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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

10.11.2008 um 22:51
@informerng

Der Film lohnt sich eigentlich überhaupt nicht und ich versuche dir selbstverständlich auch zu erläutern, warum ich das so sehe.

Wir leben hier in Europa und haben im Grunde ganz andere Probleme zu bewältigen, als in dem erwähnten Film dargestellt. Von einer globalen Verschwörung und einer angekündigten Eugenik zu bereichten, paralysiert und bindet die Fähigkeit, sich auf die Problematiken vor der eigenen Haustüre zu konzentrieren. Die große Weltpolitik und die Globalisierung juckt dieser reißerisch aufgemachte Streifen überhaupt nicht, noch viel weniger, als es deinen Kommunalpolitiker interessieren wird.

Es ist ein Film mit interessanten Aspekten, jedoch kann man aus den gegebenen Informationen überhaupt keinen einzigen wirklich brauchbaren Schluss ziehen.


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horten
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

10.11.2008 um 22:57
Kriegspropaganda - Die verkaufte Wahrheit

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Der erste Krieg, der von der BRD, und dann auch noch völkerrechtswidrig, ist von einer SPD-Grünen Koalition, geführt worden. Einer der schlimmsten Personen dieser Zeit ist Joseph Martin Fischer aka Joschka Fischer. Und dieser Krieg basierte auf Lügen.

Aber Joschka ist nun Professor, ohne Abi, ohne Berufsausbildung und ohne Abschluss.

Anfang 2006 hielt er zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. Noch im gleichen Jahr übernahm Fischer eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der seit 1951 bestehenden "Frederick H. Schultz Class" der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University. Seine Vorlesungen behandeln die "Internationale Krisendiplomatie". Daneben wird Fischer als senior fellow am Liechtenstein Institute der Woodrow Wilson School tätig werden und sich als Mitglied des EU-Programms der Princeton University engagieren.

2007 hat er eine Beraterfirma mit dem Namen Joschka Fischer Consulting gegründet. Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, die von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag (Senior Strategic Counsel) bei der Madeleine Albright gehörenden Firma The Albright Group LLC an.

1999 unterstützte Fischer maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovo-Krieg, wodurch erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Er begründete diesen Krieg unter anderem auch mit dem Verweis auf den Holocaust. Am 7. April 1999 sagt er: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“Dem Nachrichtenmagazin Newsweek sagte Fischer auf die Frage, ob er zwischen den Ereignissen im Kosovo und der Nazi-Ära eine direkte Parallele sehe: „Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt, und das können wir nicht hinnehmen.“

MfG

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Koriander
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

10.11.2008 um 23:22
@Aineas
Unterstütze Deine Meinung hier auch durch ein paar Literaturhinweise:

Wesentliche Voraussetzung der klassischen Demokratietheorie ist eine politisch gebildete und umfassend informierte Bürgerschaft, die aktiv am demokratischen Prozess partizipiert (vgl. Gabriel und Brettschneider: "Politische Kultur und Wahlverhalten").

Das Gegenteil dieser normativen Forderung ist allerdings empirisch belegt.

Das politische Wissen der Bevölkerung ist eher mangelhaft und heterogen verteilt
(vgl. u. a. Bonfadelli, 1994; Delli Carpini und Keeter, 1996; Robinson und Levy, 1996).

Als Ursachen für diesen grundlegenden Widerspruch zwischen "normativem Anspruch und sozialer Wirklichkeit" werden Defizite des kommunikativen Vermittlungsprozesses benannt, vor allem die "Dysfunktionalität" der modernen Massenmedien sei ursächlich (vgl. Blumler und Gurevitch, 1995)


"Demokratie in der Mediengesellschaft" / Kurt Imhof ... (Hrsg.). 2006,
ISBN 978-3-531-15299-8 - ISBN 3-531-15299-8



Auch neuere Umfragen belegen eine allgemeine Unwissenheit selbst bei einfachsten politischen Fragestellungen:
Die Frage wie viele Mitgliedstaaten die EU hat, wurde von 67% der Befragten falsch beantwortet und die Frage zur aktuellen politischen Information, wer im 1. Halbjahr 2007 die EU- Präsidentschaft innehatte beantworteten 87 % der Befragten mit: "ich weiß nicht"?

Wer politisch unwissend und desinformiert ist, der kann sich auch kaum politisch-praktsch für seine Rechte einsetzen und dem kann man leicht einen Überwachungsstaat überstülpen ,ohne dass er sich wehrt.


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grahm
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

10.11.2008 um 23:29
@Aineas
Aineas schrieb:weswegen die Ignoranz nicht die einzige Ursache für die weitreichende und fortwährende Unwissenheit und Verklärung der Bürger darstellt
Mir dolcht, Du hast vergessen, was Du geschrieben hast. Wenn ich Dich als Ignorant bezichtige, solltest Du spätestens jetzt merken, warum. Du solltest auch erkennen, das dies bei mir als Kritik und nicht als Beleidigung gemeint ist.

Meine Aussagen beziehen sich ausschlieslich auf das nicht in die Tiefe gehende Wissen, aber das Wissen, um die Existens der Errichtung eines Überwachungsstaates, in der breiten Bevölkerung. Nicht mehr und nicht weniger. Gleichzeitig hab ich mich nur darüber mukkiert, wie es ein paar Schreibern hier immer wieder gelingt, indirekte Diffamierung anderer anklingen zu lassen und sich gleich darauf von der Unwissenheit auszuschliessen.
Klar, das sind nur eigene Meinungen, aber lassen eine Diskussion schon abflachen.

Wie willst Du einen Beweis von mir haben, das meine Meinung, über das Wissen der Bevölkerung, zu einem Fundament in Argumentationen wird? Ich hab doch schon geschrieben, warum ich das meine.

Hier geht es auch nicht darum, eine Klassenarbeit mit (meiner Meinung nach) unwichtigen Fragen zu schreiben, welche dem Fragenden einen eventuellen neuen Grund liefern, sich in seiner eigenen Argumentation bestätigt zu fühlen.

Das die Bevölkerung nicht zu jedem Zeitpunkt einer neuen Teufelei des Überwachngsstaates in heller Aufregung schwebt, ist kein Beweis einer Unkenntnis.
Beim Thema Überwachung muss ich mit erstaunen feststellen, wie Aufgeklärt doch mein Umfeld ist.

@informerng

Ich warte auf die deutsche Synchronfassung. Untertitel ist mir zu anstrengend.


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horten
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 12:59
Am 16. Februar 2001 berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Zeugenaussagen hochrangiger Militärs: “Deutsche Politiker haben sich der Falschinformation und der Lüge bedient, um die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Bombardement in Jugoslawien gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren.”

Grundgesetz

Artikel 25 (Völkerrecht und Bundesrecht)
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 25 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
Abs.1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Neue Zweifel an der NATO-Version vom "Racak-Massaker"
Wichtigste Legitimation für den NATO-Krieg erschüttert

Schon vor einem Jahr meldete die Berliner Zeitung ernste Zweifel an der NATO-Version vom Racak-"Massaker" an. Nach Einsicht in die Unterlagen der an der Obduktion von 40 Leichen beteiligten finnischen Gerichtsmediziner waren keine Hinweise zu finden gewesen, die auf ein serbisches Massaker an albanischen Zivilisten schließen ließen. Am 17. Januar 2001 war es wiederum die Berliner Zeitung, die "Neues in der Verschlusssache Racak" zu berichten wusste. Diesmal beriefen sich die Journalisten auf den Abschlussbericht der unabhängigen Kommission, der in Kürze in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift "Forensiv Science International" erscheinen soll. Die Autoren sind Juha Rainio, Kaisa Lalu und Antti Penttilä.

MfG

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horten
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 13:02
Korrektur:

Artikel 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)

MfG

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Obrien
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 15:00
Es ist schwer für den einzelnen Bürger in zeiten des Umbruches noch den Überblick über das politische Geschehen zu bewahren. Als ich meinen schulabschluss machte, war der letzte Stand des Politikunterrichtes, das die EU 15 Mitgliedstaaten habe, mittlerweile sind es 27, aber dieses "Update" wird bei vielen nicht stattgefunden haben,, denn man weiss zwar das es ein paar Beitritte gegeben hat, aber da man sich i.d.R. nicht mehr entsinnt wieviele es gegeben hat, bleibt einem nur die Antwort, das man es nicht weiss.

Bei den zahlreichen verabschiedeten und geplanten Überwachungsgesetzen wird der Überblick noch schwerer, denn es gibt kein gebündeltes Maßnahmenpaket, sondern nach und nach erlassene Gesetze, von denen einige mittleweile in Vergessenheit geraten sind und gar nicht das Bewusstsein in die Öffentlichkeit gefunden haben.

Auch wurde auf Grundlage der neuen Gesetze nicht ein einziger Terrorist gefasst. NICHT EIN EINZIGER! Alle bisherigen Fahndungserfolge kamen durch klassische Polizeiarbeit zustande.

Auch die Ausweitung der Terrorgesetzgebung hat nichts gebracht, nur ein Bruchteiln der nach §129 erfolgten ermittlungen kam überhaupt zur Anklage und davon wurde auch nur wiederum ein Bruchteil tatsächlich verurteilt. Hingegen wird dieser Paragraf gerne genutzt um missliebige oppositionelle Gruppen wie zuletzt beim G8 Gipfel in Heiligendamm auspionieren zu können. Ein klassicher Gummiparagraf.


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Aineas
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 16:14
"Wie willst Du einen Beweis von mir haben, das meine Meinung, über das Wissen der Bevölkerung, zu einem Fundament in Argumentationen wird? Ich hab doch schon geschrieben, warum ich das meine.

Hier geht es auch nicht darum, eine Klassenarbeit mit (meiner Meinung nach) unwichtigen Fragen zu schreiben, welche dem Fragenden einen eventuellen neuen Grund liefern, sich in seiner eigenen Argumentation bestätigt zu fühlen.

Das die Bevölkerung nicht zu jedem Zeitpunkt einer neuen Teufelei des Überwachngsstaates in heller Aufregung schwebt, ist kein Beweis einer Unkenntnis.
Beim Thema Überwachung muss ich mit erstaunen feststellen, wie Aufgeklärt doch mein Umfeld ist."

Es ist schon bemerkenswert, dass du trotz meiner Erklärung noch nicht den Sinn der Frage erfasst zu haben scheinst und mich dagegen weiterhin munter einen Ignoranten schimpfst, ohne Bezüge aufzuzeigen.
Daher werde ich dir noch einmal erklären, warum die Beantwortung der Frage zur Zementierung deines Arguments zweifellos notwendig ist:
Du hast behauptet, die Bürger seien weitgehend über die von Horten aufgeführten Sicherheitsregelungen informiert, was sich deinem Beurteilungsvermögen nur dann nicht entzieht, wenn du des Beschreibens jenes Informierens fähig bist, wenn du also weißt, wie man sich in dieser Angelegenheit die vernünftige Kenntnisgewinnung vorzustellen hat.
Hitler etwa hat zwar die Deflationspolitik in den Krisenjahren zurecht, wenn auch maßlos überspitzt, kritisiert, jedoch darüber hinaus die gesamte Weimarer Republik als Schurkenstaat bezeichnet und die regierenden Parteien zu Verbrechern am Wohl des Volkes deklariert. Dadurch errang seine radikale NSDAP, die ursprünglich einen Teil der Opposition darstellte, stetig mehr Stimmen, wodurch eine Diktatur entstehen konnte, deren schreckliche Gräueltaten uns allen bestens bekannt sind.
Zwar wissen wir, dass die von Horten genannten Punkte alle in den Gesetzbüchern zu finden sind, jedoch muss das nicht zwangsläufig der Fall sein. Würde also jemand mit Fiktion Hetze betreiben und würde die Bevölkerung dadurch zu (falschen) Kenntnissen gelangen, welchen Zweck brächte das dann im Sinne der Aufklärung? Keinen, es wäre nämlich eine erfolgreiche Manipulation! Daher ist neben einer Behauptung, eine Quelle oder ein Beleg, eine Berufung zwingend erforderlich, woraus sich die Definition einer Information über wahre Sachverhalte ableitet.


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Koriander
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 17:56
Zum Überwachungsstaat und zu "grahm", die mich beide grähmen:

Zuerst zu grahm, der gegen jede Logik schreibt:

"Meine Aussagen beziehen sich ausschlieslich auf das nicht in die Tiefe gehende Wissen, aber das Wissen, um die Existens der Errichtung eines Überwachungsstaates, in der breiten Bevölkerung. Nicht mehr und nicht weniger... hää ?

Also wenn sich seine Aussgen ausschließlich auf ein bestimmtes Wissen beziehen,dann ist das "..aber das Wissen.." völlig sinnwidrig, einfach sprachdümmlicher Unfug,
"nicht mehr und nicht weniger".
Dass seine Aussagen ein "nicht in die Tiefe gehendes Wissen" darstellen, und er ein notorischer Verweigerer neuen Wisens ist, ergibt sich aus der Ignoranz des vor seinem letzten Beitrag erfolgten Posts, der sogar nachvollziehbare, wissenschaftliche Quellen nennt, aus denen u.a. hervorgeht:
"Das politische Wissen der Bevölkerung ist eher mangelhaft..."

Auch Unwissen und Manipulation des größten Teils der Bevölkerung sind Voraussetzungen zur Errichtung eines fachistischen Systems.


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horten
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11.11.2008 um 19:03
Hier mal ein paar Forderungen von Wolfgang Schäuble vom Juli 2007.

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten"

Wolfgang Schäuble will die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen.

Steg bezeichnete Schäubles Aussagen als Denkanstoß. „Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“, bekräftigte er.

Drastische Worte fand dafür der Kieler Innenminister Stegner:
Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord.

MfG

Horten


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horten
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 19:38
Vielleicht hat Schäuble seine Anregungen von dieser Seite herbekommen.
Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 10.11.2008:

USA: Kampf gegen den Terror
Geheimbefehl - die Lizenz zum Töten

US-Sondereinsatzkräfte sollen über Jahre hinweg geheime Operationen in Pakistan, Syrien und einem Dutzend anderer Länder geführt haben - mit Erlaubnis der Regierung.

Ein im Jahr 2004 vom damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erlassener Geheimbefehl hat nach einem Bericht der New York Times dem US-Militär Angriffe auf Al-Qaida-Terroristen in aller Welt erlaubt, und zwar auch in Ländern, die sich nicht mit den USA im Krieg befanden.

Wie das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte hohe US-Beamte schreibt, wurden damit fast ein Dutzend Geheimoperationen gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und andere Extremisten in Syrien, Pakistan und anderen Ländern abgesegnet.

Von der Anordnung sei auch ein amerikanischer Luftangriff in Syrien Ende Oktober gedeckt gewesen, schrieb das Blatt weiter. Washington hat sich bislang nicht offiziell zu dem Angriff geäußert, es hieß es jedoch, Ziel sei ein ranghohes Mitglied von al-Qaida im Irak gewesen. Nach syrischen Angaben wurden acht Zivilpersonen getötet.

Spezialkommandos im Einsatz

Die Gewährsleute der Zeitung wollten wegen der politischen Sensibilität des Themas nicht namentlich genannt werden. Rumsfeld habe die Unterstützung von Präsident George W. Bush in dieser Angelegenheit gehabt.

Die Aktionen, von denen einige in enger Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst CIA unternommen worden seien, seien von Spezialkommandos ausgeführt worden, hieß es. Sprecher des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte wollten diese Angaben nicht kommentieren, schrieb die New York Times.

Die Vollmacht aus dem Jahr 2004 nennt zwischen 15 und 20 Länder, die als Operations- oder Rückzugsgebiete von al-Qaida gelten könnten. Darunter seien Syrien, Pakistan, der Jemen, Saudi-Arabien und mehrere Staaten am Persischen Golf. Iran soll nicht auf der Liste für mögliche Angriffe gestanden haben.

Trotz dieser Entscheidung sei für jede der Operationen die Einwilligung hoher Regierungsstellen notwendig gewesen. Angriffe auf Ziele in Somalia bedurften mindestens der Zustimmung des Verteidigungsministers.

Ein namentlich nicht genannter hoher Beamter betonte weiter, für eine Handvoll Ziele - wie etwa in Syrien und Pakistan - sei sogar die Einwilligung des Präsidenten erforderlich gewesen, schreibt die Zeitung weiter. Etwa ein Dutzend geplante Missionen seien gestrichen worden, weil sie als zu riskant oder diplomatisch zu brisant eingestuft worden seien.

Das Pentagon äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/387/317263/text/

Nun, vielleicht sind Schäubles "Träume" schon längst in Erfüllung gegangen, nur wir wissen es nicht, weil es doch "GEHEIM" ist.

MfG

Horten


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horten
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 20:06
Habe gerade ein schönes Gedicht gefunden.

Bürger, Bürger, hör', sie kommen,
natürlich nur zu Nutz und Frommen,
vor'm Terrorismus Dich zu retten,
und auf Wolken Dich zu betten!

Bürger, lausche ihren Worten,
sie wollen doch nur Daten horten,
damit des Mullahs Zorn und Rache,
nicht Deinen Tag zu Asche mache!

Bürger, wehe Deinen Daten,
Freiheit stirbt in kleinen Raten,
Schritt für Schritt trägt man zu Grabe,
des Grundgesetzes heil'ge Gabe!

Bürger, die Geschichte mahnt,
auch wenn Dir noch nichts Böses schwant,
so ist der Weg zur Diktatur,
entfernt noch einen Mausklick nur!

Bürger wehr' Dich, schlag sie blau,
ein Viertes Reich braucht keine Sau,
und der Gestapo schändlich Geist,
ich woll't, dass er ins Gras wohl beißt!

C. Duke, 10.11.2008

MfG

Horten


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Aineas
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 21:02
Ein großartiger Dichter, das muss man dem Verfasser lassen. Es sind schöne Reime, wie sie selbst mir gefallen, gefüllt von wunderbarem Inhalt.
Und genau aus solchen Gründen gilt es, die Freiheit im einstigen Land der Dichter und Denker, deren Erbe noch immer nicht vollständig zerschlagen worden zu sein, zu bewahren und die Räuber, welche sich durch ihren Diebstahl zu bereichern suchen, zu vertreiben.


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grahm
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 21:08
Obrien schrieb:Es ist schwer für den einzelnen Bürger in zeiten des Umbruches noch den Überblick über das politische Geschehen zu bewahren.
Dieser Meinung kann ich mich anschliessen.
Es ist nicht einfach, sich ein rundum fundiertes Wissen über die tatsächlich existierenden Gegebenheiten der Politik, Wirtschaft usw. anzueignen.

Wer in der Bevölkerung weis nichts über Überwachungskameras, Rastafahndung, Biometrik, RFID, Funkpeilung, Schäuble "niemand hat vor einen Überwachungsstaat einzurichten", Planung von Flugzeugabschüssen, Vollerfassung bei Flugreisen, Gesprächserfassung von Telefonaten, Datenübergabe in andere Länder, Bewegungsprofile durch Bargeldlozahlung, Maut usw...
Das sollte als Beweis gelten, das das Volk Kenntnis hat.
Als Bush den Irak angreifen wollte, war Schröder nicht der einzige, welcher sich nicht am Krieg beteiligen wollte. Der Bevölkerung ist es zu verdanken, das Schröder so reagiert hat.

Wer eine Umfrage als Beweis nimmt, zu behaupten, allein durch nur Teilwissen, lassen sich Rückschlüsse auf die Unkenntnis ziehen, unterliegt einem Trugschluss. Manipulation durch die Hintertür ist auch möglich bei vollem Bewusstein aller gegebenen Umstände.

Eine Umfrage ist nicht aussagekräftig genug um die Behauptung aufstellen zu können, mühelos ein Überwachungsstaat installieren zu können. Vor allem keine, welche wieder einmal nur als Fazit, die kollektive, nicht vorhandene, Intelligenz hervor hebt.
Koriander schrieb:Wer politisch unwissend und desinformiert ist, der kann sich auch kaum politisch-praktsch für seine Rechte einsetzen und dem kann man leicht einen Überwachungsstaat überstülpen ,ohne dass er sich wehrt.
Wirklich wehren können sich auch vollkommen Aufgeklärte nicht. Publikationen, Reden halten, welche nicht an die Bevölkerung gerichtet sind, gelten nicht. Was meint man denn hier mit wehren?

@Koriander
Wer meinen Nick mit einer Eigenschaft vergleicht, ist Unwissend.


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grahm
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11.11.2008 um 21:11
Zuerst zu grahm, der gegen jede Logik schreibt:

"Meine Aussagen beziehen sich ausschlieslich auf das nicht in die Tiefe gehende Wissen, aber das Wissen, um die Existens der Errichtung eines Überwachungsstaates, in der breiten Bevölkerung. Nicht mehr und nicht weniger...


@Koriander
Was ist denn daran nicht zu verstehen? Ist es Dünkel oder stellst Du Dich gern ein bissel Dumm?


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Aineas
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 21:18
Eine Frage stellt also seit neuestem schon ihre Antwort dar und darf deshalb als Beleg gesehen werden? Deine Methoden wirken auf mich immer eigenartiger grahm, das muss ich so äußern. Offensichtlich vergaß ich zu berücksichtigen, dass deine Logik eine Statistik nicht als Beweis anerkennt ("Eine Umfrage ist nicht aussagekräftig genug um die Behauptung aufstellen zu können"), wodurch sich sowohl eine bestätigende als auch eine widerlegende Resonanz auf deine Frage keinen Wert besäße.

Ebenso überrascht mich deine Vermessenheit, mit der du dich erdreistest, neue Regeln für die Definition von Widerstand aufzustellen. Was, wenn nicht öffentlich reden und unsere Meinung kund tun, sollen wir denn deiner Gesinnung nach tun? Sollen wir einzelnen Abgeordnete schlachten oder uns bei lebendigem Leibe aus Gründen des Protests anzünden? Sollen wir ein Attentat auf den Bundestag oder auf Schäuble durchführen? Sind das die von dir als einzig richtig angesehenen Wege der als solche bezeichnenbaren Aktionen des Erwehrens?

Auf eine sachliche und plausible Darlegung deiner Argumente dürfen wir somit weiterhin gespannt sein.


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grahm
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 21:57
@Aineas

Hitler etwa hat zwar die Deflationspolitik in den Krisenjahren zurecht, wenn auch maßlos überspitzt, kritisiert, jedoch darüber hinaus die gesamte Weimarer Republik als Schurkenstaat bezeichnet und die regierenden Parteien zu Verbrechern am Wohl des Volkes deklariert. Dadurch errang seine radikale NSDAP, die ursprünglich einen Teil der Opposition darstellte, stetig mehr Stimmen, wodurch eine Diktatur entstehen konnte, deren schreckliche Gräueltaten uns allen bestens bekannt sind.

Was sagt mir das? Vergleichst Du Lafontaine/Gysie/DieLinke vielleicht mit damals?
Die Greueltaten sind uns allen bestens bekannt aber wir wissen nichts von Überwachungsstaat?

Ebenso überrascht mich deine Vermessenheit, mit der du dich erdreistest, neue Regeln für die Definition von Widerstand aufzustellen.

Wo erkennst Du von mir aufgestellte neue Regeln für die Definition von Widerstand? Ich bin wohl im falschen Film gelandet. Langsam reichts. Publikationen können Aufklären, wenn sie an die richtige Adresse geliefert werden, was meiner Ansicht nach nicht der Fall ist. Sie gehören nicht in den Bereich Widerstand, welche ich in Bezug auf "Unwissenden kann man einen Überwachungsstaat überstülpen, ohne das er sich wehrt" gemacht habe. Es fängt an zu nerven, wenn man sich seiner Worte erwehren muss, welche mit Absicht falsch verstanden werden.

Kleine Hypothese: Die Bevölkerung ist die erste, welche sich wehrt, wenns zu dicke kommt, weil sie bescheid weis.


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grahm
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 22:40
Überwachungsstaat muss nicht nur was mit Staat zu tun haben. Neue Techniken zur Überwachung werden gern und schnell von Unternehmen angenommen, welche sich ungern mit Moral beschäftigen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,555732,00.html


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algabal
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

11.11.2008 um 22:53
"Hitler etwa hat zwar die Deflationspolitik in den Krisenjahren zurecht, wenn auch maßlos überspitzt, kritisiert,..."

Ehe hier ein falscher Eindruck entsteht. Hitler hat garantiert nicht die Deflationspolitik kritisiert, dazu war er einfach nicht in der Lage, weil er keinen Plan hatte, was Deflationspolitik sein soll. Er hatte maximal die von von Papen und Schleicher schon gestarteten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiter ausgebaut und durch den Ausbau der Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft eine künstliche Nachfrage geschaffen. Und nicht mal das war er. Er hatte in diesem Fall Glück, weil er mit Hjalmar Schacht einen cleveren Reichsbankdirektor hatte.


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Koriander
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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 07:44
grahm schreibt:

"Kleine Hypothese: Die Bevölkerung ist die erste, welche sich wehrt, wenns zu dicke kommt, weil sie bescheid weis."

Lassen wir mal die Rechtschreibung. Inhaltlich entält obiges Zitat genau das, was Aineas mit Vermessenheit meint: grahm grähmt in der Diskussion mit Ignoranz von Argumenten und Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeiten. Das hat schon etwas Autistisches.


Wesentliche Voraussetzung der klassischen Demokratietheorie ist eine politisch gebildete und umfassend informierte Bürgerschaft, die aktiv am demokratischen Prozess partizipiert (vgl. Gabriel und Brettschneider: "Politische Kultur und Wahlverhalten").

Das Gegenteil dieser normativen Forderung ist allerdings empirisch belegt.

Das politische Wissen der Bevölkerung ist eher mangelhaft und heterogen verteilt
(vgl. u. a. Bonfadelli, 1994; Delli Carpini und Keeter, 1996; Robinson und Levy, 1996).

Als Ursachen für diesen grundlegenden Widerspruch zwischen "normativem Anspruch und sozialer Wirklichkeit" werden Defizite des kommunikativen Vermittlungsprozesses benannt, vor allem die "Dysfunktionalität" der modernen Massenmedien sei ursächlich (vgl. Blumler und Gurevitch, 1995)


"Demokratie in der Mediengesellschaft" / Kurt Imhof ... (Hrsg.). 2006,
ISBN 978-3-531-15299-8 - ISBN 3-531-15299-8


Auch neuere Umfragen belegen eine allgemeine Unwissenheit selbst bei einfachsten politischen Fragestellungen:
Die Frage wie viele Mitgliedstaaten die EU hat, wurde von 67% der Befragten falsch beantwortet und die Frage zur aktuellen politischen Information, wer im 1. Halbjahr 2007 die EU- Präsidentschaft innehatte beantworteten 87 % der Befragten mit: "ich weiß nicht"? Diee Bvölkerung kennt kaum den Unterschied zwischen palamentarischer und direkter Demokratie, zwischen Legalität und Legitimtät.

Wer politisch unwissend und desinformiert ist, der kann sich auch kaum politisch-praktisch für seine Rechte einsetzen und dem kann man leicht einen Überwachungsstaat überstülpen ,ohne dass er sich wehrt.

Die Bevölkerung weiß eben nicht Bescheid !

wie auch ob. Untersuchungsergebnisse zeigen. Sebst einfachste politische Gegebenheiten sind unbekannt ! Wenn sich die 'Bevölkerung' noch jemals wehren sollte, bevor es zu spät ist, dann vemutlich, weil der Hunger zu stark wird...und weil vieleicht irgendwelche Gruppen handeln und eine Initlialzündung auslösen, aber

Bescheid weiß die Bvölkerung nicht. Leider.


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