Politik in Europa

Anti-Imperium schrieb:Demokratie wird von den Eurokraten gehasst.

Salto a la valla de Melilla

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Mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge haben erneut versucht, von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden und so in die EU zu gelangen. Bei der mehrfach versuchten Stürmung der Grenzanlage seien seit Montag 30 Menschen verletzt und mehr als 250 Migranten festgenommen worden, teilte das marokkanische Innenministerium mit. Spanischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den grössten derartigen Ansturm seit mehreren Jahren.

Allein am Dienstag versuchten laut dem marokkanischen Innenministerium rund 600 Flüchtlinge, die stark gesicherten Grenzanlagen zu überwinden. Nach spanischen Angaben gelang etwa 500 von ihnen der Durchbruch. Offiziellen Angaben zufolge mussten 28 Flüchtlinge anschliessend wegen Verletzungen behandelt werden, die sie vom Stacheldraht davongetragen hatten. Auch fünf Polizisten wurden verletzt, weil die Migranten mit Steinen auf sie geworfen hatten.

Jedes Institut in Notlage wird innerhalb des Verbundes aufgefangen, bevor eine staatliche Behörde eingreifen muss. Damit werden den Kunden die Einlagen in voller Höhe garantiert. Dagegen gilt die Einlagensicherung der privaten Banken seit längerem als überstrapaziert.

Zehntausende aus ganz Spanien haben in Madrid gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit protestiert. Mehrere Demonstrationszüge vereinigten sich zu einem grossen Marsch durch die Innenstadt. Auch in anderen Städten kam es zu Kundgebungen.

Auf Plakaten forderten die Kundgebungsteilnehmer unter anderem «Die Krise sollen die Banker zahlen» und «Keine Kürzungen». Die Demonstranten, von denen zahlreiche bereits seit Wochen zu Fuss nach Madrid unterwegs waren, kommen unter anderem aus den Regionen Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen.

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101 Verletzte bei Protesten gegen Sparpolitik

Gegen Ende der Protestveranstaltung am Abend kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Polizisten gingen gegen mehrere Dutzend Jugendliche vor, die Wurfgeschosse auf Beamte geschleudert hatten. Die jungen Demonstranten errichteten Barrikaden aus Absperrgittern, zündeten Mülltonnen an und schlugen die Fensterscheiben einer Bank ein. Einige bauten auf einer Hauptstrasse im Zentrum Zelte auf und kündigten an, bleiben zu wollen.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei seien 101 Menschen verletzt worden, unter ihnen 67 Polizisten, teilten die Rettungsdienste in der Nacht zum Sonntag mit. 24 mutmassliche Gewalttäter seien festgenommen worden, erklärte ein Polizeisprecher.

Es ist eine herbe Niederlage für Frankreichs Präsidenten François Hollande - und seine regierenden Sozialisten erkennen sie auch bereits an. Die Ergebnisse der zweiten Runde der Kommunalwahl seien "unbestreitbar schlecht für die Linke" und "enttäuschend", räumte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem im Sender "TF1" ein. Nach ersten Prognosen gingen reihenweise Rathäuser von den Sozialisten an die konservative Opposition, darunter Städte wie Reims, Quimper und Angers.

Simowitsch schrieb:Da hätte Deutschland einen Beitrag leisten müssen und entsprechend mehr Schulden machen. Die anderen Länder hätten auch ihren Beitrag leisten müssen, der aber aufgrund der Schuldensitutation geringer ausgefallen wäre. Gleichzeitig waren die Sparprogramme natürlich richtig aber der Großteil hätte erst dann umgesetzt werden müssen, nachdem die Rezession verlassen wurde, weil ein Erfolg der Sparprogramme ja durch die Rezession deutlich erschwert wird, was wir ja in diesen Ländern auch sehen.

Simowitsch schrieb:Gleichzeitig waren die Sparprogramme natürlich richtig aber der Großteil hätte erst dann umgesetzt werden müssen, nachdem die Rezession verlassen wurde, weil ein Erfolg der Sparprogramme ja durch die Rezession deutlich erschwert wird, was wir ja in diesen Ländern auch sehen.

Simowitsch schrieb:Und die wären neben Steuersenkungen in Deutschland auch Direktinvestitionen in den Krisenländern gewesen.

Simowitsch schrieb:Mir wird immer mehr klar, wie katastrophal doch die Europolitik der Bundesregierung war.

Simowitsch schrieb:Die anderen Länder hätten auch ihren Beitrag leisten müssen, der aber aufgrund der Schuldensitutation geringer ausgefallen wäre. Gleichzeitig waren die Sparprogramme natürlich richtig aber der Großteil hätte erst dann umgesetzt werden müssen, nachdem die Rezession verlassen wurde, weil ein Erfolg der Sparprogramme ja durch die Rezession deutlich erschwert wird, was wir ja in diesen Ländern auch sehen.

Simowitsch schrieb:Also keine Euro-Bonds oder ESM, sondern stattdessen hier etwas für die Wirtschaft tun, und mehr Investitionen in den Krisenländern. Beides hat Schäuble aber unterlassen. Die Milliarden für Griechenland waren zudem Geldverschwendung. Ein Land wie Griechenland hat im Euro nichts zu suchen. Hier wäre ein Ausstieg immernoch die beste Lösung gewesen.

Simowitsch schrieb:Wenn wir aber sehen, was in Italien, Spanien, Griechenland mit der Wirtschaft passiert ist, dann ist auch hier Schäuble an dem tiefen Einbruch schuld, weil das hätte verhindert werden können.
Dazu mussten deutsche Hilfsgelder fließen, aber nicht in Infrastruktur, sondern an die Banken der verschuldeten Staaten. Man sieht also, wie dumm sich Deutschland da angestellt hat mit seiner "restriktiven Fiskalpolitik". Die müssen so oder so zahlen, im Euro.