Und das ist sicherlich gewollt, schließlich sind die Gerichte somit fein raus. Gibt es zwei ähnliche Fälle, in denen unterschiedlich geurteilt wird, können trotzdem beide dem Gesetz folge leisten.Sanguinius schrieb:Und diese Störung des öffentlichen Friedens klingt mir stark nach Beliebigkeit, je nach lust und laune wie man das definieren möchte.
Volksverhetzung wurde in dem Kontext nur vergleichend erwähnt. Zentrale Bedingung - und die Gemeinsamkeit mit Volksverhetzung - ist die Störung des öffentlichen Friedens.
Eher das Gegenteil ist der Fall: die Anforderungen sind relativ hoch angesiedelt. Nach hM ist eine Störung dieses öffentlichen Friedens dann gegeben, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung in Deutschland, mindestens aber bei einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl (etwa einem Bevölkerungsanteil i. S. von § 130 I StGB) eintritt.
Soll also heißen, wenn man mit seiner Meinung zuvielen auf den Schlips tritt dürfen sie einen bis zu drei Jahre einknasten bzw. eine Geldstrafe verpassen oder wie?Marcandas schrieb:Eher das Gegenteil ist der Fall: die Anforderungen sind relativ hoch angesiedelt. Nach hM ist eine Störung dieses öffentlichen Friedens dann gegeben, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung in Deutschland, mindestens aber bei einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl (etwa einem Bevölkerungsanteil i. S. von § 130 I StGB) eintritt.
Auf den Schlips getreten oder - wie die Literatur es ausdrückt: "das subjektive Gefühl" - reicht dafür nicht aus. Unruhezustände in der Bevölkerung (oder Teile davon) wenn diese durch objektive Gründe gerechtfertigt sind, schon.
Und das ist auch die Rechtspraxis. Die Meinungsfreiheit tritt erst dann in den Hintergrund, wenn z. B. die Rechtssicherheit und das Bewusstsein in Ruhe und Frieden leben zu können, beeinträchtigt wird. Dann findet selbst die hoch angesiedelte Meinungsfreiheit ihre berechtigte Grenze. Die persönliche Entfaltungsfreiheit endet bekanntlich dort, wo sie versucht, die anderer zu beeinträchtigen.
Das klingt schon fast fanatisch! Sind die wirklich so exrem drauf? Ich als Sachse, wo das Christentum langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, kann mir das gar nicht so recht vorstellen...ramisha schrieb:Wenn es nach seiner Exzellenz ginge, würde er seinem Chef persönlich die
Soutane vorn und hinten nicht nur sauber, sondern rein lecken.
In einer Diktatur ist alles was sich gegen die Diktatur richtet, im kleinen wie im großen, ein Verbrechen. Ggf. fallen auch Gedankenverbrechen (s. "1984") darunter.
Letztendlich bestimmen das Gerichte, dafür sind die da.prozess schrieb:Wer bestimmt den Grat der angeblichen Beleidigung? Doch wohl nur der,der sich betroffen fühlt!
In was will man die Menschheit denn noch Mundtot machen?!
Die Gerichte entscheiden i.d.R. über konkrete Fälle, z.B. ob irgendetwas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.
So ein Blödsinn!
Wieso Lösung? Wir sind erwachsene Leute!
Ich, als Laie, sehe den Zweck darin, dass nicht gegen Religionen (und andere 'philosophische' Weltanschauungen) gehetzt werden darf.Und ich sehe diesen Zweck schon mal gar nicht, wenn es nicht um Menschen selbst geht, sondern nur deren Religionen und Weltanschauungen.
Meinungsgemeinschaften haben m.E. kein Recht vor Kritik noch vollkommener Ablehnung geschützt zu werden.bigbadwolf schrieb:Nach meiner Meinung dient der § dazu 'Meinungsgemeinschaften' vor Hasspropaganda (ala "Das ist eine Rasse von Brunnenvergifter") zu schützen.
Solch ein hypothetischer Fall wäre nur dann denkbar, wenn das Volk seine Rechtssicherheit, Ruhe und Frieden im System der Dikatur finden würde und die Demokratiebewegung dies gefährdet oder stört. Das Gesetz schützt nicht Weltanschauungen und ist auch nicht Regierung oder Regime dienlich.
Diese würden sich ja auch gegen entsprechende Weltanschauungen des Regimes richten und da sie das Volk zur Revolte gegen dieses aufrufen doch den öffentlichen Frieden gefähren oder?
Regelungen, wie z. B. §§ 130, 166 StGB dienen ja vielmehr dazu, Grenzen in der Entfaltung und Meinung dort zu ziehen, wo sie (Grund-)Rechte anderer zu gefährden versuchen, wären somit also eher Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit als vom Gegenteil. Wenn Meinungsfreiheit dafür missbraucht wird, die Bevölkerung oder Teile davon ernsthaft zu beunruhigen (z. B. in groß angelegten Flugblattaktionen mit Aussagen, wie "Es wird Zeit, Moslems aufzuzeigen, dass sie mit ihrer kranken Religion hier in Deutschland keine Lebensberechtigung mehr haben"), dann ist es mehr als geboten, Grenzen zu ziehen. Alles andere hieße, den Wert des Rechtsgutes der Meinungsfreiheit zu pervertieren.
Haben sie auch nicht. Siehe Kritk und Satire versus RKK. Hasspropaganda steht auf einem anderen Blatt.
