Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für alle EU-Bürger ab 2011

Heute früh hörte ich in den Nachrichten die Meldung, dass Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei der Zeitarbeitsbranche für die Einführung eines Mindestlohns plädiert.
Grund sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte im kommenden Jahr.
"Es darf nicht sein, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen über Filialen in Polen oder Tschechien dann Zeitarbeitskräfte mit Entgelten von drei, vier oder fünf Euro pro Stunde ins Land bringen." so Dieter Hundt.
Ungewohnte Töne, finde ich.

Ich und sicher viele Andere, wir haben einfach vergessen oder verdrängt, dass viele „alte" EU-Mitgliedsstaaten mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten am 1. Mai 2004 das Recht in Anspruch nahmen, ihre Arbeitsmärkte bis zu sieben Jahre lang für den Zuzug von Arbeitnehmern abzuschotten.

Nun läuft diese Frist in wenigen Monaten ab.
2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt allen EU-Bürgern generell geöffnet.

Da ich im Netz so gut wie gar keine neuen Informationen darüber finde und auch hier die Suchfunktion vergeblich bemühte, bitte ich Euch alle um Eure Mithilfe:

Kennt Ihr irgend welche Nachrichten, außer der Heutigen ?
Falls nicht, findet ihr das Schweigen angesichts der Nähe des bevorstehenden Ereignisses angemessen ?
Welche Konzepte hat unsere Regierung in den sieben Jahren "Schonfrist" erarbeitet ?
Auch die Konzepte der Opposition wären interessant !
Ist Lohndumping zu erwarten ?
Oder wird gar nicht viel passieren ?
Warum war dann die Schonfrist nötig ?
Was hat sich während der Schonfrist geändert ?
Welche Erfahrungen gibt es in den Ländern, die ihre Arbeitsmärkte eher öffneten, zB in den Niederlanden ?
Oder stimmt das Ganze vielleicht gar nicht ?

Danke, für Eure Mithilfe !
Ich bin echt auf Informationen gespannt.

Hier erst mal meine eigenen Informationsquellen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zeitarbeit114.html (Archiv-Version vom 03.08.2010)

http://www.focus.de/politik/deutschland/oeffnung-des-arbeitsmarktes-steinmeier-warnt-vor-lohnspirale-nach-unten_aid_466485.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article1123849/EU_uneinig_bei_Zuzug_Fristen_und_Kontingenten.html

Dass Rumänen, Bulgaren, usw. dann in nicht geringer Zahl kommen werden, dies habe ich doch schon in der Vergangenheit öfters erwähnt und die einzige Möglichkeit sich vor weiterm Lohndumping zu schützen, ist die Einführung eines Mindestlohnes.

Alleine die Tatsache der Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigt doch schon welche Interessen in der demokratiedefizitären EU verfolgt wird.

Das Freizügigkeitsgesetz und generell das Zuwanderungsgesetz sollte so gestaltet sein, dass nur der sich Niederlassen darf, welcher einen Arbeit nachweisen kann die mindestens den Mindestlohn beinhaltet. Außerdem muss dabei dringend ein Regelungsgesetz her, welches besagt dass der Gekommene mindestens 3 Jahre keinen Anspruch auf soziale Leistunge hat und dass er, falls er seine Familie nachholt, die Nachgeholten mindestens 5 Jahre keinen Anspruch haben. Dieser kann sich verringern wenn der Nachzug selbst Arbeit aufnimmt und dann kommt die 3 Jahresfrist zum Zuge

Wir brauchen dringend ein richtiges Zuwanderungsgesetz und nicht ein "Mach hoch die Tür, die Tor mach weit....es kommt die Sozialleistung der Glücksseligkeit"-Gehabe. Das verschlimmert nur die ganze Situation und auch die Situation der Zuwanderer

was ich dazu beitragen kann ist, dass irland einen mindestlohn von €8.65 hat...und dass vor allem arbeitskraefte aus dem ausland fuer diesen lohn arbeiten. vielen einheimischen ist das zu wenig, weil die mieten hier vergleichsweise hoch sind

Wenn ich davon ausgehe, dass die Frist im Mai 2011 abläuft, halte ich einen Zeitraum von 8 verbleibenden Monaten für eine Gestaltung arg kurz.

Offenbar hat die Politik mehr oder weniger 6 Jahre und 4 Monate den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, dass sich alles von selbst einpendelt.
Vielleicht hoffte man, dass in unseren Nachbarländern, wie Polen und Tschechien, sich die Lebensbedingungen und Löhne irgendwie angleichen.

Doch das war weitestgehend ein Trugschluss und wird auch in den verbleibenden 8 Monaten nicht geschehen.
Die Öffnung und damit Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird nicht ohne Folgen bleiben können.

Wenn schon Arbeitgeberpräsidenten einen Mindestlohn anmahnen, wird offenbar,
dass entweder die Politik schläft oder andere Interessen verfolgt.

Ein klammheimliches Interesse der Politik und vor allem der hinter ihr stehenden Eliten könnte die langfristig beabsichtigte Angleichung der Löhne nach unten sein.
Wozu brauchte man in diesem Fall Mindestlöhne ?
Man braucht nur alles laufen lassen, so wie wir es jetzt beobachten.

Die Angleichung der Löhne nach unten tangiert nicht nur Eliteninteressen.

Auch die spät industrialisierten Ländern, die neuen Schwellenländer
üben einen nicht zu unterschätzenden Druck auf das Lohnniveau in Europa
und auf alle früh industrialisierten Länder aus.

Es sind zwei Lohnanpassungswellen unterwegs.
Eine innerhalb Europas und eine weltweite. Beide sind vernetzt und zeigen nach unten.

azerate schrieb:was ich dazu beitragen kann ist, dass irland einen mindestlohn von €8.65 hat...und dass vor allem arbeitskraefte aus dem ausland fuer diesen lohn arbeiten. vielen einheimischen ist das zu wenig, weil die mieten hier vergleichsweise hoch sind

Dein Beispiel zeigt, dass selbst Mindestlöhne nicht der Weisheit letzter Schluss sein können.

Wenn man vom Mindestlohn auf Grund der hohen Lebenshaltungskosten nicht leben kann und mit Hartz4 aufstocken muss,
setzt der Verdrängungswettbewerb eben in Höhe des Mindestlohnes ein.

Das lohnt sich für die Menschen aus unseren östlichen Nachbarländern allemal.
Noch sind die Lebenshaltungskosten in ihren Heimatländern gering genug.
Zur Lohnentwicklung gegensätzlich verläuft der Anstieg der Lebenshaltungskosten.
Auch in unseren Nachbarländern tut sich eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich auf.

Es kommt zur, zunächst europäischen Internationalisierung des Präkariats.
Und das kommt in spätestens einem Jahr auf uns zu.

Ich glaube, das geht uns alle an !

@eckhart

eckhart schrieb:den Kopf in den Sand gesteckt

So wie immer halt

@eckhart

Da muss man sich jetzt aber keine Gedanken machen denn das Gedanken-machen kann schon lange als beendet angesehen werden. Ich habe damit eigentlich vor ein paar Jahren aufgehört aber wollte es bis vor jurzem nicht wahr haben. Aber es ist die Zeit gekommen mich von meinen rettenden Vorschlägen und Illusionen zu lösen und dem ins Auge zu sehen, was ich schon lange weiß: Deutschland - du hast fertig!

den Kopf in den Sand gesteckt


So wie immer halt

Wäre mir immerhin lieber, als wenn sie mit Absicht so untätig wären.

Da kommen Dinge auf uns zu, da müssten die Köpfe rauchen.
Die schauen aber so, als wenn sie was geraucht hätten. :D

Und zwangsläufig haben sie (die Politiker) damit nur eine weiter aufkommende Feindlichkeit gegenüber den Zuwanderern geschürt denn sie ist unvermeidlich. Diese Übertoleranz und Öffnung ohne Grenzen ist von daher in meinen Augen auch ein Instrument der Fremdenfeindlichkeit

Also alles nach Plan...

@eckhart
das war bekannt - und die regelungen dafür stehen auch schon fest . . .

müsste allerdings noch mal meinen "kram" durchsichten . .

und diese arbeitskräfte werden keinen "mindestlohn" bekommen .. . nur mal so nebenbei -

sie werden so bezahlt, wie es in ihren "herkunftsländern" üblich ist . ..

aber ich schaue noch mal genau nach . . .

@kiki1962

Das würde mit einem Mindestlohn unterbunden werden denn diese Unterlaufung nach dem Tarif des Stammsitzes des Unternehmens kann nur Tarife unterlaufen aber keine gesetzliche Regelung

Es wird mir nur langsam unheimlich,
dass auch das gesamte deutsche Volk sich keine Gedanken zu machen scheint ...
Es sind etwa noch 8 Monate bis zum, ich denke, gravierendsten Ereignis seit der Einführung des Euro und man findet so gut wie nichts im Internet.

Ich hoffe, dass wenigstens einige Äusserungen, wie die von Hundt, mehr oder weniger zufällig Leute zum Nachdenken bewegen.

@eckhart

eckhart schrieb:dass auch das gesamte deutsche Volk sich keine Gedanken zu machen scheint ...

Das wundert dich? Nachdem man erst alle Bedenken dazu als rechts, rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem gebrandmarkt hat, traut sich nun endlich keiner mehr die Schnauze auf zu machen. Ist ja alles gut und toll und wir brauchen dringend immer mehr Zuwanderung. Außerdem gilt das Motto der Humanität den unser Reichtum steht doch allen zu...

@Valentini
vorsicht -

hier mal ein stück aus alter attac - sammlung

http://attac-typo.heinlein-support.de/attac-typo3/archive/Bolkestein/www.attac.de/bolkestein/hintergrund/

der folienvortrag ist interessant - -

@kiki1962

HALLO! Ich habe dich seinerzeit erst darauf hingewiesen dass die Lohnbedingungen des Herkunftslandes des Unternehmens gelten können und jetzt sage ich dir auch wie man es unterbinden kann. So langsam müsstest du doch wirklich mal merken dass ich in wirtschaftlichen Dingen keinen Unsinn erzähle weil ich (leider?) dort sehr bewandert bin. Tipps, Tricks, Kniffe und Schlupflöcher zu finde ist (war?) lange Jahre meine Arbeit neben der analytischen Auswertung von Unternehmenszahlen

kiki1962 schrieb:und diese arbeitskräfte werden keinen "mindestlohn" bekommen .. . nur mal so nebenbei -

sie werden so bezahlt, wie es in ihren "herkunftsländern" üblich ist . ..

Bezahlt wie in ihren Herkunftsländern ? Dann sind sie doch viel billiger ?
Wer sollte dann noch einen Deutschen beschäftigen, der mit Mindestlohn bezahlt werden muss ?
Bist Du sicher ?

kiki1962 schrieb:das war bekannt - und die regelungen dafür stehen auch schon fest . . .

Klar, wusste ich auch, habe aber erst durch Hundt wieder dran gedacht
und die Regelungen sind mir gar nicht geläufig. :(

@eckhart

eckhart schrieb:Bezahlt wie in ihren Herkunftsländern ? Dann sind sie doch viel billiger ?
Wer sollte dann noch einen Deutschen beschäftigen, der mit Mindestlohn bezahlt werden muss ?
Bist Du sicher ?

Wenn ich nicht gerade ein Loch im Kopf hätte, würde ich ir gerne die Bezeichnung dafür nennen aber leider ist da gerade eine Leere

@eckhart

Gilt aber auch nur für europäische Unternehmen denn es ist innerhalb des Europavertrages geregelt

@kiki1962
Danke für den Link
@Valentini
Die Schlupflöcher werden ihre Blütezeit erleben.