Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

Dieser Thread trägt ja den Titel "Überwachungsstaat, Präventionsstaat..." ... Worte die gern verwendet werden, um Ängste zu schüren, aber auch um gegen den Staat zu hetzen.

Und selbstverständlich gehören Prävention und Überwachung auch zu den Aufgaben und Pflichten eines jeden Staates. Dem Staat vorzuwerfen, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt, ist ja geradezu widersinnig.

Für all jene, die dies trotzdem tun, möchte ich nun mal ein Beispiel präsentieren, wo ein Staat massiv gegen die unzulässige Überwachung von Milliarden Menschen vorgeht...

https://www.heise.de/news/Heimliche-Gesichtserkennung-Texas-will-Meta-in-den-Bankrott-klagen-6473675.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Texas verklagt Meta auf tausende Milliarden US-Dollar, weil Meta mit automatischer Gesichtserkennung milliardenfach gegen texanisches Recht verstoßen haben soll. Die Vorwürfe richten sich gegen Facebook, das seit über einem Jahrzehnt hochgeladene Fotos automatisch biometrisch gerastert hat, sowie gegen Instagram: Die Foto-Plattform soll einerseits versprechen, vor Einführung von Gesichtserkennung zu warnen, tatsächlich aber heimlich alle hochgeladenen Bilder der konzerneigenen Gesichtserkennung unterziehen.

Ja, ihr habt richtig gelesen. Es sind Eure geliebten asozialen Netze, denen ihr freiwillig und wissentlich eure ach so wertvollen Daten frei Haus liefert. Und es ist der von euch so sehr verachtete Staat, der dagegen vorgeht.

Denkt mal drüber nach ... oder auch nicht. Macht eh keinen Unterschied.

Das neue Horch und Guck wird nicht fertig und zu teuer

Ärger um das Abhörzentrum Ost

Fünf ostdeutsche Bundesländer bauen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum der Polizei auf. Doch das Projekt verzögert sich - und könnte sehr viel teurer werden als geplant.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoerzentrum-ostdeutschland-101.html

Demnach soll der BND künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen - und zwar nicht nur wie bislang die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation. Dabei soll nicht nur Kommunikation aufgeklärt werden, die vom Ausland kommt und ins Ausland führt. Auch Internetverkehr, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft, soll künftig überprüft werden dürfen.

Quelle: Link zur Quelle

Es ist ein weiterer Versuch, den Bürger zu überwachen.

und es wird noch schlimmer. Sie dürfen dann heimlich die Wohnung betreten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Zitat aus dem Artikel 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich; niemand darf ohne Erlaubnis eintreten.

Die Grundrechte der Bürger werden weiter eingeschränkt.

Bogdan60 schrieb:und es wird noch schlimmer. Sie dürfen dann heimlich die Wohnung betreten.

Woraus leitest du das ab? Oder plärrst du einfach nur irrationale Panikmache in die Welt?
Ganz ehrlich, die meisten Dinge aus dem verlinkten Artikel fallen für mich auch in die Kategorie "hm, muss das sein?"

Liest man aber weiter, erfährt man:
Viele Nachbarländer machen es bereits (und niemand hier befürchtet aktuell, dass Frankreich oder England demnächst eine DDR 2.0 werden) und es (könnte) den eigenen! Geheimdienst unabhängiger von anderen Geheimdiensten (USA) machen.

Das wäre mir im Zweifelsfall aktuell lieber, als dem "good will" der USA ausgeliefert zu bleiben. Sollte sich dort die politische Wetterlage nicht wieder ändern, wäre mir dieser Freund einfach zu unzuverlässig.

azzmazter schrieb:Woraus leitest du das ab? Oder plärrst du einfach nur irrationale Panikmache in die Welt?
Ganz ehrlich, die meisten Dinge aus dem verlinkten Artikel fallen für mich auch in die Kategorie "hm, muss das sein?"

Sorry es war der falsche Link.
Hier ist der Link von Heise Online:
https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-BND-soll-zur-Spyware-Installation-in-Wohnungen-eindringen-duerfen-11121838.html

Wenn dass umgesetzt wird, schadet es massiv der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Bogdan60 schrieb:schadet es massiv der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Nur, wenn das was viele im ersten Reflex dem Geheimdienst quasi automatisch unterstellen, Wirklichkeit wird:
Ein anlassloses Herumspionieren und Eindringen in private Räume einfach halt mal so aus Jux und Dollerei und Langweile.

Ich persönlich gehe davon aber nicht aus. Ganz unabhängig davon, dass es bei jedem Berufsstand auch schwarze Schafe gab und gibt (Ermittlungsbehörden, Exekutivbehörden aber auch Handwerker, Kassierer und Bürgergeldempfänger), beunruhigen mich angepasste Befugnisse zum Erlangen an Informationen, die unser aller Schutz betreffen, nicht sofort.
Die Unschuldsvermutung gilt hier (erstmal) auch für den BND.

Ich denke, dass in 99% der Fälle, die Gefährdung der

Bogdan60 schrieb:freiheitlich-demokratischen Grundordnung

erstmal von den zu Überwachenden ausging und nicht vom Nachrichtendienst, weil er vor lauter Langweile nicht mehr weiß, was er tun soll.

Aber das ist vermutlich eine grundlegende Einstellung zum Staat an sich, die bei jedem Menschen anders ist. Manchmal aus eigener (schlechter) Erfahrung, oft aber nur aus Panikmache und was-wäre-wenn Szenarien.

azzmazter schrieb am 13.01.2026:Ich denke, dass in 99% der Fälle, die Gefährdung der

Bogdan60 schrieb am 13.01.2026:freiheitlich-demokratischen Grundordnung

erstmal von den zu Überwachenden ausging und nicht vom Nachrichtendienst, weil er vor lauter Langweile nicht mehr weiß, was er tun soll.

Das wäre die anlassbezogene Überwachung und nicht die anlassunabhängige um die es hier aber geht.

Bogdan60 schrieb am 13.01.2026:und es wird noch schlimmer. Sie dürfen dann heimlich die Wohnung betreten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

In deinem Link, mit dem du anscheinend deine persönliche Meinung untermauern wolltest, findet sich kein einziges Wort zur Durchsuchung, bzw. zum (heimlichen) Betreten von Wohnungen. Wäre nett, wenn du da nochmal was passendes nachreichen würdest.

Bogdan60 schrieb am 13.01.2026:Zitat aus dem Artikel 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich; niemand darf ohne Erlaubnis eintreten.

Die Grundrechte der Bürger werden weiter eingeschränkt.

Das ist kein Zitat aus dem GG, sondern eine unvollständige Interpretation, die nur dem Zweck der Aufwiegelung dienlich ist.

Hier ein korrektes Zitat:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

Hättest du Artikel 13 tatsächlich gelesen, wären dir bestimmt die genannten Ausnahmefälle aufgefallen. In Wirklichkeit darf also niemand "heimlich" eintreten, es bedarf zwingend eines richterlichen Beschlusses, bzw. Gefahr in Verzug. Eine "Heimsuchung" ist damit alles andere als trivial.

Bogdan60 schrieb am 13.01.2026:Sorry es war der falsche Link.

Sorry, habe ich erst gelesen, als mein Beitrag schon raus war.

Dennoch hast du es in deinem Beitrag zuvor so dargestellt, als wäre es bereits geltendes Recht. In deinem neuen Link ist jedoch nur von "Entwürfen" die Rede, da ist rein gar nichts in Sack und Tüten, um es mal salopp zu sagen.

behind_eyes schrieb:Das wäre die anlassbezogene Überwachung und nicht die anlassunabhängige um die es hier aber geht.

Naja, der TE hat sich da nicht so genau festgelegt...

horten schrieb am 07.11.2008:Die Diskussion hier ist völlig offen (Freiheit,Pluralismus).

... ich denke, das schließt die anlassbezogene Überwachung mit ein. :troll:

Bogdan60 schrieb am 13.01.2026:Es ist ein weiterer Versuch, den Bürger zu überwachen.

In der Regel ist der BND nicht für "den Bürger" (also, kontextualisiert den deutschen Bürger) zuständig. Sieht er vielleicht was, was in die Zuständigkeit (anderer) deutscher Behörden fürs Inland fallen könnte? Joa. Gibt er das bei entsprechender Schwelle weiter an diese wenn es gesetzlich erlaubt ist? Bestimmt.

Aber als "plot twist" oder spoiler, das hätte auch jeder ausländische Dienst gemacht der internationalen Datenverkehr überwacht. Ist seit mindestens 10 Jahren oder so bekannt oder länger (seit ca. Snowden?) und keine Neuheit. Ich habs selbst schon von CCC-Kongressen und Videos im Netz ableiten können wo Aktivisten oder Bürgerrechtsorganisationen in den USA Akteneinsicht eingeklagt haben zur NSA usw. Die war dann selektiv und teilzensiert aber deutlich genug. Den Rest hat man auch über Medienartikel über die Jahre ableiten können wenn es heißt "Hinweis kam ausm Ausland", den Rest über Fachartikel und Interviews.

Bei internationalem Netzverkehr überwacht immer jemand zumindest passiv die Inhalte und speichert sie für einen temporären Zeitraum zwischen um sie im Zweifel auswerten zu können.

Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass banale uninteressante Kommunikation von Ottonormal überwacht und aktiv ausgewertet wird. Es geht hier schon um klaren Extremismus und Terrorsachverhalte usw.

Bogdan60 schrieb am 13.01.2026:Zitat aus dem Artikel 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich; niemand darf ohne Erlaubnis eintreten.

Die Grundrechte der Bürger werden weiter eingeschränkt.

Wie es schon geschrieben wurde verweise ich auch nur als +1 darauf hin dass das komplexer ist. Quasi alle Grundrechte sehen Eingriffsbefugnisse unter gewissen Voraussetzungen vor - das müssen sie, sonst wäre praktisches Handeln in gewissen Fällen gar nicht möglich (vereinfacht zieht sich ein Täter oder Terrorist in die eigene Wohnung zurück und ruft "Haha ihr könnt mir gar nix mehr!" weil die Wohnung unverletzlich sei).

Jeder entsprechende Grundrechts-Artikel hat in den nachfolgenden Absätzen oder Sätzen die entsprechenden Ausnahmefälle skizziert und verweist dann z.B. auf einfache Gesetzgebung, die Judikative, etc.

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Als jemand der länger Sicherheitspolitik usw. verfolgt sehe ich eher Missstände in der Wirkfähigkeit eigener Behörden. Dem Umstand entsprechend, dass internationaler Netzverkehr mit Schlagworten eh schon seit mehr als einem Jahrzehnt überwacht wird und im Zweifel ein anderes Land Schindluder von Person X mitteilt und wir lange immer auf die Amerikaner angewiesen waren, die sich jetzt als weniger zuverlässig oder gewillt zeigen wegen der Administration dort...

... so kann man es eher nur begrüßen, wenn wir selbst aufholen und für andere Verbündete ein effektiverer Partner werden. Solange hier nicht der totale Überwachungsstaat im plakativen Sinne ausbricht und die Verfassung dahingehend fürs Inland untergraben wird finde ich es eher begrüßenswert, wenn wir mal aufholen und nicht im relativen Tiefschlaf oder mit zusammengebundenen Händen verweilen. Deutsche Dienste sollen trotz der Wirtschaftskraft Deutschlands eher zu den Schwächeren gehören obwohl wir key player in Europa sind. Weil man diese Konstrukte halt gesellschaftshistorisch ungefähr so kritisch betrachtet hat wie Streitkräfte. Die Geschichte prägt Mindset und Mindset prägt Politik.

Ergo Vernachlässigung und Einhegen. Ergo viel Raum für Optimierung (ohne wie China oder so zu werden).