CDU/CSU

sacredheart schrieb:Wer definiert denn 'Müll'?

Der Gesetzgeber!

sacredheart schrieb:Ein Rentner in Süddeutschland, der ein Spässken über Herrn Habeck geteilt hatte, würde sicherlich keine fehlende Kontrolle bemängeln können.

Wie lange willst du noch Antisemiten verteidigen? Widerlich!
Der hetzende Rentner ist schon vorher der Staatsanwaltschaft aufgefallen, welche den Beschluss dann auch durchgesetzt hat.

Höre hier auf schäbig zu lügen!

sacredheart schrieb:Das ist gar nichts schwammig.

Doch, auf social media gibt es wenige Möglichkeiten, strafbare Handlungen vor Gericht zu bringen. Die Betreiber solcher Plattformen haben größtenteils Narrenfreiheit, weil sie ausserhalb der EU sind und die Gesetzeslage nicht eindeutig.

sacredheart schrieb:Günthers Forderung nach einem Verbot von Nius

Das hat er nicht gefordert. Es ging ihm um Qualitätsstandards.

sacredheart schrieb:Aber aufgrund der Behauptung einer Wohnheimleiterin würde ich keinen schweren Eingriff in die Pressefreiheit vornehmen.

NIUS ist keine Presse. Genau wie alle anderen rechten Schmierenblätter. Sie sind nicht Teil des Presserates. Warum wohl - weil Sie ja sonst den Ehrenkodex einhalten müssen. Wer hetzt und lügt, hat definitiv keine Ehre!

SvenLE schrieb:Doch, auf social media gibt es wenige Möglichkeiten, strafbare Handlungen vor Gericht zu bringen.

@SvenLE

Wenn es so wenige Möglichkeiten gibt, warum haben dann Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und auch Weidel so viele Anzeigen erstellt? Es ist doch offenbar sehr wohl möglich, egal wie man diese Anzahl von erfolgten Anzeigen bewertet.

SvenLE schrieb:Das hat er nicht gefordert. Es ging ihm um Qualitätsstandards.

Er hat Zensur und Verbote im oben verlinkten ZDF Video ( so ab ca 1h 10min) auf Nachfrage als Möglichkeit bejaht. Das ist ja das Problem.

Wer soll denn entscheiden, welche Meinung Einordnung von Fakten ist und welche darüber hinausgeht?

SvenLE schrieb:NIUS ist keine Presse. Genau wie alle anderen rechten Schmierenblätter.

Ok, darum geht es also. Wenn wir nur noch linke Presse haben, wird auch wieder richtig gewählt.

sacredheart schrieb:egal wie man diese Anzahl von erfolgten Anzeigen bewertet.

Eine Anzeige hat aber noch nichts mit Gerichtsbarkeit zu tun. Gerade die Nachweispflicht ist in diesem Bereich für die Antragsteller sehr schwierig. Ebenso für die Behörden, den Verursacher ausfindig zu machen.

sacredheart schrieb:Wer soll denn entscheiden, welche Meinung Einordnung von Fakten ist und welche darüber hinausgeht?

Fakten sind objektiv und nachprüfbar. Meinungen sollten also solche erkennbar sein und dann müssen sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Ist doch total simpel.

sacredheart schrieb:Wenn wir nur noch linke Presse haben, wird auch wieder richtig gewählt.

NIUS und Konsorten sind keine Presse!

Besonders grotesk wird es, wenn Günther fordert, die Politik müsse über „Qualitätskriterien“ für den Journalismus entscheiden. Das ist die ultimative Anmaßung: Der Kontrollierte will den Kontrolleur kontrollieren. Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ist ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Günthers Vorstoß ist kein Schutz der Demokratie, es ist der Schutz seiner Macht mit der Brechstange der Repression

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/kolumnen/von-der-puffmutter-zur-staatssicherheit-joachim-steinhoefel-ueber-daniel-guenthers-zensur-groteske-li.10013512

Hier in Textform ein Kommentar des RA Steinhöfel

Mit einer klaren Ansage:

Herr Günther, Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat – kein Ermächtigungsgesetz für beleidigte Politiker, denen die Presse zusetzt. Die Presse ist nicht dazu da, ungestörte „Regierungsabläufe“ zu gewährleisten

Quelle: Wie oben

@Lanza

Zumal Herr Günther in obig verlinktem Video ausdrücklich bejammert, dass die Schieflagen der 'Großen Koalition' immer mit bestimmten Pressemeinungen zusammengehangen hätten und auch Unionspolitiker solche Medien konsumieren und weiterschicken würden.

Es bedarf also nicht nur der Bürger des betreuten Denkens, sondern die Union selbst, na gut, außer ihm um den wenigen, die wie er wohl 'das Licht gesehen haben'.

Was hat der nur für ein Menschenbild.

Und Kritik an der Regierung liegt dann auch nicht an deren Arbeit, sondern an böswilliger Presse, die die Bemühungen nicht beklatscht.

Nach der Logik war der Poniac Fiero auch ein gutes und sicheres Auto, wenn man es nir geschafft hätte, die Testberichte nicht zu veröffentlichen.

sacredheart schrieb:Was hat der nur für ein Menschenbild.

An wen allem wollt Ihr Euch noch abarbeiten?
Ich finde das spannend.
@Lanza

Ich persönlich warte noch auf Dobrindt.

@sacredheart

Meine Güte, was kapiert du daran nicht?

Man darf als Medium nicht einfach kackdreist lügen, ohne dies dementsprechend zu kennzeichnen.
Und, nochmal: Wie soll jemand quellenkritisch mündig sein, wenn dieser nur Blubber-Medien konsumiert?

Ja, ich geb mir die Mühe bzw quäle mich damit ab, neben den tatsächlichen Medien, mir auch so einen Schrott gelegentlich anzutun. Ich weiß aber auch, was mich da erwartet.
Meinst du, die Afd-Dullies "quälen" sich ebenfalls ab, nur weil sie es theoretisch könnten?
Oder ist es nicht eher so, dass sie Geschwurbel konsumieren, weil man dabei das Gehirn so schön abschalten kann, da der Schuldige immer gleich mitbenannt wird?

Derweil die CDU zerpflückt wird, hat die AfD ihre Ruhe, fällt mir auf!
Ohne Kommentar.

Zz-Jones schrieb:Und, nochmal: Wie soll jemand quellenkritisch mündig sein, wenn dieser nur Blubber-Medien konsumiert?

@Zz-Jones

Die Frage stellt sich überhaupt nicht bei der Rechtsgüterabwägung Pressefreiheit / Meinungsfreiheit versus Zensur.

Das obliegt jedem Einzelnen. Jeder hat heute mehr als früher die Möglichkeit, zu wählen, was er als Info Medium oder Meinungsmedium nimmt.

Zz-Jones schrieb:Oder ist es nicht eher so, dass sie Geschwurbel konsumieren, weil man dabei das Gehirn so schön abschalten kann, da der Schuldige immer gleich mitbenannt wird?

Selbst wenn das 1:1 so wäre, wäre das -ganz im Gegensatz zur Pressezensur- legal.

Seltsamerweise fällt jetzt plötzlich auf, dass die falschen Medien daran Schuld sind, wenn es mit der Zustimmung der Bevölkerung nicht so läuft. Natürlich könnte jeder Politiker auch mal bei sich schauen, ob denn die Performance rambazamba ist oder doch eher mimimi.

Brandt und Schmidt hatten es auch geschafft, gegen eine Bild Zeitung anzuregieren, die damals sehr viel schäbiger war als heute. Kohl hat 16 Jahre lang gegen die große Mehrheit der selbsternannten Qualitätsmedien regiert, obwohl er in jedem.2.Spiegel seziert wurde.

Irgendwie kamen die ohne solches Gewinsel aus. Das nennt man wohl menschliche Größe. Wer die nicht hat, braucht Verbote, Zensur oder fordert Qualitätsstandards nach eigenem Gusto.

Natürlich hat sich seither die Medienlandschaft verändert. Besonders die relativ niederschwellige Möglichkeit, Meinungen rauszutrompeten, hat technisch stark zugenommen. Es gibt also sehr viel mehr Meinungsplayer, das schon. Das begrenzt allerdings wiederum die Dominanz einzelner Player.

sacredheart schrieb:Brandt und Schmidt

Finde den Fehler.
In der damaligen Zeit gab es kein Internet, wo sich jede noch so kackdreiste Lüge ungefiltert binnen Sekunden über die ganze Welt verteilen kann (jetzt nicht mit NK oder irgendsowas kommen).
Also, vergleichst du Äpfel mit Birnen.
Wenn man es auf die damalige Zeit übertragen wollte, dann wäre es wohl in etwas so, als wenn jemand in seinem stillen Kämmerlein gefangen gewesen wäre und die einzige Lektüre, die sich in seinem Bücherregal befand, wäre Hitlers "Mein Kampf" gewesen.
Alternativ auch Maos Bibel, falls du es von der anderen Seite aus betrachten willst.
Dazu kommt (heutzutage) noch der Algorithmus, der quasi vorgibt, was du zu sehen bekommst.
Wenn ich nach Informationen suche, wird mir jedenfalls nicht das Vermietertagebuch oder anderer Dreck als erstes angezeigt, danach müsste ich schon gezielt suchen.

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Zz-Jones schrieb:Wenn ich nach Informationen suche, wird mir jedenfalls nicht das Vermietertagebuch oder anderer Dreck als erstes angezeigt, danach müsste ich schon gezielt suchen.

Ich habe dadurch gezielt die mir unverfänglich klingende Seite Aktien mit Kopf aufgesucht.
Jetzt warne ich dringend vor dieser!
Weil purer AfD-Dreck geworden

Es ist also kein Einzelfall obwohl hierzulande Beratung in Finanzdingen not täte.
Stattdessen Desinformation! Gegen CDU/CSU Gegen wen denn sonst?

eckhart schrieb:Ich habe dadurch gezielt die mir unverfänglich klingende Seite Aktien mit Kopf aufgesucht.
Jetzt warne ich dringend vor dieser!
Weil purer AfD-Dreck geworden

Ja, ganz eindeutig.
Bei solchen Namen kann man schnell auf's Glatteis gezogen, klingt es doch nicht weit entfernt von "Geld für die Welt", welches das ganze aus einem vollkommen anderen Blickwinkel beleuchtet.