Meinungsfreiheit ? Was man in Deutschland NICHT sagen darf...

Badbrain schrieb:Wenn man hier so liest könnte man glatt denken,im Kindergarten zu sein.

Noch viel schlimmer:
Kinder sind wenigstens von Natur aus lernfähiger.
Wären wir doch im Kindergarten ;)

Wurde wahrscheinlich schon genannt, aber ganz böse wird es, wenn jemand es wagt, Kritik an Israel zu äußern.

Der gute Liebermann, seines Zeichens israelischer Außenminister, hat ja jüngst erst wegen der Kritik in Europa am Siedlungsbau (der kindischen Trotzreaktion darauf, dass die UN nicht nach der Pfeiffe Israels tanzen wollte) wieder mal die beliebte Nazi-Keule geschwungen.

"Das kannten wir schon Ende der dreißiger Jahre und Anfang der vierziger Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/israel-siedlungen-kritike-eu-lieberman


Wer damit natürlich wieder besonders getroffen werden soll, das mag sich jeder selbst ausdenken... ^^

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Tussinelda schrieb:aber die Beispiele des TE sind leider völlig unpassend, auch der Vergleich mit der Herrmann, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, die wurde ja nicht verteufelt, weil sie findet, man sollte Mutter sein und sich selbst um die Kinder kümmern, sondern wegen den Vergleichen zur Hitlerzeit Mütter betreffend.....und wie toll das damals alles war.....

@Tussinelda:

Da hast hier eben gerade behauptet, Eva Herman hätte gesagt/geschrieben, "wie toll das damals alles war..." (bei den Nazis)

Was genau hat Eva Herman gesagt, auf welches Zitat von Eva Herman beziehst Du Dich ?

@schtabea

schtabea schrieb:Glaubst Du wirklich, daß ein Politiker irgendeiner Bundestagspartei für ein Abtreibungsverbot eintreten darf, ohne daß er schwerwiegende Konsequenzen fürchten muß

Was für "schwerwiegende Konsequenzen" hätte er denn nun zu befürchten?

Kc schrieb:Wer damit natürlich wieder besonders getroffen werden soll, das mag sich jeder selbst ausdenken... ^^

Europa ?

(denke ich mir selbst aus)

Hätte es nie Antisemitismus gegeben,
wäre die jüdische Religion heute noch -wie ursprünglich- europa/weltweit verbreitet/verstreut.

Ganz einfach.

@ dasewige
@Tussinelda

@liberta

dasewige schrieb:vorne wurde der name eva herman genannt und dort fälschlicher weise geäußert das sie auf grund ihres frauenbildes entlassen wurde.
sie wurde aber auf grund ihrer äußerung zur ns-zeit entlassen

Ich bin in diesem Punkt anderer Meinung, das ewige: Meines Erachtens warenen der GRUND für ihre Entlassung ihre beiden Bücher mit unpopulären Meinungen, die angebliche Nazi-Geschichte wurde ihr in den Mund gelegt und diente nur als Vorwand. Aber lassen wir diese beiden Meinungen so stehen, wir werden uns nicht einigen können. Ich möchte auf etwas anderes hinaus:

"sie wurde aber auf grund ihrer äußerung zur ns-zeit entlassen." Zitat von Dir, das ewige.

Sie wurde also wegen einer Meinungsäußerung entlassen. Wie kann das sein? Wir haben doch freie Meinungsäußerung ! Natürlich, wenn ich eine unpopuläre Meinung äußere , dann muß ich mit harscher Kritik rechnen. Das ist in Ordnung. Aber ich darf doch nicht entlassen werden, weil ich meine Meinung äußere! Genau das ist aber Herman und Sarazzin passiert.

Tussinelda und dasewige: Findet Ihr es in Ordnung, daß jemand wegen der Äußerung einer unpopulären Meinung entlassen wird?

@schtabea

schtabea schrieb:Sie wurde also wegen einer Meinungsäußerung entlassen. Wie kann das sein? Wir haben doch freie Meinungsäußerung !

Wir haben auch Vertragsfreiheit und ein Arbeitgeber kann entscheiden, wann er einen Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regeln des Kündigungsschutzes) kündigt. Und da Herman als Moderatorin ihren Arbeitgeber repräsentiert und eine Person des öffentlichen Lebens ist, ist die Kündigung auch aus Gründen der Qualifikation für den Job gerechtfertigt.

@schtabea
Einspruch. Wir haben freie Meinungsäüßerung für Privatpersonen bzw. Personen, die Interessen vertreten. Es gibt aber auch Personen, die auf Grund ihrer Beschäftigungsverhältnisse in ihrer offiziellen Represäntationsfunktion in dieser eingeschränkt sind. So ist es z.b. mit dem Amt eines Parlamentariers nicht vereinbar, wenn dieser sich gegen die freiheitlich-demokratische Wertordnung ausspricht. Genau so kann ich ja in einem Anstellungsvertrag festhalten, dass sich z.b. mein Angestellter in der Öffentlochkeit nicht abwertend über meine Firma äüßern darf. Wenn bei Eva H. ein solcher oder ähnlicher Passus bedingte, dass bestimmte Äußerungen ein Kündigungsgrund sind, ist es eben so, und vollkommen legel, sie hat ja in den Vertrag eingewilligt.

Und was hat das jetzt mit fehlender Meinungsfreiheit zu tun? Klar, mit gewissen Meinungen macht man sich in Deutschland (nicht immer zu unrecht) unmöglich, aber Meinugsfreiheit bedeutet ja auch nur, dass man seine Meinung frei äußern darf ohne rechtlich belangt zu werden. Rücktritt ist soweit ich weiss eine Entscheidung die der Zurücktretende selbst trifft, also keine rechtliche Konsequenz und dass die Menschen auf eine geäußerte Meinung reagieren und dabei auch sehr wütend werden können ist nunmal so. Das alles kann und will die Meinungsfreiheit nicht einschränken, und damit muss man rechnen bevor man seine Meinung zum besten gibt.

@Schandtat

Schandtat schrieb:Meinugsfreiheit bedeutet ja auch nur, dass man seine Meinung frei äußern darf ohne rechtlich belangt zu werden.

Deshalb drückt sich @schtabea ja auch vor der Antwort auf die Frage, was für "schwerwiegende Konsequenzen" das Äußern einer Meinung hätte, die man seiner Meinung nach nicht äußern "dürfe".

@geeky
Und wie jetzt mehrfach schon angedeutet, der Fall Eva Herrman taugt hier nicht, da es sich um Arbeits- bzw Berufsrechtsbelange handelt, und eben nicht um Meinungsfreiheit. Diese ist in erster Linie auch dafür gedacht, dich vor dem Staat zu schützen, und nicht vor Privatpersonen.

@Rho-ny-theta

Es ging bei meiner Frage um das Beispiel mit dem Abtreibungsverbot, nicht um die Eva.

@Rho-ny-theta

Nein, so war es nicht bei Eva Herman : Sie hatte einen Vertrag als freie Mitarbeiterin und der wurde dann eben nicht verlängert.

@gibraltar
@Rho-ny-theta
@Schandtat

Ja, es ist möglicherwiese so, daß Firmen die freie Meinungsäußerung ihrer Mitarbeiter vertraglich einschränken können. Aber findet ihr das richtig so und warum?

Ich bin dafür, daß jeder Mensch in jeder Position jede erlaubte Meinung äußern darf. Natürlich nicht unbedingt in der Arbeitszeit und nicht im Namen des Arbeitgebers. Aber Genau das ist doch Meinungsfreiheit: daß auch und gerade Personen des öffentliuchen Lebens unterschiedliche Meinungen haben und auch äußern dürfen.

@schtabea
Solange es in Maßen passiert ist es richtig, denn der Arbeitgeber richtet sich unter Umständen nach bestimmten Wertvorstellungen und muss das Recht haben Leute von seinen Unternehmungen auszuschließen, wenn diese seine Wertvorstellungen nicht teilen.

@schtabea
Gerade bei Moderatoren und anderen Repräsentanten ist es eben so, dass man die Arbeitszeit der Person nicht klar von der Privatzeit trennen kann, wenn es sich um öffentliche Auftritte handelt. Der Prominente profitiert ja auch selbst von der Bekanntheit, die er in der Regel durch seine Anstellung erst erhält, z.b. indem er werbend auftritt. Da finde ich es schon legitim, dass im Gegenzug der Arbeitgeber der Person Vorschriften vorschlagen darf, was diese bitte zu vermeiden hat. Der Promi muss ja den Vertrag nicht zwingend akzeptieren. Außerdem geht es ja in der Regel darum, der Person ein Image aufrecht zu erhalten, das sich mit den Interessen des AG deckt. Wenn z.b. Armin von der Sendung mit der Maus in der Öffentlichkeit auffallen würde, weil er im Koksrausch Nutten verprügelt und durch Bordelle randaliert, würde der AG ja direkt geschädigt; eben deshalb gibt es da vertragliche Regelungen, wie bei Fehlverhalten des AN vorgegangen wird. Und dazu gehören eben auch öffentliche Äußerungen, die sich gegen die vom AG vertretenen Interessen richten.

@geeky

Also Geeky, jetzt mal schön der Reihe nach: Ich habe zei Fragen gestellt. Du hast auf keine der beiden Fragen eine Antwort gegeben. Stattdessen hast Du zei Gegenfragen gestellt. Die habe ich gelesen und bewußt nicht beantwortet, weil ich zuerst Antworten auf meine zuerst gestellten Fragen erwarte.Und jetzt schreibst Du: "Deshalb drückt sich @schtabea ja auch vor der Antwort auf die Frage, was für "schwerwiegende Konsequenzen" das Äußern einer Meinung hätte, die man seiner Meinung nach nicht äußern "dürfe". "

Dreister gehts wohl kaum: Du antwortest nicht auf meine Fragen und beschwerst Dich dann, daß ich auf Deine Gegenfragen nicht antworte !

Du weißt hoffentlich, was zu tun ist...

@schtabea

Du unterstellst irgendwelche "schwerwiegenden Konsequenzen", kannst aber auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen, was du darunter verstanden wissen willst? Du bist ja putzig...

Ist es für dich denn "schwerwiegend", wenn du von deinem Fraktionsvorsitzenden eins hinter die Löffel bekommst, weil du es dir gerade mit der Hälfte der Wählerschaft verscherzt hast?

@Rho-ny-theta

Ich kann Deine Argumentation nachvollziehen, teile sie aber nicht. Natürlich ist das Interesse eines Arbeitgebers legitim, daß die Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit nicht unangenehm auffallen sollten. Aber in der Konsequenz bedeutet das ja, daß alle prominenten Angestellten mundtot gemacht werden. Bzw. nur noch "richtige" Meinungen äußern dürfen. Ich denke, der Staat sollte hier einschreiten und solcherlei Passagen in Arbeitsverträgen unterbinden.
Ja, es ist sicher nicht toll für die ARD oder die Bundesbank, wenn Eva Herman und Sarazzin unpopuläre Meinungen äußern. Aber das ist eben Meinungsfreiheit.

Wie gesagt: Ich kann das Interesse der Unternehmen nachvollziehen. Aber ich gewichte das Recht der Mitarbeiter auf freie politische Meinungsäußerung eindeutig höher.

Siehst Du das anders und warum ?

@schtabea
Das Recht der Mitarbeiter als Privatperson bleibt ja unangetastet. Allerdings nutzte ja z.b. Sarrazin die Bekanntheit, die er eben erst durch seine öffentliche Positio erreicht hatte, zum verbreiten seiner These, diese Problematik hat eben zwei Seiten.

Außerdem haben sowohl AN als auch AG das Recht auf Vertragsfreiheit; so lange es nicht illegal oder sittenwidrig ist, dürfen beide Seiten vertraglich abmachen, was sie wollen. Du kannst einem AG auch nicht verbieten, freie Mitarbeiterverträge nicht zu verlängern. Wer sich FREIWILLIG in eine solche Position begibt, wird nicht mundtot gemacht, er hat sich selbst zum Schweigen bereit erklärt und wird dafür ja auch ein Stück weit finanziell entschädigt. Da darf man sich eben auch nicht beschweren, wenn beim Vertragsbruch die entsprechende Vertragsstrafe kommt.

Rho-ny-theta schrieb:Außerdem haben sowohl AN als auch AG das Recht auf Vertragsfreiheit; so lange es nicht illegal oder sittenwidrig ist, dürfen beide Seiten vertraglich abmachen, was sie wollen.

Genau das ist der Punkt: Hältst Du es für legal, sittengerecht und grundgesetzkonform, daß Arbeitgeber das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung per Arbeitsvertrag abschaffen ?