CDU/CSU

SvenLE schrieb:Bei konsequenter Anwendung des Rechts hatten die Bayern diesen Menschen schon inhaftieren können.

Das Problem gibt es ja nicht nur in Bayern. Ich erinnere an den Magdeburg Attentäter oder den in Solingen. Ich sehe das Problem eher bei den diversen Behörden und der mangelnden Zusammenarbeit.

Sämpf schrieb:Je mehr mitmachen, desto besser, was denkt ihr darüber?

Ne.
Einfach ignorieren wenn die Union Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.

Lanza schrieb:2/3 Zustimmung ist also keine politische Mitte?
Die Bevölkerung steht in dieser Frage allerdings eindeutig hinter dem CDU-Chef. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD.


▶︎ 66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – befürworten den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent, also jeder fünfte, lehnt den Plan ab.

Auch die Forderung von CDU/CSU und FDP, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

▶︎ 68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Abschiebungen in das von den Taliban regierte Land befürworten, auch wenn es nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft sei. 19 Prozent lehnen dies ab.

Mehr muss man dazu auch nicht wissen.

Lanza schrieb:2/3 Zustimmung ist also keine politische Mitte?

Bitte die Fragestellungen beachten und dann Schlüsse daraus ziehen.

Innerhalb eines Schengenraums ist es aber nicht so einfach möglich, Kontrollen einzuführen. Grundsätzlich sollte jeder Mensch Papiere bei sich haben bei einem Grenzübertritt. Nichts anderes besagte ja die Fragestellung des Springer-Klopapiers.

Das Abschiebungen von Straftätern auch Konsens sind, ist auch keine veränderte Lage und die Frage findet immer eine Mehrheit.

Es ist und bleibt ein Behördenversagen und zeigt sich immer wieder. Diese Schaufensteranträge ändern nichts an der Lage!

Gwyddion schrieb:Das Problem gibt es ja nicht nur in Bayern.

Korrekt! Systemimmanent in Deutschland - von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Görlitz.

Berryl
um 12:18
versteckt
Zitat von SämpfSämpf schrieb:
Je mehr mitmachen, desto besser, was denkt ihr darüber?
Ne.
Einfach ignorieren wenn die Union Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.

Dann müssten die aber Merz und ein par andere absägen. Genau darum geht es ja.
Ob das dann tatsächlich Wirkung zeigt steht auf einem anderen Blatt, der Versuch zählt

eckhart schrieb:Ich plädiere für Abwarten.

Das Abwarten ist vorbei.
Warum erwähnte die Union mit keinem Wort die Einstufung der AfD als in Teilen rechtsextremistisch?
Das wäre in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig gewesen.
In meiner Welt gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen einer Einstufung als rechtsradika und einer Einstufung als rechtsextrem
Ich stehe der CDU/CSU ablehnend gegenüber!

SvenLE schrieb:Bei konsequenter Anwendung des Rechts hatten die Bayern diesen Menschen schon inhaftieren können.

Kein Wort hörte ich dazu von Joachim Herrmann und Markus Söder!
Nur beredtes Schweigen, das aber gut sichtbar.

eckhart schrieb:Kein Wort hörte ich dazu von Joachim Herrmann und Markus Söder!

Söder ist zu sehr damit beschäftigt Bilder und Videos von Essen ins Netz zu stellen. Landes- und Bundespolitik ist mehr so ein Hobby von ihm... auch wenn er nicht so gut darin ist.

Ich frage mich die ganze Zeit was die Begrenzung der Einwanderung und die Schließung der Außengrenzen konkret gegen nicht durchgeführte Abschiebungen in CDU Bundesländern helfen könnte 🤔

Ich sehe da keinen Zusammenhang irgendwie.

Das ist meiner Meinung nach ein ganz anderes Thema.

Wenn hier die Behörden ihre Arbeit nicht (richtig)machen, muss man da aufräumen und nicht irgendwelche Grenzen die schon kontrolliert werden noch mehr kontrollieren.

Reiner Populismus und völlig am Thema vorbei.

Hauptsache die Medien und die Wähler beschäftigen sich mit der Einwanderungspolitik

Eben, die CDU/CSU versucht hier den schwarzen Peter ihrer verfehlten Politik an andere abzuwälzen.

Forester schrieb:Wenn hier die Behörden ihre Arbeit nicht (richtig)machen, muss man da aufräumen und nicht irgendwelche Grenzen die schon kontrolliert werden noch mehr kontrollieren.

Bemerkenswert ist ja das die letzten beiden Attentäter bereits seit Jahren bekannt waren. Und wir die einfach nicht los geworden sind.

Diese Pläne von Merz sind weder rechtlich noch praktisch umsetzbar. Und wir brauchen das auch nicht. Was wir brauchen ist straffällige und sonstige auffällige Migranten konsequent vor die Türe zu setzen.

Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Und meiner Meinung soll auch jeder der Hilfe braucht auch Hilfe bekommen. Aber wer sich nicht benimmt, der muss dann eben auch wieder gehen.

Genau so würde ich auch die kriminellen Clans zu unerwünschten Personen erklären und des Landes verweisen. Also zumindest die, die wir nicht schon leichtsinnigerweise eingebürgert haben.

Eben, anstatt die Grenzen iwie populistisch sichern zu wollen, sollten sie endlich mal die abschieben die wirklich eine Gefahr und lange auffällig sind.
Aber lieber klingeln sie dann wohl bei Familien die in der Nacht dann eine Stunde haben das nötigste zusammenzuupacken, während sich integrierte Kinder nichtmal mehr verabschieden können, wenn sie mitten in der Nacht abgeschoben werden. Obwohl sie hier seit vielen Jahren zur Schule gingen.

SvenLE schrieb:Das Abschiebungen von Straftätern auch Konsens sind, ist auch keine veränderte Lage und die Frage findet immer eine Mehrheit.

Es ist und bleibt ein Behördenversagen und zeigt sich immer wieder. Diese Schaufensteranträge ändern nichts an der Lage!

Sehe ich auch so! Reines Kasperletheater was hier aufgeführt wird und der Wähler wird für dumm verkauft.

Anstatt die Probleme und Fehler zu beheben beschäftigen sich gefühlt 90% mit irgendwelchen Brandmauern und Gesetzesänderungen zu irgendwelchen Verschärfungen.

alhambra schrieb:Diese Pläne von Merz sind weder rechtlich noch praktisch umsetzbar. Und wir brauchen das auch nicht. Was wir brauchen ist straffällige und sonstige auffällige Migranten konsequent vor die Türe zu setzen.

Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Und meiner Meinung soll auch jeder der Hilfe braucht auch Hilfe bekommen. Aber wer sich nicht benimmt, der muss dann eben auch wieder gehen.

Genau so würde ich auch die kriminellen Clans zu unerwünschten Personen erklären und des Landes verweisen. Also zumindest die, die wir nicht schon leichtsinnigerweise eingebürgert haben.

Genau so 👍

Aber warum machen die Politiker nicht ihre Arbeit, bzw der Kanzler in spe agiert völlig am Thema vorbei??

Ich versteh das nicht.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass über 30 % der deutschen so denken, also nichtmal von der Wand bis zur Tapete.

Wenn ich starken Hunger verspüre, seit längerem. Schlage ich dann als sofortige Maßnahme Zähne putzen vor und stelle das zur Diskussion?

Forester schrieb:Aber warum machen die Politiker nicht ihre Arbeit, bzw der Kanzler in spe agiert völlig am Thema vorbei??

Ich bin relativ sicher, das es nicht an fehlenden Gesetzen liegt. Mehr am fehlenden Informationsfluss und an geteilter Verantwortung. Und am Ende zeigen immer alle mit dem Finger aufeinander. TEAM, Toll ein anderer macht's

Aber die CDU versucht es halt mal wieder mit Symbolpolitk anstatt die eigentlichen Probleme an zu gehen.

Mal abgesehen davon, dass die CDU hier selbst schuld ist zum Teil, siehe die betroffenen Bundesländer (alle CDU) macht die CDU nicht nur sich selbst mit dem schwarzen Peter Spiel lächerlich, sondern auch noch die Politik als ganzes lächerlich, zumal sich ja nun alles nur noch um diese CDU Sofortanträge dreht, die aber weder die dringenden Probleme lösen können, noch ansatzweise die Probleme die es sonst noch so gibt.

Fast möchte man meinen dass es noch schlimmer wird, als die alte Regierung, zumal die einzige stabile Mehrheits Koalition ja clevererweise von der CDU tagtäglich mehrfach ausgeschlossen wird.

Ich weiß ja nicht ob die Herren in Mathematik dauerhaft geschlafen haben, aber 30% reicht in meiner Welt nicht für eine Mehrheit und zum Regieren erst recht nicht.

Die Option schwarz grün ist ja auch fast ausgeschlossen.

Bleibt also nur noch schwarz rot, falls Merz Kanzler werden will.

Oder meint Merz das mit schwarz gelb ernst?

Forester schrieb:Mal abgesehen davon, dass die CDU hier selbst schuld ist zum Teil, siehe die betroffenen Bundesländer (alle CDU) macht die CDU nicht nur sich selbst mit dem schwarzen Peter Spiel lächerlich, sondern auch noch die Politik als ganzes lächerlich, zumal sich ja nun alles nur noch um diese CDU Sofortanträge dreht, die aber weder die dringenden Probleme lösen können, noch ansatzweise die Probleme die es sonst noch so gibt.

Nö, das einzige was Merz hier erreicht ist, dass er sich auf AFD Niveau begibt. Und sich die Leute denken: Warum soll ich CDU wählen, wenn ich das Original haben kann?

Anstatt das die demokratischen Parteien sich mal geschlossen hinstellen, und aufzeigen warum die AFD falsch liegt. Und zwar mit Daten und Fakten. Statt dessen begeben sie sich auf das AFD Niveau und machen das damit Salonfähig.

@alhambra
Du weißt ja, dass nachweislich dann doch lieber das Original gewählt wird.

Ich will jetzt nicht überheblich sein, aber vermute trotzdem, dass Herr Merz zum Beispiel auch einen Internet Zugang hat und vieleicht auch schonmal gehört hat, dass seine österreichische Schwesterpartei ÖVP letztes Jahr als zweitstärkste Kraft gewählt wurde.

Würde man nur rund 10 Sekunden auf orf.at vorbeischauen wie die Sache ausgegangen ist, würde man diesen Brandmauer schmarrn garnicht erst weitermachen, aber jeden Tag die gleiche Leier,. obwohl alle (die nur mal ganz kurz ihr Handy bemühen) wissen wie es kommen kann.

Und die anderen Optionen der CDU halte ich alle für sehr sehr unharmonisch und mathematisch schwierig.

@alhambra

alhambra schrieb:Nö, das einzige was Merz hier erreicht ist, dass er sich auf AFD Niveau begibt. Und sich die Leute denken: Warum soll ich CDU wählen, wenn ich das Original haben kann?

Auch wenn ich das Vorhaben von Merz eher kritisch sehe, meine ich, dass die CDU damit der AfD gehörig zusetzen kann. Die AfD fordert zwar immer Grenzkontrollen, aber was hat die Partei eigentlich in diese Richtung gemacht? NICHTS! Die AfD ist seit mehr asl sieben Jahren im Bundestag, aber sie hat nicht eine einzige Gesetztesinitiative eingereicht, um die Grenzen stärker zu sichern. Bisher konnte sich die AfD damit herausreden, dass sie nur Opposition sei und deswegen keinerlei Anträge diesbezüglich machen müsse. Dieses Argument hat sie jetzt nicht mehr. Wenn die CDU das geschickt platziert, dann könnte das ein großes Problem für die AfD werden, zumal Merz angedeutet hat, hierbei nicht mit der AfD zu kooperieren, jedoch bereit ist mit den Parteien der alten Regierung zu kooperieren.

Forester schrieb:Ich frage mich die ganze Zeit was die Begrenzung der Einwanderung und die Schließung der Außengrenzen konkret gegen nicht durchgeführte Abschiebungen in CDU Bundesländern helfen könnte 🤔

Man bedenke auch, die Täter von Mannheim und Magdeburg sind ja noch nicht einmal illegal ins Land gekommen.

Forester schrieb:aber vermute trotzdem, dass Herr Merz zum Beispiel auch einen Internet Zugang hat

Ja, den hat er wohl mit hoher Wahrscheinlickeit. Da sich unter Merz die CDU m.E. gerade in die Fußstapfen ihrer Vorgängerpartei (Deutsche Zentrum Partei kurz DZP) begibt, sollte Herr Merz mit seinem Internetanschluss mal nach Franz von Papen googeln, aus seinem persönlichem Interesse halber. Wäre angebracht wie ich finde.
Nur meine Meinung.

Merz und Internet, da war doch mal was :D

Dass Olaf Scholz seinen Konkurrenten kürzlich als "Fritze Merz" verunglimpft hat, empfinden wir als respektlos. Der Mann heißt Fotzenfritz!*
Auszug aus einem Vortrag beim Leipziger Congress des Chaos Computer Club (Dez. 2018); nach dem Vortrag kamen 4 oder 5 Hacker zu mir und hatten unabhängig voneinander weitere FF-Seiten eingerichtet, die dann irgendwann wieder von der CDU sabotiert wurden...

Wie Friedrich "Fotzenfritz" Merz zu seinem Spitznamen kam...

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