CDU/CSU

Berryl schrieb:Natürlich sind auch seine Anzeigen peinlich.

Ach rudere doch nicht zurück.

Berryl schrieb:Söder dürfte halt der wenigen Politiker sein der es tatsächlich geschafft hat im Medienzeitalter anzukommen.

stimmt doch! oder doch nicht? @Berryl

Markus Söder stellt Plakate von Franz Josef Strauß auf. Das hat Bedeutung weit über Bayern hinaus. Es geht gegen die AfD und deren Versuch der konservativen Erbschleicherei. Dieses Erbe gehört uns, sagt die CSU. Hat sie Recht?

Die CSU plakatiert im Wahlkampf einen Toten. Das ist originell. Nun mag die CSU-Legende Franz Josef Strauß in der Tat ein glaubwürdiger Kronzeuge sein für die ideologische Brandmauer zwischen Rechtsradikalen und Konservativen, AfD und Union. Einen Haken hat die Sache aber doch. Dazu gleich mehr.

Rechtspopulisten und Rechtsradikale waren für die Union immer eine Gefahr, weniger, weil sie aus derselben ideologischen Ecke kommen würden – was eine beliebte Behauptung der Linken war. Sondern wegen der Mathematik: Je stärker die AfD, desto gefährdeter der Mehrheitsanspruch der Union. Und das gilt nicht nur für Deutschlands Osten. Sondern auch – und gerade – für Bayern.

Die Bekämpfung der AfD ist eine ganz eigene Kunst

Quelle: https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-in-wahrheit-wird-die-afd-nicht-von-linken-bekaempft-sondern-von-diesem-mann_id_202441586.html

Übertrag aus dem Bündnis90/Grünen-Thread.

Cthulhus_call schrieb:Die Bundesregierung musste wegen des PR-Stunts der Opposition vor dem Verfassungsgericht 60 Mrd. sparen die für dringend benötigt Investitionen eingeplant waren. Die CDU wollte der Ampel in die Suppe spucken. Hat sie auch geschafft.

Also um zu so einer Interpretation zu kommen, muss man schon ein eifriger Parteisoldat sein! Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Das beinhaltet eben auch die Überprüfung der Gesetze auf Konformität mit dem Grundgesetz. Es ist schon mehr als absurd, der Opposition vorzuwerfen, dass sie ihren Pflichten nachkommt. Die damalige Regierung hätte ja der Opposition anbieten können, das Grundgesetz diesbezüglich anzupassen, anstatt - wie bei der Änderung des Wahlrechts - Politik nach Gutsherrenart zu machen. Interessant war damals auch, dass der Herr Lindner, der ja immer so versessen darauf ist, seinen Amtseid zu erfüllen, keine Probleme hatte, diesen zu brechen.

Derweil will die Koalition in Thüringen mit einem neuen Verfahren regieren.
Ich werde daraus nicht schlau, gebe ich zu.

In Thüringen finden sich nach der Landtagswahl unwahrscheinliche Partner zusammen: CDU, SPD und BSW bilden die neue Regierung - haben im Parlament aber doch nur ein Patt. Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt erklärt im Interview, mit welchem "ganz neuen Verfahren" das gelingen soll.

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-will-Thueringen-mit-neuem-Verfahren-regieren-article25382280.html

Nicht nur Robert Habeck: CDU-Chef Friedrich Merz hat ebenfalls Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt – in einigen Fällen gab es auch Hausdurchsuchungen.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-beleidigt--durchsuchung-bei-mann-aus-stuttgart-35246358.html

Wo bleiben die Skandalmeldungen der BILD, Apollo, NIUS, Achgut, Tichy und co? :ask: :D

Bone02943 schrieb:bleiben die Skandalmeldungen der BILD, Apollo, NIUS, Achgut, Tichy und co? :ask:

Na der macht das doch auch überhaupt nicht so oft wie der böse Robert und das Opfer ist bestimmt auch kein armer Antisemit der seine behinderte Tochter pflegt oder eine arme alleinerziehende Mutti mit Migrationshintergrund aus Rumänien....

eckhart schrieb:Derweil will die Koalition in Thüringen mit einem neuen Verfahren regieren.
Ich werde daraus nicht schlau, gebe ich zu.

Thüringen möchte mit dem Konsultationsverfahren regieren.

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen.

Um rechtzeitig ein Gefühl zu bekommen, was politisch durch den Landtag geht, sollen die Oppositionsfraktionen frühzeitig in Gesetzesvorhaben der geplanten Minderheitsregierungen eingebunden werden. Damit gehen ihnen Entwürfe bereits vor einer Verabschiedung durch das Kabinett und damit auch vor der Einbringung in den Landtag zu.

Was allerdings auf wieder zu Problemen führen kann:

Bleibt die Frage, wo eine Zusammenarbeit beginnt. Politikwissenschaftler Träger verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Dieser schließt "jegliche Zusammenarbeit" mit der AfD aus. "Allein schon das Zuleiten eines geplanten Gesetzesvorhabens an die AfD-Fraktion kann aber als solche verstanden werden", so Träger.

Träger sieht ein weiteres Problem in der Ausgrenzung der AfD. Sie bekommt dadurch gewissermaßen erst einen Hebel. Sobald die AfD ihre Zustimmung signalisiere, "und die anderen Fraktionen nicht", müsste die Koalition ihren Entwurf zurückziehen, so Träger. "Die Regierung würde sich dann vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-sachsen-minderheitsregierung-100.html

Jenniver schrieb:Was allerdings auf wieder zu Problemen führen kann:
Bleibt die Frage, wo eine Zusammenarbeit beginnt. Politikwissenschaftler Träger verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Dieser schließt "jegliche Zusammenarbeit" mit der AfD aus. "Allein schon das Zuleiten eines geplanten Gesetzesvorhabens an die AfD-Fraktion kann aber als solche verstanden werden", so Träger.
Träger sieht ein weiteres Problem in der Ausgrenzung der AfD. Sie bekommt dadurch gewissermaßen erst einen Hebel. Sobald die AfD ihre Zustimmung signalisiere, "und die anderen Fraktionen nicht", müsste die Koalition ihren Entwurf zurückziehen, so Träger. "Die Regierung würde sich dann vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen."

Danke.
Nach der Ampelerfahrung zumindest gewagt.
Deshalb ist mir das Wort "Konsultationsverfahren" regelrecht entgangen.

Bone02943 schrieb:Wo bleiben die Skandalmeldungen der BILD, Apollo, NIUS, Achgut, Tichy und co? :ask: :D

Das eigene Nest beschmutzt man nicht.

hidden schrieb:Das eigene Nest beschmutzt man nicht.

Eigentlich scheinen die Merz nicht wirklich zu mögen. Habe gerade extra mal geschaut, man liest über ihn kein gutes Wort. Ich denke, das eigene Nest ist dann doch eher die AfD...

Arrakai schrieb:Ich denke, das eigene Nest ist dann doch eher die AfD...

BILD & Co pflegen eine dauerhafte Kampagne für schlechtes Image gegen Habeck, als Feind Nr.1, Merz ist da nicht so das Ziel, zumindest bei BILD.
Anscheinend haben sie sich auch keine Mühe bei der Recherche gemacht.

Die AFD nutzt das aus, bzw. vermeidet selbst solche Anzeigenmaratons um sich nicht angreifbar zu machen.
Dazu aus einem anderen Fred:

Röhrich schrieb:Ist offenbar bei einzelnen Parteien oder Politikern ein neuer Trend, was mit nicht passt, dass zeige ich an.
Und ich mahnte schon, sowas nicht gutzuheißen, denn es ist eine Werkzeug, was man der AfD nicht geben sollte

Arrakai schrieb:Eigentlich scheinen die Merz nicht wirklich zu mögen.

Merz bekommt andere Schlagzeilen, tatsächlich noch böser:

...wie musk für Trump

hidden schrieb:Merz bekommt andere Schlagzeilen, tatsächlich noch böser

Bohlen als deutscher Musk. LOL

Naja, wenigstens hat Bohlen bisher keine faschistischen Tendenzen gezeigt.

Arrakai schrieb:Bohlen als deutscher Musk. LOL

An frechen Sprüchen und Polemik zur Beschreibung der aktuellen Situation in der Politik wird es dann auf jeden Fall nicht mehr mangeln.

@Anfimia @kuno7 @Bone02943 @Cthulhus_call @hidden @alhambra

Was Spahn da vom Stapel lässt, ist so unfassbar dreist. Erst seit dem sein Chef via Blackrock bei Enpal eingestiegen ist, sind Wärmepumpen großartig. Vorher wurden sie von der CDU verteufelt.

Dazu kommt noch, dass Spahn nur was von einer "rot-grüne Ampelpolitik" schwurbelt.
Wo sind denn die Gelben von der FDP gewesen?







Quellen: https://taz.de/Friedrich-Merz-und-Klimaschutz/!6014718/

https://x.com/BWPev/status/1861723031959113977

https://x.com/enpal_de/status/1802733928706359758

peekaboo schrieb:Was Spahn da vom Stapel lässt, ist so unfassbar dreist. Erst seit dem sein Chef via Blackrock bei Enpal eingestiegen ist, sind Wärmepumpen großartig. Vorher wurden sie von der CDU verteufelt.

Bezogen auf Merz:
Megamind ist einfach nur ein Fähnchen im Wind und einer der größten Laberköpfe im Polit-Zirkus.
Scholz ist leider kein Stück besser und die anderen alternativen im Wahlkampf sind ebenfalls nicht wirklich toll...

Wir haben ein ziemlich hartes Politiker Problem in Deutschland.

peekaboo schrieb:Dazu kommt noch, dass Spahn nur was von einer "rot-grüne Ampelpolitik" schwurbelt.
Wo sind denn die Gelben von der FDP gewesen?

Die haben für die CDSU wichtige Oppositionsarbeit geleistet. *pfeif

peekaboo schrieb:Was Spahn da vom Stapel lässt, ist so unfassbar dreist. Erst seit dem sein Chef via Blackrock bei Enpal eingestiegen ist, sind Wärmepumpen großartig. Vorher wurden sie von der CDU verteufelt.

So sind sie, die Lobbyisten. Da geht es nicht um die Sache an sich, sondern darum was damit verdient werden kann. Und auch nur dann, wenn es in die eigenen Taschen fließt.

peekaboo schrieb:Was Spahn da vom Stapel lässt, ist so unfassbar dreist. Erst seit dem sein Chef via Blackrock bei Enpal eingestiegen ist, sind Wärmepumpen großartig. Vorher wurden sie von der CDU verteufelt.

Vor allem auch geschickt: Erst einmal den Leuten Angst vor der Wärmepumpe/dem Heizungsgesetz machen, damit (wie geschehen) möglichst viele noch eine neue Öl oder Gasheizung einbauen lassen "bevor es verboten wird". Damit hat man nicht nur den Herstellern einen Gefallen getan, sondern den Öl- und Gaskonzernen noch mal eine gewisse Sicherheit verschafft, dass bestimmte Kunden auch in den nächsten Jahren erhalten bleiben werden.

Nachdem nun das gemacht wurde, kann man sich dann der Wärmepumpe zuwenden und dort Lobby-Arbeit betreiben. So wirkt es dann auch nicht so krass, wenn man nach der Wahl das Heizungsgesetz nicht abschafft....

Bei der Kernfusion tut die CDU derzeit gerade so, als ob sie die Nutzung gerade selbst erfunden hätte und die Ampel die Nutzung verboten hätte:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Altkanzlerin Angela Merkel in der Frage nach einer möglichen Rückkehr Deutschlands zur Nutzung der Atomenergie widersprochen.
…
"Im Gegenteil, da bin ich offen, bin offen für Kernfusion", sagte er in der RTL/ntv-Sendung Frühstart. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich bereits für die Nutzung der Kernfusion aus. 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/cdu-carsten-linnemann-angela-merkel-atomenergie

Sogar Maybrit Illner hat sich da reinlegen lassen und war in der letzten Sendung offensichtlich der Meinung, dass die Kernfusion mit dem Atomausstiege bei uns gestorben wäre. Offen für Kernfusion sind aber in Wirklichkeit alle Parteien. Und alle Parteien hätten nichts lieber, als in absehbarer Zeit einen brauchbaren Fusionsreaktor. Verboten ist Kernfusion auch nicht. Noch nicht einmal für den privaten Gebrauch. Im Netz gibt es zahlreiche Bauanleitungen für die ganz private Kernfusion im eigenen Keller. Mit der Energiebilanz klappt es noch nicht so ganz. Aber funktionierende Fusoren gibt es etliche in deutschen Kellen. In der Beschreibung zu einem Eigenbau schmökere ich immer wieder mal gerne herum: http://www.diane-neisius.de/fusor/

Nur wird die Kernfusion in dem Zeitfenster das wir zur Dekarbonisierung noch haben gar keine Rolle spielen.

Fölix schrieb:Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich bereits für die Nutzung der Kernfusion aus. 

Cool, dann wird er das bestimmt sofort machen, wenn er Kanzler ist und alle Windräder können weg?!?
Das ist doch Verarsche....

hidden schrieb:Cool, dann wird er das bestimmt sofort machen, wenn er Kanzler ist und alle Windräder können weg?!?
Das ist doch Verarsche....

Genau das hat er ja angekündigt:

Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält Windkraft zur Energieversorgung in Deutschland nur für eine Übergangstechnologie. „Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. „Das ist eine Übergangstechnologie.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-merz-windraeder-abbauen-weil-sie-haesslich-sind/100086819.html

An Inkompetenz kaum noch zu übertreffen. Abgesehen von der AFD könnte den Blödsinn nur noch die FDP toppen. Die hat aber derzeit andere Probleme und dürfte bei den nächsten Wahlen keine Rolle mehr spielen. Ich bin einmal gespannt, ob Friedrich Merz die Leute auch noch weiter mit dem Aus zum „Verbrenneraus“ verunsichert. Damit hat die CDU auch maßgeblich zum derzeit immer sichtbareren Niedergang unserer Autoindustrie beigetragen. Zusammen mit der FDP. Stellt sich nur noch die Frage, ob das alles nur aus einer bei den Parteien herrschenden Inkompetenz heraus resultiert, oder ob man die Leute mit dem verbreiteten Unsinn vorsätzlich veräppelt. Aber wahrscheinlich führen irgendwann beide Methoden die Wähler zur AFD. Irgendwann merkt auch der letzte Wähler, dass an dem inzwischen ja ständig verbreiteten Unsinn nichts dran ist.