CDU/CSU

sacredheart schrieb:Ich will gar nicht völlig widersprechen, allerdings ist Merz die größte Katastrophe im Kabinett Merz.

Jeder Kanzler hatte seine Stärken und Schwächen. Merz hat die Fraktion nicht gut im Griff. Was er am meisten bräuchte, wäre also ein guter Fraktionsführer. Man kann über Mützenich geteilter Meinung sein, aber er versteht sein Handwerk. Ohne ihn würde Klingbeil ebenfalls wie ein begossener Pudel dastehen.

sacredheart schrieb:Spätestens gestern mit der Preisgabe der Staatsraison Israel hat er die Union vollständig entkernt.

Andere Länder haben Palästine anerkannt. Das geht zu weit. Im Angesicht des Leids im Gazastreifen und der nochmaligen Intensivierung des Kriegs war die Reaktion von Merz m.E. allerdings richtig.

sacredheart schrieb:Die Schuldenorgie wird in 200 Jahren ausgebügelt sein, was er gestern angerichtet allerdings nicht.

Die Schulden sind eine gute Sache, sofern das Geld sinnvoll genutzt wird. Eine Quersubventionierung der Mütterrente gehört allerdings schonmal nicht in die Kategorie "Sinnvoll".

Arrakai schrieb:Jeder Kanzler hatte seine Stärken und Schwächen.

@Arrakai

Die Stärken hat Merz allerdings genau so gut verborgen wie vorher der Warburg Olaf.

Aber vielleicht kommt das ja noch...

Arrakai schrieb:Ohne ihn würde Klingbeil ebenfalls wie ein begossener Pudel dastehen.

So wie er es auch mit dem Manifest Typen tut.

Die alte Sowjettruppe macht die SPD nicht wählbarer.

Arrakai schrieb:Andere Länder haben Palästine anerkannt.

Blödheit wird durch ihre Wiederholung nicht besser.

Arrakai schrieb:Im Angesicht des Leids im Gazastreifen und der nochmaligen Intensivierung des Kriegs war die Reaktion von Merz m.E. allerdings richtig.

Die mögliche Prolongierung der Existenz der Hamas hilft der Zivilbevölkerung überhaupt nicht.

Arrakai schrieb:Die Schulden sind eine gute Sache, sofern das Geld sinnvoll genutzt wird.

Also sind sie wohl keine gute Sache. Mir fehlt der Optimismus, dass das Geld plötzlich mal sinnvoll ausgegeben wird. Am Ende wird das Geld weg sein und mehr auch nicht. Da werden noch Beamtenstellen von geschaffen, Berater von bezahlt und was sonst? Die bisherigen Rekordsteuereinnahmen wurden ja auch nicht spürbar sinnvoll eingesetzt.

@sacredheart
Hatten wir schon mal einen Kanzler, der in so enger Taktung umgefallen oder eingeknickt ist? Gibt es schon Schrittzähler speziell für Umfaller Merz? Man kommt bei seinem Tempo gar nicht mehr mit. Gestern war der vorläufige Tiefpunkt und das nicht nur moralisch. Er müsste es inzwischen an den Knien haben, von so viel Kniefall. Aber hey, dafür hat er heute Applaus aus der Ecke der Iran Mullahs bekommen. Deren Botschafter wirkt überglücklich, geradezu entzückt. Wenn Dir jemand aus dem Mullah Regime applaudiert, spätestens da müsste der Haarkranz doch ins Grübeln kommen. Ich fasse zusammen: Embargo für Israel 🇮🇱 plus Abwurf von Lebensmitteln für die Hamas ( frei Haus Lieferung mit Grüßen vom Air drop chancellor) + Applaus von den Mullahs… dazu noch die neu erwachten Symphatien der linken /grünen/ SPD und dem antisemitischen Mob. Und man bedenke, Merz ist erst seit 6.5.25 im Amt.
Er scheint seiner Lust auf Kanzler, derzeit alles zu opfern… wenn er dafür Israel unter den Bus schubst… so what?
Hier mal zur Auffrischung seines kurzen Gedächtnisses ( und des neuen Außenministers) Reden aus dem letzten Jahr zum Thema Israel/ unverbrüchlich und Staatsräson.

https://m.bild.de/politik/inland/waffenstopp-gegen-israel-so-wetterten-merz-und-wadephul-frueher-dagegen-6895e10b204e050eae23386b

Man bedenke, Merz ist der Herr, der eine Kippa auf dem Haarkranz hatte, zu den Trauerfeierlichkeiten von Frau Friedländer… das wirkt doch seit gestern wie Hohn. Immer noch verrotten deutsche Staatsbürger / Geiseln jüdischen Glaubens, in Gaza, werden vorgeführt und missbraucht für perfide Propaganda, aber unser Kanzler hat anderes zu tun… der Applaus der Mullahs scheint derzeit Priorität zu haben. Shame on Merz.

sacredheart schrieb:Wieso das denn? Den Abgeordneten stehen sehr viele MA zur Verfügung, über die Kardinäle nicht verfügen.

Ich kann mich noch erinnern, dass das einige Abgeordnete auch nicht davon abgehalten hat, Werbung für Vermarkter von Perpetuum Mobiles aus ihrem Wahlkreis zu machen. Dass die MA unbedingt hilfreich sind, ist nicht garantiert. Ein aufklärendes Schreiben an einen betroffenen CSU-Abgeordneten wurde seinerzeit vom für ihn zuständigen wissenschaftlichen Dienst beantwortet. Darin stand sinngemäß, dass es sich nicht um ein Perpetuum Mobile handeln könne, weil man es ja anstoßen müsse, bevor es anfängt, sich endlos zu drehen. Ob die das selbst geglaubt haben oder nur nicht zugeben wollten, dass sie reingelegt wurden, kann ich natürlich nicht sagen.

@Fölix

Ok, kein schlechtes Argument, Respekt.

Betrachten wir aber mal die andere Seite: Kardinäle haben in der Regel keine juristische Ausbildung, sie haben seit der Aufklärung keinen politischen Auftrag, sie hätten vor der eigenen Tür ausreichend zu kehren.

Von daher war deren Meinung zum Zeitpunkt der Ablehnung so irrelevant, wie er jetzt auch ist.

Ich interessiere mich nicht für das was der Klerus zur Politik oder Jurisprudenz sagt, so wie mich nicht interessiert, was Mario Basler über den Bitcoin sagt oder der Wendler über Impfstoffe oder C Promis in weinerlichen Briefen an Nahostexpertise abgeben.

@calligraphie

Liest sich wie ein Kommentar von Nius oder Tichy's Einblick. Völlig einseitig und weitgehend substanzlos. Verkehrte Welt, in der die Ultrarechten ihre Liebe zu Israel (wahrscheinlich aber nicht zu den Juden in Deutschland...) und die Ultralinken ihren Antisemitismus entdecken. Die Welt ist halt komplizierter, aber verstehen muss das nicht jeder.

sacredheart schrieb:Klassenkampf ist eine Totgeburt von Hammer und Sichel, ausnahmesweise mal nicht der Bild.

So titelte schon die FAZ:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierungsbildung-klassenkampf-mit-dem-lobbyisten-kabinett-110449709.html

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Formen des Genderns in seiner Behörde verboten. Begründet wird das mit vermeintlicher Bevormundung bei der Sprache. Dass das widersprüchlich ist, stört Weimer nicht. Ihm geht es um einen Kulturkampf.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-genderverbot-weimer-spaltet-statt-zu-verbinden-100.html

Wer zusätzlich noch Menschen das Gendern verbietet, der ist von Freiheit weit entfernt.

Zu den weiteren Totalausfällen der Union kommen wir noch…

sacredheart schrieb:Brosius-Gersdorf ist ganz sicher nicht konservativ-liberal, erkennbar an ihren Äußerungen.

Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/richterwahl-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-gersdorf-kritik

Ein weiterer Artikel:

Eines der Hauptthemen in diesem Entgrenzungskampf ist der Widerstand gegen feministische Politik und vor allem gegen die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit der kurzfristig verschobenen Richterwahl zeigt sich, dass der Kampf gegen Abtreibungen nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland Mobilisierungspotenzial aufweist.

Die Rechtswissenschaftlerin sei liberal in dem Sinne, dass sie sich für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspricht. Als Mitglied einer Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin verfasste Brosius-Gersdorf 2024 eine juristische Einschätzung zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. In ihrem Gutachten ging es darum, wie die Rechte des ungeborenen Lebens und die Rechte der Mutter miteinander abzuwägen sind.
Auch sonst ist Brosius-Gersdorf gesellschaftspolitisch progressiv: So ist sie etwa für Frauenquoten in Parlamenten offen, die andere Verfassungsrechtler für zu weitgehend halten. In wirtschaftspolitischen Fragen wiederum ist sie keine klassische Linke, steht den Gewerkschaften eher nüchtern gegenüber, schreibt das Grundrecht auf Privateigentum groß, und hat sich auch schon für die Rente mit 70 ausgesprochen. Auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat sie bereits wissenschaftliche Gutachten geschrieben. Vom Plan der ehemaligen SPD-Innenministerin Nancy Faeser, das rechte Monatsmagazin „Compact“ zu verbieten, hielt Brosius-Gersdorf wenig, so Ronen Steinke.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/frauke-brosius-gersdorf-rechte-kampagne-analyse-100.html

Sie steht in der Mitte und Ihre Positionen sind mehrheitsfähig.

sacredheart schrieb:Ich will gar nicht völlig widersprechen, allerdings ist Merz die größte Katastrophe im Kabinett Merz.

Nein, da gibt es noch viel mehr - Dobrindt, Klöckner, Reiche, Rainer.

Spahn ist der größte Versager von allen und gehört auf die Anklagebank.

Arrakai schrieb:Eine Quersubventionierung der Mütterrente gehört allerdings schonmal nicht in die Kategorie "Sinnvoll".

Da ist noch viel mehr bei der Rente im Argen als nur dieser CSU-Blödsinn.

SvenLE schrieb:Spahn ist der größte Versager von allen und gehört auf die Anklagebank.

Ganz am Ende.
Zuerst ist Merkel dran und ihre Junta.

GanzNeuHier schrieb:Zuerst ist Merkel dran und ihre Junta.

Ein feuchter Furz ist das. Frau Merkel ist absolut integer und hat in Ihrer Amtszeit und auch davor sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Ihre Kabinetts als Junta zu bezeichnen ist schon ein starkes Stuck und zeigt doch welche Geisteshaltung du hast.

GanzNeuHier schrieb:Zuerst ist Merkel dran und ihre Junta.

Du wirst uns hilflose Linksextremisten sicher gleich erklären, wofür Frau Merkel angeklagt werden sollte.

Natürlich kann ich es mir denken (sie hat das "christlich" in CDU tatsächlich ernst genommen), aber wir wissen beide, daß sie nie Recht gebrochen hat, nicht korrupt war und

SvenLE schrieb:absolut integer

.

zunächst noch zum Thema "idealer Verfasungsrrichter":

Arrakai schrieb:Da kann man nicht verlangen, dass die Richter ihre eigenen moralischen Ansichten über Bord werfen. Weshalb auch?

doch, gewissermassen sollte man das verlangen. Bzw. verlangen, dass die eigene moralische Ansicht des Richters die ist, die Verfassung über alles zu schützen. Deshalb sagte ich ja, ein Verfassungsrichter sollte gewisse autistische Züge haben, nämlich ein nahezu zwanghaftes Ordnungsverlangen, wobei die Ordnung die der Verfassung ist. Bei einem Verfassungsrichter muss das Verlangen nach der verfassungsgemäßen Ordnung über moralischen Erwägungen stehen.

Ich denke manchmal, vielleicht wäre ein Computer ein besserer Verfassungsrichter. Keine KI, sondern eine rein regelbasiert deterministisch entscheidende Instanz, die sowas wie Moral gar nicht kennt.

SvenLE schrieb:Gerade Juristen müssen Netzwerken, weil rechtliche Positionen über die Jahre durch Rechtssprechung sich ergeben - daher ist der fachliche Austausch für eine breite Meinungsbildung eher zwingend erforderlich.

mein Fehler, sorry. Einen Austausch unter Kollegen meinte ich natürlich nicht, der ist gut und wichtig. Ich meinte, dass zwischen Justiz und Politik "chinese walls" gezogen werden müssen, dass ein Richter nicht in der Politik netzwerken darf.



Zu dem konkreten Fall:

Fölix schrieb:Das wäre nur richtig, wenn man davon ausgehen könnte, dass ein entsprechender Anteil der Abgeordneten auch schon vor der Desinformationskapagne gegen die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf waren.

sind die Abgordneten denn vor der Nominierung gefragt worden? Hatten die Abgeordneten vorher genug Zeit, sich zu ihrer Position und zu ihren Ansichten zu informieren?

SvenLE schrieb:Warum stimmt man im Wahlausschuss zu?

ja, das ist eine gute Frage. Das ist, wo ich Spahn als Versager sehe: warum wird dem zugestimmt, ohne zuvor die Meinung der eigenen Abgeordneten anzuhören?
Ich weiss, die CDU hat das nicht so mit Basisdemokratie, dass die Mitglieder mitsprechen, ist selten, aber wenn die Führung nicht mal die Abgeordneten anhören will, dann ist da ein enormes innerparteiliches Demokratiedefizit

SvenLE schrieb:Die Menschen in diesem Land haben in großer Mehrheit die gleichen Positionen wie Sie!

ob dem wirklich so ist, sei dahingestellt. Einige Umfragen sagen so, einige so. Wenn es wirklich eine große Mehrheit wäre, die mit den Ansichten der Frau Brosius-Gersdorf übereinstimmt, dann hätte das Ergebnis der letzten Wahlen anders ausgesehen...
Abseits davon: das dürfte und sollte die Abgeordeneten der CDU nicht interessieren. Abgeordnete werden gewählt, um eine bestimmte Politik zu vertreten, die von ihren Wählern gewünscht wird. Für das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sollte also relevant sein, ob die Mehrheit ihrer Wähler, und eben nicht, ob die Mehrheit aller Wähler, die gleichen Positionen haben! Alles andere wäre ein Verrat am Wähler.
Ich glaube, die Abgeordneten haben da ein besseres Ohr an ihren Wählern und haben sich so entschieden, weil sie die Stimmung bei ihren Wählern erspürt haben. Ich glaube, einige Abgeordnete hatten in der Sache selbst gar keine so starke Meinung, haben aber erkannt, dass sie mit Zustimmung zu Frau Brosius-Gersdorf ihre eigenen Wähler vor den Kopf stossen würden. Und ich denke, sie haben da richtig entschieden, sich nach ihren Wählern und nicht nach Vorgabe von oben zu richten, sonst wäre wahrscheinich die AfD wieder um ein paar Prozent erstarkt...


noch hierzu:

Arrakai schrieb:Jens Spahn. Es ist ein offenen Gehemeinnis, dass mit ihm als Kanzler eine Koalition mit der AfD möglich wäre

dass Spahn möglicherweise offen für eine Koalition mit der AfD wäre, würde ich nicht ausschliessen. Aber ich glaube nicht, dass die AfD für eine Koalition mit Spahn offen wäre: Spahn war Gesundheitsminister der CDU im ersten Corona-Jahr. Viele AfD Wähler sind zu der Partei gekommen aufgrund der Corona Massnahmen, für die Spahn wesentlich verantwortlich war. Und diese Wähler sind in der Sache sehr nachtragend.
Würde die AfD eine Koalition mit Spahn eingehen, würden ihr sehr viele Wähler weglaufen. Ich denke, dass ist auch der Führung der AfD sehr bewusst. Und einen solchen "Selbstmord" würde daher von der AfD nicht gemacht.
Die AfD wäe vermutlich offen für eine Koalition mit der CDU, aber nur, wenn das "Merkel-Personal" in der CDU beseitigt wird.

bla_bla schrieb:Würde die AfD eine Koalition mit Spahn eingehen

Das wird nicht geschehen. Spahn ist nur ein einzelner, nicht maßgeblicher CDUler = Rückgrat gegen Null. Die AfD weiss genau, was sie von instabilen Einzelpersönlichkeiten mit Moral-Tidenhub und Wechselmeinungen zu halten hat.

bla_bla schrieb:Die AfD wäe vermutlich offen für eine Koalition mit der CDU, aber nur, wenn das "Merkel-Personal" in der CDU beseitigt wird.

Die AfD würde maximal einen bereinigten Juniorpartner CDU verwenden, nach Entfernung der Merkelriege, zu der auch Spahn gezählt wird. Von einer merkelfreien CDU wäre auch nicht mehr viel übrig.

GanzNeuHier schrieb:Die AfD weiss genau, was sie von instabilen Einzelpersönlichkeiten mit Moral-Tidenhub und Wechselmeinungen zu halten hat.

Das würde ich meinen. Schließlich besteht sie fast ausschließlich aus genau solchen Leuten.

sacredheart schrieb:Also sind sie wohl keine gute Sache. Mir fehlt der Optimismus, dass das Geld plötzlich mal sinnvoll ausgegeben wird. Am Ende wird das Geld weg sein und mehr auch nicht. Da werden noch Beamtenstellen von geschaffen, Berater von bezahlt und was sonst? Die bisherigen Rekordsteuereinnahmen wurden ja auch nicht spürbar sinnvoll eingesetzt.

Spanien ist derzeit ein Beispiel für gut genutzte Schulden , abrufen von EU Geldern und Umschuldung.
Hat dank einer im Kern linken Regierung das höchste Wirtschaftswachstum der EU. Es ist völlig egal wer bei der Union sitzt, das System was sie fahren ist einfach zu rückschrittlich,dementsprechend wird/wurde das Geld in den meisten Koalitionen historisch nicht gut ausgegeben.
Ließ dir doch mal was über Spaniens Wirtschaft seit der letzten Wahl durch, ich wüsste nicht wo ich anfangen soll dir was zu verlinken da derzeit! alles durchweg positiv zu bewerten ist.

bla_bla schrieb:Ich denke manchmal, vielleicht wäre ein Computer ein besserer Verfassungsrichter. Keine KI, sondern eine rein regelbasiert deterministisch entscheidende Instanz, die sowas wie Moral gar nicht kennt.

Ich habe nicht den Eindruck, dass du das GG überhaupt mal gelesen hast. Sonst würdest du sowas nicht schreiben. Naja, könnte auch daran liegen, dass du von der Funktiosweise eines Computers keinen Plan hast.

sacredheart schrieb:Die mögliche Prolongierung der Existenz der Hamas hilft der Zivilbevölkerung überhaupt nicht.

Mein Eindruck ist eher, dass ihr das Verhungern nicht hilft.

bla_bla schrieb:sind die Abgordneten denn vor der Nominierung gefragt worden? Hatten die Abgeordneten vorher genug Zeit, sich zu ihrer Position und zu ihren Ansichten zu informieren?

Das ist ja auch der Grund, warum man nicht ausschließen kann, dass die Abgeordneten vor der Desinformationskampagne kein Problem mit Frauke Brosius-Gersdorf hatten und sich erst während der Kampagne positioniert haben. Einige Kirchenfürsten haben ja zugegeben, dass dies bei ihnen der Fall war. Ich sehe jedenfalls immer noch keinen Grund, warum das bei zumindest einem Teil der Abgeordneten anders gewesen sein sollte.

sacredheart schrieb:Klassenkampf ist eine Totgeburt von Hammer und Sichel, ausnahmesweise mal nicht der Bild

Das kannst du dir schön einreden, damit die Weltbild intakt bleibt, die Realität bildet es leider nicht ab.
In den USA führen bspw. gerade Hardcore Kapitalisten einen Klassenkampf

@Groucho

SvenLE schrieb:Einzig alleine die Union dürft ein Klassenkampf gegen die Menschen in diesem Land, weil alte weiße Männer das Sagen haben

Mein Satz zum Klassenkampf n
bezog sich auf obigen, für mich eher skurrilen Beitrag.

Die Union ist gar nicht homogen genug und will es als einzige Volkskpartei auch gar nicht sein, um einen 'Klassenkampf' zu führen.

Wenn man das an der vormaligen Blackrock Tätigkeit von Herrn Merz festmachen möchte, ist mir das viel zu dünn und nahe am Verschwörungsdenken. Er ist ja auch Mittelschicht, zwinkersmiley.

Auch die historische Herleitung von Marx krankt daran, dass er eine klassenlose Urgesellschaft behauptet, zu der man zurückmüsse, für deren Existenz es aber gar keinen Hinweis gibt.

Die Beschreibung einer Entwicklung halte ich immer dann für fragwürdig, wenn der Ausgangspunkt frei ausgedacht wird, damit er ins Bild oder die Ideologie passt.

Und es an der fehlenden Pigmentierung und am vorhandenen Penis festzumachen ist einfach nur albern.