Das bedingungslose Grundeinkommen

Na, ja, auf jeden Fall hat die Diskussion ergeben, dass die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen so einfach nicht ist. Unter anderem, weil es so bedingungslos gar nicht ist und jede Menge Nichtanspruchberechtigte, wie im Beispiel die Bösen Bulgaren, tatsächlich aber der Rest der Welt davon abgehalten werden muß, hier die tausend Euro abzugreifen.
Was wiederum einen erheblichen Überwachungsaufwand erfordert samt Bürokratie, wenn es einigermaßen erfolgreich geschehen soll. Wenn es überhaupt machbar ist. In der EU herrscht eine ziemliche Freizügigkeit, die Bösen Bulgaren und Bürger 26 anderer Staaten dürfen hier wohnen und ihnen dann eine Sozialleistung zu verweigern dürfte so einfach nicht sein.

Nein, Freunde der Nacht. Das bedingungslose Grundeinkommen als BRD-Insellösung dürfte schon aus diesem Grund krachend scheitern.

Realo schrieb:er Sozialstaat wird also immer weiter zurückgefahren und der Mieterschutz löchriger.

Nur kurz OT:
bisher hat noch niemand mit dem ich kontakt hatte probleme gehabt bei der Wohnungsbesichtigung bzw. beim ersten Telefonat Aufstocken oder H4 bezug zu erwähnen.
Eine Kündigung wegen H4 bezug kommt mir jetzt ziemlich unwirksam und nicht wünschenswert seitens Vermieter vor.

Spätestens wenns Amt dann rumzickt wegen fehlender Unterlagen oder (rechtswiedrig) nicht in Vorleistung treten will und KDU nicht fließen und Obdachloisigkeit droht sind schnell sogar die ungreifbaren arge SB mit "Kunde" am tel. und redet offen über alles.

@Lupo54
nicht böse, arm.
Die bösen sind die Drahtzieher wie der Politiker aus dem Link und der unbenannte Mafiaboss.

Wenn man eine Flut vermeiden will muß der Boden überall gleich hoch sein.
Bevor man hier Geld in den Ring wirft muß´man erstmal sowas beheben:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/so-viel-sozialhilfe-zahlen-bulgarien-und-rumaenien-eu-buergern-a-943570.html

Also wirds der kleinste gemeinsame Nenner oder wie kann man die anderen EU staaten "anheben"?

Lupo54 schrieb:und jede Menge Nichtanspruchberechtigte, wie im Beispiel die Bösen Bulgaren, tatsächlich aber der Rest der Welt davon abgehalten werden muß, hier die tausend Euro abzugreifen.

Mit anderen Worten: Man sollte die Einwanderung stoppen. das dürfte irgendwie mit Freizügigkeit, United Nations, EU, Verfassungen, Grundgesetz und all dem, was dem Frieden und dem Zusammenhalt dient, in krassem Widerspruch stehen.

Und weil das nicht geht udn man auch nicht freimütig an alle welt die hier ankommt Geld verschenken will, verzichten wir halt auf eine Neuordnung der Sozialsysteme. Zu dumm nur, dass die bösen Bulgaren, die hier wohnen, einen Job haben und dann arbeitslos werden, auch heute schon Anspruch auf die gleichen Sozialleitungen haben wie Eingeborene, nur dass es eben kein BGE ist sondern "nur" Hartz 4. Und das ist in der Hälfte der Fälle höher als 1000 €, wenn man die KV mit berücksichtigt.

@Realo

Die Hürden für H4 sind hoch, der Bezug von EU Bewohnern in D mit Bedingungen verknüpft wie Arbeitssuche. Die Kosten müssen nachgewiesen werden wenn auch sehr lasch.
Die Hürden des hier diskutierten BGS wären geringer. Das würde bandenmäßigen Missbrauch wesentlich erleichtern aber auch Anreize für echte Zuwanderung drastisch erhöhen.

Würdest Du wenn es hier 1600€ "bedingungslos" gäbe dich mit 56 Stunden Schneeschippen für 218€ bei fünfköpfiger Familie rumschlagen?

Empfänger von Sozialhilfeleistungen in Rumänien und Bulgarien sind zu gemeinnütziger Arbeit wie Straßenfegen oder Schneeräumen verpflichtet. In Rumänien wird das Arbeitspensum von Gemeindeverwaltungen und in Abhängigkeit gezahlter Leistungen festgelegt, in Bulgarien beträgt die Pflichtarbeitszeit 56 Stunden monatlich.

Einschließlich verschiedener Beihilfen kann eine Familie mit drei Kindern in Rumänien und Bulgarien im Schnitt umgerechnet etwa 150 Euro Sozialhilfeleistungen monatlich erhalten. Dazu kommt in Rumänien ein Kindergeld von derzeit umgerechnet knapp zehn Euro monatlich, in Bulgarien von umgerechnet 18 Euro monatlich für das erste sowie 25 Euro für jedes weitere Kind.

Kaufkraft - knapp die Hälfte des EU-Durchschnitts

Diesen Einkommen steht in Rumänien und Bulgarien ein Preisniveau gegenüber, das häufig westliches Niveau erreicht.

Oder Als Grieche mit 0€?

Tja wie nun, die EU hat keine Grundsicherung?
Am Ende ist klar wers bezahlen wird, der Unterschied wäre daß dann diejenigen die herkommen nicht wegen Grundsicherung herkommen.
Das wär doch schonmal was.
->
Also wie sieht die EUBGS aus?

the_unforgiven schrieb:Die Hürden für H4 sind hoch, der Bezug von EU Bewohnern in D mit Bedingungen verknüpft wie Arbeitssuche. Die Kosten müssen nachgewiesen werden wenn auch sehr lasch.Die Hürden des hier diskutierten BGS wären geringer. Das würde bandenmäßigen Missbrauch wesentlich erleichtern aber auch Anreize für echte Zuwanderung drastisch erhöhen.

Lupo54 schrieb:Nein, Freunde der Nacht. Das bedingungslose Grundeinkommen als BRD-Insellösung dürfte schon aus diesem Grund krachend scheitern.

the_unforgiven schrieb:Wenn man eine Flut vermeiden will muß der Boden überall gleich hoch sein.

the_unforgiven schrieb:Also wirds der kleinste gemeinsame Nenner oder wie kann man die anderen EU staaten "anheben"?

sehr einleuchtend alles.

Aus diesem Grund wäre ich für Folgendes:
Grundsicherung in jedem EU-Land bzw. ein BGE oder BGS in jedem Land .
Dieses von der Höhe her entsprechend der dortigen Lebenshaltungskosten (also kein pauschales BGE für Europa) ...
... damit es keine Sogwirkung geben könnte, wenn es in einem Land mit geringen LHK das Gleiche gäbe wie in einem wo diese viel höher sind.

Nun könnte man sagen, dann gäbe es eine Sogwirkung nach Europa: Aber es besteht ja auch jetzt schon die Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern.

Lupo54 schrieb:Nein, Freunde der Nacht. Das bedingungslose Grundeinkommen als BRD-Insellösung dürfte schon aus diesem Grund krachend scheitern.

Es wird in irgendeiner Form eingeführt werden, das ist klar wie Kloßbrühe. Allerdings nicht als Insellösung, sondern als EU-weite Neuerung. Was lässte mitlaufen?

Optimist schrieb:Dieses von der Höhe her entsprechend der dortigen Lebenshaltungskosten (also kein pauschales BGE für Europa) ...... damit es keine Sogwirkung geben könnte, wenn es in einem Land mit geringen LHK das Gleiche gäbe wie in einem wo diese viel höher sind.

Das genau ist der Weg, den man gehen wird.

the_unforgiven schrieb:Die Hürden des hier diskutierten BGS wären geringer.

Behauptung

the_unforgiven schrieb:Würdest Du wenn es hier 1600€ "bedingungslos" gäbe dich mit 56 Stunden Schneeschippen für 218€ bei fünfköpfiger Familie rumschlagen?

Das hat nichts mit Hürden zu tun, sondern mit Verrechnung. Wenn jeder berechtigte Grundsicherung erhält und der Arbeitszwang entfällt, sind solche Absurditäten Geschichte. Allerdings sind für die Bewilligung immer noch die gleichen Hürden vorgesehen, auch für Ausländer wie bisher. Nur dass eben der Arbeitszwang entfällt. das heißt, Ausländer sind insoweit schlechter gestellt, dass sie wie bisher nur einreisen und hier ihren festen Wohnsitz nehmen dürfen, wenn sie anders als die Eingeborenen sich um eine Arbeit bemühen oder gar bereits eine Arbeitsstelle zugesagt bekommen haben. Da das eine Schlechterstellung der Ausländer gegenüber Deutschen ist, wäre das wohl eine Sache fürs Verfassungsgericht. Diese Ungleichbehandlung könnte erst aufgelöst werden, wenn EU-weit die gleichen Regeln für den Arbeitsmarkt gelten und überall dieses System eingeführt ist. Da nicht damit zu rechnen ist, sehe ich auch keine realistischen Chancen für ein BGE.

Dieser Aspekt ist übrigens neu in dieser Diskussion und ich wundere mich wohl genauso wie jeder andere, weshalb er noch nicht thematisiert wurde bisher. Das nimmt den BGE-Befürwortern allen Wind aus den Segeln. Die Absurditäten können also nicht Geschichte werden, sondern bleiben leider bis auf weiteres erhalten.

Realo schrieb:Behauptung

Also welche Hürden hatte denn das hier Diskutierte BGE? Großartige Prüfungen sollten doch gar nicht erfolgen.

Realo schrieb:Wenn jeder berechtigte Grundsicherung erhält und der Arbeitszwang entfällt, sind solche Absurditäten Geschichte.

Nein, asurditäten bleiben. Vor allem so schöne Dinge, wie einer ist in der BRD und lebt dort und übweißt große Teile des BGE ins billige Ausland.

Vor allem wenn alle Mitglieder der FAmilie das sele Einkommen hätten, wie hier von manchen Vorgeschlagen.

oder Anders wie willst du den Kapitalabfluss, Missbruach verhindern, ebenso das leute die Freizügikeit nutzen um das BGE zu bekommen.

Da wären wir ja wieder bei cejar der meinte das BGE kann damit schon mal nicht als Sozialleistung gelten auf die jeder Anspruch hat.

Realo schrieb:Dieser Aspekt ist übrigens neu in dieser Diskussion und ich wundere mich wohl genauso wie jeder andere, weshalb er noch nicht thematisiert wurde bisher

dass der Lebensstandard EU-weit (für Ärmere) angeglichen werden müsste, das wurde schon mal thematisiert, aber vielleicht nicht hier in diesem Thread.

Optimist schrieb:dass der Lebensstandard EU-weit (für Ärmere) angeglichen werden müsste, das wurde schon mal thematisiert, aber vielleicht nicht hier in diesem Thread.

Nein, ich meine der Aspekt, dass Arbeitszwang für Ausländer, aber nicht für deutsche, eine Ungleichbehandlung der Ausländer wäre und daher dieses Modell vom Konzept her verfassungswidrig wäre.

Daher kann entweder nur H4 in der bisherigen Form weiter gelten,
oder BGE ohne Arbeitszwang wird EU-weit eingeführt, angepasst an die Kaufkraft; BGE wäre also in Rumänien wesentlich niedriger als hier.
Das wiederum würden die berühmte "Sogwirkung" auslösen in die Länder auszuwandern, wo das BGE am höchsten ist. Aber ist das nicht beim Faktor Arbeit genauso? In Frankreich wird besser bezahlt als hier, also müssten alle Rumänen und Bulgaren nach Frankreich auswandern, um dort Arbeit zu finden. warum tun sie es denn nicht?

Aber weil eben solche Szenen wie von @Fedaykin beschrieben behauptet werden, ist das das schlagendste Argument gegen ein BGE. Würde es nur auf nationaler Ebene bei uns eingeführt, wäre es vom Konzept her verfassungswidrig, da es strukturell die Ausländer benachteiligt (Arbeitszwang). Würde es EU-weit eingeführt, schreien die Leute hier von Sogwirkung, weshalb es auch EU-weit nicht eingeführt wird.

Daher bleibt alles beim alten.

Realo schrieb:oder BGE ohne Arbeitszwang wird EU-weit eingeführt, angepasst an die Kaufkraft; BGE wäre also in Rumänien wesentlich niedriger als hier.Das wiederum würden die berühmte "Sogwirkung" auslösen in die Länder auszuwandern, wo das BGE am höchsten ist

nur für Faule oder welche die in ihrem Land keine Arbeit finden.
Man käme also nicht drum rum, das BGE für Ausländer an Arbeitszwang zu koppeln.

Ja, ich weiß, Verfassungsrecht, aber bei Asyl gelten doch auch andere Gesetze für Ausländer.

Optimist schrieb:Man käme also nicht drum rum, das BGE für Ausländer an Arbeitszwang zu koppeln.

Und damit wäre es verfassungswidrig und weil das auch den Politikern klar ist, wird es auch nicht eingeführt.

Optimist schrieb:Ja, ich weiß, Verfassungsrecht, aber bei Asyl gelten doch auch andere Gesetze für Ausländer.

Wieder der berühmte Äpfel-Käse-Vergleich.

Optimist schrieb:Ja, ich weiß, Verfassungsrecht, aber bei Asyl gelten doch auch andere Gesetze für Ausländer.

Realo schrieb:Wieder der berühmte ....

Stimmts denn etwa nicht? -> z.B. Residenzpflicht, nicht Arbeiten dürfen bis zur Anerkennung usw.
Wo ist denn da die Gleichbehandlung.
Also warum denn dann auch beim BGE keine Ungleichbehandlung möglich, damits eben keine Sogwirkung geben kann?

Realo schrieb:Und damit wäre es verfassungswidrig und weil das auch den Politikern klar ist, wird es auch nicht eingeführt.

Ist doch beim ALG II auch so.

Realo schrieb:Wenn jeder berechtigte Grundsicherung erhält und der Arbeitszwang entfällt, sind solche Absurditäten Geschichte. Allerdings sind für die Bewilligung immer noch die gleichen Hürden vorgesehen

Welche Hürden? Das Grundeinkommen erhält bedingungslos jede Person mit Staatsbürgerschaft, vermutlich auch jede gemeldete Person aus dem EU-Raum.

Bei 1600 Euro werden nicht ganz 50 % des deutschen BIP ausgeschüttet, und vermutlich müsste es an einen BIP-Prozentsatz gebunden sein, denn ich gehe bei Einführung des BGE von einem sofortigen massiven Einbruch des BIP aus, da diejenigen, die in Teilzeitjobs mit Einkommen unter dem BGE oder in Jobs mit marginal höherem Einkommen von heute auf morgen aufhören würden zu arbeiten.

- Arschauswischen Ihres Uropa? Sorry, ab heute nicht mehr.
- Pizza ins Haus geliefert? Sorry, ab heute nicht mehr.
- Ziegelschupfen am Bau? Sorry, ab heute nicht mehr.
- Putzkolonne am Hochofen? Sorry, ab heute nicht mehr.

Diese Liste ließe sich beliebig ausweiten.

Es gibt in Deutschland 15 Millionen Teilzeitjobs, davon mit mehr als fünf Millionen geringfügig Beschäftigten. Wer von denen soll nach Einführung des BGE bitte noch freiwillig arbeiten? Da werden kaum Jobs darunter sein, die der "Selbstverwirklichung" dienen.

https://de.statista.com/infografik/10330/arbeitnehmer-in-voll--und-teilzeit-und-durchschnittliche-jahresarbeitszeit/

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV91.pdf

Narrenschiffer schrieb:die in Teilzeitjobs mit Einkommen unter dem BGE oder in Jobs mit marginal höherem Einkommen von heute auf morgen aufhören würden zu arbeiten.

es sei denn sie bekommen das BGE oben drauf, ohne Abzüge.
Dann könnte ich mir vorstellen würden schon noch paar bei ihren ungeliebten Jobs bleiben (für MEHR Geld als bisher)

Optimist schrieb:es sei denn sie bekommen das BGE oben drauf, ohne Abzüge

Dann hast du sofort eine massive Inflation, wenn jeder im Land ab sofort 1600 Euro mehr zur Verfügung hat. Das ginge, wenn die DM noch existierte, dann würde sofort abgewertet werden, aber im Euro-Zusammenhang wohl kaum.

SergeyFärlich schrieb:Ist doch beim ALG II auch so.

Bitte was? Da ist Gleichbehandlung, jeder muss sicharbeitslos melden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und auch Bewerbungen nachweisen. Bei BGE würden das nur die Ausländer tun müssen, weshalb es kein BGE wäre und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Wie oft denn noch?

Narrenschiffer schrieb:denn ich gehe bei Einführung des BGE von einem sofortigen massiven Einbruch des BIP aus, da diejenigen, die in Teilzeitjobs mit Einkommen unter dem BGE oder in Jobs mit marginal höherem Einkommen von heute auf morgen aufhören würden zu arbeiten.

Das ist eine Konditionalbehauptung ins Blaue, also Spekulation. Allerdings einer der weiteren Gründe, weshalb BGE nicht eingeführt wird.

Narrenschiffer schrieb:Es gibt in Deutschland 15 Millionen Teilzeitjobs, davon mit mehr als fünf Millionen geringfügig Beschäftigten.

Kann ich jetzt nicht nachprüfen, aber das Elend mit den seit Einführung von H4 bestehenden Leih- und Zeitarbeiten, wo der Staat regelmäßig zuschießen muss, muss endlich überwunden werden. Das Modell, das ich gestern/vorgestern hier eingestellt hatte, würde knapp 80 Milliarden pro Jahr mehr kosten, rein auf H4 bezogen, was durch Steuererhöhungen und den Wegfall der staatlichen Zuschüsse zu Leih- und Zeitarbeit ausgeglichen würde.

Realo schrieb:jeder muss sicharbeitslos melden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und auch Bewerbungen nachweisen. Bei BGE würden das nur die Ausländer tun müssen, weshalb es kein BGE wäre und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Was zu beweisen wäre, bezügl, dass es ja jetzt auch schon Ungleichbehandlung gibt.
Wie gesagt:

Optimist schrieb:bei Asyl gelten doch auch andere Gesetze für Ausländer
...
z.B. Residenzpflicht, nicht Arbeiten dürfen bis zur Anerkennung usw.
Wo ist denn da die Gleichbehandlung.
Also warum denn dann auch beim BGE keine Ungleichbehandlung möglich, damits eben keine Sogwirkung geben kann?

Aber weiß schon, ist für dich wieder was anderes. Für mich jedoch nicht.