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Geltungsdauer des Grundgesetzes

387 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Grundgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 10:54
Zitat von JazmanJazman schrieb:Alle diese Institutionen haben nur eine Befugnis zur Verfassungsänderung, denn sie sind nicht unmittelbar vom Volk zu dem Zweck gewählt worden verfassungsgebende Gewalt auszuüben.
Das ist auch nicht zwingend notwendig:
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren.
Würdest du zugrundelegen, das eine direkte Wahl des Volkes über die Zusammensetzung einer Verfassunggebenden Versammlung notwendig ist, dann findest du praktisch nirgends auf der Welt eine Verfassung.

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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 13:10
Dann beruht also die Erschaffung und legitimation des Grundgesetzes auf einem Staatsstreich?
Denn eine Revolution hat ebensowenig stattgefunden wie eine demokratische Wahl durch den Souverän oder eine Berufung durch die Millitärgouverneure denn diese haben ja explizit ein Referendum durch den Souverän gefordert.

Warum eigentlich haben die eigentlich ein Referendum zur Legitimation gefordert, wenn es doch scheinbar völlig egal ist, wie eine Verfassung zustande kommt? Haben die Allierten keine Ahnnung von Verfassungsrecht und verfassungsgebender Gewalt?

Es geht nirgendwo hervor, das ein Volk welches sich eine Verfassung geben will, dieses nicht unmittelbar selber durch Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung oder Referendum (Volksentscheid) ausüben kann.

Ja ich lege zugrunde, dass in Gesellschaften die sich selbst als Demokratisch bezeichnen und deren politischer Wille des Volkes in eine Rechtsform gebracht werden soll, dieses auch auch nach den demokratischen Prinzipien und unter unmittelbarer Beteiligung durch das Volk als der Souverän, selbst zu geschehen hat.

Die Möglichkeiten zu einer solchen Verfassung zu kommen wären damit folgende:
Das Volk wählt unmittelbar ein Gremium, welches durch die Wahl die Legitmation erhält, verfassungsgebende Gewalt für das Volk auszuüben, indem von diesem Gremium eine Verfassung erschaffen und ratifiziert wird.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass dem Volk ein oder mehrere Verfassungsentwürfe zur unmittlbaren Abstimmung vorgelegt werden und dieser dann als die Verfassung vom gesamten Volk angenommen wird.


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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 14:42
@Jazman
Ja ich lege zugrunde, dass in Gesellschaften die sich selbst als Demokratisch bezeichnen und deren politischer Wille des Volkes in eine Rechtsform gebracht werden soll, dieses auch auch nach den demokratischen Prinzipien und unter unmittelbarer Beteiligung durch das Volk als der Souverän, selbst zu geschehen hat.
Träum weiter...
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.
Noch Fragen?
Die Deutschen dürfen wenn es hoch kommt mal über nen Bahnhof abstimmen, wichtige Entscheidungen und Veränderungen wo es um die Zukunft des Deutschen Volkes geht werden über die Köpfe hinweck entschieden. Und zu meist nicht zu Gunsten sondern zum Nachteil des Deutschen Volkes. Aber das "Deutsches Volk" an sich ist in dieser Bananenrepublik sprichwörtlich gesehen sowieso Schnee von gestern.


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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 14:44
Zitat von GrenoxGrenox schrieb: Aber das "Deutsches Volk" an sich ist in dieser Bananenrepublik sprichwörtlich gesehen sowieso Schnee von gestern.
ja schon schade dass das "Deutsche Volk" nichtmehr "rein" ist..nech?


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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 16:50
@Grenox
Zitat von GrenoxGrenox schrieb:Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.
Das stimmt soweit.
Zitat von GrenoxGrenox schrieb:Die Deutschen dürfen wenn es hoch kommt mal über nen Bahnhof abstimmen
Das aber nicht.

Siehe hier die letzten Volkssentscheidungen in Bayern:

http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/2013.htm


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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 17:03
@Nerok
Zitat von NerokNerok schrieb:ja schon schade dass das "Deutsche Volk" nichtmehr "rein" ist..nech?
Leute wie du die solch einen Müll von sich geben sind das Problem.


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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 20:58
Zitat von JazmanJazman schrieb:Dann beruht also die Erschaffung und legitimation des Grundgesetzes auf einem Staatsstreich?
Wie kommst du darauf? Der Parlamentarische Rat ist gewählt worden.
Das das Grundgesetzt zunächst nur ein Provisorium war, um einer Wiedervereinigung nicht im Weg zu stehen ist doch absolut korrekt.
Aber spätestens durch den durch die Wiedervereinigung zum Ausdruck gebrachten Willen des Deutschen Volkes zu diesem Grundgesetz ist doch unzweifelhaft der Verfassunggebende Willen des Deutschen Volkes zum Ausdruck gekommen. Wir haben das Grundgesetz als unsere Verfassung angenommen und die Bürger der DDR haben sich entschieden diesem Grundgesetz beizutreten. Die Wahlen zu den ersten freien Volkskammmerwahlen in der DDR zeigt die mehr als deutlich. Das Volk hat sich entschieden, wenn auch nicht unbedingt auf einem Wahlzettel.


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Geltungsdauer des Grundgesetzes

06.07.2014 um 21:00
Zitat von GrenoxGrenox schrieb:Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.
Noch Fragen?
Hast du eine praktikablere Lösung?


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