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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

923 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundesverfassungsgericht, Asylbewerber, Sozialleistung

Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:03
ein irakischer kurde und eine nigeranerin sind bis zum bundesverfassungsgesetz gezogen und haben gegen die vorhandenden sozialleistungen für asylbewerber geklagt und recht bekommen!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-sozialleistungen-fuer-asylbewerber-zu-niedrig-1182395...

das gericht hat eine neuberechnung per urteil angeordnet und gleichzeitig eine übergangsreglung
angeordnet.

wenn dies richtig bekannt wird, werden wieder in der ganzen republik die stammtische einberufen und sich fürchterlich darüber mokiert und den untergang des abendlandes voraussagen!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:06
Karlsruhe hat entschieden..

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. (dpa)


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Can
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:07
@dasewige

deine meinung dazu?


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:08
@Aldaris
richtig und ich finde es ist eine richtige entscheidung, juritisch und auch menschlich!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:10
Ein gutes Urteil , bravo


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eisen
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:12
Wenn es wirklich Verfolgte bzw Bedürftige sind ist es absolut richtig das die Mehr bekommen, meistens liegt das Problem aber an den stellen die sowas Überprüfen sollen (ob nun Bei Asyl / Harz4 oder sonstigen Sachen die das "Solziale" Betreffen. es kommen noch zu viele Schwarze schaffe durch.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:12
Aus dem Artikel:
Dieses Grundrecht umfasst neben der „physischen Existenz des Menschen“ auch die „Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“.
Mit der gleichen Begründung sollten die Berechnungssätze für Hartz-IV-Empfänger neu angesetzt werden. Außerdem weiß ich nicht, was aus Sicht der Ausländer überwiegt - die Freude über das Urteil oder die bittere Erkenntniss, seit 1993 so berechnet worden zu sein, dass es als verfassungswidrig bezeichnet werden muss.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:17
@niurick
ich denke die freude überwiegt denn diese ist zweifach.
1. es gibt mehr geld
2. man hat gelernt, sich zu wehren lohnt sich.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:21
@eisen
es geht nicht darum ob ein asylbewerber sein status zu recht trägt oder er ihn sich erschwindelt hat.
davon steht nichts im urteil drin!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:23
In der Regel gehöre ich ja zu den Leuten die verschiedene Leistungen eher kürzen oder streichen möchten, in diesem Fall halte ich das Urteil aber für gerechtfertigt.

Mehr Geld bedeutet aber auch eine höhere Erwartungshaltung an Asylbewerber.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:25
@Silver.
welche erwartungshaltung meinst du damit?


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:28
@dasewige

Leistungsbereitschaft, Integrationswillen, Gesetzestreue - solche Dinge.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:30
@Silver.
gesetzestreue ja, leistungsbereitschaft können sie nicht erbringen, asylbewerber dürfen nicht arbeiten und integrationswille ist ziemlich schwierig denn wenn der asylgrund wegfällt, weil sich die situation im heimatland zum besseren gewendet hat müßen sie zurück.


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eisen
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:34
@dasewige

"es geht nicht darum ob ein asylbewerber sein status zu recht trägt oder er ihn sich erschwindelt hat.
davon steht nichts im urteil drin!"


Das meine ich auch nicht, wenn die wirklich aus einem Kriegsgeplagten land kommen oder Politisch verfolgt werden ist es ja vollkommen ok das die mehr bekommen. Die Frage die ich mir nur immer stelle was passiert wenn demnächst auch Herz 4 Zu wenig ist? die Mittel die ein Land für Solziales ausgibt sollten eben gebrenzt werden, und mir kann keiner erzählen das man mti Harz 4 hier nicht leben kann.

Ich hab ein Bekannten wenn ich sehe das der alles zusetzlich bezahlt bekommt (3 Kinder) dann frage ich mich manchmal warum ich 6 Stunden Büro und 2-4 Stunde Außendienst mache.

Seid Jahrn hört man nur noch das Sozialleistungen erhört werden müssen usw. aber in der selben Zeit hört man nicht einmal das die Arbeitnehmer, bze die leistungserbringer entlastet werden müssen.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:35
@dasewige
Das Asylbewerber nicht arbeiten dürfen halte ich persönlich übrigens für ziemlich daneben.
Aber ich meinte mit Leistungsbereitschaft auch nicht unbedingt Arbeit mit Gehalt, sondern eher ein "sich nützlich machen" irgendwie irgendwo. Das ist aber sehr weit hergeholt, das gebe ich zu.

Das irgendwann vielleicht einen Rückkehr stattfindet, darf eigentlich kein Grund sein um sich nicht irgendwie an den Gastgeber anzupassen.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:35
@Silver.
Silver. schrieb:Gesetzestreue
Wie siehst Du das Urteil, das eine seit 1993 angewandte Berechnungsgrundlage als verfassungswidrig bezeichnet?


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:46
Na wunderbar. Die Sozialleistungen für Asylbewerber werden um ca 100 € erhöht und der frühere Betrag als verfassungsfeindlich eingestuft aber zum Beispiel Hartz 4 ist nicht verfassungsfeindlich und wurde nur um ein paar Euro erhöht. Kann doch nicht sein das eine bestimmte Gruppe wie die Asylbewerber bevorzugt werden und die andere nicht. Immerhin zahlen wir alle mit unsren Steuern dafür. -.-


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:46
@Silver.
eine anpassung wie du sie verstehs, ist das tolerieren der gegebenheiten des gastgeberlandes.
eine anpassung wie ich es verstehe, ist die beteiligung und unterstützung des öffentlichen lebens und die eigenen kulturellen eigenarten im privat leben zu leben!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:50
@CthulhusPrison
als harzt4 empfänger bekommst du 366€ und ein asylbewerber bekommt keine 366€ und außerdem bekommt er nur 130€ bar ausgezahlt. wo wird der hartz4 empfänger benachteiligt?

aber wir können den hartz4 empfänger ja die gleichen voraussetzungen zukommen lassen wie ein asylbewerber, dann werden sie gleich behandelt!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 11:52
@dasewige
Weißt du mir reicht das eigentlich völlig aus, wenn die Leute realisieren, dass sie nun in Deutschland und nicht mehr in Nigeria etc. leben.

Wir haben hier Gesetze und Vorschriften die es in zB Nigeria nicht gibt und daran haben sich auch Asylbewerber zu halten.

Wie die Leute ihr Privatleben gestalten ist mir ehrlich gesagt relativ egal.
CthulhusPrison schrieb: Kann doch nicht sein das eine bestimmte Gruppe wie die Asylbewerber bevorzugt werden und die andere nicht.
Denke ich mir als Arbeitnehmer ohne Kinder mit Steuerklasse 1 auch immer.
niurick schrieb:Wie siehst Du das Urteil, das eine seit 1993 angewandte Berechnungsgrundlage als verfassungswidrig bezeichnet?
Was möchtest du nun von mir hören? Das Urteil ist gefallen. Ich finde es gut.
Ein Fehlverhalten der Politik ist für mich kein Freibrief für den Bürger das Gleiche zu machen.


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