Eine neue Partei

Beim Stammtisch haben wir neulich überlegt, wie eine neue (ernsthafte) Partei aussehen könnte. Eine Partei, die für sachliche, vernünftige Politik steht und von der Position her vielleicht am ehesten mit der SPD vergleichbar ist. Einen Namen haben wir noch nicht, aber ein paar Ideen für ein Parteiprogramm.



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Fakt ist: Deutschland hat gigantische Schulden und die Neuverschuldung nimmt immer mehr zu. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Bildung und Forschung bleiben auf der Strecke. Wir haben gleichzeitig Facharbeitermangel und hohe Arbeitslosenzahlen.



Die Forderungen:

- Föderalismus radikal eindampfen! Zahl der Bundesländer von 16 auf 9 oder noch weniger reduzieren. Sinnlose Kleinstaaterei ist einer der größten Geldverschwender im Land, sagen viele Experten.

- Auch geringfügige Arbeit muss sich lohnen. Daher: Senkung der Lohnkosten und Steuern im Niedriglohnsektor. Anheben des Grundfreibetrages von derzeit 8.004 auf mindestens 10.000 Euro. Lohnabgaben im 401-800 Euro-Bereich stark drücken.

- Mindestlohn von 6 Euro pro Stunde ab 22 Jahren.

- Anheben des Spitzensteuersatzes von derzeit 45% auf 48%.

- Anheben der Mehrwertsteuer von 19% auf 20%, ermäßigte MwSt. von 7% auf 9%.
(Die deutsche MwSt. ist im EU-Vergleich niedrig. Gleichzeitig sind Lebensmittel in D so spottbillig, dass die Erhöhung der ermäßigten Steuer niemandem wehtut.)

- Abschaffung der GEZ. Öffentliche Rundfunksender erhalten eine Kopfpauschale aus dem Bundeshaushalt.

- Abschaffung der Studiengebühren.

- Verteidigungs- und Verkehrshaushalt um je 5-10% kürzen.

- Steuern für alkoholische Getränke erhöhen. Pauschalabgabe, z. B. 5 cent pro Flasche Bier.

- Einführung einer Vermögenssteuer von 0,5%.

- Wehrpflicht abschaffen (ok, ist schon), freiwilligen Zivildienst durch staatliche Subventionen attraktiv machen.

- Bildungsausgaben massiv erhöhen. Schulen renovieren. Lehrerberuf durch höheres Gehalt attraktiver machen. Bildungsföderalismus minimieren.

- Weitergehende Säkularisierung. Steuerbefreiung für Kirchen und Kirchensteuer verringern. Staatliche Subventionen in kirchliche Einrichtungen minimieren.

- Hartz 4 für Erwachsene unverändert. Anheben der Sätze für Kinder + mehr Sachdienste als pauschale Geldbeträge (z. B. Gutschein für Nachhilfe, Essenskarte)

- Bildungsmaßnahmen der BA überdenken, mehr Effizienz und gesunden Menschenverstand walten lassen.

- Verlängerte Atomlaufzeiten. Mehr Investitionen in Erforschung erneuerbarer Energien, dabei auch die Fusionskraft nicht vergessen. Verringern der Steinkohlensubvention um 10%.

- Abschaffung des Stammzellenforschungsverbotes. Mehr Geld für Forschung, Universitäten & Institute.

- Gehälter und Pensionen für Abgeordnete & Minister um 10% verringern.

- Gläserne Regierung und Behörden statt gläserne Bürger. Mehr informationelle Selbstbestimmung. Überwachung von Computern o. ä. nur beim Verdacht schwerer Straftaten auf Anweisung des Richters.

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Das ganze ist natürlich nur ein Gedankenspiel.
Aber würdet ihr eine solche Partei wählen? Hätte sie Chancen?

Es ist natürlich immer ein Kompromiss, bei jeder Partei wird man Punkte finden, mit denen man nicht ganz einverstanden ist.

das hört sich zwar alles im großen und ganze gut an, wird aber auch nichts bringen, solange es den ZINZ gibt und das System nicht radikal verändert wird.

So hört es sich nach einem größeren Reformpaket an, wie jedes andere auch.. hilft aber nicht wirklich.

Man muss die Ursachen anpacken, alen vorran den ZINZ abschaffen!

Dazu auch noch:

Wenn man sich mit der Gründung einer neuen Partei beschäftigt, aber sich zum Ziel nimmt, eine ähnliches Programm, wie eine schon existierende etablierte Partei zu haben, ist eine neue Partei nicht unbedingt neu. Ihr könntet Euch dann halt SPD II nennen.

Eine wirklich neue Partei, sollte wirklich neu sein und ein Programm haben, welches keine andere Partei hat, natürlich dieselben Themen, aber eben nicht nur fast abgekupfert.

Das Programm unterscheidet sich sehr stark von der SPD. Es ging mir bei dem Kommentar nur um eine mögliche Einordnung im Links-Rechts-Spektrum, welches natürlich nicht die einzige Messgröße von Parteien ist. Im Nachhinein ist die Bemerkung dazu im ersten Beitrag allerdings etwas missverständlich.

@chen

Da sind auf jeden Fall viele, gute Punkte drin!

Es käme drauf an, wie gut man in der Lage ist, diese durch zu setzen, das verlangt einiges. Man muss schon bestehende Gesetze und Beziehungen in Wirtschaft und Politik beachten und damit meine ich jetzt gar nicht mal Lobbyismus und ähnliches, sondern beispielsweise langfristige Verträge, die nicht einfach gekündigt werden können.

Zudem muss sich eine neue Partei gegenüber den etablierten Gegnern behaupten können, für diese geht es gewöhnlich um viel Macht, deshalb werden die Berufspolitiker nicht zimperlich sein, besonders wenn es an ihre eigenen Bezüge geht.

Grundsätzlich sage ich aber: Viele, sehr gute Ansätze bei dieser gedachten Partei!

@chen

chen schrieb:Lehrerberuf durch höheres Gehalt attraktiver machen.

Wieso sollte eurer Meinung nach der Lehrerberuf besser bezahlt werden? Was soll damit verbessert werden?

chen schrieb:Hartz 4 für Erwachsene unverändert. Anheben der Sätze für Kinder + mehr Sachdienste als pauschale Geldbeträge (z. B. Gutschein für Nachhilfe, Essenskarte)

Auf keinen Fall. Hartz4 soll eine Übergangslösung bleiben. Wenn man Hartz4 attraktiver macht, würde man sich von dieser Übergangslösung weg bewegen. Hinzu kommt, dass z.B. Familien in denen die Eltern arbeiten gehen, vielleicht kein Geld haben um ihrem Kind eine Nachhilfe zu besorgen... da sollte man die Realität nicht aus dem Auge verlieren.

Wo kämen wir hin, wenn es den Kindern von Arbeitslosen besser geht, als Kindern deren Eltern berufstätig sind?

@chen
nun es gibt einige punkte, die ich nicht als gelungen ansehe und vieles was fehlt



mindestlohn von 6 euro? - was ist mit dem bedingungslosen grundeinkommen

besteuerung von finanztransaktionen

besteuerung der reichen

kleinere klassen, allen kindern schulessen, schulmaterialien stellen

alle - zahlen in die sozialsysteme - eine krankenkasse genügt, wer mehr will, der muss sich eben zusatzversichern

übrigens gibt es noch einige parteien, die bei der eu wahl usw. dabei waren - vielleicht sich da einklinken, statt gründung einer neuen

Also Erfolg hätte nur eine Partei, die einige prominten Köpfe (!) aus Politik und Gesellschaft in ihren Reihen hätte, dann natürlich Millionen-Sponsoring von der Wirtschaft.

Dann müsste man den Pöbel mit möglichst flachen Lösungen und mit möglichst vielen "Schuldigen" ködern. Natürlich alles fein demokratisch und als bürgerlicher Alternative mit Stil.

Ähnlich des New Tea Party Movements in den USA.

@chen
Jede Partei hat ein Zukunftsprogramm,aber keine Partei weiß, was sie heute tun soll. :D

Eine neu Partei bin ich aber grundsätzlich für, denn, eine neue Partei, ein paar weniger wähler für die etablierten.

Was die Sache vereinfacht, ist die Tatsache, dass sich der Pöbel von der neu entstehenden Elite niveaumäßig kaum noch abhebt.
Aber im Großen und Ganzen wählbarer als alles was bereits existiert.
Nach dem Motto: In der Not frisst der Teufel Fliegen

es ist definitiv zeit für eine neue politische ordnung.

Wie geil wär denn bitte ne Internet-Partei, an der jeder internetaffine Bürger teilhaben kann? Sowas wie ein Forum, wo in Threads Probleme diskuttiert werden mit Moderatoren, die aufpassen, das Ganze nicht ausufert. Wo man auch mal alte Kalauer ausgraben kann und jedes Problem genannt und gehört wird und wo es noch Umfragen gibt, wo abgestimmt/gevoted werden kann, was wirklich Priorität hat. Eine digitale Polis. Sowas wie... äh... allmystery

Wir erleben einen einzigartigen und außergewöhnlichen Augenblick... Eine neue Weltordnung erlebt ihre Geburtswehen. Es wird eine andere Welt sein als die Welt, die wir kennen.

;)

Finde ich grundsätzlich für eine ausgezeichnete Idee !!!

Nur: Das Programm erinnert tatsächlich in einigen Punkten schon an die Politik der uns bekannten Parteien. Da müsste einfach mal ein neuer Wind rein, ein ganz neues Konzept. Etwa, wie der Schuldenberg bezwungen werden könnte, wie die Arbeitslosigkeit bewältigt werden könnte, die uns bekannten sozialen Probleme gelöst werden könnten usw...

Ich hatte selbst schon den Gedanken: Eigentlich wäre es langsam mal an der Zeit eine neue Partei zu gründen. Denn zumindest ich habe das Gefühl, dass zumindest die etablierten Parteien sich nicht mehr großartig unterscheiden und im Grunde nur immer um den heißen Brei herum laufen, wohl wissend dass der heiß ist, aber da tut sich nichts, ausser dass gestreckt wird um den derzeitigen Zustand so lange wie möglich noch beibehalten und strecken zu können.

Des weiteren ist die Frage: WIE können die großen Probleme tatsächlich mal langfristig gelöst werden?

Und Radiaklkuren sind meist nicht sonderlich beliebt beim Volk, zu große Umbrüche, selbst wenn sie sowieso vor der Türe stehen, würden nicht akzeptiert werden, wenn sie eine neue Patrei ankündigt.

Eigentlich sind mir diese angeführten Punkte noch zu "soft" und bewegen sich noch zu sehr auf dem uns bekannten Niveau. Ich denke, früher oder später weiß auch das Volk, dass es so nicht ewig weiter gehen kann. Von daher sind eigentlich radikale Veränderungen in der Gesamtstruktur schon längst überfällig. Nur da traut sich eben keiner ran. Und wenn eine neue Partei diese ankündigen würde, würde sie wahrscheinlich auch nur wenige Stimmen bekommen.

Aber wenn ein echtes, gut ausgearbeitetes neues Konzept vorliegt, wie die derzeitigen und uns erwartenden zukünftigen Probleme tatsächlich angegangen werden könnten, sodass man sie in den Griff bekommt und dies langfristig uns eine gute Zukunft ermöglicht, denke ich schon, dass man dann auch Chancen hat entsprechend Stimmen zu bekommen.

Ich habe allerdings bei der Vielzahl unserer Probleme innerlich eigentlich schon längst kapituliert und ich habe auch kein Patentrezept, von daher habe ich den Gedanken: Es wäre mal an der Zeit, eine neue Partei zu gründen, wieder verworfen.

Trotzdem: Wer das ernstlich anpacken will, dem wünsche ich alles erdenklich Gute und viel Erfolg dabei. Notwendig wäre es mal !

@Fabiano
diese ganze parteiensuppe hängt mir mächtig zum hals raus

ich möchte ausschließlich nur noch direkte demokratie - runde tische - bürgerbegehren . .

eigentlich bin ich für eine neues aufleben der A.P.O
ausser-palamentarische-opposition!!!!!!!!!!!

oder
wie wäre es mit erneuerung der SPD-Grüne!
eines ist klar, die alten räumen den stuhl nicht!
siehe zweitstimme bundestagswahl, also landeslisten ect.

mir wurde das von einer landesjusovorsitzende erzählt, traurig aber wahr!

falls mal neuer wind rein kommen würde, wird die tür zu gemacht!
o. die alten denken man würde am stuhl sägen.....
deshalb wird man ein kopf kleiner gemacht, wenn man zu revolutzzer ist!
nach dem motto ich hasse das: es war und ging schon immer so!
willkommen im neuen jahrtausend sag ich nur.....

aber ist es nicht so das die ortskartelle, bald im altersheim statt finden!?
gerade jetzt, wäre ne echt gute zeit für unsere generation!
sich politisch zu angagieren! o. auch gewerkschaftlich! betreff tarifautonomie!

den wenn 20 jugendliche sich zusammenschliesen,
kann man sehr schnell eigene gedanken durchvoten!

z.b SPD gibt´s da nicht eine mitgliedschaft auf 1 jahr, auf probe!?
also mal schauen wie weit sie auf eure gedanken eingehen!?

also ich war praktikant im bundestagtag, durch eine MdB
es ist kein traumjob!
und es wurde gemobbt,
alle gute ansätze der oppo abgeschmettert!

doch muss die gesellschaft, also bald wir!
politisch echt radikaler werden, gegenüber so manch geldadel!
ich rede hier von höchstens 10% der bürger!

statistik:

volksvermögen 4,7 billonen euro!!!!
staatsschulden 1,7 billionen euro!!!!

umgerechnet hätte jeder bürger:

88.000 euro +
25.000 euro -

würde man es politisch wollen, würde ein restbetrag von 63.000 euro überbleiben!!!

warum gibt es badbanks,
hätten wir dann nicht das recht z.b eine bad-schufa einzurichten!?

last´s mal saggen, nur theorie!!!!!

@kikes

kikes schrieb:eigentlich bin ich für eine neues aufleben der A.P.O
ausser-palamentarische-opposition!!!!!!!!!!!

kommt meinem vorschlag ziemlich nahe :D

kikes schrieb:doch muss die gesellschaft, also bald wir!
politisch echt radikaler werden, gegenüber so manch geldadel!
ich rede hier von höchstens 10% der bürger!

yo - genauso

hi kikes :D

@eyecatcher

Als wenn man was für seine Herkunft könnte.

Jedes Kind egal ob von Arbeitslosen oder nicht Arbeitslosen Eltern sollte gleich viel Bildung, Spaß, Freizeit, usw bekommen.

@Consten

Du hast anscheinend 0 von dem verstanden, was ich geschrieben habe :>

@eyecatcher
ich hab eigentlich auch null verstanden, von dem was du sagen wolltest.
aber dieses "wo kämen wir hin, wenn ..."
klang mir so abgefuckt.
wir kommen nicht, wir sind (da)



@rest
von einer neuen partei
erwarte ich natürlich auch neue ideen,
und möglich auch mit handfestem hintergrund.
eine idee, auf die ich im internet stiess
befasste sich mit der neuordnung des bankenwesens
und diese idee
müsste in einer neuen partei meiner coleur unbedingt einzug halten :

"Als ersten Schritt müssen die Banken per Gesetz auf ihre gesamtwirtschaftlichen Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Das sind erstens die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, zweitens das Einlagengeschäft, um den Menschen sichere Möglichkeiten zur Bildung von Ersparnissen anzubieten, und drittens die Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen (kurz: ZEF-Geschäfte). "

http://www.financial-crimes.net/agenda.php

buddel

@chen

Wie passt denn

chen schrieb:Abschaffung der Studiengebühren.

Da ich ja gerne will dass auch weiterhin Bildung für Alle finanzierbar bleibt, habe ich schonmal ein Alternativmodell vorgestellt und möchte es an dieser Stelle nochmals erwähnen, in der Hoffnung ;) dass es in dein Parteiprogramm abgeändert wird.
Die Studiengebühr wird erst nach dem Studium fällig. Während des Studium wird alles kostenfrei zur Verfügung gestellt und zwar so, dass jeder der Studenten das entsprechend benötigte Fachbuch leihweise zur Verfügung gestellt bekommt. Nach Beendigung des Studiums und (und das ist die Voraussetzung) mit gleichzeitigem Verdienst, ist monatlich ein prozentualer Anteil an die Uni abzuführen, welcher hochgerechnet auf anzunehmende 30 Arbeitsjahre bei dem anzunehmenden durchschnittlichen Verdient (jährliche Anpassung wird vorgenommen) mindestens 50% der Studienkosten entspricht.