Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

25h.nox schrieb:die npd gehört verboten, ich weiß gar nicht was sich das verfassungsgericht so ziert, die kpd wurde verboten obwohl es gar keinen grund lautt gg für gab, und die npd wollen sie jetzt nicht verbieten weil der verfassungsschutz spitzel in der npd hat? verfassungsrichter sind halt auch nur konservative nazifreunde....

So einfach ist das denn eben doch nicht. Das Problem ist eben, dass man dieses Prinzip dann auch bei anderen Parteien anwenden könnte. Man könnte also einer Partei beitreten und dann als Politiker dieser Partei dafür sorgen, dass ein paar Gesetze gebrochen werden. Und schon ist bzw. wäre man eine unliebsame Partei los.

Emodul

@individualist
Das GG ist nicht eine Frage des persönlichen Gefühls, sondern der Objektivität!
Es ist egal, ob sich jemand diskriminiert fühlt, wichtig ist, daß eindeutig gegen das GG gearbeitet wird.

Übrigens zum Beispiel des Fußballes vom Anfang des threads
Es gibt innerhalb des DFB keine Regelung, die einer Frau verbietet, in einer Mannschaft zu spielen. Die Einschränkung existiert nur beim Frauenfußball für Männer.

@individualist

individualist schrieb:Senken etwa Migranten für dich die Qualität einer Partei?

Für Migranten gilt dasselbe wie für Frauen. Wer nicht über Fähigkeiten, sondern über Quote in sein Amt kommt ist fehl am Platz.

@Hansi
Das war nicht die Frage, aber egal.
@stopje
Sorry ich weiß ehrlich nicht wie eine Geschlechterregel dass GG verletzen soll.

@Gildonus
@individualist
@jimmybondy
@Malthael
@spacenight
@sincerely
@der_wicht
@Lamm
@Obrien
@sart
@schmitz
@der_wicht


Das Frauenstatutut der Grünen ist EINDEUTIG verfassungswidrig.

Ich habe eine Bitte an alle unter Euch, die das anders sehen: Bitte geht mit mir einmal Punkt für Punkt meine Argumentation durch, damit wir herausfinden, an welchem Punkt genau Ihr anderer Meinung seid:

1. Die innere Ordnung (Satzung!!!) der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Bis hierhin sind wir uns sicher alle einig, denn es steht wortwörtlich so im Grundgesetz, Artikel 21:

"(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen."

Alle einverstanden ????


2. Gleichberechtigung ist ein sehr wichtiger demokratischer Grundsatz. Wenn Menschen z.B. aufgrund von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht mehr Rechte in demokratischen Entscheidungsprozessen haben als andere, dann können wir kaum von wirklicher Demokratie sprechen.

Sieht das jemand anders ?


3. Bei den Grünen haben die Frauen laut ihrer Bundessatzung eindeutig mehr Rechte in politischen Entscheidungsprozessen als Männer.

Drei Beispiele:
a) Frauen haben in allen Versammlungen der Grünen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Männer haben dieses Vetorecht nicht.
b) Auf allen Wahllisten haben Frauen das Recht auf mindestens 50% aller Listenplätze. Männer haben dieses Recht nicht.
c) Frauen haben auf allen Wahllisten das Recht auf die jeweils besseren, ungeraden Plätze: Platz 1 ist besser als 2, Platz 3 ist besser als 4 usw. Männer haben dieses Recht nicht.

Ich habe somit gerade an drei Beispielen belegt, daß Männer in der Bundessatzung der Grünen NICHT gleichberechtigt sind.

Sieht das jemand anders ?


Damit ist aus meiner Sicht bewiesen, daß das Frauenstatut der Grünen verfassungswidrig ist.



Kurzfassung:

1. Die innere Ordnung von Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen, Artkel 21 GG.
2. Gleichberechtigung ist ein sehr wichtiger demokratischer Grundsatz.
3. Männer sind laut Bundessatzung bei den Grünen nicht gleichberechtigt.

Somit ist das grüne Frauenstatut nicht verfassungskonform.

Deutlicher geht es nicht.

Bitte sagt mir genau, an welchem der 3 Punkte Ihr anderer Meinung seid, sonst dreht sich die Diskussion im Kreis.

individualist schrieb:Sorry ich weiß ehrlich nicht wie eine Geschlechterregel dass GG verletzen soll.

Hast Recht, da mit dem GG war ja nie so gemeint. Ist ja nur Provisorisch.
Es ist eher als Empfehlung oder gutgemeinter Tip zu verstehen.

Wenn wir immer lieb und brav und groß sind kriegen wir vielleicht auch eine echte Verfassung!

@stopje
Nein sag mir mal in welchem Punkt verletzt eine innerparteiliche Geschlechterregel das Grundgesetzt? Das hat ja nicht mal was mit deren Politik was zu tun.

Hallo @stopje , hallo @alle !

Vielen Dank für deinen Link !
Ich möchte auch auf den Artikel 5.1 hiweisen.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Eine demokratische Partei muß auch intern die Meinungsfreiheit auf Parteiversammlungen zulassen.
Macht man das "Rederecht" auf einer Parteiversammlung vom Willen oder Erlaubnis einer Minderheit abhänig, dann verstößt das meiner Meinung nach gegen den oben erwähnten Grundgesetzartikel. Eine Regelung wie bei den Grünen beinhaltet auch eine "Art" Bedienungsanleitung zur Zensur.

Gruß,Gildonus

individualist schrieb:Nein sag mir mal in welchem Punkt verletzt eine innerparteiliche Geschlechterregel das Grundgesetzt? Das hat ja nicht mal was mit deren Politik was zu tun.

Antwort auf Deine Frage: siehe mein letzter Beitrag !

Laut GG muß die innere Ordnung (Satzung) einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Gleichberechtigung IST ein demokratischer Grundsatz. Grüne Männer sind bei den Grünen laut Satzung NICHT gleichberechtigt.

Deine Frage ist hiermit beantwortet.

@schtabea
Natürlich sind sie Gleichberechtigt, sie regeln sich nur ab, das ist alles.

@individualist

individualist schrieb:Nein sag mir mal in welchem Punkt verletzt eine innerparteiliche Geschlechterregel das Grundgesetzt?

Es gibt aber auch außerhalb der Partei kaum ein Gebiet in dem sie keine Quote fordern.
"Die Quote für Aufsichtsräte ist nur ein Anfang", sagte Renate Künast

individualist schrieb:Natürlich sind sie Gleichberechtigt, sie regeln sich nur ab, das ist alles.

"Sie regeln sich nur ab", was meinst Du damit ?


Magst Du auf meinen Beitrag antworten? Würde mich freuen!

Nächstes Gesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html

§2

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
1.
die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2.
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
4.
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,

§3:

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Hansi schrieb:Wer nicht über Fähigkeiten, sondern über Quote in sein Amt kommt ist fehl am Platz.

Welcher Politiker kommt denn über "Fähigkeiten" in sein Amt ?

Vorgestern Gesundheitsminister, gestern Fraktionsvorsitzender, heute Wirtschaftsminister, morgen ...

Sind Politiker Universalgenies ?
Ganz im Gegenteil ! Sicher nicht !

Doktortitel erschleichen
Trotz reichlichem Salär
offenbar auschließlich damit beschäftigt,
wer den nächsten Urlaub sponsert.

Das scheinen die Fähigkeiten von Politikern zu sein.

Diese Fähigkeit nenne ich miesen Charakter !

@Hansi
Mit welcher Partei bist Du denn einverstanden ?

@eckhart

eckhart schrieb:Welcher Politiker kommt denn über "Fähigkeiten" in sein Amt ?

Aha, und bei PolitikerInnen ist das wohl anders?

Hansi schrieb:Aha, und bei PolitikerInnen ist das wohl anders?

Warum sollte es ?
Selbstverständlich ist es bei Politikerinnen genauso !

(ich stehe bloß nicht so auf den peniblen brürokratischen ...Innen - Anhang, besonders wenns schon viertel 10 ist)

PS: Die CDU/CSU muss auch irgenwo so einen versteckten Passus im Statut haben.
Wie wären sonst Schröder und Schavan Politikerinnen geworden ?

@Hansi

Hansi schrieb:Für Migranten gilt dasselbe wie für Frauen. Wer nicht über Fähigkeiten, sondern über Quote in sein Amt kommt ist fehl am Platz.

manchmal können quoten auch sehr föderlich sein und sehr wohl demokratisch sein ..... d.h. eine quote kann als temp. trimmpotentiometer verwendet werden wenn es aus der historie heraus zu einseitigen "längenvorteilen" gekommen ist ..... z.b. verschiedene startzeitpunkte:

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Die Formen politischer Arbeit sind männlich geprägt und Frauen eher fremd

Bis zum Jahr 1908 war Frauen durch das preußische Vereinsgesetz von 1850 die Mitgliedschaft in Parteien untersagt, und auch das allgemeine Frauenwahlrecht erhielten sie erst 1919 und damit 50 Jahre später als die Männer. Insofern hatten Frauen an der Gestaltung des politisch-parlamentarischen Systems keinen Anteil. Vielmehr fanden sie beim Eintritt in die politische Sphäre eine bereits verfestigte Grundstruktur vor, und auch heute noch sind die Formen der politischen Arbeit, also die Organisationsstrukturen sowie die Versammlungs- und Kommunikationsstile männlich geprägt. Wenn Frauen sich in diesem Politikfeld engagieren, dann sind ihnen die Abläufe und Kommunikationsstrukturen somit oftmals fremd. Studien über Frauen in Parteien belegen beispielsweise, dass die weiblichen Parteimitglieder eine Distanz zu den routinierten Versammlungsabläufen haben. Sie beklagen den Formalismus der Parteiversammlungen, aber auch manche Endlosdiskussion, in der ein roter Faden und der inhaltliche Kern der Auseinandersetzung nicht mehr zu erkennen sind. Darüber hinaus werden ein ausgeprägtes Konkurrenzdenken sowie männliche Profilierungssucht kritisiert. (Vgl. hierzu u.a. Schöler-Macher 1994; Hoecker, 1999; Kürschner 2009) Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass Frauen die eher spontanen und weniger formalisierten Beteiligungsformen insbesondere der neuen sozialen Bewegungen bevorzugen.


quelle: http://www.bpb.de/themen/TAHKRA,0,Frauen_in_der_Politik.html

@schtabea
Was gibt es da großartig zu diskutieren? Männer sind genauso in die Politik beteiligt wie Frauen. Die Grünen haben halt geregelt dass Frauen mehr Beteiligung in den Räten haben, dass kann sich jeder zeit ändern wenn die Partei das will. Da von Verfassungsfeindlichkeit zu sprechen ist reiner blödsinn.
Die NPD ist Verfassungsfeindlich, sie hält Menschenfeindliche und Menschenverachtende Reden und beschützt Rassisten und Gewaltverbrecher.

Um Benachteiligte zu fördern, sind Quoten offenbar leider nötig. Wer würde einen Behinderten einstellen, wenn er damit nicht eine Quote erfüllen und Ausgleichszahlungen vermeiden würde? Okay, Frauen und Migranten sind nicht behindert, werden höchstens behindert - aber ist eine Behindertenquote undemokratisch? Nein, ist sie nicht.

muß man sich wundern, dass die grünen undemokratisch sind, wenn man die vielen kbw-ler in den führungsriegen sieht??? einmal kommunist immer kommunist - und die hatten noch nie was mit demokratie am hut.