Politik in Europa

@Can

gäbe es wirklich einen aufstand in größerem ausmaß würde der mit oder ohne klausel niedergeschlagen werden

Wie findest du die Tatsache, dass solch ein Instrument wie die Todesstrafe Anwendung finden kann? @shionoro

müsste erst sehen in welchem zusammenhang.
Wenn dadurch todesstrafe als notstandsgesetz eingeführt werden könnte wäre das zu bekämpfen

Aus den erwähnten Gründen

1) eines Krieges
2) eines bevorstehendes Krieges
3) und eines Aufruhrs

@shionoro

@Can

Okay, in dem Fall ist dieser Vertrag eindeutig abzulehnen.
todesstrafe darf unter keinen Umständen wieder in die Gesetzbücher

shionoro schrieb:Okay, in dem Fall

..

Welche Gründe würden denn eine Wiedereinführung der Todesstrafe rechtfertigen?

@Can

Wenn anders eine Aufrechterhaltung der Ordnung nicht mehr durchführbar wäre, als Beispiel:

Wenn du einen inneren Feind hast, sagen wir eine terroristische gruppe oder eine mafiaähnliche struktur die so mächtig ist, dass immer wenn du einen von ihnen einsperrst das gefägnis geknackt wird und der staat hilflos ist, dann wäre eine einführung der todesstrafe aus der not heraus rechtfertigbar

@shionoro

Was hälst Du denn für die Ordnung?

Wäre es auch bei einem Volksbegehren so wie es gerade in Syrien erleben für Deutschland okey? @shionoro

@Can

Nein, keinesfalls.

@Radix

Ordnung als gegenteil von anarchie und kriminalität.
ICh würds halt ok finden wenn wir mexikanische verhältnisse hätten z.b. leute von der drogenmafia abzumurksen wenn man sonst keienrlei handhabe hat überhaupt gegen die drogenkriminalität zu kämpfen, wenn du weißt, die können eh aus dem knast heraus agieren und wie sie wollen staatsanwälte und polizisten oder politiker töten.



Einen Protest des Volkes, selbst wenn er mit zivilem ungehorsam eingeht, mit androhung der todesstrafe neiderzuschlagen ist niemals gerechtfertigt

@shionoro, @Can
Wie wäre denn diese Todesstrafe mit Art.20 Abs.4 GG zu vertreten, was geht vor?
Doch wohl Art.20 Abs.4 GG, denn damit wäre man im Recht.
Daraus folgt aber auch, dass dieses ganze Gefüge EU, so wie es aufgebaut ist, Unrecht ist.

Ich denke, in diesem Artikel und insbesonder Absatz geht es darum, die Gemeinschaft der Deutschen(Bürger) darauf hinzuweisen, dass es okey wäre, einzugreifen, wenn "ausländische Kräfte" das Land bedrohen.

Von einer Todesstrafe ist da nicht die Rede. @Radix

Vor allem auf instutioneller Ebene ist da nicht die Rede

@Can
In diesem Artikel ist die Rede von dem Recht bzw. der Pflicht, den Versuch die Bestehende Ordnung des Grundgesetztes zu tangieren oder abzuschaffen, entgegenzuwirken, gegen Jeden, was die Imunität mit einschliesst!

Auslegungssache

Wie es so oft mit Gesetzen so ist, hat man sich auch hier eine Hintertür offen gelassen, um "im Falle" handeln zu können.

Allerdings ist das im Lissaboner Vertrag konkreter geregelt.

@Radix

@Can
Ja aber genau das ist ja der Punkt, der Lissaboner Vertrag hölt ja die Demokratie aus, siehe das Parlament der EU, als Bspl., als zweites wäre die Ideologie der -ich hätte beinahe gesagt, der Politiker- Verbrecher zu nennen, dass die Souveränität abzuschaffen, bzw. diese als ad absurdum zu bezeichnen sei. Denn die EU ist kein Bundesstaat ( bzw. ist sie es schon, nur eben durch Unrecht).


Weiter wäre zur Auslegung des besagten Artikels zu sagen, das BVerfg. hat es doch genau so anerkannt, wenn es fabuliert: "Wir sind doch die andere Abhilfe!"

Ich darf das freundlicherweise noch anfügen:

https://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

Wie steht das Bundesverfassungsgericht explizit zu jenem Absatz? @Radix

@Can

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. 186

In dem Video befürwortet Schäuble die Vorgehensweise der Europäischen Union und würde es eher als Rückfall sehen, wenn Nationalstaaten ihre Befugnisse wieder in die eigene Hand nehmen. @Radix