Geltungsdauer des Grundgesetzes

@Eurofighter

Jetzt kommst du wieder mit dem Schrott von 1921. Es geht um 1938. Und ich schätze du weißt, was der Unterschied zwischen Deutschland 1921 und Deutschland 1938 ist.

Und auf Grundlage politischer Debatten aus 1921 dies zu schlussfolgern

Eurofighter schrieb:Man kann auch sagen das Hitler nur den Willen der meisten Österreicher gefolgt ist

bezeichne ich als infame Frechheit.

@Argor
Ausserdem kann kein ausländischer Politiker ein deutsches Gesetz, geschweige denn das GG andäern oder (Teile) streichen.

@voidol
oder als Tatsache. Wir wissen nicht was die Menschen in 1938 dachten. Es sind nur Annahmen. Und wenn Schuschnigg sich soleicht beeinflussen und übertölpen lässt, dann darfst du die Schuld nicht auf Hitler schieben sondern auf die damalige österreichische Regierung. Klar hat Hitler gedroht mit militärischer Gewalt einzumaschieren. Aber Schnuschnigg hat durch sein Verhalten Österreich zu einem Mittäter gemacht.

Eurofighter schrieb:Schnuschnigg hat durch sein Verhalten Österreich zu einem Mittäter gemacht

Er hätte zurückschießen lassen sollen. Ja.

Was ich ihm vorhalte, ist das Festhalten an der Ständestaatdiktatur nach der Ermordung von Dollfuß, aber sicher nicht Mittäter an den Verbrechen Hitlerdeutschlands, an denen auch Österreicher beteiligt waren.

Mittäter > Mittäterschaft

Dass unsere politische Führung mit der Vollendung der Wiedervereinigung eine Nationalversammlung zu Gunsten der Entstehung einer echten Verfassung verhindert haben, indem sie sich als das (durch sie vertretene) Volk bezeichneten und somit in parlamentarischer Art das GG als verfassungsgebend angenommen haben, sollte bei der Vielzahl der GG-Änderungen nicht verwundern. Immerhin würdigen mündige Bürger in einer echten Verfassung mehr als nur 2 unveränderliche Artikel festschreiben lassen und dies wäre doch der glatte Horror für unsere grundgesetzänderungswütigen Vertreter

Geltungsdauer des Grundgesetzes
ist so lange bis dir jemand auf die zehen tritt und du du um dein ueberleben kaempfen musst

Eurofighter schrieb: Ausserdem kann kein ausländischer Politiker ein deutsches Gesetz, geschweige denn das GG andäern oder (Teile) streichen.

doch, offiziell bis zum 3. oktober 1990, denn bis dahin waren wir weder souverän, noch gab es einen west- deutschen staat.

Valentini schrieb: Dass unsere politische Führung mit der Vollendung der Wiedervereinigung eine Nationalversammlung zu Gunsten der Entstehung einer echten Verfassung verhindert haben, indem sie sich als das (durch sie vertretene) Volk bezeichneten und somit in parlamentarischer Art das GG als verfassungsgebend angenommen haben, sollte bei der Vielzahl der GG-Änderungen nicht verwundern. Immerhin würdigen mündige Bürger in einer echten Verfassung mehr als nur 2 unveränderliche Artikel festschreiben lassen und dies wäre doch der glatte Horror für unsere grundgesetzänderungswütigen Vertreter

also du meinst wir, die bundesrepublik, ist jetzt souverän?

Ist sie, wie oft denn noch?

Hab doch sogar die entsprechende Stelle aus dem 2+4 Vertrag bereits zitiert ^^

Oder gibts an der Formulierung noch Unklarheiten?


Nochmal zur Erinnerung:

"„(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

– Artikel 7 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

annabea schrieb: Ist sie, wie oft denn noch?

ja sei mir bitte nicht böse, aber der input ist zur zeit enorm :)

kennst du die SHAEF gesetze?

das war das besatzungsrecht der westalliierten.

Gesetze diesbezüglich kenne ich nicht, das SHAEF selbst wurde ja bereits im Juli 45 aufgelöst.

Aber wie gesagt: Spätestens 1990 haben die Alliierten jegliche Ansprüche gegen Deutschland aufgegeben, damit ist also auch etwaiges Besatzungsrecht nicht mehr gültig.

Und böse bin ich dir sicher nicht, mit dir kann man auf sehr vernünftigem Niveau diskutieren, das ist also sicher kein Problem ;)

mein schwager in spe nannte mir heute noch folgendes:

http://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/Material_Deutsche_Finanzagentur/PDF/Schuldenstand/Schuldenstand_Quartal/2009-12-31.pdf (Archiv-Version vom 15.02.2010)

auf seite drei findet man Militärregierungsgesetz
Nr. 67, damit ist das SHAEF gesetz gemeint.

also steht das sogar im haushalt.

auch seltsam finde ich den auszug aus abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f104199.html

wäre das nicht eine erklärung dafür, warum viele politiker massiv gegen das grundgesetz verstossen können, ohne das es probleme bzw. konsequenzen gibt?

@Argor

"Somit hat die BRD wohl gerdae selbst den Beweis geliefert, daß die Militärregierungsgesetze (SHAEF) auch nach 63 Jahren noch in Kraft sind und wir immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegen !" scheint mir eine Fehlinterpretation von Herrn Wiefelspütz zu sein.

Dies besagt bei weitem nicht aus, dass dieses Gesetz noch in Kraft ist, sondern lediglich, dass die wiederhergestellte Souveränität nicht auch bedeutet, dass Deutschland auf einmal frei von allen Reparationszahlungen ist. Deren Resthöhe wurde damals anhand des Besatzungsrechts berechnet und bezieht sich dementsprechend noch darauf, auch wenn dieses nicht mehr intakt ist.

Die Pflicht zu solchen Zahlungen ist auch losgelöst von Besatzungsrecht in entsprechenden Verträgen fortführbar.

hm, ok, das ist gut moglich und wäre eine erklärung.

@Argor
@annabea

artikel 146 gg besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


die eu verfassung sollte in kraft treten ist aber gescheitert -

Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Stattdessen schlossen im Juni 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon ab.

Wikipedia: Vertrag über eine Verfassung für Europa


jetzt ist der vertrag von lissabon in kraft,

Der Vertrag trat planungsgemäß „am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats“ in Kraft (Art. 6 Abs. 2 des Vertrags von Lissabon), also am 1. Dezember 2009


wenn ich das richtig verstanden hab ist es eine art verfassung,heißt eben nur anders,

Mit dem Mandat[2] für die Regierungskonferenz über den Reformvertrag wurde das Verfassungskonzept, wonach alle bestehenden EU-Verträge aufgehoben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung „Verfassung“ ersetzt werden sollten, ausdrücklich aufgegeben. Stattdessen wurde die Substanz der Regierungskonferenz 2004 (d. h. des EU-Verfassungsvertrags) in die bereits existierenden EU-Verträge eingearbeitet


die wichtigsten dinge werden vom europäischenparlament entschieden,

Das Europäische Parlament zählt zu denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon am meisten ausgebaut werden. Gemäß Art. 14 EU-Vertrag wird es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, wird zum neuen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und ist nun in der Mehrzahl der Politikbereiche gültig. Insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen werden in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments mit aufgenommen; die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verbleibt allerdings als alleinige Kompetenz des Rates


Wikipedia: Vertrag von Lissabon

laut artikel 146 gg,hätte über diesen vertrag/verfassung allerdings das deutsche volk in freier entscheidung beschlossen werden müssen,
ich hab aber nichts entschieden,oder habt ihr etwa was entschieden,
der vertrag wurde uns untergeschoben und vom verfassungsgericht wurde das gebilligt,scheint so als wäre der bürger nicht in der lage,sich frei entscheiden zu dürfen,da klingt es doch geradezu wie ein witz was das auswärtige amt zu dem vertrag sagt;

Der neue Reformvertrag wird der EU die Fähigkeit verleihen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/Reformvertrag.html (Archiv-Version vom 11.01.2010)

achtung der menschenwürde? - ist es eines menschen würdig,für hungerlöhne zu arbeiten?..
freiheit? - datenspionage hat wohl kaum was mit freiheit zu tun..
demokratie? - die mehrheit sollte entscheiden und von den gewählten vertretern des volkes umgesetzt werden - die afghanistan-politik beweist das gegenteil..
gleichheit? - wenn man sich gleichheit leisten kann (bildung/gesundheitssystem)..
rechtsstaatlichkeit? - wenn du 20euro klaust,weil du hunger hast,kommst du in den knast - wenn du 20millionen eoro klaust,kriegst du noch eine belohnung..
wahrung der menschenrechte? - das recht eines jeden menschen ist es seine,meinung frei zu äußern - aber welche meinung darf ich haben??.......

@jiddu

das ist das, was mein schwager auch sagte.

allerdings sagte er auch das alle verträge seit 1990 null und nichtig sind, die von der bundesrepublik unterzeichnet wurden.

@jiddu

Das hab ich in der Diskussion § 146 Grundgesetz Zum Paragraph 146 schonmal zerpflückt:

In einer parlamentarischen Demokratie ist es nicht zwingend, dass jeder einzelne Bürger abstimmt um den Passus "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben [....] in freier Selbstbestimmung ...." zu erfüllen.

Hierzu reicht es, dass die Volksvertreter darüber abstimmen. Desweiteren erfolgt die (passive) Anerkennung des GG durch fehlende Einsprüche im Petitionsausschuss hierzu.

Das GG erfüllt in der Tat die Funktion einer Verfassung, auch wenn diese in der BRD halt Grundgesetz heißt. Aus dem ehemaligen Provisorium ist eine ganz normale Verfassung geworden...