht um sie....

@LivingElvis

und ? fakt ist aber nun mal das die staatsgewalt zu 99% von der staatsanwaltschaft gedeckt wird !

Könnte am Gewaltmonopol liegen...

Richtig, die Staatsgewalt wird immer von der Staatsanwaltschaft gedeckt. Habe das auch schon erfahren müssen, die Richter sind zum Glück unabhängig, und lassen sich in der Regel nicht einschüchtern.

Welcome to Germany ...

Wie sich die Polizei gerade wieder in Frankfurt verhält, unglaublich. Ein ganzer Block
voller Demonstranten wird seit Stunden festgehalten, eingekesselt, zusammengetrieben,
und mittlerweile auch immer wieder mit Pfefferspray attackiert. Dabei ist und bleibt der
komplette Block friedlich, es gibt keinen Grund für das eskalierende Verhalten der Polizei!

Gezielt hat die Staatsmacht mit mehreren Hundertschaften auf die vordere Spitze
der Blockupy Demonstration gewartet, um diese abzuspalten und einzukesseln.
Angeblich seien einige Demonstranten vermummt. Das ist sooo dermaßen lächerlich,
99,9 % Prozent im Block tragen bunte Klamotten und haben sich null komma null vermummt.

Anstatt die Demo friedlich und ohne Zwischenfälle ablaufen zu lassen, hat die Polizei viel
mehr Interesse daran die legale und gerichtlich freigegebene Demo zu spalten, dann
zu kriminalisieren und letztendlich aufzulösen! Zum Glück zeigen sich Anwohner, Politiker
und Mit-Aktivistinen solidarisch und helfen mit Essen + Trinken.

@NagaSadow

NagaSadow schrieb:Das ist sooo dermaßen lächerlich,
99,9 % Prozent im Block tragen bunte Klamotten und haben sich null komma null vermummt

Das mit den 99.9% bunt kommt in so etwa hin ;)

Genau darin zeigt sich das Wesen des Extremismus: Während man einerseits mit roher Gewalt, Diffamierung und Lüge gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorgeht und anderen am liebsten wohl das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen würde, proklamiert man andererseits maximale Freiheiten für sich selbst. So werden der grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit von diesen Kreisen und ihren medialen Vasallen gerne noch zusätzliche Rechte angedichtet: Das Recht zu blockieren, das Recht zu randalieren, gar das Recht, Straftaten zu begehen und von der Polizei in Ruhe gelassen zu werden

http://www.blu-news.eu/2013/06/01/blockupy-blockiert-sich-selbst/ (Archiv-Version vom 08.06.2013)

liberta schrieb:Genau darin zeigt sich das Wesen des Extremismus: Während man einerseits mit roher Gewalt, Diffamierung und Lüge gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorgeht und anderen am liebsten wohl das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen würde, proklamiert man andererseits maximale Freiheiten für sich selbst.

Ja alle die das so sehen denken auch das der schwarze Block eine "totalitäre kommunistische Diktatur" errichten will (unlängst in diversen Leserkommentaren gelesen). Aber ist ja auch praktisch, so kann man alles was nicht liberal ist in einen Topf werfen und zum Feind der Demokratie erklären.

@liberta

Ich sehe da immer noch keine größere Gruppe "Vermummter". Btw hättest du besser ein Bild vom Kessel posten sollen.

Freie Meinungsäußerung ist es also, wenn eine friedliche Demonstration durch die Polizei durchgeprügelt wird? Weil die bei Blockupy natürlich allesamt Extremisten sind ... und Journalisten haben natürlich auch nix abbekommen ...

NagaSadow schrieb:wenn eine friedliche Demonstration durch die Polizei durchgeprügelt wird?

Wird sie das?

@kleinundgrün

Ja wird sie. Oder war Blockupy etwa nicht friedlich?

NagaSadow schrieb:Ja wird sie. Oder war Blockupy etwa nicht friedlich?

Wo wurde die Demonstration "durchgeprügelt"?

@kleinundgrün

200 verletzte Demonstranten sprechen ne deutliche Sprache. Die Gewalt der Polizei war einfach unverhältnismäßig. Und ich denke, "durchgeprügelt" ist in dem Zusammenhang kein käsiger Begriff.