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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

97 Beiträge, Schlüsselwörter: Kosten, BKA, Steuergelder, Verfassungschutz, Kontrollorgane
greenkeeper
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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

19.11.2011 um 23:20
Der Verfassungsschutz steht ja derzeit mächtig in der Kritik. Anstatt sich weiter aufmerksam dem Schutz der Verfassung widmen zu können, muss er sich jetzt gegen Kritik von außen erwehren, er würde stattdessen lieber auf Allmy mitlesen und nebenbei noch sinnlose Telefonanrufe beantworten.



Es scheint mir deshalb an der Zeit, endlich eine öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Behörde zu beginnen. Schließlich kostet uns dieses Amt in Zeiten des Afghanistan-Krieges und verschiedener Banken- und EURO-Rettungsschirme mehrere Millionen € Steuergelder im Jahr und trägt nicht unmaßgeblich dazu bei die NPD über ein Netzwerk von V-Leuten zu finanzieren und zu steuern. Vielleicht sollte man gerade deshalb auch hier mal über gezielte Einsparungen nachdenken und sich folgende Fragen stellen.

Wird durch den Verfassungschutz unsere Demokratie sicherer?

Könnte diese Aufgabe nicht auch das BKA oder die CIA übernehmen?

Oder sollten wir statt dessen nicht lieber eine Heimatschutzbehörde nach amerikanischem Vorbild schaffen?

Oder vielleicht sogar die Verfassung so ändern, das sie nicht mehr geschützt werden brauch?

Welche Möglichkeiten gibt es darüberhinaus noch die bisherige Arbeitsergebnisse dieser Behörde weiter zu steigern und die dabei anfallenden Kosten nachhaltig zu senken?

Ich denke hier ist das Volk gefragt, da unsere parlamentarische Kontrollorgane in dieser Hinsicht entweder total versagt haben oder gar nicht erst vorhanden sind.

Ich würde mich selbstverständlich auch über Meinungen von Mitarbeitern dieses Bundesamtes freuen, die uns direkt aus der Praxis zum Thema berichten können. Diskretion von meiner Seite is natürlich Ehrensache.

Gruß greenkeeper


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

19.11.2011 um 23:47
mal eine andere frage

Wurde hier schon erwähnt ob das oberste Gericht der Türkei den Deutschen Verfassungsschutz für die Morde mitverantwortlich machen kann und eine Entschädigung für die Familien der Opfer einklagt?


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 00:26
Verfassungsschutz = überflüssig, weil wir nicht mal eine Verfassung haben HA! :D


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20.11.2011 um 00:27
tja Name passt doch , es schützt uns vor einer Verfassung


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20.11.2011 um 11:58
Ich sehe die Gefahr auch darin das jetzt hier Linksfaschisten versuchen den Verfassungsschutz aufzuweichen ... ( nur weil die hier mal versagt haben ) irgend so ein SPD Düddel wollte Ihn auch auch verbieten.


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 12:05
@Besastil
Besastil schrieb:tja Name passt doch , es schützt uns vor einer Verfassung
ich liege unterm tisch und kann nicht aufhören zu lachen. nachbarn beschweren sich wegen ruhe störenden lärm!


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 12:14
@greenkeeper
greenkeeper schrieb:Könnte diese Aufgabe nicht auch das BKA oder die CIA übernehmen?
Was ändert sich, wenn eine andere Behörde die gleichen Aufgaben wahrnimmt? Was hat die CIA, ein ausländischer Auslandsgeheimdienst mit einem innenpolitischen Problem zu tun?
greenkeeper schrieb:Oder sollten wir statt dessen nicht lieber eine Heimatschutzbehörde nach amerikanischem Vorbild schaffen?
U.S. Department of Homeland Security, jährlicher Etat: 55 Milliarden Dollar (2011 schon fast 100 Milliarden Dollar zugewiesenes Budget).
Bundesamt für Verfassungsschutz, jährlicher Etat 173.5 Millionen Euro.
Vergleicht man die Anteile an den Staatshaushalten, müsste unser Verfassungsschutz immernoch rund 4.5 Milliarden Euro jährlich erhalten.
Merkst du was?
greenkeeper schrieb:Oder vielleicht sogar die Verfassung so ändern, das sie nicht mehr geschützt werden brauch?
Dann mach mal Vorschläge.


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 12:17
...ich halte den VS für essentiell, es sollten nur endlich die wirklichen Bedrohungen angegangen werden und nicht einigen Kriminellen hinterher gelaufen werden - das sind Aufgaben der Staatsanwaltschaft und Kripo!


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20.11.2011 um 12:21
da wir in Deutschland gar keine Verfassung haben bräuchten wir auch keinen Verfassungsschutz, Das Grundgesetzt wird durch den BND und das BKA beschützt..


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greenkeeper
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20.11.2011 um 12:22
@PetersKekse
PetersKekse schrieb:Vergleicht man die Anteile an den Staatshaushalten, müsste unser Verfassungsschutz immernoch rund 4.5 Milliarden Euro jährlich erhalten.
Merkst du was?
Ja, wir sind nich die USA. ;)
PetersKekse schrieb:Dann mach mal Vorschläge.
Ich bin da kein Experte, wenn ich Vorschläge hätte würde ich sie formulieren. Ich hoffe ich darf trotzdem Fragen stellen ohne Antworten darauf zu haben. :)

Gruß greenkeeper


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 12:28
Also zuerst mal:

Ich bin ganz entschieden dagegen, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland Verfassungsschutzaufgaben übernehmen.
Wenn es um sehr wichtige Angelegenheiten geht, dann können verbündete Geheimdienste wie CIA durchaus helfen.

Aber grundsätzlich lehne ich es strikt ab, dass ausländische Mächte hier Geheimdienstaufgaben übernehmen. Wir sind in Deutschland und wenn es um den Schutz des deutschen Grundgesetzes geht, dann ist das auch Aufgabe einer deutschen Organisation!


Jetzt mal zum Verfassungsschutz selbst:

Es ist abzulehnen, dass sich diese Organisation zu tief in illegale Machenschaften und verfassungsfeindliche Szenen verstrickt. Das ist nicht hinnehmbar, es muss noch eine klare Trennung zwischen Verbrechen und Verfassungsschutz herrschen.

Grundsätzlich halte ich es weiterhin für notwendig, auch aus verbrecherischen Kreisen und verfassungsfeindlichen Szenen interne Informationen zu beziehen und zu verwenden.
Terroristische Vereinigungen und kriminelle Syndikate hängen ihre Vorbereitungen auf Aktionen nicht an die große Glocke und je nachdem, was sie vorhaben, wird das auch hinterher nicht großartig verbreitet.

Man kann nicht einfach zu einem Verdächtigen hingehen und fragen:,,Hast du ein Verbrechen vor?"

Unter Umständen sind interne Informanten die einzige Möglichkeit, rechtzeitig von einer großen Bedrohung zu erfahren.
Diese Möglichkeit sollte man nicht aus der Hand geben, man kann nicht jede Information öffentlich problemlos erhalten.

Unter einer besseren Kontrolle und mit klareren Regeln, welches Verhalten erlaubt ist und welches nicht, sehe ich kein Problem darin, den Verfassungsschutz zu erhalten.


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20.11.2011 um 12:35
@Kc

also ich weiss ja nicht ob ich dir das jetzt abkaufen soll, in einem anderen Thread hattest du geschrieben das du zum Kaiser ernannt werden möchtest und da sind ja sicherlich alle Schutzorgane hinderlich....... ;)


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20.11.2011 um 12:43
@Besastil

Nee nee, auch als Kaiser braucht man seine Geheimdienste, um das Volk zu kontrollieren :P


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20.11.2011 um 12:48
Der Verfassungsschutz ist nur noch eine kriminelle Organisation man sollte mit den Gedanken mal spielen, das die meisten Morde vielleicht insziniert waren, um ein Verbot der NPD durchzusetzen.
Heute in der Welt am Sonntag steht ganz groß 182 Todesopfer rechter Gewalt wo bitte holen sie die her.


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20.11.2011 um 12:56
Prometheus schrieb:Ich sehe die Gefahr auch darin das jetzt hier Linksfaschisten versuchen den Verfassungsschutz aufzuweichen ... ( nur weil die hier mal versagt haben ) irgend so ein SPD Düddel wollte Ihn auch auch verbieten.
Ich frage mich eigentlich immer was Linksfaschisten sein solle. Im Grunde ist der Ausruf "Linksfaschist" ein Ausruf der Neo-Nazis und Rechtspopulisten um von sich selber abzulenken.
Ich heiße Linksextremismus nicht gut. Aber Linksextremismus ist harmloser als Rechtsextremismus, eine Gleichsetzung zwischen Links und Rechtsextremismus ist eine Verharmlosung von Rechtsextremismus. Seit der Wiedervereinigung gab es 0 linkspolitische Morde und über 150 rechtspolitische Morde, das Verhältnis ist also Unendlich.


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 13:08
individualist schrieb:ber Linksextremismus ist harmloser als Rechtsextremismus,
Ist beides gleich schlimm bloß die Linken sind Gewaltbereiter. Zumindest die Anarchisten und Autonome das ganze Chaotenpack. Ich kenne viele sehr viele Linke und sehr viele Rechte beide Seiten verurteilen diese Gewalt. Die Rechten sagen diese Gewaltbereiten sind nur Mitläufer sie lassen ihre Unzufriedenheit mit Gewalt raus. Die richtigen Rechten gehen auf die Straße und demonstrieren. Da ist alles geordneter. Die NPD sagt wir distansieren uns von rechten Gewalttaten. Es muss was passieren aber nicht so. Stand in der Fraktionszeitung der Sachsen NPD. Die Linken sagen wir sind keine Chaoten diese Autonomen und der Antifa sind auch nur frustrierte Menschen die die RAF als Vorbild nehmen.So in etwa wurde es mir erzählt. @individualist


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 13:19
@Rozencrantz82
Es gibt keine linke Organisation die zur Gewalt aufruft, anders aber auf der rechte Seite. Rechtsextremistische Aussteiger werden verfolgt und terrorisiert, es gab sogar einen Toten. Es gab auch von links seit dem Fall der Berliner Mauer auch keine Terror Anschläge die gegen Randgruppen gerichtet sind und wie gesagt Morde gab es auch nicht.
Ich halte dieses ganze Links-Rechts Schema für eine Schönfärberei um Rassismus abzulenken.


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Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

20.11.2011 um 13:22
Den Verfassungsschutz auflösen?
Das wäre das schlimmste was wir machen können.
Nur weil jetzt mal einige Fehler gemacht wurden...
Aber ist natürlich klar, das die Linken jetzt ihre Chance sehen, noch einfacher scheiße bauen zu können.


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