Es kommt jetzt darauf an ob die kommende Regierung sich die nächsten vier Jahre lang nur damit beschäftigt, Anträge/Gesetzesvorlagen so zu formulieren, dass ja nicht die falschen Leute Mehrheiten beschaffen. Anders als in der jetzigen Zusammensetzung dürfte das sehr knifflig werden, wenn die AfD mit 22% im Bundestag vertreten ist und auch noch das BSW mitstimmt.
Eigentlich geht es genau darum nicht. Es geht grundsätzlich darum - egal ob mit oder ohne AfD im Bundestag - Anträge und Gesetzesvorlagen nicht so zu formulieren, das niemand außer radikalen Gegnern der Verfassung und Freunden fremder Interessen, ihnen zustimmen kann. Es geht darum, demokratische Mehrheiten zu erreichen - wer das dann sonst noch gut findet, ist völlig egal.Star-Ocean schrieb:Es kommt jetzt darauf an ob die kommende Regierung sich die nächsten vier Jahre lang nur damit beschäftigt, Anträge/Gesetzesvorlagen so zu formulieren, dass ja nicht die falschen Leute Mehrheiten beschaffen.
CDU und AfD werden in dem neu gewählten Bundestag nach jetzigem Stand der Wahlumfragen, zumindest von der Verteilung der Sitze die Mehrheit abbilden. Der Rest ist nicht mehr in der Mehrheit, so einfach ist das für mich. Die Verantwortung für die Entscheidungen die dann getroffen haben müssen alle tragen, aber das ist bereits jetzt schon so.Sonderlich schrieb:Es geht darum, demokratische Mehrheiten zu erreichen - wer das dann sonst noch gut findet, ist völlig egal.
Du bist sicher, das du die Sache mit dem Parlamentarismus verstanden hast?
Selbst wenn das so kommen sollte ändert das nichts an dem, was ich gesagt habe.
Ne - aber weder die AfD, noch die CDU sind dann die Mehrheit. Und mit der AfD will die CDU ja angeblich keine Mehrheit bilden. Es also dann gar keine reale Hoffnung auf Mehrheiten außer CDU und soviel andere Partei, eine demokratische Mehrheit zu bilden. Es hängt am Ende an den konkreten Sitzverteilungen aber sehr wahrscheinlich werden Mehrheiten weiterhin möglich sein, ohne dass "alle" mitmachen müssen oder auch nur die AfD.
Aber was wäre, wenn die CDU etwas z.B. zum Thema Asyl einbringen möchte und sich nicht mit den Koalitionspartnern einigen kann, BSW und AfD hingegen aber signalisieren, dass sie dem zustimmen würden.
Dann sind wir genau da, wo wir jetzt auch stehen.😅
Nach der letzten Emnid Umfrage könnte das für diese Konstellation fast zu einer 2/3 Mehrheit kommen bzgl. Sitze im BT
Richtig. Die CDU wird das Stimmen kosten und die AfD wird noch stärker werden. Ich bin wahrlich gespannt auf den 23. Februar. Die nächste Legislaturperiode wird die Weichen für dieses Land stellen. Wenn die CDU es nicht mit den Parteien der demokr. Mitte schafft die Migrations- und Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren fundamental zu verändern dann brennt 2029 bei uns in Deutschland der Baum.Honeypie118 schrieb:Dann sind wir genau da, wo wir jetzt auch stehen.😅
Nun, wenn Friedrich Merz Kanzler werden will und sein Versprechen vom letzten Jahr halten will, dann wird er sich in der Migrationsfrage etwa kompromissbereiter geben müssen, als letzte Woche. Da gibt dann der eine in der Frage des Familiennachzuges etwas nach, und der andere in der Frage der Vollmachten für die Bundespolizei.
Meine Beobachtung ist eher dass das Blockieren andere Partein gerade Stimmen kostet. Wo ist denn die demokratische Mitte, meinst du Grüne und SPD? Weil scheinbar kippt die Stimmung gerade im Land, wenn über 100.000 Menschen auf die Straße gehen und quasi gegen die CDU demonstrieren. Da bleiben dann ja nur noch die beiden Restparteien:Nachtfuchs89 schrieb:Richtig. Die CDU wird das Stimmen kosten und die AfD wird noch stärker werden
Friedrich Merz sollte nicht seinen potenzielle Koalitionspartnern irgendwas versprechen, sondern die Interessen seiner Partei vertreten und er hat diese Woche klar gezeigt welche das sind. Jeder Schritt in die andere Richtung macht ihn unglaubwürdig.
Entschuldigung, aber der Zug ist abgefahren, wie man so schön sagt.
Wir reden von Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.
Ich bezweifel stark das auch die nächste Regierung die vollen vier Jahre schaffen wird.
Relevant ist am Ende wer zu welchen Mehrheiten im Bundestag kommt. Laut Infratest Dimap Umfrage vom 30.01. kommt die CDU auf 30% und die AfD auf 20%. SPD und Grüne kommen zusammen auf 30 Prozent.
Für Merz war die letzte Woche ein kompletter Reinfall. Es wurde deutlich dass er seinen Laden nicht im Griff hat. Kann da auch die Altkanzlerin nicht ganz verstehen sich da einzumischen. Sie war 16 Jahre Kanzlerin. Aber sie und Merz werden eben keine Freunde mehr werden.
Das er keine Mehrheiten für das Zustromungsbegrenzungsgesetz bekommen hat mag objektiv erstmal ein Reinfall sein. Aber der Wähler spricht das letzte Wort und auch unter SPD und Grüne gibt es mit Sicherheit den einen oder Anderen der nicht so ganz zufrieden mit der aktuellen Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik ist.
Merz fährt unsere Demokratie und die CDU vor die Wand. Ich würde mich da auch einmischen, wenn ich mich 16 jahre lang aufgeopfert habe, den Laden zusammen zu halten.
Irgendwann falsch abgebogen richtung Ideologie.
Ja, jetzt ist Merkel für SPD und Grüne auf einmal die Heldin. Sie kann sie sich nochmal wichtig machen. Schade hätte ich mir doch ähnliche Interventionen von ihr gewünscht als Russland den Angriffkrieg auf die Ukraine gestartet hat.
