Vorratsdatenspeicherung

Darum geht´s nicht. Bundeswehreinsätze im Inneren sind GEGEN die Verfassung.
Merkst du noch was?

Das habe ich schon geschrieben, hättest dus gelesen, wüsstest dus. Und ein fliegender Tornado kann auch dazu dienen, einen Vermissten zu suchen, das mit den Tornados war schon woanders Thema und das wäre auch ein Einsatz im Innern. es gibt ne Verfassungsnorm und ne verfassungswirklichkeit und solange niemand zu Schaden kam, sollte man auch nich rumheulen, als wäre man angeschossen worden. Jaja wenn der Bund hilft, dann sind alle dankbar aber wehe, er ergänzt mal andere Sicherheitsbehörden, dann wird geschimpft. Auch Sandsäcke schleppen sin Eins. im Innern.

"Das habe ich schon geschrieben, hättest dus gelesen, wüsstest dus."

Ich hab´s gelesen, nur passt dein Geschreibsel insgesamt nich zusammen, bzw. deine Aussage zur Verfassungswidrigkeit und aber die nachfolgenden Rechtfertigungen, die diese Verfassungswidrigkeit wieder beschönigen sollen, wenn nicht sogar ausblenden sollen.

"Jaja wenn der Bund hilft, dann sind alle dankbar aber wehe, er ergänzt mal andere Sicherheitsbehörden, dann wird geschimpft."

Deshalb die Frage, ob du noch was merkst. ;)

Für´s Sandsäcke schleppen gibt´s erstens das THW, zweitens handelt es sich bei Überschwemmungen im großen Ausmaß um Ausnahmezustände. Einsätze bei Naturkatastrophen sind durch die Verfassung gedeckt.

Sicherheitsbehörden, innerpolitisch, hat die Bundeswehr nicht zu ergänzen. So einfach ist das.

@lessow
DR. = DOKTOR

@Bundeswehr
Ich dachte dabei an Georgien so in etwa ... aber recht hast du die Polizei hat ja beim G8 Gipfel gezeigt wie gut Sie auf das Volk einschlagen kann.

"DR. = DOKTOR"

hmm, klar....

Genau, ich muss die Bundeswehr loben, denn sonst werd ich wieder verschleppt und gefoltert wie schon beim G8 Gipfel, als ich keinen Schritt vor die Tür setzen konnte, ohne, dass auf mich eingedroschen wurde.

Was ist schon ein bissel Objektbewachung? Kasernen werden auch von bewaffneten Soldaten bewacht und die schießen im Ernstfall auch auf Zivilisten, wenn die zum Beispiel bewaffnet in die Kaserne eindringen wollen. Is das dann auch ein Einsatz im Innern? Mein Gott, die U.S. Army fährt auf unsern Autobahnen rum und hier wird sich beschwert, dass ein paar Soldaten auffer Straße standen.

Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit sag ich nur. Is doch nix passiert und wer den G8 Gipfel gewaltsam stören wollte, der war ja wohl selber dran schuld. Denn solche Störungen sind, man mag es kaum glauben, auch gegen die Verfassung.

Und der mit dem THW und den Sandsäcken war ja wohl der Oberbrüller......viele THW-Hubschrauber hab ich nich gesehen und auch die Hubschrauber, die andere Menschen aus den Fluten gezogen haben waren olivgrün. Die BW wurde gebraucht, wer daran zweifelt, der hat nich besonders viel Ahnung, denn das THW ist kein unbegrenztes Kontingent, das hat auch Grenzen oder glaubt ihr, außer euch hat jeder nen blauen MAN 10-Tonner in der Garage stehen?

Es ist wohl ein Unterschied ob die BW bei Katastrophen hilft oder dabei behilflich ist gegen die Bundesbürger vorzugehen.

Natürlich, die Bundeswehr hat seit je her nur das Ziel, uns alle abzuschlachten und wegzusperren...ihr seid doch paranoid. Ich wüüste nich, dass irgendein Bürger auch nur unfreundlich angeredet wurde und dann sprecht ihr hier vom "gegen die bundesbürger vorgehen", wasn solln diese Randalierer noch in Schutz genommen werden, die beim G8 stören wollten? Wenn es verboten war, da hin zu gehen für einen bestimmten Zeitraum, dann war es halt verboten, für Anwohner gab es Regelungen und jemand anders hatte in der Zeit einfach nix dort zu suchen, so einfach. Und wenn jemand über den Zaun geklettert wäre, dann wäre das auch gegen die Verfassung gewesen, nur, dass halt in der Verfassung nich explizit steht, dass man nich über Zäune klettern darf aber strafbar hätte sich derjenige damit auch gemacht und kein Soldat hätte ihn einfach so abgeknallt, den Rest hätte dann auch verfügbare Pozilei geregelt. Es läuft halt nich immer alles so, wie sich Michael Durchschnitt und Cornelia Mittelmaß sich das wünschen.

Und ja, es war gegen die Verfassung aber statt sich über so eine wirklich belanglose Kleinigkeit aufzuregen, sollte man sich über die wirklich wichtigen Dinge empören....mal ganz ehrlich, wer von euch war von dem Bundeswehreinsatz betroffen? Wer musste Repressalien befürchten? Wer von euch hat auch nur einen Soldaten in Echt dort gesehen? Und was hattet ihr da dann zu suchen, wenn ihr sie gesehen habt?

In jedem Wald wird einem der Schusswaffengebrauch bei Betreten angedroht, weil es Sperrgebiet ist. Und ihr regt euch über sowas Belangloses auf.

Und soll ich euch was sagen? Im Wald in militärischem Sperrgebiet seid ihr wesentlich gefährdeter, von Soldaten geschädigt zu werden als bei irgendwelchen G8 Gipfeln...fragt mal die Kuh, die eines nachts durchlöchert wurde, weil sie nicht geantwortet hat. Die gabs nämlich wirklich...ich glaube sogar bei uns in der Nähe is das passiert, bin mir aber nich sicher.

Denke einfach auch mal an die Zukunft !
Wenn der Damm gebrochen ist und die Politiker machen dürfen was Sie wollen ...

Ach es geht nich darum, ob sie machen dürfen, was sie wollen. Nur weils heute mal passiert is, musses morgen nich schon gleich die Regel sein. Und ich habe schon geschrieben, dass unsere Soldaten auch Menschen wie du und ich sind, voll in die Gesellschaft integriert und keine verblendeten Milizen wie in anderen Ländern. Soldaten müssen hier mit der zivilen Gesellschaft auskommen und darum werden sie wohl kaum blind aufs Volk drauflosprügeln, nur, weil ein Rollstuhlfahrer das vllt mal sagen könnte. Ich kenn Soldaten und ich war selber einer, unrechtmäßige Befehle MÜSSEN verweigert werden, sonst geht der, der sie ausgeführt hat gleich mit ins Gefängnis.

Aber ich habe nichts dagegen, dass die Bundeswehr auch im Innern in AUSNAHMEFÄLLEN, und der G8 war einer, für den Objektschutz eingesetzt wird.

ich finde die polizei im innern reicht völlig aus.
die soldaten sollen mal lieber das tun, wofür sie ausgebildet wurden.

bundeswehr im innern.
da kommt sich das volk wie eine bedrohung vor.

Ach quatsch. Was is schon dabei, wenn da mal bei unzureichender Abeckung durch Polizei die BW eingesetzt wird um zum Beispiel Straßen abzusperren, dass niemand zum Beispiel in irgendwelches Gebiet kommt, wo halt was im Gange is, das den Bürger nich zu interessieren hat?

Ich stand auch Wache an einer Schießbahn und musste zivile Autofahrer etc. anhalten....sie warnen, dass eben geschossen wird und dann konnten sie weiterfahren......bin ich jetz böse im innern eingesetzt worden, nur, weil ich mit nem Gewehr da stand, Autos angehalten habe und ne Schranke bedient? Also bitte.

Außerdem übertreibt ihr es maßlos....zu den Castortransporten wurde auch keine BW herangezogen. Und zum Schmugglerringausheben habe ich auch noch keine gefleckten Uniformen erblicken können. Mir gehts auch nich darum, dass die BW nun unbedingt eingreift und "exekutive" Aufgaben erledigt, sondern lediglich um Sicherung (Objektschutz) und Informationsdienste. Und mit Informationsdienste mein ich, dass auch mal ein Tornado über ein bestimmtes Gebiet fliegt und Aufnahmen macht, wenn es dazu dient, Straftaten zu vermeiden oder sie aufzudecken, das wird eh schon praktiziert bei der Suche nach Vermissten. Und es kann keiner was dagegen sagen, wenn die BW ein Gebiet überwacht oder kontrolliert, dass sowieso zeitweise oder ständig für den normalen Bürger verbotene Zone ist. Wenn sich da dann ein Bürger aufhält, dann hat er das Gesetz gebrochen und wenn ihn dann die BW der Polizei übergibt, dann ist das dasselbe, als hätte die Polizei ihn erwischt. Er hatte da halt nix zu suchen und daran gibt es nichts zu rütteln.

Anders wäre der Einsatz als Polizeiersatz bei Demonstrationen.....dagegen hab ich auch was.

@Gilb-Duckmaus

"Ach quatsch. Was is schon dabei,"

lol

"wo halt was im Gange is, das den Bürger nich zu interessieren hat?"

lol

Ja, stimmt. Den Bürger, bzw. die Völker hat es nicht zu interessieren, wenn über Belange die Zukunft betreffend der Bürger, bzw. Völker entschieden wird. (G8)
Ich lach mich scheckig.


"Anders wäre der Einsatz als Polizeiersatz bei Demonstrationen.....dagegen hab ich auch was."

Schon mal was von dem Spruch gehört, wenn man den kleinen Finger reicht, die ganze Hand genommen wird? ;)

Statt "lol" sind dir keine Argumente eingefallen?

Ja, stimmt. Den Bürger, bzw. die Völker hat es nicht zu interessieren, wenn über Belange die Zukunft betreffend der Bürger, bzw. Völker entschieden wird

Das ist garnich der Punkt, die Entscheidungen kannst du im Rundfunk betrachten oder hetzt du zu jeder Debatte in den Bundestag, wenn über unsere Belange entschieden wird?

Das war nun wirklich kein sonderlich überlegtes Argument oder denkst du auch nur einer der Leute, die so demonstrieren haben jemals was vom Gipfel mitgekriegt?

Schön, jetz lach ich mich scheckig. Manmanman willst du es nich verstehen oder kannst du es nich verstehen? Wenn irgendwo der Zutritt verboten is, dann is der Zutritt halt verboten, das hat Gründe und die haben den Bürger nich immer zu interessieren. Punkt. Aber da ja immer irgendwelche Steinewerfer das Treffen torpedieren wollen, muss man sich schützen, das habt ihr euch selber eingebrockt, dass ihr da nichmehr dabei sein dürft, ich sag nur Genua. Und jetz heult nich, dass ihr von Soldaten gehindert werdet, die wichtigsten Staatsmänner zu "treffen". Ihr wolltet es ja nich anders mit eurem Steinegewerfe und Autoangezünde.

(Das Wort "Ihr" und "eure" ist bewusst gewählt, da ihr euch jetz auf den Schlips getreten fühlt und denkt, ich würde glauben, dass ihr damals Autos angezündet habt.)

Und was sollte eigentlich das mit der "Duckmaus"?

Meinst du, meinen Nick jetz noch kreativ erweitern zu müssen, um an der Diskussion teilnehmen zu können? Sowas hab ich das letzte Mal in der 3. Klasse erlebt, dass Namen im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit verhornepiepelt wurden um den Gegenüber zu reizen.

"Aber da ja immer irgendwelche Steinewerfer das Treffen torpedieren wollen, muss man sich schützen, das habt ihr euch selber eingebrockt, dass ihr da nichmehr dabei sein dürft, ich sag nur Genua."

Nun geht´s aber los.
Du hast scheinbar keine Vorstellung davon was in Genua abgegangen ist, wenn du die faschistischen Methoden der italienischen Regierung runterspielst.
Ich empfehle Dir diese WDR Dokumentation mal anzusehen.

http://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748 (Archiv-Version vom 15.10.2007)

Dein Bild von dem Ganzen scheint völlig verzerrt.

"dass Namen im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit verhornepiepelt wurden um den Gegenüber zu reizen."

Da Du bei diesem Thema alles himmelhochjauchzend lobst, was von Seiten des Staates fabriziert wird und Du "pflichtbewusst" und "gehorsam" über Verfassungsbrüche hinwegsiehst (ein Musterbeispiel eines Untertans eines machiavellischen Fürstentums) ist der Name doch ganz passend, wie ich finde.

naja, um mal wieder auf die vorratsdatenspeicherung
zurück zu kommen.

das ganze ist ja eine eu-richtinie, also wird das euopaweit umgesetzt.
euopa ca.450 millionen menschen.
hm, wieviele internetnutzer gibt es ca. in europa?

ich versuche mir grade die datenmenge vorzustellen, die da archiviert werden soll.
das ist sicher mit enormen kosten verbunden.
die deutschen internet provider erhalten aber keine entschädigung vom staat für den mehraufwand.

ach, die handy und telefonbenutzer nicht vergessen *g

Von mir aus können -Die- in der Datenflut ersticken.
DA kann man auch noch nachhelfen, Stichwort "Dummytraffic". ;)