Revolution in Saudi-Arabien?

SouthBalkan schrieb:Soviel ich weiss sind bei der letzten Hadsch über 100 Iraner bei der Massenpanik gestorben, daher kann man diesen Schritt durchaus nachvollziehen.

rosco schrieb:Und dann kann man ja mal schauen was der tolle demokratische Mossadeq mit der Gründung einer politischen Polizei 1952 (Amniat Edschtemai) so vor hatte:

Während der Wahlen zum 16. Parlament im Oktober 1949 wandten sich Mossadegh und sieben seiner Gefolgsleute an Mohammad Reza Schah und kritisierten die seiner Meinung nach von der Regierung nicht korrekt durchgeführten Wahlen. Der Schah empfing Mossadegh und seine Anhänger und sagte freie und faire Wahlen zu.

Bis zur Gründung des Amniat Edschtemai gab es im Iran lediglich einen militärischen Geheimdienst (G2), der, so die Vorstellung von britischen und amerikanischen Geheimdienstexperten nach dem Sturz Mossadeghs, durch einen zivilen Nachrichtendienst ergänzt werden sollte. Als Vorbild für den Aufbau des SAVAK diente der Geheimdienst der Türkei, bei dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst in einer einzigen Behörde vereint waren. Nach dem ursprünglichen Konzept sollte der SAVAK Informationen sammeln und Berichte zur politischen Entscheidungsfindung erstellen.[4] Das Gesetz zur Gründung des SAVAK wurde am 20. Januar 1957 vom Senat und am 20. März 1957 vom Parlament verabschiedet. Der SAVAK sollte dem Gesetzestext zufolge „die Interessen des Staates schützen und jede Verschwörung gegen das öffentliche Interesse verhindern“.[5] Der Aufbau des Geheimdienstes geschah unter maßgeblicher Hilfe der CIA und des Mossad.[6]

Dann kam Mossadegh ins Spiel:


Nachdem das iranische Parlament den Zugriff der Sowjetunion auf das iranische Öl im Norden abgelehnt hatte, kündigte der Tudeh-Abgeordnete Abbas Iskandari in einer langen Rede im Parlament die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie unter der Führung von Mohammad Mossadegh an.[4] In dieser Zeit begann eine Mord- und Terrorserie in Iran, der zahlreiche Journalisten und Politiker, die als Gegner der Tudeh-Partei bekannt waren, zum Opfer fielen.

Der Streit um die Verstaatlichung der Ölindustrie wurde im Iran als politische Grundsatzdiskussion geführt. Für die kommunistische Tudeh-Partei war die Verstaatlichung ein wichtiger Schritt in Richtung eines sozialistischen Irans. Für Mohammad Mossadegh und seine Partei der Nationalen Front ging es eher um politische Souveränität und nationale Ehre.

Die Raffinerie wie alle anderen Ölanlagen in diesem Teil Irans wurden von der AIOC auf der Grundlage eines 1933 zwischen der AIOC und dem Iran geschlossenen Abkommens betrieben. Nach diesem für eine Dauer von 60 Jahren geltenden Abkommen standen Iran ca. 8 % des Nettoerlöses aus dem Verkauf des Rohöls zu, nicht gerechnet Erlöse aus der Raffinerie und dem Verkauf von Ölfertigprodukten.[1] Die AIOC erzielte im Jahre 1947 einen Nettoerlös von £40 Mio., wovon an den Iran £7 Mio. abgeführt wurden, was einer Quote von lediglich 18 % entspricht.[2]

Während des Zweiten Weltkriegs und der folgenden Irankrise war an eine Revision dieses Abkommens nicht zu denken. Iran war bis ins Jahr 1946 von alliierten Truppen besetzt und gewann erst 1947 seine internationale Handlungsfähigkeit wieder. Nach dem Vorbild Venezuelas, das 1942 alle Ölkonzessionen revidiert hatte und eine 50 %-Beteiligung am Nettoerlös durchgesetzt hatte, wollte die iranische Regierung eine vergleichbare Lösung erzielen. Im Februar 1949 begannen die Verhandlungen zwischen der AIOC und dem Finanzminister Golshaiyan, mit dem Ziel das Abkommen aus dem Jahr 1933 entsprechend zu revidieren.[3]


Die Verhandlungen führten zu keiner Einigung, so dass im Jahre 1950 vom neu gewählten Parlament eine neue Kommission eingesetzt wurde, die sich mit der Frage der Ölkonzessionen befassen sollte. Der Vorsitzende dieser Kommission war zunächst Allahyar Saleh später Mohammad Mossadegh. Im Jahr 1950 verhandelte die Arabian-American Oil Company (ARAMCO) mit den Saudis über ein neues Abkommen, das eine 50/50-Aufteilung der Nettoöleinnahmen vorsah. Für die iranische Regierung, das Parlament und den Schah war es selbstverständlich, dass mit der AIOC eine vergleichbare Regelung erzielt werden sollte. Sollte die AIOC diesen Forderungen nicht zustimmen, sollte die Ölindustrie verstaatlicht werden.

SouthBalkan schrieb:Ein gutes Beispiel hierfür ist die durchaus geschickte Verhandlungstaktik der Iraner während der Atom-Verhandlungen.

Die weltweite Empörung ist enorm: Saudi-Arabien hat 47 Todesurteile auf einen Schlag vollstreckt. Hingerichtet wurde auch der schiitische Prediger Scheich Nimr Baker al-Nimr (Link: http://www.welt.de/150533157) . Dass Saudi-Arabien mit dieser Terrorjustiz den bösartigen, Menschenrechte zynisch missachtenden Charakter seines despotischen Herrschaftssystems unterstrichen hat, steht außer Frage. Die berechtigten Proteste dagegen wären aber glaubwürdiger, riefen die Zustände in der Islamischen Republik Iran, dessen Regime jetzt am lautesten gegen die Saudis wettert, bei uns auch nur annähernd ähnlich heftige Reaktionen hervor.

Im Iran sind alleine in der ersten Jahreshälfte 2015 fast 700 Menschen hingerichtet (Link: https://www.amnesty.de/2015/7/24/hinrichtungsserie-im-iran-fast-700-todesurteile-vollstreckt) worden – das ist siebenmal mehr als im selben Zeitraum in Saudi-Arabien. Die Zahl der Exekutionen hat noch einmal dramatisch zugenommen, seit der im Westen als "gemäßigt" gepriesene Präsident Hassan Ruhani im Amt ist.

Laut Amnesty International wird diese exzessive Anwendung der Todesstrafe im Iran von Gerichten praktiziert, "die weder unabhängig noch unparteiisch agieren. Todesurteile werden entweder auf der Grundlage vage formulierter oder zu weit gefasster Anklagen verhängt oder für Handlungen, die keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen sollten".

Irans Völkerrechtsverstöße

Gerichtsverfahren im Iran, so Amnesty weiter, "sind ausgesprochen mangelhaft. Gefangenen wird während der Ermittlungen oft der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand verwehrt und die Berufungs-, Begnadigungs- und Strafumwandlungsverfahren sind defizitär".

In den meisten Fällen wurden die Todesurteile für tatsächliche und vermeintliche Drogendelikte verhängt – was massiv gegen das Völkerrecht verstößt, das die ultimative Strafe auf "schwerste Verbrechen" wie vorsätzliche Tötung beschränkt. Exekutionen finden im Iran zudem öffentlich statt: Delinquenten werden an Baukränen aufgehängt.

Diese erschreckenden Tatsachen haben westliche Politiker und Kommentatoren jedoch nicht daran gehindert, dem Hinrichtungsstaat Iran den Willen zum reformerischen Wandel zu bescheinigen. Neuerdings wird er zum vielversprechenden Handelspartner und unverzichtbaren Stabilisierungsfaktor in Syrien und dem Nahen Osten nobilitiert.

Russlands Einflusssphäre

Durch den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran, das Teheran die grundsätzliche Option auf den Nuklearwaffenbau belässt, und mit der Einleitung eines "Friedensprozesses" für Syrien, der in Wahrheit die Kapitulation vor den Bedingungen Russlands und Irans beinhaltet, hat sich der Westen faktisch hinter Teheran und sein Hegemonialstreben in der Region gestellt.

Indem er vor Putins erpresserischer Gewaltpolitik in die Knie gegangen ist und eingewilligt hat, das von Moskau und Teheran gestützte massenmörderische Assad-Regime an der Macht zu belassen, hat der Westen signalisiert, dass er Russland und Iran einen großen Teil Syriens als Einflusssphäre zu überlassen bereit ist.

Nicht anders wird das jedenfalls von den sunnitisch-arabischen Mächten um Saudi-Arabien gesehen, die darauf mit verschärften Vorbereitungen auf die große kriegerische Konfrontation mit dem auftrumpfenden schiitischen Rivalen reagieren. Die Aufkündigung des Waffenstillstands mit der proiranischen Huthi-Miliz im Jemen (Link: http://www.welt.de/138805388) ist ebenso eine Folge davon wie die jüngste Bildung einer sunnitischen Anti-Terror-Allianz unter Führung Saudi-Arabiens, die nicht nur den IS, sondern "jede Art von Terrorismus" bekämpfen soll. Was heißt, dass sie nicht zuletzt als Instrument gegen das weitere Vordringen Irans mittels ihm ergebener Stellvertretertruppen in den arabischen Raum gedacht ist.

Vom Todfeind zum Verbündeten

Wie ernst diese Signale aus Riad gemeint sind, zeigt die Hinrichtung des proiranischen Geistlichen und der danach erfolgte Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran durch Saudi-Arabien und Bahrain. Dem schloss sich die Einstellung der Handelsbeziehungen zu Teheran und der Flugverbindungen in den Iran an.

Das alles hat bereits den Geruch einer Einstimmung auf den offenen Kriegszustand. Auf der anderen Seite quittiert Iran die westlichen Zugeständnisse in der Atomfrage mit dem weiteren Ausbau seines Raketenarsenals und mit provokativen Raketentests. Die bedrohliche iranische Raketenrüstung hatten die westlichen Regierungen in Washington und London aus den Atomverhandlungen mit dem Iran ausgeblendet, weil sie unbedingt einen vermeintlich erfolgreichen Vertragsabschluss mit dem Mullah-Regime vorweisen wollten.

Die Saudis und ihre Verbündeten aber betrachten diesen als einen Freibrief, den der Westen Teheran für seine Aufrüstung und Expansion in der Region gegeben habe. Sie interpretieren die westliche Annäherung an die Islamische Republik als Verrat an ihren Interessen und offenen Seitenwechsel ihrer bisherigen westlichen Verbündeten zugunsten ihres iranischen Todfeindes.

Sie glauben, ihre Gegenwehr nun allein aus eigenen Kräften, ohne Abstimmung mit der traditionellen Garantiemacht USA in Angriff nehmen zu müssen. Entsprechend maßlos schlagen sie um sich. Auch die Nuklearbewaffnung Saudi-Arabiens dürfte jetzt kaum mehr aufzuhalten sein.

Es zeigt sich, dass jene "Realpolitiker", die eine Duldung des Assad-Regimes als notwendige Konzession auf dem Weg zur Pazifizierung und Stabilisierung Syriens hinstellen, realitätsfernen Fehldeutungen aufsitzen. Der Fortbestand des Schlächterregimes in Damaskus ist die Quelle des uferlosen syrischen Gemetzels und kein "kleineres Übel".

Weit davon entfernt, Syrien den Frieden zu bringen, hat das westliche Einknicken vor der kriminellen Allianz Moskaus und Teherans mit diesem Regime das Abgleiten der Region in einen großen Krieg erheblich beschleunigt. Doch ist nicht abzusehen, dass die Staatslenker in Washington und den europäischen Hauptstädten von ihrer Anbiederung an die russisch-iranische Achse ablassen.

Die Akzeptanz Assads hat sich längst bis in ihre Sprachregelung durchgesetzt. So redete die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache allgemein vom "Krieg in Syrien" und nannte nur "das bestialische Morden des IS" beim Namen. Das von Putin und den iranischen Mullahs jahrelang gedeckte und unterstützte bestialische Morden des Assad-Regimes, das die syrische Katastrophe ausgelöst hat, findet keine Erwähnung mehr. Nur ein starker Westen aber, der entschlossen ist, den destruktiven Einfluss Putins und seines schiitisch-islamistischen Alliierten zurückzudrängen, kann auch die wachsende Aggressionsbereitschaft der Saudis und des sunnitisch-arabischen Machtblocks eindämmen.

In Saudi Arabien ist die Schwester des bekannten saudischen Bloggers Raif Badawi festgenommen worden. Raif Badawi wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt, weil er den Islam beleidigt haben soll.

Nun ist laut Amnesty International auch Samar Badawi festgenommen worden sein. Laut Menschenrechtsorganisationen wurde Samar Badawi verhaftet, weil sie einen Twitteraccount für die Freilassung ihres Mannes Waledd Abdulkhair verwaltet.

Dieser ist Menschenrechtsanwalt und verbüsst derzeit eine 15-jährige Haftstrafe. Er hatte unter anderem Raif Badawi anwaltschaftlich vertreten.

das Königshaus ist wegen der Aufhebung von Sanktionen gegen den Erzrivalen Iran in Aufruhr. Die sunnitischen Machthaber befürchten, dass die schiitische Führung in Teheran ihren Einfluss im Nahen Osten ausbaut.....
Geopolitik
Saudi-Arabien will Annäherung des Iran an den Westen verhindern
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.01.16 00:46 Uhr

Die islamistische Theokratie Saudi-Arabien will sich nicht mit einer Annäherung des Iran an den Westen abfinden. 140 Geistliche riefen in einem Appell das Königshaus dazu auf, in der Region eine Art Schutzmachtrolle für Sunniten zu übernehmen. Die Lage ist brisant, so dass sogar der chinesische Präsident Xi versucht, die Saudis von einer weiteren Eskalation abzuhalten.
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Chinas Präsident Xi Jinping will im Nahen Osten vermitteln. Das Bild zeigt Xi mit dem damaligen Kronprinzen und heutigen König Salman bin Abdulaziz, Peking 2014. (Foto: dpa)

Chinas Präsident Xi Jinping will im Nahen Osten vermitteln. Das Bild zeigt Xi mit dem damaligen Kronprinzen und heutigen König Salman bin Abdulaziz, Peking 2014. (Foto: dpa)

Offiziell hält sich die Führung von Saudi-Arabien zurück. Doch das Königshaus ist wegen der Aufhebung von Sanktionen gegen den Erzrivalen Iran in Aufruhr. Die sunnitischen Machthaber befürchten, dass die schiitische Führung in Teheran ihren Einfluss im Nahen Osten ausbaut. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei die Wirtschaft spielen: Während das Königreich vom Ölexport abhängig ist, ist die der Islamischen Republik breiter aufgestellt. Und Firmen aus dem Westen stehen in den Startlöchern und wollen Milliarden im Iran investieren.

Die Bestürzung der Machthaber in Riad lässt sich etwa in Kommentaren halbamtlicher Medien oder Erklärungen hochrangiger Geistlicher ablesen: So veröffentlichte die Zeitung „Al-Watan“ eine Karikatur, in der das Wort „Frieden“ geschrieben wird. Doch der Stift zerbricht, bevor das Wort vollendet ist. Darunter findet sich ein Kommentar: „Wird sich der Iran nach der Umsetzung des Atomabkommens ändern?“ Die Antwort des Kommentators: wahrscheinlich nicht.

Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist nicht neu. Er hat sich wegen außenpolitischer Konflikte in den vergangenen Jahren aber noch verschärft. Nach Ansicht von Saudi-Arabien führt vor allem die Unterstützung schiitischer Milizen durch den Iran dazu, dass sich die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten verschärft.

Saudi-Arabien wirkt seit Jahren als Financier und Unterstützer für verschiedene Terror-Gruppen im Nahen Osten. Im Jemen hat die Theokratie einen völkerrechtswidrigen Krieg angezettelt. Der von den Saudis geleiteten Koalition werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, und zwar von unverdächtiger Seite – nämlich von den Vereinten Nationen und von Amnesty International.....

Ausländische Regierungen sind alarmiert, was sich auch an den für diese Woche in Riad anstehenden Besuchen ablesen lässt. Angekündigt sind der chinesische Präsident Xi Jinping, der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif und die Außenminister Frankreichs und der USA. Auch der Konflikt mit dem Iran dürfte bei diesen Treffen zur Sprache kommen. Xi und Sharif planen zudem Besuche in Teheran. Sie alle treibt die Sorge um, dass der Konflikt zwischen den beiden wichtigsten Staaten im Nahen Osten eskaliert und es noch schwieriger werden könnte, Kriege und Machtkämpfe in der Region zu beenden. Und weil der Konflikt entlang der Religionszugehörigkeit verläuft, gibt es die Furcht, dass Extremisten weltweit an Zulauf gewinnen könnten.

Iran-Deal stürzt Russland noch tiefer in die Krise

Das Ende der Iran-Sanktionen lässt den Ölpreis weiter abstürzen. Der große Verlierer dieser Entwicklung ist Russland. Die Regierung in Moskau hat sich das selbst eingebrockt – mit fatalen Folgen.