Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Fedaykin schrieb:Tja man sollte schon aupassen in welcher Gesellschaft man sich bewegt., ist in der Disco ja nicht anders. Viele Organistaionen täten gut daran solche Leute im vorfeld von ihren Demos fernzuhalten oder zu Isolieren.

Wie soll man denn solche "Krawallmacher" isolieren?
Demonstrationen sind doch keine geschlossene Veranstaltungen wo Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Und selbst wenn's so wäre würde in keinem Ausweis stehen wer gewaltbereit ist und wer nicht.

Auf den Demos auf denen ich schon war, war's immer so das ich 2-3 Leute um mich rum hatte die ich kannte und die restlichen 50 in "Wurfreichweite" waren mir fremd. Da kann man nicht aufpassen in welcher Gesellschaft man sich bewegt. Entweder man demonstriert oder man lässt's bleiben.

Wenn im Fußballstadion die Hooligans randalieren kann man dem 0815-Fußballgucker der 'ne Eisenstange über die Rübe gezogen bekommen hat auch nicht sagen: "Hättest halt aufpassen müssen in welcher Gesellschaft du dich bewegst."

verstehe ich das richtig: ein paar übermütige (bei demos o. fußball) rechtfertigen den einsatz von militär?

verbietet doch gleich öffentliche veranstaltungen - demos, volksfeste, fußball

vielleicht auch noch ausgangssperre . . .

Ja Du hast Recht Fedaykin, es war noch nicht illegal, aber sie waren kurz vor dem Abschuß und machen auch keinen Zweifel daraus, das sie das Ding dennoch abgeballert hätten.

http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/271/minuten_vor_dem_abschuss.html

Sorry das ich jetzt erst Anworte (Job & Familie)

Wo steht in irgend einen Post von mir das die Bundeswehrsoldaten mit einen G36 in die Disco gehen sollen......
Ich glaube (ich weiß) "Nirgends"........

Auch jetzt schon wird die BW im Inneren eingesetzt......
Und zwar die "Feldjäger" denn sie haben die rechtliche Handhabe jeden Bundeswehrsoldaten der sich strafbar gemacht hat festzunehmen.......
Oder halt abgänige Bundeswehrsoldaten zusuchen und festzunehmen.........

Ich weiß zwar nicht ob es jeder hier weiß, wenn ein Zivildienstleistender zulange von seiner Zivistelle unentschuldigt fern bleibt. Kann es sein das er auf Beschluß von den Feldjägern in die nächste Kaserne gebracht werden kann........

Und nun mal zu meinen Post bezüglich, es müßte sich etwas in Unsere Gesellschaft ändern.......
In den meisten anderen Europäischen Nachbarländern ist das Verhältniss zu ihrer Armee anders geartet.....
Zum Beispiel in Frankreich um genauer zusagen in Paris sind "sämtliche" Feuerwehrmänner und das gesamte Rettungspersonal (Sanitäter) SOLDATEN......
Und da brüllt keiner etwas von Diktatur.........

Spanien was meint Ihr denn wozu die Guardia Civil gehört, sie ist genau wie die Spanische Fremdenlegion ein Teil ihrer Armee.........
Und wer brüllt da etwas von Diktatur............
Keiner.........

Und jetzt kommt ein Beispiel wofür gelyncht werde......
USA
Wenn man dort durch die Vorstädte geht sieht man an Fasten jedem Haus ein Yellow Ribbon......
Und dies steht für ihre Soldaten die im Auslandseinsatz sind.......

Und wie sieht es bei "UNS" in Deutschland aus........
Hier gibt es nichts vergleichbares.......
Und trotzdem brüllen schon die ersten etwas von Diktatur.......
In Deutschland ist es ja noch nicht mal möglich/ in der Lage ein Denkmal für die im Einsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten zuerrichten............

Ich frage mich wovor habt Ihr Angst.......
Wir haben eine Wehrpflicht Armee und keine Berufsarmee (wogegen ich zum Beispiel total bin).....

Link: de.wikipedia.org (extern)

Hiermal ein Link zum Thema Guardia Civil.....

Wikipedia: Guardia Civil

Wie soll man denn solche "Krawallmacher" isolieren?
Demonstrationen sind doch keine geschlossene Veranstaltungen wo Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Und selbst wenn's so wäre würde in keinem Ausweis stehen wer gewaltbereit ist und wer nicht.
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Tja ist doch nicht mein Problem, ihr könntet sie wegekeln, was weiß ich, euch kenntlich machen.



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verstehe ich das richtig: ein paar übermütige (bei demos o. fußball) rechtfertigen den einsatz von militär?

verbietet doch gleich öffentliche veranstaltungen - demos, volksfeste, fußball

vielleicht auch noch ausgangssperre
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Nee du hast leider nicht richtig verstanden.



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Ja Du hast Recht Fedaykin, es war noch nicht illegal, aber sie waren kurz vor dem Abschuß und machen auch keinen Zweifel daraus, das sie das Ding dennoch abgeballert hätten.
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Tja ist so eine Sache, interessant wäre natürlich die Reaktion der Menschen wenn ein Flugzeug was entführt wurde in STadion Wohngebiet, ect ect gelenkt würde.


Würden die leute verständniss haben oder würden sie sich fragen , warum man das Flugzeug nicht aufgehalten hatte.`?

@Fedaykin

Die BND Überwachung war zwar aus sicht des Dienstes sinnvoll aber
illegal. Über die Prämissen des Einsatzes wurde genug in den Medien
diskutiert, daher brauchen wir sie nicht zu klären, lies einfach die fakten
nach.

Was hat das mit dem einsatz der Bundeswehr im Inneren zu tun?Es war
ein Beispiel dafür, das die Kontrollinstrumente unseres Parlamentes
regelmässig versagen, wenn es darum geht gefährliche Auswüchse einer
Machtbefugnis zu begrenzen.

Weitere Beispiele für eine gefährliche Entwicklung gibt es zu Hauf, stasi-
Methoden bei der Präventiven Registrierung möglicher straftäter
(Geruchsproben zum bsp.), die in vielen fällen lediglich Organisatoren
unliebsamer demonstrationen waren.

Das sich unter die Demonstranten auch Agents Provocateurs der Polizei
waren,war dir sicherlich auch nicht bekannt.

Vorratsdatenspeicherung ist auch nicht genug, es wird eine zentrale
datei geschaffen, in der sääntliche vom Staat erhobenen daten
zusammengefasst werden.
Die sich daraus ergebenden Missbrauchsmöglichkeiten sind enorm.

Jetzt kommt noch der Bundeswehreinsatz im Inneren....und zwischen all
dem soll kein Zusammenhang bestehen?

obrien,

a) bnd != bundeswehr, wie schon angesprochen.

b) "regelmäßig" ? wie lange gibt es die bundeswehr? und den BND? wenn ich deine beispiele zähle komme ich auf EINE (noch dazu rechtliche abgesicherte) situation, in der die parlamentarische kontrolle deiner meinung nach versagt hat. einmal in über 50 jahren. da finde ich "regelmäßig" dan doch übertrieben.

des weiteren:

Das sich unter die Demonstranten auch Agents Provocateurs der Polizei
waren,war dir sicherlich auch nicht bekannt.


ist zwar nicht das thema, aber... soso.

Was habt ihr eigentlich immer mit demos????
Die Bundeswehr braucht wohl kaum die Polizei in Sachen Crowd Riot Control
unterstützen.
Es geht darum die Bundeswehr bei der Terrorabwehr zu unterstützen.
Das währen dann wohl eher einzelne Spezialisten wie der EOD oder
Fernmeldespezialisten oder sowas. Aber bestimmt kein LEO vorm Bahnhof.

Im Übrigen ist es selbst einem Polizisten freigestellt einen Demonstranten zu erschiessen
der mit Steinen wirft. (Notwehr/Nothilfe) Bei einem geworfenen Stein ist von einer
Gefahr für Leib und Leben auszugehen, die im Rahmen der Verhältnismässigkeit der
Mittel abzuwenden ist. Kann ein Schütze den Steinewerfer zweifelsfrei treffen, ohne das
andere gefährdet werden, iss Feierabend.
Im Übrigen geniessen gerade Soldaten der Kampftruppe wohl ein wesentlich besseres
Handling mit Waffen als der Dorfsherrif von nebenan mit einer P9 die noch dazu einen
schlimme Sicherung hat.

Das hört sich bei einigen Strategen immer so an, als würde die Bundeswehr jetzt in den
Kampfeinsatz gegen die eigene Bevölkerung ziehen....
Mal so zwei drei Schläge zurückrudern wäre keine schlechte Massnahme.

klar - definiere mal terrorabwehr - ...

wer gehört dazu, wer nicht - wann ist jemand ein terrorist - bitte um genaue beschreibung . . .

Link: de.youtube.com (extern)

Wer ist ein Terrorsit.........
Seht selbst........

http://de.youtube.com/watch?v=psvL2eYQ7YM

Auch hier beteiligen sich wieder Leute mit denen ich schon länger keine Diskussion mehr
führe, die betroffene Person weiß bescheid.

Terroristen sind Leute die Mithilfe von Anschlägen gegen Staatsorgane und auch die
Zivilbevölkerung Angst verbreiten oder etwas durchsetzen wollen. Sei es eine Religiöse
oder Ideologische Sache.
Das sind Terroristen. Leute die zum Beispiel mit 1000Ltr. H2O2 eine Autobombe
herstellen wollten, sich als Selbstmordattentäter in anderen Ländern umbringen wollen.
DAS SIND TERRORISTEN.

kiki1962 schrieb: Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.

Der Abschuss entführter Jets mit unschuldigen Passagieren ist von der geplanten Grundgesetzänderung nicht gedeckt. Die Koalition hat hierfür aber ein Hintertürchen in die Begründung eingebaut. Es sei "denkbar, dass Einwirkungen, die auch Dritte betreffen, vor der Rechtsordnung in der Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Normen Bestand haben". Eine kryptische Formulierung, die noch für Diskussionen sorgen wird.

nun es geht also ausschließlich um gewaltbereite, anschläge durchführende terroristen - niemals also gegen ein volk, dass sich gegen ungerechtigkeiten auflehnt, dass die straße als plattform für demonstrationen nutzt

der artikel aus der taz beruhigt mich jedenfalls überhaupt nicht - im gegenteil

ich sehe diese terrorgefahr nicht, die stuffz beschreibt

freut mich, dass du mich meinst - bin gern in deiner erinnerung .. .

kiki1962 schrieb:ich sehe diese terrorgefahr nicht, die stuffz beschreibt

Das ist natürlich ein Argument.
Da fallen mir gleich noch weitere ein.

Ich sehe keinen Grund im Ort 50 zu fahren. Denn ich sehe die Gefahr nicht, das mir ein
Kind vors Auto springen kann....
Ich seh keine Gefahr, im Falle eines Aurfralls durchs Auto geschleudert zu werden,
darum schnall ich mich nicht an.
und so weiter.

NEIN DIE BW WIRD NICHT BEI DEMOS EINGESETZT!!!!!
Sie ist nur notdürftig dafür ausgebildet, mit Ausnahme der Feldjäger.
Die sind aber wohl Zahlenmässig nicht in der Lage auf ner Grossdemo aufzuräumen...
dafür haben wir genug Polizisten, die das auch ganz wunderbar toll machen, wenn nicht
immer Kameras im Weg sind.
Meine Fresse, kann doch nicht so schwer sein

Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

“Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei der Beobachtung von Demonstranten eingesetzt. Damals sprachen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von angeblich geplanten Anschlägen gegen den Gipfel. Damit sollte ganz klar Panik geschürt und der massive Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden.

aus:http://hamburglinks.wordpress.com/2008/10/06/die-linke-bundeswehr-wird-demnachst-auch-bei-demos-eingesetzt/

ja, ich bin besorgt

Toll die Linken machen genauso Panik wie einiges was hier so hetzt und wettert. Und wenn man kontrolliert, dass sich niemand Zugang zu abgesperrtem Gelände verschafft, dann is das nunmal so, wenn ihr bei jemandem einbrecht dann kanns auch passieren, dasser euch mit der Flinte erwartet und abdrückt und nix anderes is das bei solchen Veranstaltungen, es wird Gelände abgesperrt, der Zutritt ist verboten und fertig, an Kasernen stehen auch bewaffnete Soldaten. Und gleich daneben endet das militärische Gelände, wenn einer mit nem Bagger durchs Kasernentor brettert kanns auch sein, dass es mal knallt.

Und was is so schlimm an gepanzerten Fahrzeugen? Weil man da keine Dellen mit den Steinen reinschmeißen kann oder weil die Molotow Cocktails nich bis rein kommen? Was is so schlimm an Aufklärungsflugzeugen? Ihr werdet von x Satelliten aufs Korn genommen, könnt auf Google Earth sehen, wie ihr euch nackt im Garten sonnt und dann wird gejammert, wenn ein Tornado drei Bilder macht. Wer nich fotografiert werden will, der soll zuhause bleiben. Werden Vermisste gesucht, dann fliegen ab und zu auch Tornados durch die Gegend und da fängt keiner an zu weinen, weil er mit auf dem Foto sein könnte. Und wer sich nix vorzuwerfen hat, der brauch auch vor Aufklärern keine Angst zu haben soweit ich weiß kann man mit den Fotos noch keine Personalien feststellen sehr wohl aber frequentierte Verstecke aufspüren, die etwas weitab der Massenproteste liegen, das nennt man Vorsorge und woher wisst ihr denn, zu welchem Zweck die da flogen? Ich seh (und vor allem hör) die auch ab und zu wie sie Flugmanöver üben können natürlich auch grade die Bevölkerung ausspionieren oder die Mädchen, weil das einmal beim Sportunterricht war, die wollten bestimmt den Mädels von oben in den Ausschnitt gucken...

dein kommentar trägt nicht zur linderung der sorgen bei

ja, ich fühle mich nicht mehr wohl: mehr überwachung - vorratsspeicherung z.b. - und nun auch noch dieses "sahnehäubchen"

Unglaublich. Mit den Stimmen der SPD, deren Vorgänger, Gründerväter und -Mitglieder selbst dem Kugelhagel des Militärs ausgesetzt waren und das Ganze von den beiden angeblichen Volks-Parteien, die eine will christlich sein! Anti-Volks-Parteien wäre richtig! Sie brauchen uns nicht und werden, wie Hitler einst sagte, die Macht, die sie einmal erlangt haben freiwillig nie wieder abgeben.
Erst machten sie aus unserem Grenzschutz eine Bundespolizei, stockten BKA und Geheimdienste mächtig auf und statteten sie mit umfangreichen Vollmachten aus, während die BW solange als US-Handlanger wieder das Töten lernt und abstumpft!

Dann kommt die Stunde, wo die BW erstmals gegen "Terroristen" im Inland eingesetzt wird, möglicherweise gegen jeden von uns, der gegen die Mißstände auf die Straße geht. Rechts oder Links, egal! Neuartige Waffen (Mikrowellen, Schallkanonen) werden gegen das eigene Volk eingesetzt. Die USA stellen sich auf "Unruhen" im eigenen Land ein und die US-Lakaien Merkel und Schäuble ziehen wie hirntot sofort nach! Und das ganze mit zum Teil euren Wählerstimmen abgesegnet.

Mir wird übel und ich bekomme Angst vor meinen eigenen Volksvertretern, wenn ich an die Zukunft denke! Das ist schlimmer, als alles was wir in der Vergangenheit hatten!
Wir müßen dagegen JETZT etwas machen. Sofort bei den nächsten Wahlen und schon davor, wenn es nicht zu spät ist! Keine einzige Stimme mehr für diese Verbrecher am eigenen Volk und Land!

Das geht nicht gegen links oder rechts sondern gegen alle die nicht einverstanden sind mit den zur zeit in deutschland herschenden system die werden dann schnell in die schublade gepackt rechtsradikal oder linksradikal und drauf mit den knüppel und wenn die polizei nicht mehr ausreicht dann muss das militär zur hilfe gerufen werden die haben ja jetzt genug erfahrung in ihren auslandseinsätzen gesammelt wie man mit solchen menschen umgeht.