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Polizeigewalt in Deutschland

6.823 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Bürgerpflicht, Machtmissbrauch ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

04.02.2021 um 07:18
Zitat von shionoroshionoro schrieb:WArum sollen die POlizisten in D das besser machen als in Holland oder UK?
Wie sind die Rechtsnormen für den Taser denn in Holland und UK?

Als Beispiel, Pfefferspray ist in einigen deutschen Ländern ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, sprich immer wenn ein Polizist physisch aktiv werden darf, kann er dann auch schon Pfefferspray einsetzen.

Der Schlagstock gilt dann in manchen Ländern schon als Waffe, mit höheren Eingriffsnormen, und die Schusswaffe hat dann noch höhere Normen.

Ich weiß nicht wie es in England oder Holland aussieht, aber wenn der Taser dort wie das Pfefferspray bei uns eingesetzt werden darf, dann ist das schon eine ganz andere Hausnummer, als kurz vor Schusswaffe.

Übrigens hast du das Argument mit den Schusswaffen in England nicht plausibel entkräftet, du hast du gesagt dass du glaubst es sei nicht so relevant.


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Polizeigewalt in Deutschland

04.02.2021 um 07:52
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Als Beispiel, Pfefferspray ist in einigen deutschen Ländern ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, sprich immer wenn ein Polizist physisch aktiv werden darf, kann er dann auch schon Pfefferspray einsetzen.
nicht ganz. Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sprich der Taser-Einsatz muß geeignet, erforderlich und angemessen sein. Und erforderlich ist er nicht, wenn die Anwendung physischer Gewalt ein milderes Mittel darstellt.


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Polizeigewalt in Deutschland

04.02.2021 um 08:40
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:nicht ganz. Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sprich der Taser-Einsatz muß geeignet, erforderlich und angemessen sein. Und erforderlich ist er nicht, wenn die Anwendung physischer Gewalt ein milderes Mittel darstellt.
Ja unbestritten, aber ich sprach hier ja auch vom Pfefferspray, das ist defacto gleichgestellt mit körperlicher Gewalt.

Ich habe keine Ahnung von den Eingriffsbefugnissen in England, aber wenn der Taser dort analog eingeführt wurde, so wie bei uns das Pfefferspray, dann darfst du den als Beamter quasi zu jeder Gelegenheit zücken, bei der man den auch nur sanft anfassen dürfte.

So verständlicher ?


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Polizeigewalt in Deutschland

04.02.2021 um 08:46
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie gesagt, bei uns wird doch auch viel mehr hingeschaut, was die Polizisten machen -
Wo wird bei uns viel mehr hingeschaut? Was ein genaues hinschauen und beweisen überhaupt erst möglich machen würde, wird doch nach wie vor abgelehnt. Gleichzeitig werden Berichte von Menschen über unrechtmäßiges Handeln durch Polizisten nicht ernst genommen, da sie ja meistens nicht bewiesen werden können. Ich würde eher sagen das bei uns einige Leute gerne die Möglichkeit hättenviel mehr hinschauen zu können.


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Polizeigewalt in Deutschland

04.02.2021 um 08:57
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:An sich könnte ich mit mit dem dem Taser bei der Polizei schon anfreunden, aber nur wenn dafür auch flächendeckend die Body-Cam zum Einsatz kommt, die immer läuft und nicht erst nach Gutdünken von Polizisten angeschaltet wird.
"24/7" ggf. nicht zumutbar, aufgrund z.B. von Persönlichkeitsrechten oder auch situativ Eingriff in informative Selbstbestimmung Dritter, etc. pp.

Überspitzt: Auch schön beim Scheißen die Bodycam an oder beim belanglosen Smalltalk mit Kollegen, jawoll!


Es dürfte ausreichen, bei Anbahnen einer polizeilichen Maßnahme die auch eskalierungswürdig erscheint oder dann beginnt zu eskalieren, Bodycam anzudrohen/anzuschalten. Dazu kann es dann auch noch andere alternative Modelle geben, die kein 24/7 bedingen.




Ferner zum Taser: Ich kann mir den Taser wie gesagt in besonderen Konstellationen vorstellen wo kein Schusswaffengebrauch gerechtfertigt / zwingend ist, aber wo alle anderen Mittel angedroht/ausgereizt wurden und total versagen und man physisch mit reiner Kraft einer Lage nicht Herr werden kann oder erhöhte Gefahr in körperlicher Auseinandersetzung droht.

Wenn nämlich absehbar ist, dass alle möglichen Mittel versagen und es nichts bringt bzw. da einer (vor Rechtfertigung der Schusswaffe) Polizisten "fertig macht" bzw. nicht kontrolliert werden kann, dann kann man diesen Umstand durch den Taser vermutlich brechen.

Ich glaube, das könnte man so sogar nahtlos in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einbringen. Es kann natürlich in einsatztaktischer Betrachtung und einer dynamischen Eskalation durchaus irgendwann möglich sein, dass die Lage undurchschaubar wird und man nicht eindwandfrei sagen kann: "Ab Zeitpunkt XY war definitiv der Einsatz gerechtfertigt bzw. notwendig".

Am Ende hat jedes Einsatzmittel ein Risiko aber ich bleibe bis zum realen Beweis des Gegenteils dabei, dass eine hohe Nutzungsschwelle sicherlich einen Teil dazu beitragen würde. Alternativ in Kombination mit Bodycam wenn das manche dann besser finden.

"Aber, aber... die Bodycam...könnte ausgesch-!"

"Nein!"

Wenn ein Ding eingesetzt wird und Zweifel an der Rechtmäßigkeit entstehen und zu dem Zeitpunkt Bodycams in der entsprechenden Polizei Standart sein sollten, dann müssen sich die Polizisten halt erklären können wenn es nicht aufgezeichnet wurde und angefechtet wird. Da es meist immer mindestens zwei sind, wird einer bei Eskalationsanbahnung oder polizeilicher Maßnahme es dann schon hinkriegen, eben einen Knopf zu drücken.

Ich wäre für gewisse Lagen wie G20 sogar noch für eine Erweiterung polizeilicher Mittel, die natürlich eine hohe Einsatzschwelle haben. Dinge die in anderen Polizeien anderer Länder "normal" sind, effektiv auf Distanz wirken können und natürlich auch mögliche Risiken haben. Aber das lasse ich erst mal unspezifisch oder aussen vor, mich würden manche hier vermutlich steinigen wollen (sinngemäß) wenn ich die Einsatzmittel jetzt auch noch hier reinbringe.

Letztendlich bleibt vieles mit irgendeinem abstrakten oder erwartbaren Risiko verbunden. Am Ende ist es halt das Abwägen. Weitere polizeiliche Einsatzmittel können situativ Personen vor physischen Gefahren oder dem Tod bewahren, weil Lagen einfacher/zügiger kontrolliert werden können, wie eben Einsatzmittel auch rechtswidrig eingesetzt werden können oder situativ eben Verwundung/Tod auslösen können.

Zum "Nulltarif" gibt es fast nichts. Ohne gewisse Dinge fortzufahren hat genau so abstrakte/reale Vor- und Nachteile, wie jene einzuführen. Das ist dann wohl das ausgewogenste oder nüchternste Fazit, das ich mir vorstellen kann, auch wenn ich eher für gewisse Einsatzmittel bin, die der Polizei bei ihrer Arbeit helfen.

"Kommt drauf an", wie ein Jurist sagen würde.


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04.02.2021 um 08:58
@Bruderchorge
ja. danke.


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