CDU/CSU

Voussoir schrieb:Zusatzfrage: Ist Allmystery das neue X/Twitter?

Es zeigt nur die geheuchelte Empörung und das weinerliche Verhalten der Grünenbasher, weil sie gleich Steil gehen wenn irgendwo Habeck oder Grüne steht. In aller Regel interessieren solche Nichtigkeiten praktisch keine Sau, außer die Grünen sind beteilligt, dann wird ein Skandal herbeigeschwurbelt.

Abahatschi schrieb:Also wenn es keine Hausdurchsuchungen gibt, dann war das nix. Söder und Merz sind halt Flaschen, sie könnten auch eine Bearbeitungspipeline mit Erfolgsbeteiligung.

Das hat ja aber nun nicht der Anzeigensteller zu entscheiden oder zu verantworten. Ich sehe es auch so, dass der Staatsanwalt hier übers Ziel hinausgeschossen ist. Kann aber der Anzeigenersteller nix dazu.

Zum Thema Anzeigen generell: Jeder kann erst einmal jeden wegen allem möglichen Quatsch anzeigen. Passiert auch dauernd:

Andere Meldungen über das Portal hätten sogar noch weniger mit den Aufgaben der Behörde zu tun, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Über die Online-Wache seien auch schon Beschwerden über nicht abgeholten Müll oder kaputte Hausflur-Lampen an die Polizei herangetragen worden. Solche Meldungen seien «einfach falsch adressiert», hieß es.

Quelle: https://www.antennethueringen.de/p/Online-Wache-wird-immer-wieder-als-Kummerkasten-benutzt-1RbIUKNYkNa0UzgMXdPcFP

Sprich, es erstatten Leute bei der Polizei Anzeige, weil die Lampe im Hausflur kaputt ist. Sowas wird dann wegen offensichtlichen Unsinn sofort eingestellt. Aber dennoch kann man deswegen Anzeige erstatten.

Und so steht auch nem Robert H. das Recht zu Anzeige zu erstatten, wenn er sich beleidigt fühlt. Das ist sein gutes Recht. Was Polizei und Staatsanwaltschaft dann daraus machen ist dann deren Sache. Sie hätten das Verfahren auch einfach wegen Geringfügigkeit einstellen können. Haben sich aber aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht kennen eben anders entscheiden.

alhambra schrieb:Und so steht auch nem Robert H. das Recht zu Anzeige zu erstatten, wenn er sich beleidigt fühlt. Das ist sein gutes Recht.

Nichts anderes habe ich geschrieben - aber wenn Käse dabei raus kommt, kommt Käse raus.

Abahatschi schrieb:aber wenn Käse dabei raus kommt, kommt Käse raus.

was ja aber weder Robert noch die Grünen zu verantworten haben.

Wo wir gerade im CDU Thread sind. Wie steht ihr denn dazu, dass die CDU das Frauenwahlrecht abschaffen will?

Der Kölner CDU-Politiker Gundolf Siebeke hat mit einem Post auf X einen kleinen Shitstorm ausgelöst. Siebeke, ein Erzkatholik und stramm konservativ, stellte am Sonntag in dem kurzen Text das Frauenwahlrecht in Frage, falls Frauen "den politischen Heiratsschwindler Robert Habeck ins Kanzeramt hieven".

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-robert-habeck---cdu-politiker-stellt-frauenwahlrecht-in-frage-35225406.html

Wenn schon "grüne wollen Rückwärtsfahren verbieten" hier zu 20 Seiten Shitstorm führen, was ist denn dann damit. Immerhin überlegen ja offensichtlich CDU Mitglieder öffentlich der Hälfte der Bevölkerung das Wahlrecht anzuerkennen, weil diese ihrer Meinung nach die falschen Personen wählen.

alhambra schrieb:Wie steht ihr denn dazu, dass die CDU das Frauenwahlrecht abschaffen will?

Wir finden das blöd - aber hier würde ich gerne auf Grüne Argumentation zurück greifen:
Es ist eine Einzelmeinung, gar nicht Meinung oder Programm der CDU :D

Abahatschi schrieb:Es ist eine Einzelmeinung, gar nicht Meinung oder Programm der CDU :D

Doch, klar, er steht total für die CDU. Damit wollte @alhambra uns nur nicht belästigen:

In der eigenen Partei ist Siebeke offenbar ziemlich unbeliebt. Bastian Ebel, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Köln nannte die Äußerungen auf X die "einsame Meinung eines Mitgliedes", die er "nicht kommentieren" wolle. Bei der Wahl zum CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis II erhielt Siebeke gerade mal zwei Stimmen.

Quelle: s. den Artikel, den er selbst verlinkt hat

alhambra schrieb:Wenn schon "grüne wollen Rückwärtsfahren verbieten" hier zu 20 Seiten Shitstorm führen, was ist denn dann damit.

Haben sich die Grünen auch sofort von ihr distanziert?

alhambra schrieb:Wie steht ihr denn dazu, dass die CDU das Frauenwahlrecht abschaffen will?

Ich als Frau würde am liebsten die ganzen Parteien abschaffen.
Denkt überhaupt noch jemand nach bevor er was veröffentlicht?
Und was für komische Gestalten sitzen vereinzelt in den Parteien 😂 Hühnerhaufen

Abahatschi schrieb:Wir finden das blöd - aber hier würde ich gerne auf Grüne Argumentation zurück greifen:
Es ist eine Einzelmeinung, gar nicht Meinung oder Programm der CDU :D

Nur ist das keine Grüne Argumentation, sondern ein vernünftiger politischer Diskurs. Aber schön das du es auch endlich begriffen hast. :)

Ich wollte ja auch nur mal den Kollegen den Spiegel vorhalten :)

Honeypie118 schrieb:Denkt überhaupt noch jemand nach bevor er was veröffentlicht?

Ich sehe da Parallelen zu den abgehalfterten Reality-Stars, die nach einem langweiligen Auftritt verzweifelt die Skandal-Keule schwingen, um nochmal Aufmerksamkeit zu bekommen. Kollateralschäden im Umfeld ist egal. Glücklicherweise versumpfen die meisten in ihrer Bedeutungslosigkeit, aber für einen Artikel in der Bild, bei t-online oder meinetwegen auch im Stern reichts oft gerade noch für Klicks um die Werbebanner am Laufen zu halten.

Bone02943 schrieb:Es zeigt nur die geheuchelte Empörung und das weinerliche Verhalten der Grünenbasher,

Früher hieß es Kritik, heute nennt mans Bashing oder gleich Shitstorm, klingt halt viel aufregender. Die Grünen sind übrigens nicht gezwungen sich mit schwierigen Aussagen selbst ins Knie zu schießen. Das gilt genauso für die CDU/CSU. Aber es macht einen Unterschied, ob wir über Kanzlerkandidaten und bekannte Poltiker reden oder über irgendeinen unbedeutenden CDU Horst der bei X Schwachsinn schreibt.

Voussoir schrieb:Das gilt genauso für die CDU/CSU. Aber es macht einen Unterschied, ob wir über Kanzlerkandidaten und bekannte Poltiker reden oder über irgendeinen unbedeutenden CDU Horst der bei X Schwachsinn schreibt.

Wir können auch über Spahn und seine Rolle zu den Maskendeals diskutieren. Die den Steuerzahlern vielleicht noch hunderte Millionen € kosten könnten. Für Masken die nie geliefert wurden und am Ende trotzdem bezahlt werden müssen. Für Preise von 4,50€ das Stück, obwohl die gerade noch 10,-Cent kosten.
Oder wie wäre es mit den letzten Verkehrsministern aus dem Hause CSU?
Sind das auch alles nur unbedeutende "Horste" der CDSU wie du sie nennst?
Wer hat denn gleich groß Deals eingefädelt um mit einer Katastrophe Geld zu verdienen? Politiker*innen aus dem Hause CDSU.

Bone02943 schrieb:Wir können auch über Spahn und seine Rolle zu den Maskendeals diskutieren. Die den Steuerzahlern vielleicht noch hunderte Millionen € kosten könnten. Für Masken die nie geliefert wurden und am Ende trotzdem bezahlt werden müssen. Für Preise von 4,50€ das Stück, obwohl die gerade noch 10,-Cent kosten.
Oder wie wäre es mit den letzten Verkehrsministern aus dem Hause CSU?

Klar, Politiker nutzen ihre Macht, entweder um sich die Taschen vollzumachen, Steuergeld zu verballern oder mit der eigenen realitätsfernen Ideologie den Mittelstand oder gar die ganze Wirtschaft eines ganzen Landes komplett niederzutrampeln.

Aber jetzt nochmal die Maskendeals rauszukramen.... Das ist schon die Königsklasse der Metadiskussion. Wenn es um Vergangenes geht kann man quasi bei jeder Partei in der Mottenkiste wühlen um irgendeinen Skandal aufzuwärmen. Vielleicht hast du auch was Aktuelleres um deine offensichtlich nicht favorisierte Partei durch den Dreck zu ziehen?

Bone02943 schrieb:zu den Maskendeals diskutieren.

Da hatten dann wohl die Corona Leugner recht und man hätte keine Masken kaufen sollen?

2020 großes Gejaule, ich bekomm keine Maske...
2024 großes Gejaule, Regierung hat sich um Masken bemüht...

Er räumt aber ein, dass das Verfahren mit Festpreisen aus heutiger Sicht nicht perfekt sei. Er würde es für die Zukunft "nicht empfehlen". Mit dem Wissen von heute würde er auch weniger Masken bestellen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-masken-klagen-schaden-spahn-100.html

Im Nachhinein erkennt man Fehler, eigentlich müsste das gesamte Corona Thema in der Politik auf den Prüfstand, was lief gut, was falsch.
Will so richtig keiner ran.

Das nächste mal wird die Politik also von Erkenntnisse, die man aus der Nachbetrachtung sehr gut beurteilen könnte, nichts wissen.

Voussoir schrieb:Aber jetzt nochmal die Maskendeals rauszukramen.... Das ist schon die Königsklasse der Metadiskussion. Wenn es um Vergangenes geht kann man quasi bei jeder Partei in der Mottenkiste wühlen um irgendeinen Skandal aufzuwärmen. Vielleicht hast du auch was Aktuelleres um deine offensichtlich nicht favorisierte Partei durch den Dreck zu ziehen?

Das ist sehr aktuell, von gestern erst:

Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken

Stand: 19.11.2024 11:59 Uhr

Es ist die größte bekannte Klage aus der Zeit der Corona-Pandemie: Mehrere Lieferanten wollen vom Gesundheitsministerium 480 Millionen Euro für bisher nicht gelieferte Corona-Masken erstreiten. Auch ein Ex-CDU-Politiker ist involviert.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-110.html

Röhrich schrieb:Da hatten dann wohl die Corona Leugner recht und man hätte keine Masken kaufen sollen?

Nein, doch hat es, mal wieder, jemand aus der CDSU geschafft, hunderte Millionen € zum Fenster rauszuwerfen, ohne das dafür ein Mehrwert entstanden wäre. Aber scheinbar liegt es an der Partei, weswegen sowas egal ist oder ein Skandal auslöst.
Wie immer, einfach nur sehr bezeichnend.

Bone02943 schrieb:Das ist sehr aktuell, von gestern erst:

Okay interessant, sehe aber jetzt eher ein juristisches Problem und nicht das der CDU. Die Maskenaffäre als solches ist ja bereits bekannt. Brisant ist jetzt nur wie sie das lösen wollen. Den in meinen Augen viel interessanteren Teil hast du leider nicht mitkopiert:

Die Firmen hatten innerhalb der ursprünglichen Lieferfrist dem Staat zwar keine Masken geliefert, wären aber bereit, diese Masken nachzuliefern - zum damals vereinbarten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

[...]

Das Oberlandesgericht Köln hat in vergleichbaren Fällen bereits zugunsten von Lieferanten entschieden.

Insgesamt klagen noch Dutzende weitere Lieferfirmen vor dem Landgericht Bonn gegen die Bundesregierung, mit der sie im Jahr 2020 Verträge zur Lieferung von Corona-Masken geschlossen hatten. Der Streitwert aller Klagen beläuft sich insgesamt auf 2,3 Milliarden

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-110.html

Für mich ist das ein Duell zwischen dem Staat und ein paar geldgierigen Lieferanten, die jetzt versuchen, ihre Ladenhüter loszuwerden. Die haben ihren Vertrag und die Lieferfristen verbockt, wissen ganz genau, dass niemand mehr diese Masken braucht, und kommen jetzt, wo sie schön entspannt nachproduziert haben, plötzlich mit dem Angebot um die Ecke. Ja, genau, wie praktisch! Ich hoffe, die Gerichte lassen sich nicht zu Ungunsten der Steuerzahler einwickeln. Die Masken landen wahrscheinlich sowieso direkt im Schredder oder Verbrenner schließlich haben die Dinger ein Ablaufdatum und taugen dann höchstens noch als Deko für eine Pandemie-Nostalgie-Party.

Röhrich schrieb:2020 großes Gejaule, ich bekomm keine Maske...
2024 großes Gejaule, Regierung hat sich um Masken bemüht...

Völlig richtig und jetzt wird die Maßnahme in der damaligen Extremsituation monetär und politisch ausgeschlachtet. Armes Deutschland.

Am 27. März 2020 hatte das Ministerium eine Bekanntmachung veröffentlicht, wonach jeder FFP2-Masken zu einem festen Stückpreis an den Bund liefern konnte. Jeder konnte so viel liefern wie er wollte, das Gesundheitsministerium war ein "offenes Haus" für alle Maskenlieferanten. Man wollte so schnell wie möglich die Eindeckung mit Masken sicherstellen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-110.html

Bone02943 schrieb:Aber scheinbar liegt es an der Partei, weswegen sowas egal ist oder ein Skandal auslöst.

Ich würde mal behaupten, hätte sich die damalige Regierung nicht bemüht wäre es falsch gewesen, nun hat sie etwas gemacht, ist es auch falsch.
Wie war denn damals die Meinung zu Masken, ob die ausreichend vorhanden sind?

Wie ist es mit den Impfungen gelaufen, hat man da billigste erhalten, wurden zu viele bestellt?

Ich halte es für richtig alles zu damals zu untersuchen und zu klären, allein aus dem Grund, dass man etwas lernt.
Die Aufarbeitung hätte die Ampel Regierung veranlassen können, ich habe davon nichts mitbekommen.

Voussoir schrieb:Völlig richtig und jetzt wird die Maßnahme in der damaligen Extremsituation monetär und politisch ausgeschlachtet. Armes Deutschland.

Ist eben schäbig das für parteipolitische Spielchen nach der Corona Krise auszuschlachten aber eine wirkliche umfassende Aufarbeitung will man nicht angehen. Während Corona
Warum? Vermutlich weil man Angst hat Fehler gemacht zu haben.

Bei der nächsten Katastrophe werden dann halt viele Fehler einfach wiederholt.
Deutschland war auf so einen Fall nicht vorbereitet, was viel schlimmer ist, wir werden beim nächsten Mal genauso unvorbereitet sein.

@Röhrich

Es war recht schnell vereinzelte Kritik da, dass der Deal viel zu teuer angesetzt wurde. Dazu die Maskenaffairen anderer aus der CDU lässt schlimmstes vermuten. Aber wie geschrieben, hierzu gibt es nahezu keinen Skandal, zumindest nicht unter denen, die sich über Monate daran aufgeilen das sich Frau Bearbock mal versprochen oder Habeck eine Anzeige erstattet hat.

Wie immer sehr bezeichnend. :)

Bone02943 schrieb:Aber wie geschrieben, hierzu gibt es nahezu keinen Skandal

Weil‘s halt keiner ist. Mit dem Wissen von damals war der Deal okay. Mal wollte halt die Masken unbedingt herholen, statt am Ende mit leeren Händen dazustehen. Mit dem Wissen von heute war er es nicht. Eine Glaskugel hat halt keiner. Ob am Ende der Staat die anstehenden Prozesse tatsächlich verliert, auch nach dem Weg durch die Instanzen, bleibt eh abzuwarten.