Politik in Europa

Investitionen in die Krisenländer? Also in die Realwirtschaft? Really?

das wäre was schönes. am besten ordentlich Erneuerbare energien ausbauen, das größte problem von griechenland und co sind die teuren energie importe, wenn die ihren strom aus sonne und wind gewinnen hilft das schon ordentlich. auch wäre das im gegensatz zu den rettungspaketen kein negativ geschäft. das geld würde innerhalb weniger jahre zurück gezahlt werden und die energiepreise in griechenland würden sinken.
aber ds wre sozialismus und der ist doof

Anti-Imperium schrieb:Anmerkung: die TARGET 2 Salden wurden heirbei noch gar nicht hinzugezählt!

Wie ist das wenn ein Land Pleite geht oder aus dem Euro austritt.Ich meine die Zentralbanken müssen Abschreibungen vornehmen.Abschreibungen muss der Steuerzahler doch ausgleichen damit die Bundesbank selber nicht Pleite ist oder unterkapitalisiert ist.Inwiefern haftet der deutsche Michel?

Politik in Europa ist ein schönes Thema vor allem wegen der Vielfalt in diesem Thema finde Ich.

Aber eines ist aus meiner Sicht eindeutig und zwar das das einzige Land was demokratisch in Europa ist die Schweiz ist, das einzige Land mit Volksabstimmungen wenn es um wichtige Sachen geht.
Wie den Eintritt in die Europäische Union oder ob sie in ein anderes Land intervenieren oder gar einen Krieg beginnen.

Ist schon einmal jemanden aufgefallen das wenn die jeweiligen Nationen in die EU eingetreten sind nie die Bevölkerung gefragt wurde ob sie es wollen, ist auch ziemlich einfach zu erklären, denn die Mehrheit wäre dagegen gewesen, in Deutschland sind es nach Umfragen nur 29% die bei der Europäischen Union bleiben wollen.

Aber das wichtigste ist das die EU nicht etwas ist wo sich die Führungspersonen der einzelnen Staaten zusammensetzen und diskutieren, abstimmen oder wichtige Themen besprechen für die Zukunft Europas, es ist noch viel besser, alle Staaten die in der EU sind geben ihre gesamte Vollmacht an eine kleine Elite Gruppe weiter die in Brüssel sitzt und alles entscheidet und die Führung der Europäischen Union hat die komplette Gewalt über die Europäischen Mitgliedsstaaten.

Das heißt soviel wie das diejenigen die alles in der EU entscheiden weder vom Volk Europas gewählt werden noch das das Europäische Volk etwas mitzusagen hätte und sowas ist keine Demokratie oder.

ShanionX schrieb:Aber eines ist aus meiner Sicht eindeutig und zwar das das einzige Land was demokratisch in Europa ist die Schweiz ist, das einzige Land mit Volksabstimmungen wenn es um wichtige Sachen geht.

unsere form der demokratie ist viel besser als die der schweizer.

ShanionX schrieb:Ist schon einmal jemanden aufgefallen das wenn die jeweiligen Nationen in die EU eingetreten sind nie die Bevölkerung gefragt wurde ob sie es wollen, ist auch ziemlich einfach zu erklären, denn die Mehrheit wäre dagegen gewesen, in Deutschland sind es nach Umfragen nur 29% die bei der Europäischen Union bleiben wollen.

das ist noch ne ganze ordentliche menge, die umfrage ersteller sollten nochmal üben wie das mit dem manipulieren geht.

ShanionX schrieb:Aber das wichtigste ist das die EU nicht etwas ist wo sich die Führungspersonen der einzelnen Staaten zusammensetzen und diskutieren, abstimmen oder wichtige Themen besprechen für die Zukunft Europas, es ist noch viel besser, alle Staaten die in der EU sind geben ihre gesamte Vollmacht an eine kleine Elite Gruppe weiter die in Brüssel sitzt und alles entscheidet und die Führung der Europäischen Union hat die komplette Gewalt über die Europäischen Mitgliedsstaaten.

gegen die stimmen von mutti merkel geht da gar nichts in brüssel. wenn mutti nein sagt dann kommt die regelung auch nicht, aber meistens sagt mutti gar nichts weil ihr das ganze recht egal ist, sollen sich doch andere mit gewässer vorschriften abmühen.

ShanionX schrieb:Das heißt soviel wie das diejenigen die alles in der EU entscheiden weder vom Volk Europas gewählt werden noch das das Europäische Volk etwas mitzusagen hätte und sowas ist keine Demokratie oder.

die komission hat nicht alles zu sagen in der EU, aber ja, da sollte was geändert werden, die komission sollte vom EU parlament bestimmt werden und nicht in einer knobelrunde der regierungschefs.

Jetzt will man künstlich den Euro verbilligen auf Kosten Deutschlands natürlich. Das wird aber den Krisenländern nichts nützen, wenn man die Inflationsrate dort künstlich steuert. Der starke Euro sei ein Nachteil für Italien und Spanien weil so Deflation droht und so wird tatsächlich behauptet der größte Problem für den Euro sei ein starker Euro. Dabei kann man doch froh sein, dass der Kurs gestiegen ist, was ein eindeutiges Zeichen einer Stabilisierung ist.
Nun will man tatsächlich wieder über die Geldpolitik den Euro-Kurs künstlich senken. Inflation als Konjunkturprogramm? Also nach dem Motto, wenn die Wirtschaftsleistung nominal steigt, dann steigt sie real noch stärker. Das können sie doch selbst nicht glauben.
Eine künstliche Euro-Schwächung schadet also eher Deutschland als dass es den Krisenländern nützt. Aber so ist natürlich die Vorgehensweise in der EU: auf Kosten Deutschlands auf Vorteile für die Krisenländer hoffen. Der Eurokurs ist für Deutschland auch so zu niedrig. Warum wird dann gesagt, dass der Kurs für die Krisenländer momentan zu hoch sei? Na, das kann man sich wohl damit erklären dass Deutschland da noch mit drin ist und ein paar andere starke Länder. Würde Deutschland den Euro verlassen, würde der Kurs doch wohl sinken und sich wieder dem Niveau der Krisenländer anpassen. Die beste Antwort, die Herr Schäuble geben kann auf eine Kursverbilligung, wäre nur ein schneller Austritt. Oder er müsste sich spätestens jetzt eingestehen dass seine vorbildliche Fiskalpolitik für die Katz ist.

@25h.nox

25h.nox schrieb:unsere form der demokratie ist viel besser als die der schweizer.

Da würde Ich gerne wissen warum ???

Denn in der Schweiz darf das Volk bestimmen bei wichtigen Fragen wie treten wir den Euro bei, intervenieren wir in ein anderes Land oder die einfache Frage ziehen wir in den Krieg.

Hätte man uns gefragt ob wir den Euro wollen währen wir heute kein Mitglied der EU das ist eine Tatsache so wie bei gut allen Ländern die momentan Mitglieder der Europäischen Union sind.

@25h.nox

25h.nox schrieb:gegen die stimmen von mutti merkel geht da gar nichts in brüssel

Geltungsbereich des Grundsatzes

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.

Darüber hinaus gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art:

Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind. Auch die Justiz unterliegt dem Grundsatz des Vorrangs, denn das von ihr geschaffene Recht, die Rechtsprechung, hat das Gemeinschaftsrecht zu achten.

Der Gerichtshof befand, dass die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls dem Grundsatz des Vorrangs unterliegen. Somit hat das nationale Gericht dafür zu sorgen, dass Bestimmungen einer Verfassung, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen, nicht zur Anwendung kommen.

Das Europäische Recht geht vor dem der einzelnen Staaten das ist nun mal so, wenn die Merkel was gegen ein neues Gesetz der EU hätte könnte sie nichts dagegen machen, denn du kannst die EU noch nicht mal anklagen da sie eine Immunität vor sämtlichen Gerichten genießt.

Aber sie kann jeden Staat der Europäischen Union anklagen, so ist das mit der EU, leider.

Und das was hier steht ist alles aus der EU-Gesetzgebung.

ShanionX schrieb:Das Europäische Recht geht vor dem der einzelnen Staaten das ist nun mal so, wenn die Merkel was gegen ein neues Gesetz der EU hätte könnte sie nichts dagegen machen, denn du kannst die EU noch nicht mal anklagen da sie eine Immunität vor sämtlichen Gerichten genießt.

wenn mutti sagt nein dann heißt das nein... was meinste wohl wer am ende bestimmt was gesetz wird und was nicht...

@25h.nox

Es ist halt nur eine Tatsache das solange wir in der EU sind die Europäischen Richtlinien über den Deutschen stehen, ob wir wollen oder nicht wenn ein Deutsches Gesetz im Widerspruch zu einen Gesetz der Europäischen Union steht müssen wir uns an das Europäische Gesetz halten.

Da kann auch die Merkel soviel sie viel diskutieren im Europarat aber wenn das Gesetz der EU dann nicht überarbeitet- oder aufgelöst wird müssen wir uns dem fügen.

Früher oder später gelten die Gesetze der einzelnen Länder gar nicht mehr, denn das Ziel der EU was schon häufig genug ausgesagt wurde ist die Vereinigung der Europäischen Staaten.

ShanionX schrieb:Da kann auch die Merkel soviel sie viel diskutieren im Europarat aber wenn das Gesetz der EU dann nicht überarbeitet- oder aufgelöst wird müssen wir uns dem fügen.

wenn merkel ein gesetz nicht gefällt wird es einfach im gesetzgebungsverfahren abgeschoßen.

EINFLUSS DER EU AUF DIE GESETZGEBUNG

Einfluss der EU auf die GesetzgebungAm 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft welcher die Europäische Union reformierte. Gegen diese wurde sogar vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, mit der Begründung, dadurch werde die deutsche Gesetzgebung von der EU nicht mehr nur beeinflusst, sondern sogar dominiert – 80 Prozent der deutschen Gesetze würden von der Europäischen Union ausgehen, so die Behauptung. Eine Statistik des Bundestages belegte jedoch, dass derartige Zahlen nicht zutreffen; nichtsdestotrotz ist der Einfluss in einigen Bereichen wie beispielsweise der Innenpolitik verhältnismäßig hoch. Erfahrungen von Gamebookers oder sonstigen Wett- und Glücksspielanbietern zeigten im Sommer 2011 beispielhaft, dass Bundestag und Bundesrat etwas von ihrer Bedeutung als Gesetzgeber in Deutschland einbüßen mussten: Ein Entwurf der Bundesländer über einen neuen Glücksspielvertrag, welcher auf die genannten Anbieter direkte Auswirkungen gehabt hätte, wurde von der Kommission der Europäischen Union abgelehnt.

Dieses Beispiel verdeutlicht, wie groß mittlerweile der Einfluss der EU auf die deutsche Gesetzgebung ist. Viele der Gesetze, die beschlossen werden und in Kraft treten, gehen mittlerweile nicht mehr allein vom Bundestag aus, sondern haben ihren Ursprung in einer entsprechenden Rechtsakte oder Initiative der Europäischen Union – jedoch dürfen diese nur so weit gehen, dass die im EU-Vertrag aufgelisteten Ziele erreicht werden. Die Zuständigkeit der Europäischen Union – und damit ihr Einfluss auf die jeweilige Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten – ist bereichsabhängig und unterteilt in ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedsländern sowie in die Zuständigkeit für Maßnahmen, welche der Koordinierung und Unterstützung von Entscheidungen der Staaten dienen. Die Artikel drei und vier des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regeln diese Bereiche; geteilte Zuständigkeit gilt beispielsweise in der Sozial-, Verbraucherschutz-, Umwelt- und Verkehrspolitik.

Nach meiner Meinung werden 20% - 30% unserer Gesetzgebungen von der EU beeinflusst.

EU will stromintensive Kaffeemaschinen abschalten

http://www.rp-online.de/wirtschaft/eu-will-stromintensive-kaffeemaschinen-abschalten-aid-1.4177641

Noch fragen Kienzle? ^^

25h.nox schrieb:wenn mutti sagt nein dann heißt das nein... was meinste wohl wer am ende bestimmt was gesetz wird und was nicht...

25h.nox schrieb:wenn merkel ein gesetz nicht gefällt wird es einfach im gesetzgebungsverfahren abgeschoßen.

Ähnliche abeteuerliche Behauptungen kommen oft von EU-Junkies.Wie erklären SIe sich dann, dass Merkel sich so gut wie nie auf den EU Gipfeln durchsetzen konnte mit alllen ihren Forderungen?
Erinnern Sie sich an das Jahr 2010 als die Krise in greichenland ausbrach. Merkel hatte einen Rettungsschirm ausgeschlossen. Auf dem EU Gipfel Früjahr 2010 konnte sie sich nicht durchsetzen!
In den deutschen Medien wurde das Ergebnis (Rettungsschirm für Griechenland) als Sieg für Merkel verkauft. Schade nur, dass kaum jemand damals die französischen Medien zitierte oder übersetzte, denn für die Frazösischen Medien war es der Sieg für Sarkozy über Merkel auf ganzer Linie...Merkel hatte diesen Rettungsschirm ausgeschlossen (vor den Landtagswahlen) und wenn dann unter ganz anderen Bedingnungen zugunsten von Deutschland! Nur ein Beispiel von vielen...Ihre Behauptung entpspricht somit nicht der Wahrheit!
Unsere Regierung liebt es die Tatsachen zu verdrehen und es hinterher so darstellen, als ob die "scharfsinnige" Merkel es von Anfang an so geplant und gewollt hatte, damit die Systemedien erneut "Sieg für Merkel" titeln können

25h.nox schrieb:unsere form der demokratie ist viel besser als die der schweizer.

@25h.nox

Ist das wirklich Ihr Ernst?
Unsere Form von Demokratie soll besser sein?
In der nahezu alle EU Veträge gebrochen werden...
In der die Bürger nicht gefragt werden, ob sie die Währungsunion überhaupt wollen
In der die Bürger nicht gefragt wird, ob er die Bankster retten will, die während der Krise aus der Tasche des Steuerzahlers Millionen Boni leisten
in der die Bürger nicht gefragt werden ob sie ein Land (Griechenland) retten wollen, wo die Oligarchen über 200 Mrd € in der Schweiz bunkern plus jedes Jahr Steuern hinterziehen im zweistelligen Milliardenbereich udn zwar bis heute!
In der die Bürger nicht gefragt werden, ob sie die US Atombomben überhaupt auf deutschem Boden wollen...
In der niemand aus der Politik uns fragt , ob wir ein neues US Spionagezentrum in Deutschland wollen (aktuell in Wiesbaden)
In dem wir nicht einmal erfahren dürfen, was die geretteten Bankster mit unseren Steuergeldern anstellen
Ein demokratisches EU Modell in der zahlreiche militaristische und diktatur-ähnliche Gesetze wie in Griechenland und Spanien seit dem Ausbruch der Krise erlassen wurden, genau das wollen unsere EU-Junkies...
Da ist mir das Schweizer Modell viel lieber als unseres, welches weit erntfernt ist von Bürgern. Das Volk soll nur noch die Schnauze halten und zahlen.Wer Kritik äußert oder gegen die Eurokraten demonstriert wird als Rechtspopulist oder inzwischen sogar als Terrorist beschimpft
http://www.express.co.uk/news/uk/10248/Opponents-of-EU-treaty-accused-of-being-terrorists

Haben Sie eigentlich die letzten 4 Jahre nach dem Ausbruch der Krise komplett geschlafen?
Inzwischen sieht man es ganz deutlich, wem die Krise nützt udn wer die Entwicklung der Krise lenkt...
Schäuble hat es schon merhmals in den letzten Jahren angedeutet, wie notwendig die Krise tatsächlich für die EU sei um noch mehr Kompetenzen udn MAcht an Brüssel abzugeben, um die Entdemokratisierung der EU zu beschleunigen!
Wir werden kaum noch von unseren Vertretern regiert, die Politik ist erpressbar durch
- Banken (Erpressung der Politik während der Finanzkrise),
- von den Ratingagenturen (sie lenken die politische und wirtschftl. Entwicklung ...
Die Ratingagenturen haben inzwischen eine aktive politische Rolle innerhalb der EU übernommen,vor allem durch ihre Forderungen an den Krisenländern und an den Zombiebanken

- von den Konzernen (korrupte Lobbyisten in der EU Kommission)
- von dem völlig antidemokratischen IWF
- und bald durch die Investoren und Gläubiger dank ISDS ("Investor-State Dispute Settlement" ) und ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), die dank TTIP bald die ganze EU mit ihren Schadensersatzklagen überziehen werden
Freihandelszone EU-USA - wozu?! (Seite 9) (Beitrag von Anti-Imperium)

Das eigentliche Ziel dieser Konzern-Banken Lobbyisten und Technokraten (IWF,Troika,Ratingagenturen) ist längst enthüllt woren:
Durch die Krise soll die EU komplett entdemokratisiert werden, die Konzerne und Banken sollen noch mehr Macht durch neue Druckmittel erhalten, die Arbeitnehmerrechte beschnitten werden , Demonstrationsrechte sollen erheblich verschärft werden (wie derzeit in SPanien,). Und die EU Armeen rüsten derzeit massiv auf bzw. trainieren die Niederschlagungen von Aufständen
Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA) (Seite 13) (Beitrag von KillingTime)

In Spanien gab es in den letzten Jahren mehrere Fälle, in denen sogar Kinder von der Polizei verprügelt wurden... Es gab harmlose Bestrafungen für die Täter
Im November des letzten Jahres wurden sogar mehrere Gesetze von der span. Regierung erlassen, die brutale Niederschlagungen von Demonstranten zulassen sollen, ohne dass die Sicherheitskräfte danach gerichtlich belangt werden dürfen!
Das Filmen mit Kameras oder Handys von brutalen Niederschlagungen durch Polizei hatte Rajoy auch im November des letzten Jahres per Gesetz komplett verboten. Und solches Filmvideomaterial darf nie mehr als Beweis vor Gericht gegen die brutalen spanischen Polizisten verwendet werden!
Merkel udn die EU Kommissare haben komplett dazu geschwiegen. Übrigens SPanien hat jetzt ein noch schärferes Demonstrationsrecht als "Putins Diktatur in Russland" !

Die Technokraten und Eurokraten wollen eine transatlantische Corporatocracy errichten
eine ART Konzern-Banken-Faschismus

In naher Zukunft wird die Entdemokratisierung endlich auch in Deutschland stattfinden.Es wird nach dem gleichen Muster ablaufen wie in Griechenland...Man muss nur die Krise nach Deustchland holen.
Zuerst muss Deutschland systematisch einen Schuldenberg anhäufen (durch die Eurokrise und Finanzkrise), danach kommen unsere selbsternannten und völlig irrational denkenden "Experten" von Ratingagenturen (wegen Lehman Bros.) um Deutschland herabzustufen, damit die Krise endlich auch uns hart trifft. Sodass die Rating Agencies, der IWF sowie die korrupten EU Kommissare, endlich bei uns ihre "notwendigen" radikalen neoliberale Reformen durchpeitschen können...

Anschließend wird sich der IWF und die EU-Kommission noch stärker einschalten um die Politik nach eigenen Vorstellungen in der gesamten EU umzugestalten, rechtfertigt durch die künstlich geschaffene Krise.
Oder wussten SIe gar nicht, dass die Ratingagenturen einen sehr großen Anteil am Riesenbetrug von der Lehman Bros. Pleite hatte.
Eigentlich hätte man die verantwortlichen marktbestimmenden Ratingagenturen seit der Finanzkrise verbieten müssen!
Die verantwortlichen "Experten" lebenslänglich in den Knast wegsperren müssen ähnlich wie den Betrüger Madoff!

Mutti wird dem deutschen Volk die radikalen Reformen als notwendig verkaufen, weil man die heiligen Finanzmärkte nicht beunruhigen sollte...
Die EU wird in eine Corporatocracy umstrukturiert und reformiert werden

Anti-Imperium schrieb:Wie erklären SIe sich dann, dass Merkel sich so gut wie nie auf den EU Gipfeln durchsetzen konnte mit alllen ihren Forderungen?

wer sagt das sie das nicht hat? die union, die damit wahlkampfmacht das sie dagegen waren. aber das heißt nicht das sie sich wirklich dafür eingesetzt haben...

Anti-Imperium schrieb: Merkel hatte einen Rettungsschirm ausgeschlossen. Auf dem EU Gipfel Früjahr 2010 konnte sie sich nicht durchsetzen!

merkel ist nunmal extrem konflikt scheu. das heißt aber nicht das sie nicht die macht gehabt hätte das alles abzuwenden.

Anti-Imperium schrieb:In den deutschen Medien wurde das Ergebnis (Rettungsschirm für Griechenland) als Sieg für Merkel verkauft. Schade nur, dass kaum jemand damals die französischen Medien zitierte oder übersetzte, denn für die Frazösischen Medien war es der Sieg für Sarkozy über Merkel auf ganzer Linie...Merkel hatte diesen Rettungsschirm ausgeschlossen (vor den Landtagswahlen) und wenn dann unter ganz anderen Bedingnungen zugunsten von Deutschland!

Merkel hat auch die pkw maut ausgeschloßen und sie hinterher im koalitionsvertrag akzeptiert, und das war kein kompromiss weil die spd es wollte sondern forderung ihrer fraktion...

Anti-Imperium schrieb:Unsere Regierung liebt es die Tatsachen zu verdrehen und es hinterher so darstellen, als ob die "scharfsinnige" Merkel es von Anfang an so geplant und gewollt hatte, damit die Systemedien erneut "Sieg für Merkel" titeln können

jeder ausgang ist ein sieg für merkel, solange es nicht laut wird bei den verhandlungen,merkel hat nie feste standpunkte das ist charakteristisch für ihre politik. die perfektion des populismusses.

Anti-Imperium schrieb:Ein demokratisches EU Modell in der zahlreiche militaristische und diktatur-ähnliche Gesetze wie in Griechenland und Spanien seit dem Ausbruch der Krise erlassen wurden, genau das wollen unsere EU-Junkies...

das hat absolut nichts mit der EU zutun, die PP ist seit 80 jahren als faschistische partei bekannt und auch in griechenland sind die probleme deutlich älter als die EU mitgliedsschaft.

Anti-Imperium schrieb:Merkel udn die EU Kommissare haben komplett dazu geschwiegen. Übrigens SPanien hat jetzt ein noch schärferes Demonstrationsrecht als "Putins Diktatur in Russland" !

dooh, spanien wird auch von einer offen faschistischen partei regiert. aber das hat nichts mit der EU zutun. francos partei gibts seit den 30er jahren. die hat nur ihren namen geändert.

Anti-Imperium schrieb:Zuerst muss Deutschland systematisch einen Schuldenberg anhäufen (durch die Eurokrise und Finanzkrise), danach kommen unsere selbsternannten und völlig irrational denkenden "Experten" von Ratingagenturen (wegen Lehman Bros.) um Deutschland herabzustufen, damit die Krise endlich auch uns hart trifft. Sodass die Rating Agencies, der IWF sowie die korrupten EU Kommissare, endlich bei uns ihre "notwendigen" radikalen neoliberale Reformen durchpeitschen können...

zu dennen wird es nicht kommen, das funktioniert bei unserer politischen konstellation nicht. die cdu besteht nur aus mutti merkel. wenn die wirtschaft zu boden geht geht mutti mit unter und die union zerlegt sich selbst. sprich es würde rot-rot-grün geben

Ich frage mich gerade etwas das mir einfach nicht aus dem Kopf geht und zwar was für eine Staatsangehörigkeit Ich habe.

Denn egal wie Ich es wende und drehe es steht auf jeden Ausweis und jedem Dokument nur das Ich etnisch Deutsch bin aber nicht National. (Darauf hat mich ein Freund hingewiesen)

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und das jeden Tag

Das Statistikamt ELSTAT berichtete vor wenigen Tagen, in seiner Verpflichtung im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens, die Daten zum Defizit und zur Verschuldung des Staates an die Europäische Kommission und damit an Eurostat. Und hallo, welche Überraschung, in diesem Dokument ist plötzlich von einem Primärüberschuss nichts mehr zu sehen. Sondern nur von einem Primärdefizit in Höhe von -15,887 Mrd. Euro und mit den geleisteten Zinsen ein Defizit in Höhe von -23,109 Mrd. Euro! Und jetzt festhalten, das Defizit betrug 2013 -12,7% des nominalen BIPs, das höchste Defizit im Verhältnis zum BIP seit 2009. VON WEGEN Haushaltsüberschuß in Griechenland wie von Brüssel berichtet - das sind die von Griechenland selbst gemeldeten Zahlen an Brüssel ! Liebe Leute ihr werdet angelogen und für dumm verkauft an allen Ecken.
Die Eurokraten wollen anscheinend mit ähnlichen Mitteln wie einst Goldman Sachs den Griechen "helfen" im Euroraum zu verbleiben!
Obwohl diese vor paar Jahren Goldman Sachs scharf dafür kritisierten wegen solcher Praktiken

Was Ukraine angeht
Sind schon Sanktionen gegen Timoschenkos kriminellen Oligarchen Clan verhängt worden?
Unsere Eurokraten wollen anscheinend genauso vorgehen wie gegen die griechischen Oligarchen. Denn unseren Eurokraten zufolge sind alle Pro-EU Oligarchen sehr nette und freundliche udn ehrliche Menschen...
Z.B. bunkern die griechischen Oligarchen über 200 Mrd. € in der Schweiz . Bei der Eurokrise musste kein einziger griechischer Oligarch bluten ! Es gab nicht einmal Sanktionen...
Obwohl diese Oligarchen noch immer sehr viele Steuern hinterzeiehen, während der Mittelstand teilweise wie im Dritte Welt Land lebt
Allein im letzten Jahr bezifferte das griechische Finanzministerium, dass griechische Oligarchen erneut Steuern hinterzogen im zweistelligen Milliardenbereich!
Griechische Oligarchen sind viel krimineller als Janukowitschs Oligarchen Clan, aber dennoch wurde bisher so gut wie überhaupt nichts gegen die unternommen. Warum sollen wir in diese Staaten überhaupt Geld pumpen... Damit Klitschko,Timoschenko und co. sich noch mehr bereichern können?
Der kriminelle Bankster Verein der IWF ist für diese Misere zum Großteil auch mitverantwortlich, obwohl man die hätte längst aus Europa rausschmeissen und für alle Ewigkeiten verbieten sollen!

Bei Pro EU Oligarchen drücken die Eurokraten gerne mal beide Augen zu "auch wenn es weh tut"...
Schließlich ist die EU/NATO Osterweiterung sowie die Rettung des Euro und die Rettung der EU-Oligarchie wesentlich wichtiger als hungernde Menschen auf den Straßen von Griechenland und Spanien...
Dazu nimmt man sogar gerne in Kauf, das Rote Kreuz und Töchterorganisationen in die Insolvenz treiben zu lassen...

Anti-Imperium schrieb:Und jetzt festhalten, das Defizit betrug 2013 -12,7% des nominalen BIPs, das höchste Defizit im Verhältnis zum BIP seit 2009. VON WEGEN Haushaltsüberschuß in Griechenland wie von Brüssel berichtet - das sind die von Griechenland selbst gemeldeten Zahlen an Brüssel ! Liebe Leute ihr werdet angelogen und für dumm verkauft an allen Ecken.

Ist klar, wenn man die Griechen schon zwingt, im Euro zu bleiben, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sie kein schlechtes Gewissen haben, schamlos zu lügen, und es ist ja auch bekannt dass sie schon davor die Unwahrheit gesagt haben, ebenfalls im Euro. Und um überhaupt diesem Euro beitreten zu können.
Wenn das also wirklich stimmt, mit dem zweistelligen Defizit, dann kommt das nächste Griechendesaster da schon bald auf uns zu. Aber wie um Himmels willen soll auch ein Land, das jahrelang kaum Steuern gezahlt hat, und dessen Wirtschaft dann infolge der Sparpolitik um mehr als 20% schrumpft, plötzlich mitten in der Rezession einen Überschuss haben?
Weil man alle möglichen Steuern kräftig erhöht hat? Dann ist klar, dass die Ausmaße der Steuerhinterziehung noch viel größer sind als nur bei den Oligarchen. Die ganzen Arbeitslosen zahlen keine, die Geschäftsinhaber werden alles tun, keine Umsatzsteuer abzuführen. Die Arbeitslosen müssen vom Staat finanziert werden, weil wenn er das nicht täte, gäb es dort schon längst Aufstand. Aber es bleibt erstaunlich ruhig in dem Land, bei dem die Staatsausgaben trotz "Sparkurses" in Wirklichkeit höher sind als vor der Krise.

Simowitsch schrieb:Ist klar, wenn man die Griechen schon zwingt, im Euro zu bleiben, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sie kein schlechtes Gewissen haben, schamlos zu lügen, und es ist ja auch bekannt dass sie schon davor die Unwahrheit gesagt haben, ebenfalls im Euro. Und um überhaupt diesem Euro beitreten zu können.

Wie bitte? Die griechische ELSTAT hat im Gegensatz zu den deutschen Journalisten und unseren Politikern nicht gelogen...
Es sidn die völlig verblendeten Eurokraten, die hier Wahlkampf machen, um die Menschen in Europa zu beruhigen und endlich auf Pro-EU Kurs wiederzubringen!
Das ist purer Wahlkampfpopulismus von unseren Eurokraten und den etablierten Parteien...

@Anti-Imperium
Deshalb rufe ich ja auch dazu auf, UNGÜLTIG zu stimmen, als Zeichen dafür diese Wahl nicht anzuerkennen. Sie ist illegal und jeder der sich aufstellt, erkennt dieses System an und macht sich zu einem Erfüllungsgehilfen. Die Partei UNGÜLTIG muss so viele Stimmen wie möglich bekommen.

@Simowitsch
mit ungültigen wahlzetteln hilfst du nur der stimmenstärksten partei. :D