@Hanika
Hanika schrieb:Wenn von bestimmten Leuten herausgefunden wird, wer der Jenige ist, der diese CD dem Staat anbietet, könnte es ihm auch übel ergehen.
Genau !
Selbst Steuerfahnder leben im "Rechtsstaat" gefährlich !:
hr: Steuerfahnder kaltgestellt?
Finanzamt Frankfurt
"Das Geld liegt auf der Straße, wenn man nicht aufhört, Beamte, die auf Missstände hingewiesen haben, abzustrafen"
Jahrelang waren die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V ein erfolgreiches Team in der Verfolgung von großen Steuersündern. Doch dann wurden sie plötzlich versetzt.
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Rudolf Schmenger hat viel Zeit. Seit über vierzehn Monaten ist er krank geschrieben. Bis vor drei Jahren war er Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Dann wurde er gemobbt, wie er sagt. Es folgte ein Disziplinarverfahren und die Versetzung. "Für mich hatte das die Konsequenz, dass ich einen Zusammenbruch hatte".
Spektakuläre Erfolge
Vor einigen Jahren noch war für Rudolf Schmenger und seine Kollegen die Welt in Ordnung. Die Frankfurter Steuerfahnder erzielten spektakuläre Erfolge. So beschlagnahmten sie bei verschiedenen Banken Listen von Kunden, die Geld nach Luxemburg verschoben und somit im großen Stil Steuern hinterzogen hatten. "In dem Verfahren haben wir bundesweit Steuermehreinnahmen von mehr als einer Millarde DM erzielt, in Hessen waren es eine Viertelmilliarde DM", erinnert er sich.
Vertraulicher Brief gelangte an Öffentlichkeit
Rudolf Schmenger: Bis vor drei Jahren war er Steuerfahnder - dann wurde er plötzlich versetzt.
2001 bremste die eigene Verwaltung die Fahnder aus. Sie gab eine Verfügung heraus, dass künftig nur noch Fälle über 500.000 DM bearbeitet werden sollten. Dagegen wehrten sich Rudolf Schmenger und seine Kollegen. Sie setzten ein Schreiben an den Finanzminister und den Ministerpräsidenten auf. Doch das Schreiben gelangte in die Öffentlichkeit. Die Folge: Der Landtag richtete einen Untersuchungsausschuss ein, der herausfinden sollte, ob es bei der Verfügung der Steuerverwaltung mit rechten Dingen zugegangen sei.
Derweilen wurden die elf aufmüpfigen Beamten versetzt. Zwei Abteilungen wurden aufgelöst. Eine Abstrafung: "Nachdem was wir in den Vernehmungen gehört haben, muss man das wohl so bezeichnen", sagt der FDP-Landtagsabgeordente Roland von Hunnius und fordert eine Aufklärung.
Minister schweigt
"Es hat sich um eine ganz normale Umstrukturierungsmaßnahme gehandelt" - Finanzminister Weimar.
Der zuständige Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) weigerte sich bisher, Stellung zu nehmen. Eine Petition, die die Steuerfahnder vor über einem Jahr eingereicht haben, hat die Landesregierung nicht beantwortet. Nur soviel: Es habe sich um eine ganz normale Umstrukturierungsmaßnahme gehandelt. Doch daran glauben die versetzten Fahnder nicht. "Dass es keine Umstrukturierung ist, kann man daran erkennen, dass es so etwas in Kassel, Wiesbaden oder Wetzlar nicht gab", sagt Frank Wehrheim, der ebenfalls zwangsversetzt wurde.
Halb so viel Fahnder wie in Düsseldorf
Ausgerechnet in der Bankenstadt Frankfurt gibt es jetzt nicht mal halb so viele Steuerfahnder wie etwa in Düsseldorf. Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek findet die Maßnahme des hessischen Finanzministers unsinnig. "Die Ausbildung jedes Steuerfahnders kostet 100.000 Euro. Da macht es keinen Sinn, ihn aus der Fahndung wieder herauszunehmen", sagt er. Jeder Steuerfahnder hole im jahr im Schnitt eine Million Euro herein. "Wenn er also weiter gearbeitet hätte, hätte man jedes Jahr eine Million mehr eingenommen. Und auf alle elf bezogen, wären das sogar elf Millionen gewesen", sagt Ondracek.
"Das Geld liegt auf der Straße"
Abgezogen: Elf Steuerfahnder aus dem Frankfurter Finanzamt.
Rudolf Schmenger hat mittlerweile das Land Hessen verklagt und den ersten Prozess gewonnen. Zurückkehren an seinen Arbeitsplatz kann er noch nicht. Er und die anderen Kollegen aus den zwei abgeschafften Sachgebieten würden lieber heute als morgen wieder Steuersünder jagen. "Das Geld liegt auf der Straße, wenn man nicht aufhört, Beamte, die auf Missstände hingewiesen haben, abzustrafen", sagt er.
kiki1962 schrieb:ich selbst sage: nur zu - es trifft keine armen -
Valentini schrieb:Das ist eine ganz wichtige und elemtare Frage an unser Rechtssytem
