Radikaldemokratie/direkte Demokratie

ich bin froh das ich in der schweiz selbst über gesetze entscheiden kann, sofern eine partei das referendum ergriffen hat. ihr deutschen dagegen wählt nur eure diktatoren. wähle und gehorche ist das motto eurer politik.

@dS
wenn man nicht selber entscheiden kann dann interessiert man sich automatisch nicht für politik. seit ich wähle intressiert mich politik. und wer trotzdem keine lust hat muss ja nicht wählen.

Nochmal:

In Deutschland ist es grundgesetzlich verbrieftes Recht, dass JEDER deutsche Staatsbürger eine Partei aufmachen und sich SELBST zur Wahl stellen darf, wenn er glaubt, er könnte die Jobs der Politik besser machen!

Da kann keiner was gegen sagen. Man könnte gleich Montag zum Copyshop gehen, eine Einladung zur Parteigründung verfielfältigen, verteilen und dann seine neue Partei gründen. Oder man kann eine Bürgerinitiative gründen. Oder Petitionen einreichen. Oder Demonstrationen organisieren...

Ich denke, ich brauche nicht weiter machen.


Alle diese Sachen haben jedoch gemein, dass man auch mal SELBST den Hintern hochbekommen muss, anstatt nur bei einer Wahl sein Kreuzchen zu machen und dann drauf zu warten, dass ,,irgendwer" schon ,,alles gut" macht.
Und unangenehmerweise müsste man dann, wenn man sich selbst engagiert und sich selbst für Abgeordnetenposten bewirbt oder gar Regierungsverantwortung übernimmt, auch die VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN, wenn man Fehler begangen hat.
Ist natürlich eine ganz andere Sache, als nur darüber zu schimpfen, was andere für Fehler machen, nicht wahr ;)?


Ich kann dieses ständige Geschimpfe wirklich nicht mehr hören. Wenn wirklich alles so mies wäre und es wirklich so viele Leute gäbe, die viel bessere Arbeit leisten könnten, als die Politik, wie es den Anschein hat, dann frage ich mich: Warum TUN sie es dann nicht einfach? Ein paar Möglichkeiten hab ich oben beschrieben.

Kc schrieb:In Deutschland ist es grundgesetzlich verbrieftes Recht, dass JEDER deutsche Staatsbürger eine Partei aufmachen und sich SELBST zur Wahl stellen darf, wenn er glaubt, er könnte die Jobs der Politik besser machen!

Du kleiner Träumer.

Sagen Dir die Grauen oder die freie Union etwas?

@omem

Ja, was soll mit denen sein?

Das zwölfköpfige OSZE-Expertenteam wird am 14. September in Berlin seine Arbeit aufnehmen. Bis zum 1. Oktober wird die Delegation durch sämtliche Bundesländer reisen und den rechtlichen Rahmen der Bundestagswahl, den Wahlkampf der Parteien, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen.

Am 18. September ist ein Besuch beim Bundeswahlleiter Roderich Egeler in Wiesbaden geplant. Egeler war in die Kritik geraten, nachdem er mehrere kleine Parteien nicht zur Wahl zugelassen hat, darunter die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründete „PARTEI“. Das Bundesverfassungsgericht wies aber eine Verfassungsbeschwerde sowie einen Eilantrag gegen diese Entscheidung als unzulässig zurück.

Quelle: http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.deutschland_welt.wahl2009.aktuell&id=577400

Ich glaube, die wollten sich zur Wahl stellen. Scheint wohl nicht so einfach zu sein, wie Du meinst.

Die FU war schon ein paar Tage bzw. Wochen nach ihrer Gründung wieder von Auflösung bedroht, da Frau Pauli (deren Wahl das erste Mal einfach ungültig war) und ihr Vorstand sich in die Wolle bekamen, worauf sie wenigstens 2 Leute einfach rausschmeißen lassen wollte.
Zur Parteigründung braucht man wohl nicht viel zu sagen.

http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=12246&metanewstitel=Freie-Union---25%-der-Mitglieder-m%C3%B6chten-Vize-von-Gabriele-Pauli-werden

So eine gewisse Stabilität und Ordnung sollte man in seiner Partei und bei der Gründung schon besitzen, das versteht sich von selbst.

Und die Grauen Panther haben sich meines Wissens aufgrund interner Streitereien sowie aus Geld- und Mitgliedermangel aufgelöst.

Kc schrieb:Ich kann dieses ständige Geschimpfe wirklich nicht mehr hören. Wenn wirklich alles so mies wäre und es wirklich so viele Leute gäbe, die viel bessere Arbeit leisten könnten, als die Politik, wie es den Anschein hat, dann frage ich mich: Warum TUN sie es dann nicht einfach? Ein paar Möglichkeiten hab ich oben beschrieben.

So sehe ich das auch.

Wer sich wirklich für die Antragsabweisung des Bundesverfassungsgerichts interessiert, kann hier die Entscheidung nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090824_2bvq005009.html


Problematisch ist die Willkür des Parteiantragsverfahrens. Da entscheiden Parteiangehörige ziemlich ungeregelt über die Zulassung neuer Parteien und die Entscheidungen sind alle erst im nachhinein anzufechten. Das ist nicht der Untergang des Abendlandes, aber Demokratie in Reinkultur ebensowenig.

@Kc

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Parteien einfach nicht zugelassen wurden, die Grauen haben sich nicht aufgelöst, die kämpfen jetzt wegen der Nichtzulassung für andere Kleinparteien. Infos unter diegrauen.de.

Einfach mal Partei gründen und sich wählen lassen wie Du es behauptest ist halt nicht.

@omem

Wenn du Parteien zulassen willst, die unter ganz dubiosen und wilden Umständen gegründet werden und schon kurz nach ihrer Gründung so extrem intern zerstritten sind, dass die Auflösung droht, dann bitte.


Wie ich schon sagte, versteht es sich doch wohl von selbst, dass eine gewisse Ordnung und Stabilität bei zugelassenen Parteien bestehen muss. Und würde ich eine Partei gründen wollen, dann würde ich auf exakt solche Punkte achten, wenn ich ernst damit meinte und politische Verantwortung übernehmen wollte.

@Kc

Ich bezog mich auf Deine Aussagen von 15:01 Uhr.

Kc schrieb:...dass JEDER deutsche Staatsbürger eine Partei aufmachen und sich SELBST zur Wahl stellen darf, wenn er glaubt, er könnte die Jobs der Politik besser machen!

So einfach ist es eben nicht, zuerst muß man zur Wahl zugelassen werden. Da sind einige Hürden zu nehmen.

Kc schrieb:Man könnte gleich Montag zum Copyshop gehen, eine Einladung zur Parteigründung verfielfältigen, verteilen und dann seine neue Partei gründen.

Was ohne eine Zulassung zur Wahl recht sinnlos ist. Siehe oben.

Kc schrieb:Oder man kann eine Bürgerinitiative gründen. Oder Petitionen einreichen. Oder Demonstrationen organisieren...

Was in der Regel ungefähr gleich viel bringt, wie seinem Ärger in Internetforen Luft zu machen: Gar nichts. 130.000 Unterzeichner beim Zugangserschwerungsgesetz, begleitende Demos usw. verpuffen einfach.

Bürgerbefragung? Volksbegehren? Ist längst überfällig. Der Vertrag von Lissabon muss wegen einger Unklarheiten (Schiessbefehl/Todesstrafe) dringend revidiert und neu abgestimmt werden. Die Nacht- und Nebelaktionen der der Neocons müssen gestoppt werden.

Ich bin ebenfalls für Befragungen der Bürger, damit die Politiker einen besseren Überblick über die aktuellen Ansichten im Volk erhalten.
Aber das würde uns auch nichts bringen, denn die Politiker brauchen nur unsere Stimmen, der Rest an uns ist ihnen egal, denn nach der Wahl wenden sie sich dann wieder der Wirtschaft und den Unternehmen zu... ans Volk wird dann erstmal 4 Jahre nicht mehr gedacht.

@dosbox
@eyecatcher

Gegen den Lissabonvertrag hat ja die Linke schon einen Teilerfolg erreicht.

Video gucken:

Gregor Gysi, DIE LINKE: Lissabon-Vertrag neu interpretiert

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Und zur Demokratie:

http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/2_die_sozialen_interessen_der_menschen_in_den_mittelpunkt_stellen/24_demokratisierung_der_demokratie/ (Archiv-Version vom 16.09.2009)

Die Linke ist eine böse und demokratiefeindliche Partei. Sie wird, wenn man den Medien Glauben schenkt, unser Land in den Ruin treiben.

Selbstdenker sehen sie natürlich anders. Aber Selbstdenker gibt es in Deutschland leider kaum.

Ich bin neu hier und wollte genau dazu eine Diskussion eröffnen.
Direkte Demokratie hätte ich als Begriff weniger martialisch empfunden als Radikaldemokratie.
Dann wollte ich noch eine Diskussion eröffnen zu den Kornkreisen in England. Als ich ein Semester dort war, habe ich das mit riesigem Erstaunen verfolgen können was auf den Feldern rund um Stonehenge abgeht. Aber dazu gibt es hier schon etwas.

@Korncrown
Dänemark ist neben CH ein schönes Beispiel des Respekts gegenüber Volksbegehren. Die Kritik ist sicher angebracht, dass bei uns in Deutschland Volksbegehren nur insoweit Beachtung geschenkt wird, wenn es der Politik in den Kram passt. Was aber nicht heisst, Petitionen, Demos usw. unversucht zu lassen, bei entsprechend "Glück" könnten Volksbegehren und Politik daher zusammen passen. Die Gründung einer Partei dagegen ist doch mehr eine finanzielle Frage.

@ all
Wir sind wohl alle einig drüber, dass die Leitung von Allmy nicht so komplex ist, wie die Regierung eines ganzen Landes.
Wie wäre es denn hier einmal für drei Monate Radikaldemokratie zu praktizieren, einfach als Feldversuch.
Mods entscheiden nicht mehr über Bedenkzeiten und die Eröffnung euer Threads, sondern die Kommunity. DNS würde sich wohl die Haare raufen.
Spätestens beim 10. "Der pöhse, pöhse XY hat mich Mops genannt und soll 3 Wochen gesperrt werden" dürfte dann auch dem letzten klar sein, warum es nicht funktioniert.
Ausweitung der Bürgerentscheide, ja bitte.
Aber jeden Pfurz durchs Volks absegnen zu lassen, das kann nicht funktionieren.

@Letizia
Warum so weit in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Ok, man muss sagen, zwar gibt es in allen Bundesländern ein Volksgesetzgebungsverfahren, jedoch wird dieses noch in den meisten Fällen durch zu hohe Quoren gelähmt.
Es ist aber doch schon sehr verwunderlich, dass gerade im erzkonservativen Bayern die direkte Demokratie am besten ausgebaut ist.

@Kc
Formal steht einem gewiss das Recht zu, seine eigene Partei zu gründen, Position zu beziehen und sich zur Wahl zu stellen. Nur was nützt einem dieses Recht, wenn man hier kaum eine Chance gegen die etablierten Parteien hat? Wenn denen die Demos glatt am Allerwertesten vorbeigehen?
Außerdem: wenn es einem nur um ein Anliegen geht, ist es doch recht sinnfrei, deshalb eine Partei ins Leben zu rufen, so übermotiviert wird wohl keiner sein. Zudem mag es auch nicht realistisch sein, dass einer ein-Thema-Partei ausreichend Stimmen zufließen, um etwas durchsetzen zu können.
Ein Volksgesetzgebungsverfahren erweitert den Spielraum in der Politik erheblich, ist schnell organisiert und mobilisiert auch Bürger, denen das Thema am Herzen liegt, die aber trotzdem lieber den etablierten Parteien ihre Stimmen zukommen lassen. Letztendlich gibt es den Bürgern auchnoch eine Art Kontrollfunktion über die Politik, was der Demokratie im in der Vergangenheit von autoritären Systemen kontrollierten Deutschland mit Sicherheit nicht abträglich sein kann. ;)

Ich war mal so frei, den Titel noch um den Begriff der direkten Demokratie zu ergänzen, da diese wesentlich besser realisierbar ist. Außerdem ist auch meist direkte Demokratie gemeint, wenn von Volksentscheiden gesprochen wird.

Das Volk hat in Deutschland die Macht, aber diese Macht nützt ihm nichts, wenn es diese nicht wahr nimmt!


Mich stört es einfach ungemein, wenn einerseits geschimpft, gedroht und gejammert wird, wenn einerseits groß und breit erklärt wird, wie der Job beispielsweise als Innenminister oder Finanzminister besser gemacht werden könnte - und dann immer wieder etwas in der Art hinterher geschoben wird wie:,,Man kann ja doch nichts machen.../Die lassen einen ja eh nicht in ihren Verein.../Denen ist das Volk ja eh egal.../Nee, soll mal jemand anders machen...".


Das ist doch Blödsinn.

Wer sich wirklich engagieren WILL, der kann das auch tun. Ich bin zu Beginn meines Studiums ganz neu bei einer Hochschulgruppe eingestiegen, hab bei der Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass wir regelmäßig ein Flugblatt rausbringen sollten und der Vorschlag wurde sehr positiv angenommen, kurze Zeit später lag das Blatt aus.

Wer es gar nicht erst versucht, weil er glaubt, es würde eh nichts bringen, der kann natürlich auch nichts erreichen, sondern muss sich nur mit kritisieren begnügen.

Vielleicht bezeichnen mich manche Leute als Träumer, das ist mir jedoch egal.
Lieber ein Träumer, als ein phlegmatischer Lamentierer, der nur kritisieren kann, aber selbst keinen Bock hat, sich zu ENGAGIEREN.

Man muss ja nicht gleich Bundeskanzler werden. Man muss auch nicht gleich Abgeordneter im Parlament werden. Aber warum nicht Mitglied im Stadtrat werden? Warum nicht regelmäßig Demos organisieren und diese richtig bewerben? Warum sich nicht irgendeine intelligente Form der Selbstbeteiligung ausdenken? Dem Abgeordneten für seinen Wohnort regelmäßig schreiben, in Sprechstunden erscheinen oder bei Parteisitzungen aufschlagen, warum nicht möglichst viele andere Leute dazu animieren?

Ach ja, genau, weil man ja ,,doch nichts machen kann..." ;)