Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

Dieser Thread trägt ja den Titel "Überwachungsstaat, Präventionsstaat..." ... Worte die gern verwendet werden, um Ängste zu schüren, aber auch um gegen den Staat zu hetzen.

Und selbstverständlich gehören Prävention und Überwachung auch zu den Aufgaben und Pflichten eines jeden Staates. Dem Staat vorzuwerfen, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt, ist ja geradezu widersinnig.

Für all jene, die dies trotzdem tun, möchte ich nun mal ein Beispiel präsentieren, wo ein Staat massiv gegen die unzulässige Überwachung von Milliarden Menschen vorgeht...

https://www.heise.de/news/Heimliche-Gesichtserkennung-Texas-will-Meta-in-den-Bankrott-klagen-6473675.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Texas verklagt Meta auf tausende Milliarden US-Dollar, weil Meta mit automatischer Gesichtserkennung milliardenfach gegen texanisches Recht verstoßen haben soll. Die Vorwürfe richten sich gegen Facebook, das seit über einem Jahrzehnt hochgeladene Fotos automatisch biometrisch gerastert hat, sowie gegen Instagram: Die Foto-Plattform soll einerseits versprechen, vor Einführung von Gesichtserkennung zu warnen, tatsächlich aber heimlich alle hochgeladenen Bilder der konzerneigenen Gesichtserkennung unterziehen.

Ja, ihr habt richtig gelesen. Es sind Eure geliebten asozialen Netze, denen ihr freiwillig und wissentlich eure ach so wertvollen Daten frei Haus liefert. Und es ist der von euch so sehr verachtete Staat, der dagegen vorgeht.

Denkt mal drüber nach ... oder auch nicht. Macht eh keinen Unterschied.

Das neue Horch und Guck wird nicht fertig und zu teuer

Ärger um das Abhörzentrum Ost

Fünf ostdeutsche Bundesländer bauen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum der Polizei auf. Doch das Projekt verzögert sich - und könnte sehr viel teurer werden als geplant.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoerzentrum-ostdeutschland-101.html

Demnach soll der BND künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen - und zwar nicht nur wie bislang die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation. Dabei soll nicht nur Kommunikation aufgeklärt werden, die vom Ausland kommt und ins Ausland führt. Auch Internetverkehr, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft, soll künftig überprüft werden dürfen.

Quelle: Link zur Quelle

Es ist ein weiterer Versuch, den Bürger zu überwachen.

und es wird noch schlimmer. Sie dürfen dann heimlich die Wohnung betreten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Zitat aus dem Artikel 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich; niemand darf ohne Erlaubnis eintreten.

Die Grundrechte der Bürger werden weiter eingeschränkt.

Bogdan60 schrieb:und es wird noch schlimmer. Sie dürfen dann heimlich die Wohnung betreten.

Woraus leitest du das ab? Oder plärrst du einfach nur irrationale Panikmache in die Welt?
Ganz ehrlich, die meisten Dinge aus dem verlinkten Artikel fallen für mich auch in die Kategorie "hm, muss das sein?"

Liest man aber weiter, erfährt man:
Viele Nachbarländer machen es bereits (und niemand hier befürchtet aktuell, dass Frankreich oder England demnächst eine DDR 2.0 werden) und es (könnte) den eigenen! Geheimdienst unabhängiger von anderen Geheimdiensten (USA) machen.

Das wäre mir im Zweifelsfall aktuell lieber, als dem "good will" der USA ausgeliefert zu bleiben. Sollte sich dort die politische Wetterlage nicht wieder ändern, wäre mir dieser Freund einfach zu unzuverlässig.

azzmazter schrieb:Woraus leitest du das ab? Oder plärrst du einfach nur irrationale Panikmache in die Welt?
Ganz ehrlich, die meisten Dinge aus dem verlinkten Artikel fallen für mich auch in die Kategorie "hm, muss das sein?"

Sorry es war der falsche Link.
Hier ist der Link von Heise Online:
https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-BND-soll-zur-Spyware-Installation-in-Wohnungen-eindringen-duerfen-11121838.html

Wenn dass umgesetzt wird, schadet es massiv der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Bogdan60 schrieb:schadet es massiv der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Nur, wenn das was viele im ersten Reflex dem Geheimdienst quasi automatisch unterstellen, Wirklichkeit wird:
Ein anlassloses Herumspionieren und Eindringen in private Räume einfach halt mal so aus Jux und Dollerei und Langweile.

Ich persönlich gehe davon aber nicht aus. Ganz unabhängig davon, dass es bei jedem Berufsstand auch schwarze Schafe gab und gibt (Ermittlungsbehörden, Exekutivbehörden aber auch Handwerker, Kassierer und Bürgergeldempfänger), beunruhigen mich angepasste Befugnisse zum Erlangen an Informationen, die unser aller Schutz betreffen, nicht sofort.
Die Unschuldsvermutung gilt hier (erstmal) auch für den BND.

Ich denke, dass in 99% der Fälle, die Gefährdung der

Bogdan60 schrieb:freiheitlich-demokratischen Grundordnung

erstmal von den zu Überwachenden ausging und nicht vom Nachrichtendienst, weil er vor lauter Langweile nicht mehr weiß, was er tun soll.

Aber das ist vermutlich eine grundlegende Einstellung zum Staat an sich, die bei jedem Menschen anders ist. Manchmal aus eigener (schlechter) Erfahrung, oft aber nur aus Panikmache und was-wäre-wenn Szenarien.