Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Ich komme mal erst zu den positiveren Aspekten,die in dem Falle zum Tragen kommen würden:
-Falls eine Katastrophe,egal welchen Ausmaßes und welcher Art,eintreten würde,dann ständen die stationierten Einheiten sofort zur Verfügung und könnten die Bürger schneller evakuieren,was in vielen Fällen Leben rettet.
-Kriminalität jeglicher Art könnte besser bekämpft werden;Randalen würden schneller eingedämmt werden.

Und nun die negativen Aspekte:
-Man könnte sich als Bürger eingeengt und kontrolliert fühlen. Außerdem würden Gedanken wie "Wozu soll das gut sein?" oder "Bereiten wir uns auf einen Krieg vor,der vielleicht ansteht?" ganz schnell aufkommen.
Ich denke,der Rest sollte denkbar sein und sich aus dem Punkt erübrigen.

Nun,ich denke,dass eine Stationierung im Inland nicht nötig ist,auch wenn es einige,positive Punkte mitbringen würde. Schließlich befinden wir uns ja nicht im Krieg.

Mr.Dextar schrieb:Nun,ich denke,dass eine Stationierung im Inland nicht nötig ist,auch wenn es einige,positive Punkte mitbringen würde. Schließlich befinden wir uns ja nicht im Krieg.

So seh' ich das auch.

Hallo!

Ich denke auch das es die Notstandsgesetze nicht ohne Grund gibt.
Sobald der Notstand ausgerufen wird darf auch die BW in den Einsatz im Inland, ich finde diesen Vorstoss ein bisschen über das Ziel hinaus.



Grüße

der Neuling Matze

Schmutzige Bomben, oder Giftgasanschläge zählen für mich unter Katastrophen.
Da soll die Bundeswehr ruhig helfen dürfen.

Aber die Bundeswehr fest im deutschen Inneren zu stationieren, praktisch als Präventivmaßnahme, halte ich für übertrieben und falsch.
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STeht auch gar nicht zur Debatte Soldaten durch die Fußgängezonen laufen zu lassen.


und die von mir genannten Ereigniss laufen rein Technsich nicht unter Katasstophe, bzw gesetzlich nicht.

Sobald der Notstand ausgerufen wird darf auch die BW in den Einsatz im Inland, ich finde diesen Vorstoss ein bisschen über das Ziel hinaus.
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Die Notstandgesetze sind ziemlich alt, und waren für einen V Fall gegen die UDSSR vorgesehen, da hätten Polizei und Militär ebenfalls erweiterte Befugnisse gehabt.

Dadurch solle eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden."

Ein klassischer Gummiparagraph, denn wer bestimmt, was ein aussergewöhnlicher Notfall ist und was nicht?Natürlich unsere Regierung und die kann da alles mögliche in diesen Begriff hineininterpretieren. Vlt. Ausschreitungen bei Protesten gegen Hartz V, VI und VII? So weit ist das Tianmen-Massaker made in Germany gar nicht sweit weg, denn Fälle überzogener Polizeigewalt gab es auch beim G8 Gipfel. Nicht auszudenken, wenn irendwelche behelfsmässig ausgebildeten Laien auf die Straße geschickt werden.

Link: www.heise.de (extern)

Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien geeinigt, einen Bundeswehreinsatz unter bestimmten Bedingungen zur Gefahrenabwehr ermöglichen zu wollen.

Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Nach Grundgesetz Artikel 35 war dies bislang nur bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücken bzw. zu deren Abwehr möglich. Als abzuwehrender Unglücksfall wird nun auch ein Terroranschlag gewertet. Der müsste aber nicht unmittelbar drohen, wie die SPD bislang forderte, sondern es reiche auch, so berichtet die taz, dass die Polizei über Indizien für einen möglicherweise drohenden Anschlag verfüge. Der Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln soll auch nicht mehr auf die Abwehr von Angriffen aus der Luft und auf dem Wasser begrenzt bleiben, sondern alle umfassen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/116973

Der müsste aber nicht unmittelbar drohen, wie die SPD bislang forderte, sondern es reiche auch, so berichtet die taz, dass die Polizei über Indizien für einen möglicherweise drohenden Anschlag verfüge.

So wie die "Indizien" die sie damals bei angeblich Terrorverdächtigen G8-Gegner hatten, deren Wohnungen durchsucht, PC's beschlagnahmt wurden, und bei denen sich später rausstellte das es eigentlich keinen Grund für so eine Aktion gab.

Was würde denn die Bundeswehr eigentlich bei solchen Aktionen anders machen als die Polizei?

Es steht zur Debatte das die Bundeswehr zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln eingreifen darf.
Ich weiß ja nicht wie weitgefächert der Begriff "militärische Mittel" ist, aber für mich klingt's doch so als würden Soldaten patroulieren, kontrollieren, und noch einiges andere "-ieren
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ne, das heißt notfalls, Flugzeuge, mit Terroristen abzuschießen. Mit Geiseln an Bord ist nicht erlaubt.


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Nukleare Katastrophen (A-Gefahren, atomare Gefahren)
# Seuchen (B-Gefahren, biologische Gefahren, vgl. z. B. die Grippe), Epidemien
# Chemiekatastrophen (C-Gefahren)
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Da steht nichst von vorsätzlich herbeigeführt.


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Vlt. Ausschreitungen bei Protesten gegen Hartz V, VI und VII? So weit ist das Tianmen-Massaker made in Germany gar nicht sweit weg, denn Fälle überzogener Polizeigewalt gab es auch beim G8 Gipfel. Nicht auszudenken, wenn irendwelche behelfsmässig ausgebildeten Laien auf die Straße geschickt werden.
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Na die behelfmäßigen Laien werden ja mit den laienhaften Autonomen STeinewerfen oder Skinheads genausogut fertig.

nebenbei Wieviel G 8 Gegner wurden denn von der Polizei erschossen oder mit Panzern überfahren?

So wie die "Indizien" die sie damals bei angeblich Terrorverdächtigen G8-Gegner hatten, deren Wohnungen durchsucht, PC's beschlagnahmt wurden, und bei denen sich später rausstellte das es eigentlich keinen Grund für so eine Aktion gab.

Was würde denn die Bundeswehr eigentlich bei solchen Aktionen anders machen als die Polizei?
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Ich glaube nicht das dieser Fall gemeint war. Was ABC abwehr und aufspüren angeht wäre die Polizei zB kaum in der Lage dazu.

auch schwere Fahrzeuge für eventuellen Objektschutz könnte die Polizei nicht aufbieten.

Fedaykin schrieb:nebenbei Wieviel G 8 Gegner wurden denn von der Polizei erschossen oder mit Panzern überfahren?

Na zum Glück keiner. Wir sind ja nicht in China. ;)
Aber ordentlich Dresche gab's für die Demonstranten schon.
Was ich da bei Youtube gesehen hab' war schon heftig.

Fedaykin schrieb:ne, das heißt notfalls, Flugzeuge, mit Terroristen abzuschießen. Mit Geiseln an Bord ist nicht erlaubt.

Wer kapert denn schon Flugzeuge ohne Geiseln an Bord. ;)

Hallo zusammen,
Jetzt habe ich mir mal alle bisherigen Seiten in aller Ruhe durch gelesen.
Und kann nur sagen das hier soeinige erstmal IHR Hirn einschalten sollten.....

So nun aber mal zum Thema,
Die Bundeswehr im inneren.........
Die Bundeswehr ist seit Ihrer Gründung im Inneren, denn es heißt ja nicht umsonst "Staatsbürger" in Uniform oder irre ich mich jetzt......
Oder ist jeder Bundeswehrangehöriger jetzt kein Deutscherstaatsbürger??????

Das Problem was hier zur Diskussion steht ist ein selbst gemachtes, denn solange jeder zu einen Bundeswehrsoldaten sagen darf "Soldaten sind Mörder"
wird sich nichts in Unserer Gesellschaft ändern....

Denn solange man seine Ruhe hat und sich Morgensfrüh seine Bild holen kann ist alles in bester Ordnung.....
Dann heißt es öfters "Scheiß Bullen" aber sobald der böse Nachbar ein Tempo in meine Mülltonne wirft heißt es auf einmal 110 kommen sie bitte schnell mein Nachbar bedroht mich...........

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Nun denkt doch mal an irgend ein WE irgendwo in Deutschland......
Wie oft wird die Polizei gerufen für Nüsse und wird dann noch angepöbelt oder sogar angegriffen.....
Oft genug!

So nun mal ein Gedankenspiel es gibt Stress in einer Disko und die Poizei wird gerufen.
Und eine Kombi Aus Polizei und BW erscheint, da werden so einige Helden des WE dumm aus der Wäsche schauen und auf einmal ganz Handzahm.

Solche Kombis gibt es ja zum Beispiel schon Crangerkirmes und die Wies´n und ist es seit dieser Zusammenarbeit viel ruhiger und auch sicher geworden.....

@Hawker:

Hawker schrieb:Die Bundeswehr ist seit Ihrer Gründung im Inneren, denn es heißt ja nicht umsonst "Staatsbürger" in Uniform oder irre ich mich jetzt.

Es ging ja darum,wie es wäre,wenn die BW ihre Einheiten im Inneren (damit sind eben vor allem die öffentlichen Gegenden und Plätze gemeint) stationieren würde.

Hawker schrieb:Die Bundeswehr ist seit Ihrer Gründung im Inneren, denn es heißt ja nicht umsonst "Staatsbürger" in Uniform oder irre ich mich jetzt......

Es geht ja nicht darum das sich die Bundeswehr im Inneren Deutschlands befindet, das würde wohl kaum einer abstreiten, sondern darum sie im Inneren Deutschlands einzusetzen!

Es besteht doch ein Unterschied darin ob die Soldaten sich alle in ihren Kasernen befinden, oder ob wir den Flecktarn an Bahnhöfen, Flughäfen, etc. bewundern dürfen.

Oder geht doch mal an einen normalen Fussballbundesliga WE zu einen Spiel und fragt doch mal einen der eingesetzten Polizisten wie viel Überstunden er hat und wann er sie mal abbauen kann/darf............

Ich bin nicht dafür das die BW mit einen Leo2 durch die Fussgänger fährt......

Das die BW die einzige Organistion in Deutschland die in aller kürzester Zeit genug MANPOWER und Techink zur Verfügung hat in Krisen/Unglücksfällen ist jawohl unbestritten.....
Oder etwa doch.......


Und zum Beispiel dafür haben wir doch die Polizei....
München Olympische Sommerspiele 1972
Wenn damals während der Geiselnahme nicht die Polizei versucht hätte mit einer vollkommenden falschen Taktik und Ausrüstung die Geiseln zubefreien.
Sondern Scharfschützen der Bundeswehr mit Ihren Waffen eingesetzt worden wären, wären alle gestorben Geiseln noch am Leben.........

Erst auf Grund dieser Vorkomnisse wurden bei der Poizei MEK´s und SEK´s gegründet!
Ebenso auch die GSG9.......

@Hawker:

Und nun?

Was willst du uns mit deinem Post in Bezug auf das Thema genau sagen?

@Hawker:

Das war an den Post von 18:25.

Und nun zum 18:30:

Hawker schrieb:Sehe ich fast jedes WE, wenn die Jungs nach Hause fahren.......

Ja,wenn sie wieder nach Hause zu ihren Familien fahren,ist das doch logisch,oder?
[Zumindest was die 2Grundwehrdienstler2 angeht ]

Hawker schrieb:Und ich habe auch schon in Köln/Bonn am Flughafen in Uniform und Waffe gestanden als wir in die Usa zum Truppenaustausch geflogen sind.Hat zwar ein paar dumme Gesichter gegeben aber das war es dann auch..

Das ist aber was völlig anderes,als würde man dauerhaft viele Einheiten im ganzen Land einsetzen.

Kleine Korrektur:

" [Zumindest,was die Grundwehrdienstler betrifft]"