Wahlen September 2009

Glaubst du etwa, das Journalisten nur "Live"artikel produzieren? Natürlich schreiben sie Artikel für alle Eventualitäten und es spielt doch keine Rolle, wann der verfasst worde. Wichtig ist, das er nicht früher veröffentlicht(!) wird

kiki1962 schrieb:sie sollten wirklich erst ein oder zwei stunden später mit "zahlen" arbeiten - man kommt quasi aus der wahlkabine und es werden schon die ersten daten veröffentlicht - - es geht zu schnell . ..

Thüringens SPD machts mit der CDU
Lieber tot als rot

Als ob es keine Wahlschlappe im Bund gegeben hätte, hat sich Thüringens SPD nun entschieden: Sie will mit der CDU über eine Koalition verhandeln. Dabei war die Linke zuletzt handzahm.

Matschie begründete die Entscheidung mit atmosphärischen Störungen: In den Sondierungsgesprächen mit den Linken und Grünen sei es schwerer gewesen, Vertrauen zu entwickeln, sagte Matschie. "Wir sind davon überzeugt, dass wir den Wechsel, den wir vor der Wahl versprochen haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzen können", fügte er hinzu.

Ramelow hatte sogar erklärt, dass auch ein SPD-Politiker als Ministerpräsident denkbar wäre – ein ungewöhnliches Angebot, wo doch die Linke die stärkere Fraktion hat. Trotzdem brachten die Sondierungsgespräche zwischen Linke und SPD keinen Durchbruch.

Noch ein Sargnagel
Thüringens SPD hat taktiert, getäuscht, gemogelt – und sich damit tendenziell selbst ausgetrickst. Ein Parteitag muß die Koalition mit der CDU noch absegnen
Von Peter Woltert

Mit 27,7 Prozent der Stimmen ist Die Linke in Thüringen die mit Abstand stärkste Oppositionspartei, die SPD liegt neun Prozentpunkte darunter. Beide haben große politische Schnittmengen – gemeinsam könnten sie locker eine neue Landesregierung bilden. Auch die Grünen hätten mitgemacht und damit eine breitere Basis im Parlament gewährleistet.

Aber da die SPD offenbar von vornherein auf eine Koalition mit der CDU aus war, mußte sie immer neue Bedingungen erfinden. Die erste war: Ein Linker darf nicht Ministerpräsident werden. Da Ramelow selbst keinerlei Angriffsflächen bietet, griff die SPD in die Schmuddelkiste:

Allerdings rumort es an deren Basis heftig. Zahlreiche Ortsvereine und Kreisverbände hatten sich für ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgesprochen. Die parteiinterne Opposi­tion formiert sich, nicht zuletzt mit Hilfe des früheren SPD-Landesvorsitzenden Richard Dewes, der nichts gegen eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei hätte. Sein Urteil über Matschie ist vernichtend: »Politischer Scharlatan.«

tiefe enttäuschung bei vielen wählern - ganz tief sitzt das - aber wenn matsch - nicht mit links kann wäre das auch keine gute regierungsarbeit . .. der mann ist absolut die "spd" - - entsetzlich, egoistisch, unkooperativ, machtgeil . .

Wie bindend ist die Entscheidung des Landesvorstandes?

Der größte Ärger innerhalb der eigenen Partei steht Matschie vermutlich noch bevor. Denn im Landesvorstand, der in der Nacht zu Donnerstag entschied, sind fast ausschließlich Matschie-Gefolgsleute vertreten. Nach heftigen internen Querelen über das Verhältnis zur Linkspartei hatte Matschie 2008 "seine" Personalliste im Vorstand durchgesetzt und seine Kritiker sowie die Befürworter einer rot-roten Option weitgehend ausgeschaltet. Sie sind aber weiterhin hinter dem einstigen Matschie-Rivalen Richard Dewes, dem früheren SPD-Landeschef und Innenminister unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, gut vernetzt und verfügen über beträchtlichen Rückhalt an der Basis. So nannte Dewes am Donnerstag Matschie einen "politischen Scharlatan", der Partei und Wähler getäuscht habe. Im Gegensatz zu Matschie macht Dewes 90 Prozent inhaltliche Übereinstimmung mit den Linken aus. Auch die Thüringer Jusos befanden, der Landesvorstand gehe in die falsche Richtung.

Gysi war gegen das Verzichtsangebot des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, weil er darin eine unnötige Schwächung der Linken sah. Matschies Forderung sei anmaßend, die bei der Wahl klar der Linken unterlegene SPD müsse alleine entscheiden, wer in einer rot-rot-grünen Landesregierung Ministerpräsident werde. „Der Matschie tickt ja nicht mehr richtig“, sagte Gysi.

An einer solchen Wählertäuschung hätte sich die Linke nicht beteiligt. „Die Linke geht jetzt in Thüringen in die Opposition und wird bei der nächsten Wahl nicht geschwächt daraus hervorgehen.“