Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit?

@DonFungi
Es geht nicht darum ob es Stierkampf gibt sondern darum das anscheinend in Europa Verfassungen existieren die ein Tierquälereiverbot als verfassungswiderig auslegen. 

Und wenn man noch genauer betrachtet aus selbigen Link:

Die Kanarischen Inseln haben als erste Autonome Gemeinschaft Spaniens den Stierkampf verboten. Das entsprechende Tierschutzgesetz wurde am 30. April 1991 verabschiedet.[15][16

 Man merke, seit 1991 auf den Kanaren verboten. Also 25 Jahre. Katalonien 2012 verboten, 2016 als verfassungswidrig wieder ausser kraft gesetzt. 
Ja ne, alles klar.

@wichtelprinz
Ja eben.
Ich schreibe es ja, wenn die Regierung es nicht gebacken bekommt, wird es der Zeitgeist der nachkommenden Generationen richten.

@DonFungi
Ich befürcht eher durch solch eine ungleiche Behandlung in selben Fragen,  dass man sich das einig Spanien ans Bein streichen kann.
Man müsste sich dies ja mal hier vorstellen, ein Kanton oder Bundesland verbietet Tierquälerei, der andere auch aber letzter wird zurückgepfiffen und verfassungswidrigkeit vorgeworfen. 

@wichtelprinz

Wir leben in einer Medialen Zeit, da schaut die Welt zu bzw. noch schlimmer, sie teilt sich mit. Ist es nicht so, dass wenn man ungleich behandelt, am Pranger der Weltöffentlichkeit steht? Wer sagt das Katalonien weiterhin Stierkämpfe abhalten muss? Es gibt x Möglichkeiten einer  Verfassungswidrigkeit zu entgehen. Da macht man mal alle Arenen wegen Baufälligkeit zu.

@DonFungi
Katalonien ist ja nicht der Veranstalter. Aber sie müssen es weiter zulassen obwohl sies nicht wollen. Das ist doch der Punkt.

Ja klar, alle Arena wegen baufälligkeit schliessen weil man eigentlich was anderes will nämlich das in den Arena keine Tierquälerei stattfinden soll. 

All das erinnert eher an eine Bananrepublik als an ein Staat in Europa.

wichtelprinz schrieb:All das erinnert eher an eine Bananrepublik als an ein Staat in Europa.

Ich finde es auch beklopft.
Nun, wenn man wegen maroder Substanz der Grundstruktur die Sicherheit für die Besucher nicht mehr garantieren kann ;) macht man halt dicht. Aber das war nur ein Beispiel dafür das man so oder so Möglichkeiten hat sich zu entziehen.

Die Politik, die zum Katex geführt hat, erinnert schwer an die Macher des Brexits.
Katalonien hat sich, für ein Abenteuer entschieden^^

Mal sehen wie es endet, wenn die katalanische Regierung, mit der spanischen Regierung (Hauptabsatzmarkt katalonischer Produkte) eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beschließen mag.

Realo schrieb:Ich mag zwar dumm sein, aber sooo dumm nun auch wieder nicht. China hat eine Verfassung, Russland hat eine Verfassung, Nigeria hat eine Verfassung, die Türkei hat auch eine neue Verfassung. Selbst die Nazis hatten eine Verfassung. Es gibt also auch Verfassungen, die völkerrechtswidrig sind und aus Diktaturen stammen, und die spanische Verfassung stammt aus "der Transition, also der Epoche des friedlichen Übergangs von der Franco-Diktatur zu einem europäischen Staat westlichen Musters." (Wikipedia)

Nein, dumm bist du nicht, sondern nur sehr schlecht informiert! Die Verfassung Spaniens wurde von allen Spaniern mehrheitlich akzeptiert. Sie datiert vom 29. Dezember 1978 ist somit seit 39 Jahren in Kraft.

Hier ein Auszug aus der spanischen Verfassung:

Art. 1. (1) Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als den obersten Werten seiner Rechtsordnung.

(2) Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität.

(3) Die politische Form des spanischen Staats ist die parlamentarische Monarchie.

Art. 2. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

Art. 3. (1) Kastilisch ist die offizielle Staatssprache. Alle Spanier haben die Pflicht, sie zu kennen, und das Recht, sie zu gebrauchen.

(2) Die anderen Sprachen Spaniens sind in den Autonomen Gemeinschaften und gemäß ihren jeweiligen Statuten ebenfalls Amtssprachen.

(3) Der Reichtum der unterschiedlichen sprachlichen Gegebenheiten Spaniens ist ein Kulturgut, das besonders zu achten und zu schützen ist.

Kannst du darin diskriminierende Passagen erkennen, die z.B. die Katalanen in irgendeiner Form benachteiligen?

@Argus7
Natürlich braucht ein moderner demokrarischer  Rechtsstaat auch die Möglichkeit eine Verfassung zu ändern um sie Zeitgemäss zu gestalten. Unveränderte Verfassungen seit 40 jahren lösen in mir mehr skepsis aus als wohlbehagen.

Realo schrieb:Argus7 schrieb:Katalonien hätte auch nicht die geringste Chance ein EU-Mitglied zu werden.I

Realo schrieb: in einer "neuen", modernen EU als Staatenbund sehr wohl, denn dort wäre es unergheblich ob Nationalstaaten oder autonome Regionen oder ein Mix aus beiden dazu gehören. Entscheidend wäre in den wichtigsten bindenden Strukturen eben EU-Recht, und das würde ein verkleinertes Spanien ebenso erhalten wie ein eigenständiges Katalonien. Aber das ist, wie gesagt, noch Zukunftsmusik.

Du konstruierst dir da eine EU zusammen, die es schlichtweg nicht gibt und auch nicht geben kann. Die EU-Staaten haben die Verfassungen aller Länder vor ihrem Eintritt oder Zusammenschluss eingehend auf Rechtsstaatlichkeit überprüft. Wenn einer der Mitgliedstaaten den rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt hätte, wäre der betreffende Staat gar nicht erst in die EU aufgenommen worden.

Realo schrieb:Argus7 schrieb:kindlich naivIch will mich nicht revanchieren, denn das tun nur Kliengeister, Nur um mir ne gelbe Karte dafür abzuholen, bist du mir nicht wichtig genug.

Auch du musst offensichtlich noch lernen, was eine Beleidigung oder nur eine feststellende Meinungsäußerung ist. Tut mir leid, aber einige deiner Kommentare zeichnen sich nun mal durch kindliche Naivität aus. Du ignorierst eben nachweislich einige Fakten und Tatsachen und schusterst dir eine Welt zusammen, die es so nun mal nicht gibt. So weist z.B. deine "Zukunftsmusik" eben einige krasse Misstöne  auf.

Zu deiner Information hier ein Auszug der Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union:

Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten "Kopenhagener Kriterien" müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:

Das "politische Kriterium" ist: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Dies alles garantiert auch die Spanische Verfassung.

@wichtelprinz

Die Verfassung wurde mehrfach geändert.

@Realo

Realo schrieb:In der spanischen Verfassung ist sogar festgehalten, dass das Militär zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit eingesetzt werden kann

Im deutschen Grundgesetz übrigens auch.

Leute, Rajoy hat nicht klug gehandelt, aber ein böses Imperium ist Spanien auch nicht. Auch in Deutschland und anderswo geht die Polizei rabiat gegen zivilen ungehorsam vor. Und bedenkt man, was auf dem Spiel steht, kann man nicht einfach nichts tun.

DonFungi schrieb:Nun, wenn man wegen maroder Substanz der Grundstruktur die Sicherheit für die Besucher nicht mehr garantieren kann ;) mac

Das ist doch alles nicht so einfach, am Ende wird eine zweite unabhängige Expertise verlangt, geltend gemacht das in anderen Regionen gleiche Arenas in ähnlichem Zustand stehen und am Ende kriegst wieder eins auf den Dekel die Verfassung vebrochen zu haben. 

So läufts eigentlich in einem Staat in dem nicht Willkür herrscht.

Anders herum wird aber dann eben ein Schuh draus, wenn Du zB einklagst das auf den Kanaren es ja nicht verboten sein darf weil auch das der Verfassung widerspricht. Dann wirds auch wieder auf den Kanaren erlaubt und das stellt sich dann als Schiss ins Bein raus wenn man das Ziel Tierschutz hatte.

Obrien schrieb:Die Verfassung wurde mehrfach geändert

Belege mehrfach.

@wichtelprinz
Ich finde derzeit nur eine Änderung aus dem Jahre 1992.

Letztlich ist aber auch egal, wie oft die Verfassung geändert wurde.

wichtelprinz schrieb::D jo klar, die Schweiz ist wie vor 1990 :D Nichts gegen Friedrich Dürrenmatt und seiner Beurteilung der Schweiz in seinen Jahren (1921-1990) , nur sie liegt in der Zeit zurück als man Leute in Osten Deutschlands wirklich noch im Land einsperrte. Der Gute Dürrenmatt hat nicht mal die EWR Abstimmung mit bekommen 1992. Auch Max Frisch (1911-1991) Beurteilungen sind etwa aus der selben Zeit. Und ja, da gibts nicht viel zu Beschönigen, Eugenik, Umgang mit Fahrenden, Verdingung ect pp. Das einzig Beruhigende Damals für Dich Argus7, die SVP hatte noch keine solche Stärke wie Heute.

Was im Ausland kaum bekannt ist, dass 1989 eine parlamentarische Untersuchungskommission aufdeckte, dass die Bundesanwaltschaft Hunderttausende politisch aktive Bürger überwacht hatte. Die damals entdeckten Akten lagern im Schweizerischen Bundesarchiv. Wer sie einsehen möchte, braucht Geduld.

Dieser Vorfall wurde unter dem Begriff "Fichenskandal" bekannt. (Fichen sind Registerkarten, auf denen Informationen über einzelne Personen und Organisationen vermerkt waren.) Vergleichbar ist dies mit den sog. Stasi-Akten, wie sie in der DDR existierten. Ein Spaßvogel beschrieb dies mal wie folgt: "Man sieht die Schweizer nur noch zu zweit durch die Straßen gehen, der eine macht die Fehler, der andere schreibt sie auf!"

Wikipedia: Fichenskandal

wichtelprinz schrieb: Das einzig Beruhigende Damals für Dich Argus7, die SVP hatte noch keine solche Stärke wie Heute.

Ein Glück für mich, ich konnte seinerzeit noch rechtzeitig nach Deutschland flüchten!

@Argus7
Jojo, Heute interrssiert das keine Sau mehr, Datenschutz und Privatsphäre, in Frankreich hat man soeben Gesetze aus dem Ausnahmezustand ins normale Recht übernommen. Was willst Du hier etwas was vor 30 Jahren war monieren

Argus7 schrieb:Ein Glück für mich, ich konnte seinerzeit noch rechtzeitig nach Deutschland flüchten!

Jep, schön für Dich, bis jetzt sind 300'000 Deutsche aber in die Schweiz gekommen. Das sind Prozentual dann in etwa soviele wie ihr Türken habt. 
Übrigens Blochers Ururgrossvater war aus dem Königreich Württemberg gekommen. 

DoctorWho schrieb:Ich finde derzeit nur eine Änderung aus dem Jahre 1992.Letztlich ist aber auch egal, wie oft die Verfassung geändert wurde.

Die einzige Änderung in der Spanischen Verfassung datiert vom 27. August 1992. Sie betrifft den Art. 13, Absatz 2, der jetzt wie folgt lautet:

Art. 13. (1) Ausländer genießen in Spanien nach Maßgabe der Verträge und des Gesetzes die öffentlichen Freiheiten, die dieser Titel garantiert.

(2) Nur Spanier sind Inhaber der in Artikel 23 anerkannten Rechte, mit Ausnahme dessen, was unter Berücksichtigung der Gegenseitigkeit für das aktive Wahlrecht bei Gemeindewahlen durch Vertrag oder Gesetz festgelegt wird.

DoctorWho schrieb:Letztlich ist aber auch egal, wie oft die Verfassung geändert wurde.

Nicht ganz, soweit ich weiss hat Deutschland in 60 Jahren über 50 mal was geändert. Sieht so aus als ginge man mit der Zeit.

wichtelprinz schrieb:Sieht so aus als ginge man mit der Zeit.

Die Frequenz der Änderungen ist doch kein Indiz dafür. Manche Regelungen sind sehr abstrakt und bedürfen keiner wörtlichen Änderung, auch wenn sich die Realtität geändert hat. Das gilt erst Recht in den Fällen, in denen der Wortlaut extensiv ausgelegt werden kann und darf. Das hat auch etwas mit der jeweiligen Rechtsprechung und deren Auslegungsmethoden zu tun.

@DoctorWho
Da hast Du wahrscheinlich recht. Trotzdem dünkt es mich fragwürdig das eine Heutige moderne Verfassung ein Tierschutzgebot als verfassungswidrig klassifiziert. 
Und noch nachdenklicher stimmt mich in einem Rechtsstaat das dies von Region zu Region unterschiedlich ist.