Politik in Europa

@Wolfshaag

Wolfshaag schrieb:dann wird auch die Schweiz keine Insel der Glückseligkeit sein.

Das hab ich auch nicht behauptet ;)
Aber als NichtEUMitglied, macht es wenig Sinn, gegen die Politik der EU zu protestieren.
Wir stehen im äusersten Kreis. ;)

@Glünggi
Da hast Du natürlich recht, was die EU angeht. Aber Demos gegen schweizer Banken, würden auch, oder gerade bei Euch, Sinn machen.^^

@Wolfshaag
Würde... aber die Occupitybewegung zeigt ja, dass dies nicht erwünscht ist.
Dass das Volk solche Proteste als störend empfindet... und darum ist es auch sinnlos.
Es wird auch sinnlos bleiben, solange es den Leuten existenziell so gut geht , wie es ihnen geht.

In Griechenland müssen 500'000 Personen ohne eigenes Einkommen auskommen. Arbeitslose erhalten für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder sie seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung «Kathimerini».


Unterdessen vermeldete die Hilfsorganisation «Ärzte der Welt», die in Griechenland vier Anlaufstellen für Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung unterhält, einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen. Die kostenlosen medizinischen und psychosozialen Hilfsangebote würden nun auch vermehrt von griechischen Staatsbürgern aufgesucht. Ursprünglich waren die Anlaufstellen für Flüchtlinge und Asylsuchende gedacht.

«Die Anzahl griechischer Staatsbürger unter unseren Patienten ist auf 30 Prozent gestiegen», erklärte Nikitas Kanakis, Präsident der griechischen Abteilung von «Ärzte der Welt». Darunter seien schwangere Frauen, die Vorsorgeuntersuchungen erhielten, Kinder, die Impfungen benötigten, Menschen, die kein Einkommen mehr hätten oder auch Beamte, deren Gehälter drastisch gekürzt worden seien.

Immer mehr Menschen würden auch um Lebensmittel bitten, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eine_halbe_million_griechen_ohne_einkommen_1.13405620.html
Nur eine Frage der Zeit bis sie ihr Land verlassen.

in dem artikel geht es darum, das geschickt durch sinnveränderungen im gesetzestext die rechte der homosexuellen eingeschränkt werden.


Keine Versammlungsfreiheit für Homos

Ein Gesetz in Sankt Petersburg will öffentliche Auftritte von Schwulen und Lesben mit Geldstrafen ahnden. Offiziell dient die Maßnahme dem Jugendschutz.

MOSKAU taz | Für Homosexuelle in Sankt Petersburg brechen jetzt noch härtere Zeiten an: Fast einstimmig verabschiedete die Stadtversammlung letzte Woche ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit von sexuellen Minderheiten weiter einschränkt. Demnach werden "öffentliche Aktionen", die Homo-, Bi- und Transsexualität propagieren, mit Geldstrafen von bis zu 1.250 Euro geahndet.

Wohl wissend, dass sie gegen die russischen Gesetze und internationale - von Russland unterzeichnete - Konventionen wie die UN-Menschenrechtscharta verstoßen, fügten die Initiatoren noch eine geschickt formulierte Einschränkung hinzu: Nur solche öffentlichen Aktionen sollen geahndet werden, denen Minderjährige ausgesetzt sein könnten. Um nicht international in die Schusslinie zu geraten, prangern sie auch nicht Homosexualität schlechthin, sondern deren öffentliche Zurschaustellung an.

Die Initiative wird als Jugendschutzmaßnahme dargestellt. Da sich bei öffentlichen Veranstaltungen die Präsenz von Jugendlichen jedoch kaum verhindern lässt, kommt das Gesetz einem generellen Versammlungsverbot gleich. Dass das Gesetz vor allem auf die Kriminalisierung von Minderheiten abzielt, legt auch die Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie im Gesetzestext nahe.

Die Initiative ergriff der Abgeordnete Witali Milonow, der der Regierungspartei "Geeintes Russland" angehört und Amtsträger der ultrakonservativen russisch-orthodoxen Kirche ist. "Apostel Paulus ist eine größere Autorität als das Gesundheitsministerium", meinte Milonow. Er spielte damit darauf an, dass auch in Russland Homosexualität seit 1999 offiziell nicht mehr als krankhafte Abweichung definiert wird. Bis 1993 wurde gleichgeschlechtliche Liebe auch noch strafrechtlich verfolgt.

Vertreter der Moskauer Schwulenbewegung vermuten, dass die Regierungspartei mit dem Gesetz kurz vor den Dumawahlen auf Stimmenfang gehen will. Denn Homophobie ist in der russischen Gesellschaft weit verbreitet. Nicht zufällig signalisierte auch die Vorsitzende des Oberhauses der Duma, Valentina Matwijenko, umgehend Zustimmung: Es sei zu überlegen, die regionale Initiative in ein föderales Gesetz zu verwandeln, sagte sie.

Sankt Petersburg ist nicht die erste Kommune in Russland, die per Gesetz gegen Schwule vorgeht. Vorreiter war das Verwaltungsgebiet Rjasan in der Nähe von Moskau 2006; vor zwei Monaten verabschiedete auch der Nordmeerhafen Archangelsk ein Versammlungsverbot.

Dem Berater des Föderationsrates, Issajew Kostojew, geht das Gesetz noch nicht weit genug. Er macht den Vorschlag, "ein Lager für Homosexuelle einzurichten, wo sie für immer leben, arbeiten und einander lieben können". Auch Wachen und Personal sollten aus dem "gleichen Milieu" stammen. Verschiedene Gruppen kündigten an, gegen das Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg zu klagen.

http://taz.de/Minderheitenrechte-in-Russland/!82588/

Noch ein paar Infos zum Thema Volksverarschungsorgie namens Euro-Krise

Hans-Werner Sinn - Eurokrise und Konjunktur [Teil 2/2 • SNW86-Zusammenschnitt • 26.10.11]

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Ich hab' da einen Artikel zum Thema Europa gefunden... vielleicht nicht unbedingt fachlich, aber mal etwas anderes...

http://thorschten.blogspot.com/2011/11/die-europaische-dekadenz.html

jetzt sind anscheinend die italiener dran.


Euroländer tanzen auf dem Vulkan

Italien treibt in den Bankrott, die Wirtschaft schrumpft und Gerüchte über "Elitebonds" der reichen Eurostaaten kursieren. Und wieder soll ein Krisengipfel helfen. Was geht?

Die Eurokrise verschärft sich unaufhaltsam. Am Montag mussten die Italiener für eine 10-jährige Staatsanleihe 7,3 Prozent Zinsen bieten, um Investoren zu finden. Belgien zahlte 5,7 Prozent - ebenfalls ein Rekord

Warum sind Zinsen von 7 Prozent gefährlich?

Hohe Zinsen lassen sich nur finanzieren, wenn die Wirtschaft stark wächst, die Inflation hoch ist und/oder die Staatsverschuldung niedrig liegt. Auf Italien trifft nichts davon zu. Die Staatsverschuldung liegt bereits bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung - da macht jedes Zinsprozent einen Milliardenbetrag aus. Die Schulden entwerten sich auch nicht von selbst, denn die Inflation ist in Italien niedrig.

Zudem ließen sich die neuen Anleihen nur verkaufen, weil sie "inflationsindiziert" sind. Bei einer Teuerung würden die Zinsen steigen. Daher könnte nur noch ein starkes Wirtschaftswachstum helfen, doch Italien steuert auf eine Rezession zu.

Am Montag prognostizierte die OECD, dass die italienische Wirtschaft 2012 um 0,5 Prozent schrumpft. Fazit: Mit diesen hohen Zinsen treibt Italien in die Pleite. Irland, Griechenland und Portugal sind daher unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft, als sie 7 Prozent Zinsen zahlen mussten.

Was ist mit dem Rettungsschirm EFSF?

Der Rettungsschirm hat nicht genug Geld, um Italien oder Spanien zu retten. Momentan stehen dem EFSF 440 Milliarden Euro zur Verfügung - allerdings ist knapp die Hälfte des Geldes schon für Irland, Portugal und Griechenland reserviert. Daher soll der Rettungsschirm auf eine Billion Euro "gehebelt" werden, indem sich auch private Kreditgeber beteiligen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Montag diese Hebelmechanismen beraten. Einziges Problem: Die Investoren zeigen kein Interesse an diesem gehebelten Rettungsschirm, weil ihnen das Risiko zu groß ist. Also fehlt weiterhin das Geld, um Spanien oder Italien zu unterstützen.

Springt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein?

Die italienische Tageszeitung La Stampa hatte am Sonntag berichtet, der IWF könne Italien mit bis zu 600 Milliarden Euro unterstützen. Doch am Montag kam das Dementi: Man befinde "sich nicht in Diskussionen mit der italienischen Regierung über ein Finanzierungsprogramm", teilte ein IWF-Sprecher mit.

Gibt es demnächst "Elite-bonds" der AAA-Staaten?

Die Tageszeitung Die Welt hatte am Montag berichtet, dass über einen "Elitebond" nachgedacht werde. An dieser gemeinsamen Staatsanleihe dürften sich nur jene Euroländer beteiligen, die von den Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertet werden. Dieser "Elitebond" würde also nur Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich und Finnland umfassen.

Mit diesem "Elitebond" würden sich die sechs Staaten dann gemeinsam gegen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten verteidigen. Das Finanzministerium dementierte diesen Bericht am Montag: "Es gibt keine Planungen für Triple-A-Bonds oder Elitebonds, wie in dem Artikel dargestellt."

Was sagen die Rating-Agenturen zum AAA?

Es ist keineswegs sicher, dass die AAA-Staaten ihre Bestnote noch lange behalten. Die Rating-Agentur Moodys sieht die "Gefahr negativer Entwicklungen" im Euroraum und kündigte an, dass alle Euroländer heruntergestuft werden könnten, falls die Eurokrise nicht bald gelöst werde.

Was ist mit Deutschland und anderen Eurostaaten?

Die Eurokrise greift auf alle Staaten über. Die gesamte Eurozone sei in eine "milde Rezession" abgerutscht, teilte die OECD am Montag mit. Dies gilt auch für Deutschland. Im vierten Quartal 2011 wird hier mit minus 0,6 Prozent gerechnet, und mit minus 0,3 Prozent im ersten Quartal 2012 - jeweils im Vergleich zum Vorquartal.

Ab Mitte 2012 soll es in der ganzen Eurozone wieder leicht aufwärtsgehen, weswegen die OECD für Deutschland 2012 mit einem Jahreswachstum von 0,6 Prozent rechnet. Von diesem Miniaufschwung werden die Problemstaaten jedoch nicht profitieren. In Portugal wird die Wirtschaft um geschätzte 3,2 Prozent schrumpfen, in Griechenland dürfte das Minus bei 3,0 Prozent liegen. Erst 2013 soll es in beiden Ländern wieder aufwärtsgehen.

Und was schlägt die Bundesregierung jetzt vor?

Sie will die Eurozone zu einer "Stabilitätsunion" weiterentwickeln, die gegenseitig ihre Defizite kontrolliert. Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich vor, dass die Euroländer bilaterale Verträge abschließen, um langwierige Abstimmungsprozesse über neue EU-Verträge zu vermeiden.

Wie sieht der Zeitplan für die EU-Verhandlungen aus?

Am 8. und 9. Dezember findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt. An diesem Dienstag treffen sich Eurofinanzminister. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

http://taz.de/Fragen-und-Antworten-zur-Eurokrise/!82733/

@Can

Can schrieb:An diesem Dienstag treffen sich Eurofinanzminister.

Dazu mal die ersten News:

Die Finanzminister der Euro-Länder beraten über die geplante Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die ursprünglich geplante Aufstockung steht jedoch auf der Kippe. Potentielle Geldgeber aus Asien zeigen sich plötzlich zurückhaltend. Norwegen erteilte gar eine Absage.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/11/29/International/Krise-im-Euro-Land/Zittern-um-Euro-Krisenfonds?WT.zugang=ts_na6

@Glünggi so, der efsf wird jetzt vergrößert und mit zusätzlichen Mechanismen ausgestattet.


Rettungsfonds wird verdreifacht

Der Euro-Rettungsfonds wird mit zwei Hebeln ausgestattet und soll so verdreifacht werden. Aber das reicht nicht aus, um die Eurokrise zu bewältigen. Auch der Internationale Währungsfonds soll helfen.

BRÜSSEL dpa/dapd/afp | Mit einer Stärkung des Rettungsfonds EFSF, neuen Notkrediten für Athen und Schritten in Richtung einer Stabilitäsunion will die Eurozone die Märkte beruhigen. Zugleich räumten sie in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft.

Nach monatelangem Ringen statteten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten den EFSF mit zwei Hebeln aus: Durch die Absicherung von neuen Anleihenkäufen zu 20 bis 30 Prozent und durch die Öffnung für Investoren aus dem Euro-Ausland soll die Stärke von derzeit noch 250 Milliarden Euro vervielfacht werden, um Wackelkandidaten wie Italien und Spanien aufzufangen.

Allerdings wurde die auf dem Oktober-Gipfel angepeilte Zahl von mehr als einer Billionen Euro wegen des Käuferstreiks internationaler Investoren aufgegeben. "Es ist derzeit nicht möglich, eine Summe zu nennen", sagte EFSF-Chef Klaus Regling.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds "jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen", beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.

Zu wenig, um Italien zu retten

Zuvor hatte der niederländische Finanzminister Kees de Jager gesagt, die geplante Vervierfachung des EFSF-Kreditvolumens durch eine "Hebelung" werde vermutlich nicht erreicht. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das sei zu wenig, um nötigenfalls auch großen Ländern wie Italien helfen zu können. De Jager sagte, vermutlich sei nur etwa eine Verdopplung des Kreditvolumens möglich. Itaien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, droht derzeit unter einem Schuldenberg in Höhe von 1,9 Billionen Euro begraben zu werden.

Die Eurogruppe erklärte hingegen, sie gehe mindestens von einer Verdreifachung des Kreditvolumens aus, möglicherweise sogar von einer Verfünffachung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte ebenso wie Regling, eine genau bezifferte Vorausschätzung sei nicht möglich.

Frisches Geld für Griechenland

Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe "alle Bedingungen erfüllt", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.

Die Finanzminister der Eurogruppe zeigte sich sehr zufrieden mit den Sanierungsbemühungen der irischen Regierung. Dublin bekam eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Auch Italien unter der Führung des neuen Regierungschefs Mario Monti sei auf einem guten Weg, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach den Beratungen.

Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen am Mittwoch auch über Maßnahmen beraten, um die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Sie wollen auch auch über eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik sprechen.

http://taz.de/EU-Finanzminister-einigen-sich-/!82819/


wieso führt man das esm nicht einfach ein wenig früher als geplant ein? vielleicht spielen die klagen aus den jeweiligen nationalen gerichten noch eine rolle?

immerhin wird der esm mit zusätzlichen mechanismen und aufstockung von kredithilfen ausgestattet sein.

@Can
Das wird alles in die Länge gezogen.
Erst wenn fast keine andere Wahl bleibt kann man es umsetzen.
Man will zumindest den Anschein erwecken, alles versucht zu haben.
Da sonst der Widerstand der Souvärenitätstreuen zu stark ist.
Philosophisch sagt man wohl "Jede Krise beinhaltet auch eine Chance"..
Ohne Krise würden wir in 10 jahren noch nicht von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik reden.
Darum bezeichne ich die Eurokrise mittlerweile auch nur noch als EU-Turbo.

In Grossbritannien haben Staatsbedienstete zu einem der grössten Streiks seit Jahrzehnten aufgerufen. Lehrer, Spitalpersonal und Zollbeamte legten ihre Arbeit nieder, um gegen die geplante Rentenreform der konservativen Regierung zu protestieren.

Schatzkanzler George Osborne versicherte, die Regierung werde sich nicht beugen. «Der Streik wird nichts bewirken», sagte Osborne. «Er wird nur unsere Wirtschaft schwächen und möglicherweise Arbeitsplätze kosten.»

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_briten_sagen_dem_sparkurs_der_regierung_den_kampf_an_1.13466073.html (Archiv-Version vom 02.12.2011)
Wollen wir ma schauen wie sich das entwickelt....

wie stehst du zur esm?

habe da jetzt viele verschiedene meinungen und ansichten gehört und gelesen und kann mir bis jetzt ehrlich gesagt kein einheitliches bild machen. @Glünggi

@Can
Ich hab das selbe Problem damit wie andere auch.. mir ist es etwas zu totalitär
Grundsätzlich ist es schon ok, dass man für ne gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Politik fährt aber der ESM schiesst etwas übers Ziel hinaus.
Muss ja nicht sein, dass man diese Kommission vom Recht befreit und quasi Imunität verleiht.
Wenn sie scheisse baut sollte sie dafür gradstehn, so wie alle andern auch.
Gerade wenn man vom Bürger Transparenz erwartet, sollte so ne Instution mit guten Beispiel vorangehn.. kanns ja ned sein.

zuhören

Dr. Gregor Gysi: "Sie finden keinen Weg aus der Krise."

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Mit Grossbritannien und Deutschland verbinden Frankreich derzeit seltsame Allianzen. Auf der aussenpolitischen Ebene ist man mit London eng abgestimmt, was – im Falle Libyens, ganz im Gegensatz zu Deutschland – bis zur Waffenbrüderschaft reicht. Bei den Bemühungen zur Rettung der Euro-Zone schreckt Sarkozy indessen nicht zurück, jedem Briten zu raten, den Mund zu halten, selbst David Cameron.

Mit Deutschland, auf das in sicherheitspolitischen Belangen kein Verlass ist, sucht Sarkozy indessen die Wirtschaftsunion à tout prix. Frankreich agiert hier immer offensichtlicher aus der Position des Schwächeren, was an den vergleichsweise schlechteren Wirtschaftszahlen, am bedrohten Rating und an dem fast täglich zitierten deutschen Modell zum Ausdruck kommt. Auch das hat eine Kehrseite: Die Kuschelei mit Merkel hat Sarkozy inzwischen so weit getrieben, dass in Frankreich das Unwort eines «deutschen Diktats» mittlerweile in vieler Munde ist – so sehr, dass sich die Bundeskanzlerin im Bundestag veranlasst sah, dem Schmähwort entgegenzutreten.

Immer klarer tritt hervor, dass Sarkozy die EU als System konzentrischer Kreise wahrnimmt und entsprechend handelt. Im Zentrum liegen Deutschland und Frankreich. Die nächste Kerngruppe umfasst die übrigen Euro-Staaten, von denen in seinen Reden – abgesehen von Italien, das sich bewähren muss – aber namentlich bereits keiner mehr Erwähnung findet. Die Brüsseler Institutionen teilen bezüglich Wahrnehmung das Schicksal der «Drittstaaten» in der EU. Die Krise rechtfertigt entschlossenes Handeln, was nur die Staats- und Regierungschefs können, meint Sarkozy bei seinen Auftritten. Wie man aber längerfristig die übrigen Mitglieder der 27 plus Brüssel plus die Bevölkerung in der EU an Bord behält, bleibt schleierhaft.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/sarkozys_hochseilakt_ohne_die_europaeischen_partner_1.13498053.html (Archiv-Version vom 05.12.2011)

Mal ne lettische Stimme reinschmeiss:

Aus Angst vor Bankpleiten haben die Letten am Sonntag die Geldautomaten leergeräumt. Gerüchte über Probleme bei der Swedbank und anderen in Lettland aktiven schwedischen Banken sorgten für panikartige Abhebungen.

Die Swedbank wies dies umgehend zurück. Ein Unternehmenssprecher betonte, die Position der Bank sei mehr als solide. Lettlands Bankenaufsicht erklärte, die Gerüchte seien grundlos. Es sei nicht nötig, sich um die finanzielle Situation der Swedbank zu sorgen. Die Swedbank gehört in Europa zu den am besten kapitalisierten Finanzinstituten.

Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete das Bankensystem seines Landes vor wenigen Tagen als «stabil». Jüngste Probleme mit der Krajbanka, der neuntgrössten Bank des Landes. bezeichnete er als «Sonderfall». Die litauische Muttergesellschaft sei wegen «krimineller Vergehen einiger Anteilseigner geschlossen» worden. Die Kunden hätten ihr Geld jetzt zu anderen Banken im Land gebracht. Die lettische Einlagensicherung hätte allerdings einen staatlichen Kredit von 200 Millionen Lats, rund 286 Millionen Euro, gebraucht, um die Kunden entschädigen zu können.

Sollte es Probleme mit einer grösseren Bank geben, werde Lettland trotzdem keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) brauchen. Davon sei er überzeugt, betonte er gegenüber der Zeitung «Die Welt». Das Problem stelle sich auch gar nicht, denn hinter den grossen Banken würden «skandinavische Mütter» stehen - und, die lettischen Banken machten auch wieder Gewinne.

Grundsätzlich wolle das Land weiterhin ein Mitglied der Euro-Zone werden. Man wolle «im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien erfüllen. Dann könnten wir am 1. Januar 2014 beitreten», betonte Dombrovskis.

In der Bevölkerung gebe es aber «in der Tat erheblichen Unmut angesichts der Hilfsprogramme für Griechenland und andere Euro-Staaten». Die Menschen in Lettland würden sich fragen, wie es sein kann, dass «Lettland ein hartes Sparprogramm durchlaufen musste», um Hilfen zu bekommen. Dass sich aber in Griechenland kaum etwas tut und dem Land «einfach 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden». Das, so fügt der lettische Premier hinzu, «ärgert unsere Wähler».

Die lettische Regierung würde es deshalb sehr unterstützen, «dass es in der EU eine strengere Haushaltsdisziplin» geben soll. Die Sanktionen und Kontrollmechanismen müssen wieder hergestellt werden, so dass die Euro-Länder künftig wieder ihren selbstgesetzten Regeln folgen. Denn es könne nicht sein, dass «Länder wie Lettland die Regeln erfüllen müssen, um dazu zu gehören, dass aber die Euro-Länder praktisch machen können, was sie wollen», ergänzt Dombrovskis.

Und auch zur Führungsfrage in Europa hat Lettlands Regierungschef eine klare Meinung: Wenn es um wichtige Entscheidungen geht, müssten alle Länder angehört werden. «Dafür gibt es einen Vertrag, der das sicherstellt.» Aber in dieser besonders schwierigen Situation müsse jemand führen: «Deutschland zahlt die Rechnung, deshalb ist es natürlich, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich führt.»

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/12/12/International/Lettische-Bankkunden-in-Panik-Sturm-auf-Geldautomaten?WT.zugang=front_top4
Einfach um mal zu sehen was die Leute aus dem äusseren Kreis so denken.

Genozidgesetz sorgt für Eklat


Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der Strafen für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vorsieht. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917, das in Frankreich seit 2001 - nicht aber von der Türkei - als Völkermord anerkannt ist


Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu hatten die Regierung in Paris vor schweren diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen bei Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Ankara hat seinen Botschafter in Paris am Donnerstag umgehend zu Konsultationen zurückgerufen. Botschafter Tahsin Burcuoglu „reist morgen ab“, fügte der Sprecher hinzu.

Erdogan gab schließlich am Donnerstagnachmittag bekannt, dass die Türkei die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt habe. Zudem setzte er die bilateralen Besuche aus.



http://orf.at/stories/2096182/2096179/ (Archiv-Version vom 07.01.2012)

Ein sehr vernünftiger Schritt Frankreichs und eine Reaktion der Türkei die zeigt, dass sie sich so von einem EU-Beitritt entfernen.

https://www.youtube.com/watch?v=MU5yjeq1jH0

Ich bin heute auf das Video hier aufmerksam gemacht worden. Und zwar geht es darum, dass eine Klausel im Lissaboner Vertrag herrscht, welches im Falle

1) eines Krieges
2) eines bevorstehendes Krieges
3) und eines Aufruhrs

wieder in Kraft treten kann.

Ich finde das schon ziemlich heftig. Wir bewundern gerade die arabische Jugend in ihren Ländern und man möge sich vorstellen, wenn Leute hier ihren Unmut bekunden wollen, sie durch gewisse Tricks des "Aufruhrs" bezichtigt werden.

Vielleicht kennt sich ja jemand besser damit aus und kann die Glaubwürdigkeit bestätigen.