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Politik in Europa

1.624 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, EU, Europa

Politik in Europa

11.05.2011 um 20:56
@farkas1
aehm ja..
könnte auch an anderen entwicklungen liegen.
Wie schwächeln unserer Wirtschaft,Erstarken der Anderen oder unsere produkte werden grad nicht mehr gebraucht.
Ich könnte auch sagen bevors in Japan nicht geregnet hat ist dort nie ne atombombe hochgegangen hätten die bloß nie den Regen eingeführt.Selbes Prinzip


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16.05.2011 um 10:15
Die EU droht Kopenhagen

Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als Einmischung und Gutsherrentum.
STOCKHOLM taz | "Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates." So bewertet die Dänische Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde.

Die Rechtspopulisten erinnert die EU-Reaktion an "eine längst vergangene Zeit, wo die Herrschaften ihre Diener nach Gutdünken herumschubsen konnten".

Die scharfe Reaktion der EU und eine umfassende Kritik aus Deutschland an den Plänen zu einer Begrenzung der Reisefreiheit kamen für die dänische Regierung offenbar unerwartet. Man versucht abzuwiegeln und verkauft das, was in der innenpolitischen Debatte als Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen bezeichnet wird, in Brüssel als "verschärfte Zollkontrollen". Die seien durch das Schengen-Abkommen gedeckt, selbst wenn sie zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung auf Dauer stattfinden sollten.

Dumm nur, dass Zoll und Polizei eine zusätzliche Bemannung an der Grenze als überflüssig bewerteten. Man habe Spezialeinheiten, die mit gutem Resultat rund um die Uhr Hinterlandkontrollen durchführten.

Noch vor sechs Wochen hatte auch Justizminister Lars Barfoed vor dem Rechtsausschuss des Parlaments eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen als "weder notwendiges noch nützliches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung" abgelehnt. Das war aber, bevor die Dänische Volkspartei das Thema entdeckt und die Minderheitsregierung damit erpresst hatte.

Viele Medienkommentare fragen, wie lange Dänemark Politik noch als eine Form von Schmierentheater betreiben wolle. "Reines Theater" sei die Vorstellung, "Dänemark werde mit einigen Grenzhäuschen und einem Zöllner" ein sicheres Land werden, kommentiert die Kopenhagener Politiken. Für Jyllands-Posten ist der Vorstoß "undänisch": Er widerspräche fundamental dem Wunsch der DänInnen, sich selbst frei über die Grenzen hinweg bewegen zu können.
http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-eu-droht-kopenhagen/


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16.05.2011 um 11:07
http://www.zeit.de/2011/20/Libyen-Fluechtlinge
Flüchtlinge Auf dem Wasser verdurstet

Das Mittelmeer wird für immer mehr Flüchtlinge aus Libyen zur Todesfalle. Kennt Europa keine Gnade?
Mal ein Auszug angefangen mit einer Illusion:

Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor der Presse verkündeten, sehe es die Bundesregierung als ihre Pflicht an, die humanitäre Katastrophe vor der libyschen Küste zu beenden. Seit Ende März sind im Mittelmeer über 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, in kleinen Booten aus dem umkämpften Libyen nach Italien zu gelangen. An Operation »Lifeline« beteiligen sich auch die Küstenwachen Italiens, Spaniens, Maltas und Griechenlands. Deutschland, so betonte Westerwelle, habe sich zwar bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Militärintervention in Libyen enthalten, doch müsse es nun humanitären Prinzipien und dem Flüchtlingsschutz gerecht werden. STOPP!

Alles erfunden. Bis auf eines: Seit Ende März sind nach Schätzungen des UNHCR tatsächlich mindestens 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen.


Europa , das sich in seinen "Grundfesten" auf Humanismus und Christliche Werte beruft handelt menschenverachtend - Es ist beschämend und bedrückend -


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16.05.2011 um 11:20
Schengen-Abkommen
Autor: Martin Lutz| 12.05.2011
EU-Mehrheit plant im Notfall wieder Grenzkontrollen

Mindestens 15 EU-Innenminister sind für Grenzkontrollen in besonderen Fällen. Außenminister Westerwelle kritisierte das Vorpreschen Dänemarks.

Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten will die Regeln ändern, mit denen Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden können. Dafür plädierten bei einem Treffen mindestens 15 Innenminister. Viele halten die Rückkehr zu Kontrollen im Notfall für denkbar.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13368738/EU-Mehrheit-plant-im-Notfall-wieder-Grenzkontrollen.html

Die Umfrage in der welt:

Sind Sie für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze?
Ja, Kriminelle und Flüchtlinge können so gestoppt werden
Antwort 2: 16%
Nein, ich finde die Ausländerpolitik zu hart

2962 abgegebene Stimmen

Die Umfrage ist entsetzlich, weil Kriminelle mit Flüchtlingen auf eine Stufe gestellt werden - Das eine hat mit dem anderen doch absolut nichts zu tun. Wieso sollten Flüchtlinge kriminell sein? . . .


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18.05.2011 um 18:22
Schluss mit der Farce!

Arbeitslosigkeit, Korruption, Wahlsystem - die spanische Jugend hat viele Gründe, auf die Straße zu gehen. Den etablierten Parteien und Organisationen vertrauen sie nicht.
MADRID taz | "Mit der Räumung hat uns die Polizei einen großen Gefallen getan", sagt Paloma übermüdet, aber sichtlich zufrieden. Die 26-jährige gelernte Biologin nahm mit zehntausenden anderen junger Menschen an der Demonstration teil, die unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" durch Madrid zog.

Danach ging sie aber nicht nach Hause, sondern besetzte mit ein paar hundert Leuten den zentralen Platz Puerta de Sol. In der Nacht auf Dienstag räumte die Polizei. In Windeseile verbreitete sich die Nachricht im Netz. Über 10.000 kamen am Dienstagabend wieder und es blieben 5.000 über Nacht.

Seither ziert ein improvisiertes Camp mit Sonnendächern, Schreibtischen, Feldküche, Werkstätten und Diskussionszirkeln die Puerta de Sol. Bürger kommen vorbei und spenden Lebensmittel, Stühle oder was sie sonst für nützlich halten. "Jetzt können sie uns nicht mehr verjagen", ist sich Paloma sicher. Das Camp soll bis zu den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag bestehen bleiben.

"Wir haben diese Krise nicht gemacht, aber jetzt sollen wir sie bezahlen", erklärt Paloma, warum sie dem Aufruf zu den Protesten folgte, als sie bei Facebook darauf stieß.
Die verlorene Generation
Die junge Frau gehört zu der in Spanien sogenannten verlorenen Generation. Seit dem Ende des Baubooms und dem Beginn der Finanzkrise sind in Spanien 20 Prozent ohne Arbeit. Unter den jungen Menschen sind es mehr als doppelt so viele. Paloma, die mit 19 zu Hause auszog, schlägt sich mit "schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs und einem Kredit der Eltern" durch, "bis ich hoffentlich eine Doktorandenstelle in der Forschung finde". Ob das jemals klappt, weiß sie nicht.

"Es gibt wenige Stellen und viele, die bessere Beziehungen haben als ich. Wahrscheinlich muss ich ins Ausland gehen, um eine Zukunft zu haben", sagt sie und fährt fort: "Ich bin es meinen Eltern schuldig, hier zu sein. Sie haben gegen eine Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut."

Sie zählt auf, was jeder Spanier derzeit herunterbeten kann: Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden gekürzt, Renten eingefroren, das Kindergeld wurde gestrichen, die letzten lukrativen Staatsunternehmen wurden privatisiert und den Reichen Steuergeschenke gemacht. "Nach alldem habe ich nur noch wenig Vertrauen in Parteien und Gewerkschaften", sagt Paloma. Die Protestbewegung bezeichnet sich nicht umsonst als unabhängig von allen politischen und sozialen Organisationen.

"Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte", steht auf einem Plakat. "Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen" auf einem anderen. Dazwischen steht Andrés mit seinem Campingtisch, auf dem die Zeitungen des Tages liegen. Die aus der Hauptstadt, aber auch welche aus der Provinz. Dutzende von Menschen suchen nach den Fotos der Proteste, die längst auf die meisten großen Städte Spaniens übergegriffen haben. Sie lesen erstaunt, kommentieren und freuen sich über den Erfolg ihrer spontanen Aktion.

"Die Korrupten sind auf allen Listen"

"Wir leben in einer politischen Farce", sagt der 28-jährige Chef des "Lesesaales". Andrés ist Soziologe "mit gutem Abschluss" und dennoch seit eineinhalb Jahren arbeitslos. "Die Politiker sind völlig abgehoben", beschwert er sich. Der Kommunal- und Regionalwahlkampf zeige einmal mehr, dass sie sich nicht um die tatsächlichen Probleme der Menschen kümmerten.

Die beiden großen Parteien würden sich gegenseitig die Schuld an der Krise geben, versuchten mit den aus dem Bürgerkrieg geerbten Ängsten vor dem jeweils anderen Lager die Ihrigen zu mobilisieren und bezichtigten sich gegenseitig der Korruption. "Dabei sind die Korrupten auf allen Listen. Über 260 Politiker, die der Korruption angeklagt sind, oder schon in erster Instanz verurteilt wurden, kandidieren", nennt Andrés eine Zahl, die hier jeder kennt.

Die Menschen auf dem Platz fordern eine Verfolgung der Korruption und ein neues Wahlgesetz. Mit dem aktuellen Wahlverfahren haben kleine Parteien keine Chance. Ein Blick auf die Zusammensetzung des spanischen Parlaments, das im Frühjahr 2012 gewählt wird, zeigt dies. Die dritte Kraft im Lande, die Vereinigte Linke, hat mit einer Million Stimmen nur zwei Abgeordnete. Die regierende sozialistische PSOE und die konservative Volkspartei mit jeweils um die zehn Millionen Wählern 169 und 152 Abgeordnete, und damit knapp die Hälfte des Parlaments.

Ein "brutales Zweiparteiensystem" nennt Fabio Gandara dies. Der 26-Jährige ist einer der wenigen bekannteren Gesichter der Proteste. Der Blogger und Facebook-Fan gehört zu den Gründern von "Echte Demokratie - jetzt!" Vor drei Monaten entstand die Plattform im Internet. "Die Wenigsten kannten sich persönlich. Wir waren auf allerlei Facebook-Seiten mit sozialen und politischen Inhalten unterwegs", erzählt der arbeitslose Anwalt.

Auch er schimpft auf die Politik zur Krisenbewältigung. In der neoliberalen Wirtschaftspolitik, seien sich die beiden großen Parteien einig. "Dabei gibt es genug Geld, um die Krise sozial gerechter zu bewältigen", meint er und redet von Steuern auf Finanztransaktionen. Doch die Politik sei längst "in den Händen der internationalen Märkte".

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. Mai will "Echte Demokratie - jetzt!" konkrete Themen, wie die Mobilisierungen für ein gerechteres Wahlsystem, in Angriff nehmen. "Doch damit nicht genug. Wir wollen eine partizipative Demokratie. Längst werden Steuern per Internet eingetrieben, warum können die Bürger wichtige Entscheidungen nicht selbst per Online-Debatten und -Abstimmungen treffen?", fragt Gandara. "Es geht hier nicht um links oder rechts, nicht um oben oder unten, es geht um den gesunden Menschenverstand", endet er.
http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/schluss-mit-der-farce/


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18.05.2011 um 23:34
Was "lustiges" vom Nachbarn.

EU rügt tschechischen Penistest an Asylbewerbern


Es klingt abstrus und ist doch Realität: In Tschechien wurden Asylbewerber auf ihre Homosexualität untersucht, in dem sie sich einem Penistest unterziehen mussten. Die EU kritisiert diese Praxis scharf - der Innenminister des Landes verteidigt sie.



Prag - Wer in Tschechien behauptet, wegen Homosexualität in seinem Heimatland verfolgt zu werden, musste sich bislang einem merkwürdigen Test unterziehen. Den Asylbewerbern wurden heterosexuelle Pornofilme gezeigt - und dabei wurde ihnen der Blutfluss zum Penis gemessen


Nun hat die EU Tschechiens Behörden wegen der Peniskontrollen kritisiert. Sie seien für die Asylbewerber entwürdigend und verstießen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Grundrechtecharta der EU, schrieb die EU-Grundrechteagentur in einem Bericht

Die Regierung in Deutschlands Nachbarstaat reagierte umgehend. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag, die "phallometrischen Tests" würden seit Beginn dieses Jahres nicht mehr ausgeführt.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733803,00.html


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19.05.2011 um 20:08
Lesen

Mit Merkel am Ballermann

Mit ihrer Pauschalkritik hat die Bundeskanzlerin Stammtischniveau erreicht. Was macht es da schon, dass die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.
Die Stammtischhoheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Aussage gewiss: "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig", sagte sie am Dienstag. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen. "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

Geliebte Vorurteile, da seid ihr wieder. Das spricht Otto Normalverbraucher so richtig aus der Seele. Darauf kann es - auch wenn dies nicht höflich ist - nur eine Antwort geben, nämlich den Schlachtengesang, den Fußballfans verhassten Sportreportern gern entgegensingen: "Und wieder mal keine Ahnung, was hier läuft."

"La Merkel" - wie sie auf der Iberischen Halbinsel umgangssprachlich und damit familiär, liebevoll genannt wird - täte gut daran, sich etwas genauer zu informieren. Schließlich war sie es, die einst in ihrem Wahlkampf gegen einen gewissen Gerhard Schröder ausgerechnet Spanien als Beispiel für eine Wachstumspolitik hinstellte, wie sie die CDU auch für Deutschland anstrebe.

Es war mitten im Bauboom. Merkels konservativer Gesinnungsgenosse José María Aznar, der das Land in den Irakkrieg geführt hatte, regierte. Die Spekulationsblase schuf vermeintlichen Reichtum für alle. 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden am Tag. Wer darauf verwies, dass dies keine nachhaltige Entwicklung sei, wurde müde belächelt, auch von der CDU.
Protest statt Sangria
Jetzt, wo die Spekulationsblase geplatzt ist, zahlen die, die schon immer zahlen. Spanien hat 20 Prozent Arbeitslose, unter jungen Menschen ist die Quote mehr als doppelt so hoch. Nicht etwa, dass die "faulen Spanier" nicht arbeiten wollen und lieber der Siesta und der Sangria frönen. Das ist eher die Lieblingsbeschäftigung vieler deutscher Strandurlauber und Ballermannbesucher. Nein, sie finden keinen Job. Unter anderem deshalb gehen die Menschen dieser Tage zu Zehntausenden überall im Land auf die Straße und haben ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Madrids, der Puerta del Sol, errichtet.

Spaniens Jugend leidet unter einer Politik, die völlig versagt. Und daran sind nicht allein die seit sieben Jahren regierenden Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero schuld. Auch die konservativen Freunde Merkels, der ehemalige Premier Aznar, der für das Boomwachstum verantwortlich zeichnete, und sein Nachfolger an der Spitze der Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, den Merkel wohl gern an der Regierung sähe, haben ihren nicht ganz unwesentlichen Teil dazu beigetragen.

Das Schul- und Universitätssystem ist nicht auf der Höhe Europas. Nicht etwa weil die spanische Jugend lernunwillig ist. Sondern wegen der Politik der Konservativen.

Als es Spanien gut ging, wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht angehoben. Das ist nicht nur ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sondern auch für die jungen Akademiker. Viele von ihnen arbeiten mittlerweile im Ausland. Auch Bundeskanzlerin Merkel umwirbt sie.
Niedrige Produktivität? Kann nur Faulheit sein
Wer zu Hause einen Job findet, verdient oft unter 1.000 Euro. Zudem ist in keinem Land Europas die Quote von prekären, zeitlich befristeten Verträgen so hoch wie in Spanien. Viele der Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, als Merkel Spanien lobte, waren solche prekären Arbeitsverhältnisse. Es ist das Lieblingsmodell der Bundeskanzlerin für Europa, das jetzt gescheitert ist.

Ach ja, und zur Rente und zum Urlaub: Die Spanier gehen, wie wir Deutschen auch, künftig mit 67 Jahren in den Ruhestand. Verdienen müssen sie sich ihn laut Eurofund mit durchschnittlich 1.752 Arbeitsstunden pro Jahr und 22,8 Tagen bezahltem Urlaub. Die fleißigen Teutonen arbeiten 1.658 Stunden im Jahr und genießen 30 Tage Urlaub.

Warum die Produktivität Spaniens dennoch niedriger ist als die Deutschlands? Ob das vielleicht etwas mit mangelnder Investitionsbereitschaft der Unternehmer, schlechten Arbeitsverträgen und ungenügender innerbetrieblicher Fortbildung zu tun hat? Nein, Frau Merkel, das will am Stammtisch nun wirklich niemand hören. Spanier sind faul! Prost.
http://taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/mit-merkel-am-ballermann/


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Politik in Europa

19.05.2011 um 20:23
@Can
danke für den artikel der taz

und dann kommt noch griechenland obendrauf - irland - - . . zu jedem gibt es die "stammtischweisheit" - gleichlautend -

tja , es tun auch platte sprüche ala bild-niveau, um des volkes seele aufzurütteln -

es ist zum kotzen . .. das geeinte europa bröselt mehr und mehr und ich finde es schade


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Politik in Europa

21.05.2011 um 15:00
http://www.stern.de/wirtschaft/news/aussagen-ueber-rente-und-urlaub-merkel-bringt-suedeuropaeer-auf-die-palme-1686981.ht...

das war ein absolut dummer beitrag - frau merkel @insideman
@Can

seht ihr sicher auch so


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07.06.2011 um 08:47
Wahlschlappe für Linke

Die WählerInnen haben den Sozialisten unter Premier Sócrates eine herbe Niederlage beschert. Künftig wird die konservative PSD das Land regieren.
MADRID taz | Portugals Premier José Sócrates hatte eine Wahlschlappe erwartet. Doch dass sie so deutlich ausfiel, schmerzte. "Ich werde mich nicht hinter den Umständen verstecken. Diese Niederlage ist meine Niederlage", erklärte der Sozialist und legte noch in der Wahlnacht nach 25 Jahren in der Politik all seine Parteiposten nieder. Die Sozialistische Partei (PS) hatte bei den Parlamentswahlen am Sonntag 8,5 Prozent der Wählerstimmen verloren.

Mit 28,1 Prozent erhält die PS 73 Abgeordneten statt bisher 97. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren. Sócrates, der seit 2005 regiert, hatte die Wahlen vorgezogen, nachdem er mit seiner Sparpolitik im Parlament gescheitert war und das Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste.

Bei der Sozialdemokratischen Partei (PSD) herrschte hingegen Jubel. Sie gewann 9,5 Prozent dazu und erhält mit 38,6 Prozent 105 statt bisher 81 Abgeordnete. Es fehlen nur zehn Sitze zur absoluten Mehrheit. Die PSD eroberte erstmals mehrere ländliche Bezirke, die als rote Hochburgen galten, sowie die beiden Großstädte Lissabon und Porto.

Es sei "nicht der Augenblick für Siegesfeiern", sondern der "Moment absoluter Arbeit", gab sich Pedro Passos Coelho, Spitzenkandidat und künftiger Regierungschef, dennoch bescheiden und patriotisch. Diese Rolle hatte der 47-jährige Wirtschaftswissenschaftler den gesamten Wahlkampf über erfolgreich ausgefüllt. In den kommenden Tagen wird die PSD mit der rechtskonservativen CDS-PP, die mit 24 Abgeordneten ins neue Parlament einzieht, Verhandlungen aufnehmen, "um eine starke Regierung zu bilden".
Sócrates zahlt für die Krise
Die CDS-PP erzielte 11,7 statt bisher 10,4 Prozent. Das kommunistisch-grüne Wahlbündnis CDU hält seine 7,9 Prozent, gewinnt aber einen Abgeordneten hinzu. Der Linksblock (BE) verlor knapp die Hälfte der Stimmen und Abgeordneten und wird künftig mit 5,2 Prozent noch acht Sitze haben.

Sócrates, der seit 2005 die Geschicke Portugals lenkt, bezahlt für die Krise. Portugal verbuchte Ende 2010 Staatsschulden von über 90 Prozent des BIPs und ein Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent. Der Sozialist, der eine Minderheitsregierung anführt, hatte drei Spar- und Steuerprogramme aufgelegt. Jedes Mal war das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2013 auf 3 Prozent zu senken.

Die Rechnungen schienen aufzugehen, doch dann stuften die internationalen Ratingagenturen das Land herunter. Die Risikozuschläge fraßen die Ersparnisse. Letztendlich scheiterte Sócrates Ende März an einem vierten Kürzungsvorhaben. Die PSD von Wahlsieger Passos Coelho verweigerte ihre Zustimmung im Parlament. Die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm und der Gang zur EU und zum IWF wurden unumgänglich. Sócrates setzte vorgezogene Neuwahlen an.
Soziale Konflikte werden kommen
"Es ist besser, um Hilfe zu bitten, als an Hunger zu sterben", verteidigte sich Passos Coelho, als Sócrates ihn beschuldigte, "dem IWF die Türen geöffnet" zu haben. Passos Coelho fällt die Aufgabe zu, die mit IWF und EU ausgearbeiteten Bedingungen für die Finanzhilfe von 78 Milliarden Euro umzusetzen. "Die Jahre, die vor uns liegen, verlangen von allen Portugiesen viel Mut", erklärte der Konservative nach seinem Sieg.

Ein Blick in das Memorandum zeigt, die Hilfe kommt die Portugiesen teuer zu stehen. Das Ziel ist, wie bereits unter Sócrates, die Senkung des Defizits auf 3 Prozent bis 2013, nur dass Portugal jetzt wesentlich stärker verschuldet ist, als zu Beginn der Krise. Ob bei Gehältern im öffentlichen Dienst oder bei den Renten, ob im Erziehungssystem oder Gesundheitswesen, es wird überall der Rotstift angesetzt. Die Verbrauchersteuern werden angehoben, der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert, Infrastrukturmaßnahmen eingefroren, die Förderung für erneuerbare Energien heruntergefahren.

Die Wirtschaft Portugals wird dadurch in diesem und dem nächsten Jahr um jeweils 2 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit, derzeit bei 12,4 Prozent, wird steigen. Soziale Konflikte sind programmiert. Am Tag vor den Wahlen räumte die Polizei den Rossio-Platz im Zentrum Lissabons, wo nach spanischem Vorbild hunderte Menschen ein Prostestcamp für "echte Demokratie" und gegen das "Diktat der Märkte und des IWF" errichtet hatten. "Wir brauchen viel Geduld, die Ergebnisse werden sich nicht von einem Tag auf den anderen einstellen", bereitete Passos Coelho die Portugiesen vor.
http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wahlschlappe-fuer-linke/


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07.06.2011 um 08:50
Nikola Gruevski kann weiter regieren

Die rechtspopulistische Regierungspartei VMRO-DPMNE wird stärkste Kraft. Beobachter kritisieren die Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf.
SARAJEVO taz | Dass die Regierungspartei VMRO-DPMNE die Parlamentswahlen in Mazedonien am Sonntag gewinnen würde, war von den meisten Beobachtern erwartet worden. Die Partei des Premiers Nikola Gruevski erhielt aber mit 39,1 Prozent der Stimmen weniger Zuspruch als erwartet.

Mit voraussichtlich 55 der 123 Sitze im Parlament verfehlte die rechtspopulistische Regierungspartei "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" die absolute Mehrheit klar.

Besser als erwartet hielt sich die "Sozialdemokratische Partei", die 33 Prozent erreichte und damit gestärkt aus den Wahlen hervorging. Und das, obwohl sie nach Meinung internationaler Beobachter im Wahlkampf benachteiligt worden war. So erhob die Friedrich-Ebert-Stiftung Anschuldigungen gegenüber der Regierungspartei. Staatsangestellte seien angehalten worden, Wähler auf die VMRO-DPMNE einzuschwören. Zudem sei die regierungskritische Presse unter Druck gesetzt worden.
Bei Albanern siegte ehemaliger UCK-Anführer
Da ein Viertel der Wähler Mazedoniens Albaner sind, die eigene Parteien wählen, ist es seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 zur Gewohnheit geworden, dass die Wahlsieger beider Volksgruppen eine Regierungskoalition bilden. Bei den Albanern siegte mit großem Abstand "Die Union für Integration" (DUI) des ehemaligen UCK-Führers Ali Ahmeti (10 Prozent aller Stimmen).

Damit kann die bisherige Regierungskoalition fortgesetzt werden. Die "Demokratische Partei der Albaner" DPA musste schwere Verluste hinnehmen. Während die Gräben zwischen VMRO und Sozialdemokraten im Wahlkampf tiefer geworden seien, hätten ethnische Auseinandersetzungen zwischen Slawen und Albanern diesmal kaum eine Rolle gespielt, erklärten Vertreter der Zivilgesellschaft.

Diplomatische Quellen aus der EU äußerten sich dennoch besorgt über die Entwicklung des Landes. Mazedonien habe seit den letzten Wahlen 2008 keine Fortschritte in Bezug auf die Integration in die Gemeinschaft gemacht, sondern sei sogar hinter Erreichtes zurückgefallen.
http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/nikola-gruevski-kann-weiter-regieren/


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07.06.2011 um 09:19
Bei Albanern siegte ehemaliger UCK-Anführer
...
des ehemaligen UCK-Führers Ali Ahmeti
Wer solche Leute in der offiziellen Politik lässt, dem wird wohl auch sonst nicht mehr zu helfen sein


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07.06.2011 um 10:56
Wieso denn? @Klartexter

Jeder verdient eine neue Chance im Leben. Ich meine davon profitierst du ja auch hier im Forum.


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07.06.2011 um 18:14
@Klartexter
das kann man zu einigen anderen ländern in europa auch sagen -
Klartexter schrieb:Wer solche Leute in der offiziellen Politik lässt, dem wird wohl auch sonst nicht mehr zu helfen sein


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07.06.2011 um 18:18
@Can

So so, du vergleichst meine Dinge hier mit den Taten dieser Organisation dessen Mitbegründer er war
Im Sommer 2000 kündigte Carla del Ponte, Chef-Staatsanwältin des ICTY, an, auch Verbrechen zu untersuchen, die von albanischen Extremisten im Kosovo einschließlich ehemaliger UÇK-Mitglieder begangen worden seien. Laut Anklage wurden bereits 1998 tausende serbische und nicht-albanische Zivilisten gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben. Die Staatsanwaltschaft wirft den UÇK-Einheiten vor, Zivilisten verfolgt, misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet zu haben. Die Anklageschrift gegen den bislang prominentesten Angeklagten, den ehemaligen Premierminister und früheren UÇK-Bezirkskommandeur Ramush Haradinaj, stuft die UÇK als „kriminelle Vereinigung“ (joint criminal enterprise) ein. Unter den Opfern seien auch zahlreiche Albaner gewesen, die ein gutes Verhältnis zu den serbischen Behörden anstrebten beziehungsweise nicht mit der UÇK kooperieren oder für sie kämpfen wollten.[6] Ramush Haradinaj wurde aus Mangel an Beweisen von allen Anklagepunkten freigesprochen, kehrte nach Kosovo zurück und nahm seine politische Tätigkeit wieder auf. Am 21. Juli 2010 wurde sein Fall wieder aufgenommen, ebenso die Fälle von Idriz Balaj und Lahi Brahimaj. [7]

Des Weiteren gibt es nach Carla del Ponte Indizien, die darauf hinweisen, dass Mitglieder der UÇK 1999 über 300 serbische Zivilisten und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten im Kosovo gewaltsam verschleppt und nach Nordalbanien deportiert haben sollen. Dort sollen ihnen ihre Organe, darunter auch Lebenswichtige, gegen ihren Willen, entnommen worden sein, um sie am illegalen Organmarkt zu verkaufen. Von den mutmaßlichen Opfern sei keines zu ihren Familien zurückgekehrt und sie seien bis heute vermisst. Da aber nur Indizien vorlagen, konnte das Tribunal keinen Prozess mit weiteren Ermittlungen in diese Richtung beginnen.[8][9]

In einer zweijährigen Untersuchung des Europarats unter Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty werden Hashim Thaçi und weiteren früheren Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Verwicklungen in illegalen Organhandel und Beteiligung an Auftragsmorden und anderen Verbrechen vorgeworfen. Die Untersuchung durch den Europarat wurde ausgelöst durch ähnliche Anschuldigungen der ehemaligen Schweizer Chefanklägerin des Haager UNO-Tribunals Carla Del Ponte im Jahr 2008.[10][11]

Thaçi soll Kopf einer Gruppe gewesen sein, die die organisierte Kriminalität im Land kontrolliert haben soll. In einer Klinik seien Gefangenen Organe entnommen worden, die anschließend auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische Kliniken verkauft worden seien.[12] Der Bericht[13] des Europarats, welcher zwei Tage nach der Wiederwahl Thaçis im Dezember 2010 erschienen ist, stützt sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und wurde von Thaçi selbst sowie von seiner Regierung zurückgewiesen.[14] Als Reaktion auf den Bericht forderte der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weitere Untersuchungen zu Hinweisen auf Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und politischen Kreisen im Kosovo.[15][16] Die EU rief Marty dazu auf, Beweise für die in seinem Bericht vorgebrachten Anschuldigungen vorzulegen.[17]

Im Januar 2011 bezog Marty erneut zu seinem Bericht Stellung und entschärfte seine Vorwürfe gegen Thaçi. Er habe nicht davon gesprochen, dass Thaçi selbst in Organhandelsgeschäfte verstrickt sei, sondern nur von Personen, die ihm sehr nahe standen. Daher sei es schwer vorstellbar, dass Thaçi davon nicht gewusst habe. Auch habe er nicht von hunderten Fällen illegaler Organtransplantationen gesprochen, sondern "lediglich von einer Handvoll." Des Weiteren gab Marty an, es sei nicht seine Aufgabe, die Anschuldigungen konkret zu beweisen. Hierfür seien Gerichte und Ermittlungsbehörden zuständig.[18][19]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats nahm Martys Bericht am 25. Januar 2011 an. Die Abgeordneten verlangten in einer Resolution eine seriöse Untersuchung der Vorfälle.[20]

Am 24. Januar 2011 berichtete die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf geheime Nato-Dokumente datiert um das Jahr 2004, dass Thaçi eines der kriminellen Schwergewichte des Landes sei. Sein enger Vertrauter Xhavit Haliti, ehemaliger Logistikchef der UÇK und einer der wichtigsten Vertreter der Regierungspartei PDK, soll Verbindungen zur albanischen Mafia gehabt haben und an Waffen- und Drogenhandel beteiligt gewesen sein. Ein kosovarischer Regierungssprecher wies die Vorwürfe als falsche Behauptungen des serbischen Nachrichtendienstes zurück
Wikipedia: U

So einer verdient keine zweite Chance sondern die Gande die auch Hussein widerfahren ist

@kiki1962
Und für dich Traumtänzerin gilt eigentlich das gleiche. Nenne mir doch mal europäische Politiker die solch eine Organisation mit solch rühmlichen Taten gegründet haben
Los, nenne sie mir


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Politik in Europa

07.06.2011 um 18:25
@Klartexter
nicht europa hat diesen gewählt, sondern das volk
Can schrieb: Diplomatische Quellen aus der EU äußerten sich dennoch besorgt über die Entwicklung des Landes. Mazedonien habe seit den letzten Wahlen 2008 keine Fortschritte in Bezug auf die Integration in die Gemeinschaft gemacht, sondern sei sogar hinter Erreichtes zurückgefallen.
mit dieser konsequenz -

gebe dir recht - aber der rechtsruck in vielen europ. ländern bleibt auch bedenklich - und vor allem nicht duldbar - was ist mit den roma in ungarn oder das "dichtmachen" der grenze dänemarks -

sicher nicht vergleichbar mit obigem - trotzdem nicht ganz "ohne" -

in österreich werden bi-nationale beziehungen getrennt, familien auseinander gerissen - verurteilungswürdig auf jeden fall

"das" europa in seiner polit. vielfalt - . .


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07.06.2011 um 18:28
@kiki1962

Alles nicht mit den Taten der UCK vergleichbar


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07.06.2011 um 18:29
@Klartexter
sicher nicht vergleichbar, aber es bleibt beunruhigend

dieses volk hat diesen präsidenten gewählt - was willst du tun? -


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07.06.2011 um 18:31
@kiki1962

Die die ihn gewählten für nicht im Vollbesitz ihrer gesitigen Kräfte halten, das kann ich machen und das tue ich auch


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07.06.2011 um 18:36
@Klartexter
.... ok -

warum, wieso manche menschen zum regieren befähigt werden bleibt wohl ein rätsel, dass sich schwer erklären und/oder verstehen lässt

@Can
meinte zu der problematik - ihm eine chance einräumen . . - wie und was daraus kommt, keine ahnung

wer hätte je geahnt, dass ein europäisches volk wieder hetzkampagnen gegen minderheiten loslässt ... ich nicht


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