Verfassungschutz, dein Freund und Helfer

@pprubens

Nee da gings dann um den Datenaustausch zwischen den Behörden und dann noch zwischen den Landesbehörden untereinander. Gibt halt keine zentrale Datenbank, in der jeder alles sieht. Zum Glück.

GilbMLRS schrieb:Gibt halt keine zentrale Datenbank, in der jeder alles sieht. Zum Glück.

Das "zentrale" ist kein Hindernis.

Allerdings gibt es zu wenig Kundige, die alle Informationen auswerten können.

@GilbMLRS
Je mehr Daten desto mehr Chaos.

Den Kommentar von Bettina Freitag sollte man sich anhören

Vertrauen ist der Anfang von allem. Und manchmal auch der Anfang eines Irrwegs. V-Leute sind Vertrauensleute. Die in der NPD sind nicht vertrauenswürdig. Deshalb gehören sie abgeschaltet. Denn das Prinzip ist doch: Informationen gegen Bezahlung. Ein Geschäftsmodell, von dem beide etwas haben sollten: Der Staat bekommt Informationen, der V-Mann kassiert Geld. Wenn aber rechte Terroristen zehn Jahre lang mordend durchs Land ziehen konnten, ohne dass der Staat davon auch nur ahnte, dann liegt für mich auf der Hand: Dieses Geschäft war mies, die Informationen der V-Leute nichts wert. Das Geld haben sie trotzdem kassiert. Und munter in den Aufbau rechter Strukturen investiert.
Es würde mich nicht wundern, wenn das Nazi-Trio aus Zwickau auch dank staatlicher Unterstützung so lange im Untergrund leben konnte. Wer zahlte die gemieteten Wohnmobile, die getarnte Wohnung, die Waffen? Bei der Vorstellung, dass das auch von meinen Steuergeldern finanziert wurde, wird mir schlecht. Nun haben uns viele Innenpolitiker immer erzählt: Ohne V-Leute ginge es nicht, ohne V-Leute hätten Polizei und Verfassungsschützer keinen Einblick in die rechte Szene. Ich stelle fest: Mit V-Leuten hatten sie auch keinen Einblick. Jedenfalls keinen ausreichenden.

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation. Sie will unsere Demokratie abschaffen, aber um ihr Ziel zu erreichen, bedient sie sich gerne der demokratischen Einrichtungen: Tritt bei Wahlen an, zieht in Landesparlamente und Rathäuser ein. Auch mit freundlicher Unterstützung des Staates. Für jede Wählerstimme gibt es 85 Cent Wahlkampfkostenerstattung, und zu jeden Euro eines Spenders gibt der Staat noch einmal 38 Cent dazu. Das alles wäre nicht nötig. Wenn die NPD verboten wäre. Das aber geht nicht wegen der "Vertrauens"-Leute.

Sowas nenne ich: Blindes Vertrauen! Deshalb: Abschalten - jetzt.
http://www.tagesschau.de/kommentar/npdverbot126.html (Archiv-Version vom 23.11.2011)

@Ashert001

Also zum einen hat die CIA, NSA und was du da sonst noch so aufgelistet hast, nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun. Der Vefassungsschutz ist eine deutsche Behörde während das andere alles amerikanische Behörden sind die aber auch wiederum nichts mit der amerikanischen Heimatschutzbehörde zu tun haben.

@Rescue1973

Es ging um Geheimdienste, da zählen in den USA das FBI, CIA, NSA und der Heimatschutz dazu und in Deutschland eben das BKA und der Verfassungsschutz.

Da die Arbeit dieser Behörden im wesentlichen geheim bzw. besonders undemokratisch ist, kann auch niemand deren Effizienz überprüfen, das ist bei der Polizei die Arbeit der Öffentlichkeit, bei den Geheimdiensten hingegen nur die von Funktionären, die auch mal selber rechte Kameraden sein können.

Deswegen funktionieren diese Behörden auch nicht gut gegen den Terror und die organisierte Kriminalität, die arbeiten elitär ja alle gegen das Prinzip der Zivilcourage und die dafür notwendige Öffentlichkeitswahrnehmung.

Jedes neue Kontrollorgan macht es dann auch nur noch schlimmer! Die haben eben ihr Kartell und die Kriminellen und Terroristen ihr eigenes. In Mexiko gehört jeder in eins.

Sowas wie Aussteiger haben in diesem Milieu, doch nicht mehr die geringste Chance, eins ganz ohne Bürgernähe und die Geldmittel dafür. Deswegen sollte man die Geheimdienste auch alle abschaffen!

Nur eine simple Kronzeugenregelung die auch mit Anreizen arbeitet und nur einfachste Belohnungen für aufmerksame Bürger, würde bestimmt schon ausreichen das ganze kriminelle Milieu auszutrocknen.

Die volkswirtschaftlich echten Schäden, entstehen ja auch völlig woanders, diese ganze Bombenleger und Terroristenjagen ist der doch pure Schwachsinn.
Die sollten echt mal mehr nur die Versicherungen fragen und mit denen die Schwerpunkte festlegen! Die würden einem bestimmt nichts von rechtem oder linken Terror erzählen!

Das sind ja alles nur Nebenkriegsschauplätze, die nur dazu dienen das sich Politiker darüber profilieren!

"Dieser Scheißdatenschutz ist das Problem!"
Aber nur für die, die diese nicht auswerten können sollen.
Ich denke in Wahrheit werden so gut wie alle Daten zugänglich bzw. unzugänglich gemacht.
Dann stellt sich mir die Frage, wenn wir bar einer eigenen Verfassung sind, welche schützen wir, oder anders gesagt, wessen Interessen im eigenen Land setzen wir je nach dem um?

Den Verfassungsschutz auflösen, weil er in einem seiner Bereiche einen Fehler gemacht hat ?

Euch ist aber schon klar, dass der Verfassungsschutz noch einige andere Zielegebiete hat außer Rechtsextremismus ?! Ich glaube jedes Land dieser Welt unterhält mindestens einen Inlands- und einen Auslandsnachrichtendient (auch wenn diese manchmal 2 Abteilungen einer Behörde sind).
Wieso sollte es sich also Deutschland leisten können keinen zu haben ?

Und die Arbeit der Nachrichtendienste ist eben von Natur aus in einer Grauzone. Wie willst du sonst Informationen aus abgeschotteten Kreisen bekommen, wenn nicht von Insidern ? Da kann man nicht davon ausgehen, dass man Informanten mit blütenreiner Weste bekommt, die sich rein aus Informationszwecken in solchen Gruppierungen aufhalten. Wenn es so viel einfacher wäre ideologisch unabhängige Undercover-Ermittler einzusetzen würde man das wohl auch tun.

slider schrieb:Wieso sollte es sich also Deutschland leisten können keinen zu haben ?

Weil wir sparen müssen, ganz einfach. Es gibt in Deutschland einen BND und einen MAD. Wozu noch einen Verfassungsschutz. Einfach mit dem BND zusammenlegen und gut is. Dann haben wir vielleicht noch genug Geld übrig um in Syrien einmarschieren zu können oder da wo uns der Herr Obama sonst noch gerne sehen würde. Ich versuche einfach nur praktisch zu denken in diesen Zeiten, mehr nich.

Gruß greenkeeper

@Ashert001

Also das das FBI u.s.w. Geheimorganisationen sind, stimmt ja nicht ganz. Genauso wenig ist der Verfassungsschutz oder das BKA eine Geheimorganisation. Unter einer Geheimorganisation versteht man die Geheimdienste. Diese sind in Amerika ausschließlich die CIA und die NSA. In Deutschland teilen sich diese Aufgaben im zivilen Bereich der BND und im militärischen Bereich der MAD. In England ist es der SIS. Die anderen Behörden die du aufgezählt hast sind eher polizeiliche Behörden die der Strafverfolgung dienen, haben aber nichts mit dem Geheimdienst zu tun. Was das verfolgen von beispielsweise Bombenleger oder Terroristen im Allgemeinen angeht, bin ich der Meinung, dass das eine durchaus sinnvolle Sache ist die man eher ausweiten sollte als verringern.

Wenn der institutionelle Aufwand in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen steht, ist die Institution wertlos.
Wann wurden Terroristen jemals nach Hinweisen von Geheimdiensten verhaftet oder Anschläge verhindert?

Schon Meinhof, Baader und Ensslin etc. wurden damals nach ganz banalen Hinweisen aus der Bevölkerung von der Polizei verhaftet oder nach einem Schusswechsel. Keine Geheimdienst hatte daran jemals irgendeinen Anteil.

Wenn die Bevölkerung die Terroristen nicht deckt, können diese sich auch nicht wirklich verstecken, das war schon immer so und wird immer so sein! Mehr als nur Zivilcourage brauch man nicht dafür, wenn man den Job in die Hände von Spitzeln legt ist das doch nur kontraproduktiv und nährt das Misstrauen gegen den Staat weiter!

Was hat das BKA, der Verfassungsschutz oder der MAD die letzten 10 Jahre für uns getan? Kann das irgendjemand beziffern? Die haben doch nur Milliarden gekostet und der Ertrag ist nicht sichtbar!

Nur komische Geschichte um dutzende V-Leute die ihre Szene überhaupt erst finanziert haben, die gibt es ohne Ende! Das Interesse an den "Terroristen" ist dabei so hoch, das man sie sogar schon quer subventioniert und Geld in jede erdenkliche Information reinsteckt, doch vollkommen unnormal!

"Wann wurden Terroristen jemals nach Hinweisen von Geheimdiensten verhaftet oder Anschläge verhindert?"


Schau mal in die Gazetten der letzten vier Jahre oder hast Du bis heute gepennt?

friedwart schrieb:Schau mal in die Gazetten der letzten vier Jahre oder hast Du bis heute gepennt?

Also ich hab die Minenräumer jetzt nicht gesehen, du etwa? Wo waren denn die Bomben und wer die verhinderten Terroristen, jetzt mal auf Deutschland bezogen?

Gab es da irgendwo mal eine besondere Arbeit unserer Geheimdienste, die Erwähnung verdient?

@Ashert001

"Gab es da irgendwo mal eine besondere Arbeit unserer Geheimdienste, die Erwähnung verdient"


Nein natürlich nicht, die Bombenleger kündigten zuvor ihren Ausflug bei Facebook an.
Über welche Geheimdienste sprichst Du eigentlich?


"Wenn der institutionelle Aufwand in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen steht, ist die Institution wertlos."


..wäre nichts neues in Deutschland siehe Brandweinbehörde mit übertriebenen Millionenetar jährlich.

"staatlicher Geheimdienst zur Gewinnung und Auswertung geheim gehaltenen, für die Staatssicherheit bedeutsamen Materials aus dem Aus- und Inland" (Der Brockhaus in einem Band).
Allerdings werden hier auch Organe vorgestellt, die keine "offiziellen" Dienste im Sinne dieser Definition oder nach dem Gesetz sind, aber eng mit diesen Tätigkeiten verbunden sind."








ANBw / ZNBw
BfV
BKA
BND
BSI
LfV
MAD
MfS
ZKA


Kannst Dir ja aussuchen was für Dich der tollste Dienst hier ist.

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen "ballaballa".

Gysi kritisiert Verfassungsschutz scharf

Gysi zeigte sich empört vom Vorgehen des Verfassungsschutzes. "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist."

Auch für die Grünen ist das Verhalten des jüngst wegen Ermittlungspannen gegen Rechtsterroristen unter Druck geratenen Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Es stelle sich schon die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. "Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html (Archiv-Version vom 22.01.2012)

Nicht normal, ncht nur was Steuergeld verschwendung angeht.
Manche sind der Meinung nur weil der Verfassungschutz einen beobachte sei man nicht normal, solche Menschen wird es leider immer geben, das eigene Denken fällt denen schwer, sie überlassen das denken lieber anderen.

nurunalanur schrieb:Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet

dafür bin ich auch. alle die mal in der sed waren, sollten weiterhin beobachtet werden. verschärft, am besten gleich unter hausarrest stellen, damit sie nichts mehr dummes anstellen, wie etwa die ddr-fizierung weiter voranzutreiben. wer die enteignung unserer besten konzerne fordert sollte aus dem verkehr gezogen werden. dann hätten wir bald wieder die kollektive ddr armut in deutschland. und wenn dann alles auswandern will, wird wieder eine mauer gebaut. die linken reden ja auch die mauer nachwievor schön....

@Ashert001
das BKA ist also ein deutscher Geheimdienst???

seven_of_nine schrieb:am besten gleich unter hausarrest stellen

Erinnert mich an Methoden im 3. Reich,

Ich distanziere ich von solchem Anti Demokratischen Braunem Gedankengut.

@nurunalanur

was soll da braun sein? hast schon mal in einer diktatur gelebt?