Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

@Sanguinius

Sanguinius schrieb:Und ich sehe diesen Zweck schon mal gar nicht, wenn es nicht um Menschen selbst geht, sondern nur deren Religionen und Weltanschauungen.

Nein, es geht da durchaus um die Menschen selbst. Es geht darum, öffentlichen Frieden, Rechtssicherheit und Ruhe (weitläufig auch die öffentliche Sicherheit) auch mit und trotz verschiedenster religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse zu sichern.

Marcandas schrieb:Solch ein hypothetischer Fall wäre nur dann denkbar, wenn das Volk seine Rechtssicherheit, Ruhe und Frieden im System der Dikatur finden würde und die Demokratiebewegung dies gefährdet oder stört.

So wie beispielsweise in China?

Marcandas schrieb:Es wird Zeit, Moslems aufzuzeigen, dass sie mit ihrer kranken Religion hier in Deutschland keine Lebensberechtigung mehr haben

Das ist ein je nach Auslegungssache ein Mordaufruf aber keine

bigbadwolf schrieb:Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

@Sanguinius

Sanguinius schrieb:So wie beispielsweise in China?

Ich denke nicht, dass in China die Leute das System so empfinden ;)

Sanguinius schrieb:Das ist ein je nach Auslegungssache ein Mordaufruf aber keine

Das ist schon richtig - ich wollte mit dem crassen Beispiel nur die Richtung aufzeigen, um die es geht. In der Rechtspraxis ist diese Norm ohnehin kaum von Bedeutung - eben gerade wegen der schwer zu erfüllenden Anforderungen.

Marcandas schrieb:Das ist schon richtig -

Ein Mordaufruf, eine Anstiftung jemanden zu töten ist dasselbe wie jemanden zu beschimpfen? Seit wann das?
Zwischen einer Beschimpfung wie "Die katholische Kirche als einen Haufen Pädophiler Spinner zu nennen" und einem Mordaufruf wie "Tötet alle Christen" liegt doch m.E. ein erheblicher Unterschied.

@Sanguinius

Sanguinius schrieb:Ein Mordaufruf, eine Anstiftung jemanden zu töten ist dasselbe wie jemanden zu beschimpfen?

Nein, das ganze Gegenteil sagte ich mit meinem "Das ist schon richtig" doch damit aus, nämlich dass du mit dem Einwand des Mordaufrufes schon recht hast. Ich erklärte doch, dass ich dieses crasse Beispiel wählte, um besser zu kontrastieren, wie der Schutzbereich von § 166 StGB gelagert ist.

Sanguinius schrieb:Zwischen einer Beschimpfung wie "Die katholische Kirche als einen Haufen Pädophiler Spinner zu nennen" und einem Mordaufruf wie "Tötet alle Christen" liegt doch m.E. ein erheblicher Unterschied.

Ersteres muss nicht zwangsläufig eine Straftat nach § 166 StGB darstellen. In Verbindung mit einer geeigneten Anregung, gegen die Gruppierung drastisch zu agieren, kann der Straftatbestand hingegen deutlich schneller erfüllt sein.

Ich finds einfach traurig und erschreckend, daß religiöse Ideen einen derartigen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen dürfen. Leute.... wir waren auf dem Mond, wir entschlüsseln Erbgut und sonst was, mag ja jeder glauben an was er will und damit glücklich werden. Solange niemandem was aufgezwungen wird. Aber der religiöse Machteinfluß gehört meiner Meinung nach ein für alle mal unterbunden. Das fängt schon im Kindesalter an. Wer gläubig ist, solls weiter tun, aber im Lehrplan hat sowas nichts zu suchen. Und wenn´s einem nicht von klein auf eingetrichtert würde, dann hätte sich das Ganze in ein paar Jahren wesentlich entspannt.

@Sanguinius

Hasspropaganda ist es also, Nazis als Völkermörder zu bezeichnen oder kommt jetzt wieder die Nazikeulen-Keule? :d

@Obrien
Eigentlich ist es nicht mehr als die Wahrheit aber gerade mit der kann man doch am härtesten treffen oder? Nebenbei kannst du mir vielleicht auch nur eine Religion nennen die im Verlauf ihrer Geschichte nicht für Massen- und Völkermord verantwortlich war?

@Marcandas

Wenn man religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse sichern will, darf auch nicht "freiwillig" der Allgemeinheit Organtransplantationen "aufzwingen" durch immer wiederkehrende subtile Fragen und eine Religionsgruppe darf davon ausgenommen bleiben. So entfacht man keine friedlichen Weltanschauungen.

Der Staat schickte junge Männer und Frauen in den Krieg am Hindukusch und dieselbe Religionsgruppe soll verteidigt werden und braucht selbst keine Opfer zu bringen? ( Ich meine hier nur als Beispiel die Zeugen Jehovas). Wie geht das zusammen? Das ist eine ganz neutrale Feststellung.

Eine andere große Kirche missbrauchte massiv Kinder. Wo wird der öffentliche Friede gewahrt?

Eine andere Sekte gibt, ohne sich erkennen zu geben, kleinen Kindern Nachhilfeunterricht und fragt ganz nebenbei nach Familienverhältnissen aus.

Die Liste liesse sich fortsetzen.

Blasphemie wird hier glaube ich falsch interpretiert von den jeweiligen Religionen, die hier mit der jeweiligen Steuer und deren Satzungen Pfründe in Ruhe und ohne kritische Hinterfragungen abschöpfen möchten. Dann nimmt man einfach das Wort Blasphemie und schon ist eine öffentliche Diskussion im Gange. Ich nenne es Blasphemie wenn man zur Jagd auf die kritische hinterfragende Bevölkerung bläst.

Man könnte eigentlich schon kotzen, wenn man sich überlegt, daß man jeden Tag zu seiner Arbeit rennt und das es Pfaffen gibt, die ihr Leben damit absichern, irgend eine uralte Ideologie zu repräsentieren, ohne irgendeinen greifbaren Wert zu erschaffen und dann noch die Dreistigkeit besitzen, rumzumaulen wenn einer was dagegen sagt oder versucht, diesen Missstand offen zu legen.

@schwarzbock
Allerdings! Und es bleibt die Frage, was tun denn die lieben Pfaffen um den öffentlichen Frieden zu sichern? Kinder missbrauchen? Kondome und Abtreibung bannen? Heiden bekehren? Steuern verschleudern?
Das trägt nicht unbedingt zum Fieden in der Gesellschaft bei...

Das Gefährliche an beißendem Hohn, Satire und Verächtlichmachung ist halt, dass, wenn dies breitenwirksam und immer wieder geschieht (wie vor allem bei den großen Autoritäten des Volkes wie im TV oder sagen wir mal in BILD), dass die Betroffenen dann bei der großen Masse unten durch sind.
Wenn man noch ein bisschen Christentum in Deutschland möchte, dann muss man solche Exzesse wirklich verbieten. Wenn man das Christentum natürlich in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen möchte, dann muss man Blasphemie und Kirchenhetze natürlich fördern.

@AveCrux
Ganz im Ernst, vielleicht wäre es einigen Oberbonzen in Brüssel ganz recht, das Christentum abzuwürgen, um so Platz für mehr Islam in Europa zu schaffen...

Bevor jetzt wieder Briefbomben kommen: Ich habe nichts gegen den Islam, ich will ihn nur nich aufgezwungen bekommen.

AveCrux schrieb:Wenn man das Christentum natürlich in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen möchte, dann muss man Blasphemie und Kirchenhetze natürlich fördern.

Das muss man natürlich nicht nur beim Christentum fördern. Wenn schon dann sollen alle Religionen ins Bodenlose versinken.

@Sanguinius

Das habe ich zwar nicht behauptet,-gesagt habe ich lediglich, das du das Bezeichnen von Nazis als Völkermördern als Hasspropaganda bezeichnest-, aber greifen wir den Gedanken mal auf. Auch als Atheist, muss ich zugeben, das Religion keinen Völkermord oder Krieg auslöst. Das zu behaupten ist genauso dumm, wie die KIllerspieltheorie. Religionen wie sämtliche irrationalen Überzeugungssysteme, lässt sich jedoch hervorragend für diesen Zweck instrumentalisieren. Die Hintermänner haben aber meist ganz andere Interessen, als Mord im Namen der Religion.
Ihre Triebfeder ist der Wille zur Macht. Als Chomeini seinerzeitim ersten Golfkrieg 15 jährige Bengels in den Tod schickte, im Namen des Islam, diente das dem Machterhalt. Er hätte auch rumgehurrt und gesoffen, wenn ihm das nen Vorteil verschafft hätte. Die Israelis zum beispiel, verkauften ihm Waffen und Ersatzteile, dafür halfen sie den Israelis Osirak zu zerstören und hielt sich ein bisschen mit der Hetze zurück.

Wo sollte Blasphemie eingeordnet werden, bei Beleidigung oder Belästigung?

@Obrien
Hier ging es grundsätzlich um Beschimpfungen. Es ist auch nichts anderes jemanden als Dick beschimpfen, nur weil derjenige tatsächlich Übergewichtig ist oder Propaganda gegen dicke zu machen usw.

Obrien schrieb:Auch als Atheist, muss ich zugeben, das Religion keinen Völkermord oder Krieg auslöst. Das zu behaupten ist genauso dumm, wie die KIllerspieltheorie. Religionen wie sämtliche irrationalen Überzeugungssysteme, lässt sich jedoch hervorragend für diesen Zweck instrumentalisieren. Die Hintermänner haben aber meist ganz andere Interessen, als Mord im Namen der Religion.

Das seh ich eben vollkommen anders. Meines errachtens ist die Religion da ein Hauptproblem und wenn sie den Krieg und Völkermord nicht selbst verursacht, dann lässt sie sich super dafür missbrauchen. Die Hintermänner haben manchmal andere interessen, manchmal sind es aber auch einfach nur extreme religiöse Fanatiker.

Obrien schrieb:Als Chomeini seinerzeitim ersten Golfkrieg 15 jährige Bengels in den Tod schickte, im Namen des Islam, diente das dem Machterhalt.

Aber jene Kinder die er in den Tod schicken machten das aus ihren Glauben heraus, weil man ihnen weismachte sie kämen dafür ins Paradies. Generell spielt das nebenbei gesagt noch nichtmal eine Rolle ob es Chomeini, Kinder oder Muslime waren, schau dir die amerikanischen Soldaten an, die sind genauso gut gläubig wie die und ziehen in den Krieg.
Es läuft doch vielmehr darauf hinaus, das aus den Versprechungen von Paradies und einem besserem Leben nach dem Tod, eine Bereitschaft erwächst sein Leben einfach für irgendeine Sache wegzuwerfen und diese wird dann missbraucht, mit dieser werden Kriege und Terroanschläge ausgeführt.

@Obrien
Übrigends frage ich mich warum du dich jetzt da so selektiv an den Nazis hochziehst.
Die Stalinisten hab ich da im selben Satz erwähnt, Stalin und seine Mörderbande haben noch mehr Menschen auf gewissen aber die erwähnst du nicht, bei denen ist es wohl ganz was anderes oder misst du da mit zweierlei Maß?
Und hier können wir auch nochmal beim Thema Religion ansetzen, wo du sagtest das diese keine Völkermorde oder Kriege zuliesen:
Wikipedia: Islam

In Yathrib begann zugleich die politische und militärische Karriere des Propheten. Bald nach seiner Ankunft in der Oase schloss Mohammed einen Bündnisvertrag mit der dortigen Bewohnerschaft, die so genannte Verfassung von Medina.[7] Zudem kam es zur militärischen Konfrontation mit den heidnischen Quraisch: Die von einigen Anhängern des Propheten organisierten Karawanenüberfälle führten zur Schlacht von Badr,[8][9] auf die die Schlacht von Uhud folgte. Als letzter großer Angriff der Quraisch auf Medina galt die so genannte Grabenschlacht. Währenddessen kam es zur Auseinandersetzung mit den drei wichtigsten jüdischen Stämmen Yathribs: Die Banu Qainuqa und die Banu Nadir wurden aus der Oase vertrieben, während die Männer der Banu Quraiza exekutiert, ihr Besitz unter den Muslimen verteilt und ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft wurden.

Aber man hier lesen muss wie eine Religion genau zu diesem Zwecke von ihrem Glaubenstifter ins Leben gerufen wurde um Macht zu erhalten um Kriege zu führen um Menschen zu versklaven, vertreiben und ermorden.

Gibt doch schon nen Gotteslästerungparagraphen

Ich, Dr.med.Dipl.-Psych. Franz Xaver SCHMID,
geb. am 19.02.1947 erstatte hiermit Anzeige
gegen
die Rockband, die in einem Artikel der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG,
vom 11.11.1998 Regensburg, als "Terrorgruppe" so bezeichnet wird,
wegen
1.Erregung öffentlichen Ärgernisses,
2.Exhibitionismus
3.Beschimpfung religiöser Gemeinschaften (§ 166 StGB)
4.sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
5.Volksverhetzung
6.öffentliche Werbung für eine unsittliche Sexualpräferenz (Homosexualität)
Ort und Zeit der angezeigten Delikte:
5. November 1998, Regensburg, "Jugendkulturzentrum" ALTE MÄLZEREI,
zwischen 19.30 Uhr und 23.00 Uhr
Ich nenne folgenden Zeugen:
Paul HANSKE, Journalist, Regensburg, tätig bei der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG .
Ich bitte, evtl. zusätzliche Zeugen unter den Besuchern der oben genannten
Veranstaltung zu ermitteln.
Kurze Schilderung des Sachverhalts:
Bei einem "Konzert" der obengenannten Rockgruppe am 5.11.1998 in der sog.
ALTEN MÄLZEREI ist ein männliches Mitglied der Band nackt vor einem z.T.
jugendlichem Publikum aufgetreten. Ein Mitglied der Band hat im Verlauf der
Veranstaltung ferner zwei männliche Besucher durch Zuruf ins Publikum animiert,
auf die Bühne zu treten und sich vor dem Publikum i.S. eines "Männerstriptease"
nackt zu exponieren. Im Zusammenhang mit diesem exhibitionistischem Auftritt
kam es dann auf der Bühne coram publico zu homosexuellen Handlungen i. d. F.
eines sog. "Oralverkehrs".
Im Verlauf der Veranstaltung ist ferner von Mitgliedern der oben genannten
Rockband der Freistaat Bayern in massiver Weise beschimpft worden
(Ausdruck: "Verdammtes Bayern!"), ein Großteil der bayerischen Bevölkerung
ist außerdem in volksverhetzender Weise verunglimpft worden (u.a. mit dem
Ausdruck: "Achtzig Prozent eurer Väter wählen doch tiefschwarz!")
Außerdem wurden die Angehörigen des katholischen Bekenntnisses in Bayern
herabgesetzt, beleidigt und beschimpft: "Weil ihr alles kleine, bayerische
Katholiken seid, werden wir Euch den ganzen Abend mit dem Thema
Homosexualität belästigen!". Ich fühle mich als Katholik durch diesen Ausspruch
so beleidigt und beschimpft, dass ich sehr wahrscheinlich bei der sich mir
nächstbietenden Gelegenheit im Versammlungslokal Unruhe stiften werde
und dabei auch Sachbeschädigungen, die evtl. zu meinen Lasten gehen ,
in Kauf nehme.
Abschließende Bemerkungen:
Ich ersuche die Staatsanwaltschaft Regensburg in dieser Angelegenheit noch
näher zu ermitteln. Außerdem bitte ich zu prüfen, ob sich nicht evtl. außer den
Angehörigen der Rockgruppe noch andere Personen im Zusammenhang mit
der oben genannten Veranstaltung strafbar gemacht haben.
Über die wesentlichen Schritte des Fortgangs des Verfahrens bitte ich höflichst,
informiert zu werden.
Ich werde meine Anzeige auch den Pressemedien zur Kenntnis bringen.

Obertraubling, den 25.11.1998 gez. (Dr. Franz Xaver SCHMID)

und der vom deutschen Rechtssystem
enttäuschte Doktor fügt noch hinzu :

Dringende Anmerkungen (post scriptum):

Es sind bei der Staatsanwaltschaft Regensburg nach meinem Informationstand schon einige Anzeigen eingegangen.
Zu meiner Androhung, im Versammlungslokal Unruhe zu stiften u.s.w.: Dies ergibt sich aus den perversen Bestimmungen des § 166 StGB. Die Vergangenheit sind fast sämtliche Anzeigen und Klagen wegen Gotteslästerung, Beschimpfung religiöser Gemeinschaften u.s.w. abgeschlagen worden mit dem Hinweis, dass der § 166 StGB erst greife, wenn es wegen des beklagten Vorgangs zu einer Unruhe in der Bevölkerung gekommen sei bzw. wenn der öffentliche Friede gefährdet sei. Diese absurde Bestimmung zwingt also die Leute, deren religiöses Bekenntnis in schwerer Weise mit den Füßen getreten wurde, erst einmal zu Rechtsbrüchen, damit sie ihr Recht bekommen! (Diese Gesetzesbestimmung haben wir übrigens dem schon länger verstorbenen, ehemaligen Justizminister Heinemann zu verdanken [Kabinett Kiesinger/Brandt]! Heinemann, später Bundespräsident, war übrigens in der evangelischen Kirche Oberkirchenrat! So verraten mitunter hohe Kirchenleute ihren Glauben und ihre Religion!)

Bitte lassen Sie uns wenige, welche diesen Schmutz zur Anzeige gebracht haben, nicht allein! Prüfen Sie, ob Sie nicht auch Anzeige erstatten. Sie helfen damit, dass man unsere Aktion nicht dadurch entkräftigt, insofern man Sie uns zu "Querulanten", "Moralapostel" o.ä. stempelt!

und jetzt kommt der Hammer:

Nachtrag vom 2.12.: Meine Erwartungen haben sich bestätigt: Inzwischen läuft gegen mich in den beiden Regensburger Anzeigenblättern (hohe Auflage) RUNDSCHAU und REGENSBURGER WOCHENBLATT eine Diffamierungskampagne. Daraus ein paar "Kostproben": "Ein Sittenwächter bläst zur Attacke" (Schlagzeile RUNDSCHAU vom 2.12.). Auch wird mir das Adjektiv "stadtbekannt" zuerkannt: "stattbekannter Sittenwächter" (da klingen gewisse Assoziationen an). Oder: "(Der) 51-jährige Mann wäre wahrscheinlich besser als Foltergehilfe zur Zeit der Hexenverfolgungen aufgehoben gewesen" (REGENSBURGER WOCHENBLATT). Die Moral von der Geschicht: Der Schlimme, der bin ich. Die Delinquenten sind die Geschädigten, sie sind die, denen öffentlicher Ruhm gebührt (s. auch die Promotion des jugendlichen Serien- täters "Mehmet" zum Medienstar mit Honoraranspruch). Ja, liebe Leut, so sieht der Marsch von der Demokratie zur Kriminokratie aus. Gut Delinquo! (der neue Gruß)

Terrorgruppe-Keine Airbags(für die CSU)

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Wir leben doch in keinen Gotteststaat mehr,also ist diese Forderung kompletter Schwachsinn!
Manchmal frage ich mich,wer schon alles im 21ten Jahrhundert angekommen ist .... Oo...