AfD

che71 schrieb:Die Höcke-Vertretung Stefan Möller sieht in dem Nordstream-Anschlag den Verteidigungsfall.

Darf im V-Fall in Thüringen und Sachsen (und anderen Bundesländern) gewählt werden?

sallomaeander schrieb am 25.08.2024:Die AfD wird die bei uns allgemein anerkannte Lesart der BRK, wie sie im Zitat der Aktion Mensch zum Ausdruck kommt, nicht revidieren können.

Diese UN-Behindertenrechtskonvention wird die AfD nicht revidieren können. Wenn sie die Lesart ändern will, macht sie sich international lächerlich.

Die AfD geht mir total gegen den Strich.

Wenn die demokratischen Kräfte zusammenstehen, kann die AfD nichts erreichen.

Fichtenmoped schrieb:Darf im V-Fall in Thüringen und Sachsen (und anderen Bundesländern) gewählt werden?

Sicher, aber halt nur die AfD.
Lustig wird es, sollte sich herausstellen, daß Russland hinter der Sprengung steckt (was ich persönlich immer noch glaube).

Dann hätten sie einen V-Fall mit Russland als Gegner.
Ob dann vor Verwirrung die Köpfe platzen?
So wie bei "Scanners"?

Füchschen schrieb:Wenn die demokratischen Kräfte zusammenstehen, kann die AfD nichts erreichen.

Ich fürchte, dieser Satz bringt das Problem auf den Punkt.
Interne Streitereien bei den "demokratischen Kräften" sind die einzige Chance aller Faschisten.
Und die wissen sie leider allzu gut zu nutzen, weil wir sie lassen.

Stirnsänger schrieb:Lustig wird es, sollte sich herausstellen, daß Russland hinter der Sprengung steckt (was ich persönlich immer noch glaube).

Sag mal warst du in den letzten Wochen im Schweigekloster?

Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nordstream-172.html

Voussoir schrieb:Sag mal warst du in den letzten Wochen im Schweigekloster?

Sag mal, beweist das irgendwas von Belang?
Warum genau schliesst das Russland als Drahtzieher aus?

Und: Nein, ich habe nur digitales D-Toxing betrieben.

rosalie444 schrieb:Naja man wird am Sonntag sehen was man davon hat ,die AFD und teils die Wähler als Nazis zu bezeichnen.
Wird ein interessanter Abend werden

Die ganz hohe Schule der Diskusdionskultur?

Vor allem werden wohl die Wähler:innen "sehen, was sie davon haben" eine rechtsextremistische Partei zu wählen.
Werden vermutlich "interessante" Verhandlungen um Regierungsbildung und eine "interessante" Legislaturperiode.

@Zaunkönigin

Das dürfte in der Tat interessant werden. Neuwahlen würde ich nicht ausschließen, wenn Frau Wagenknecht nicht doch zur Königsmacherin wird.
Sachsen und Thüringen könnten hautnah italienische Verhältnisse erleben: instabile Regierungen und eine Neuwahl folgt der nächsten.
Wobei das auch bei einer Regierungskoalition von AfD und BSW wohl nicht auszuschließen ist.

Ansonsten hat sich die AfD schon jetzt ins Aus manövriert und sich für eine Koalition mit irgendwem anders als dem BSW disqualifiziert. Sachsen und Thüringen wählen ein totes Pferd.

Der Sonntag wird wohl einer der Wahltage sein, an dem es am Ende nur Verlierer gibt.

mchomer schrieb:Das dürfte in der Tat interessant werden. Neuwahlen würde ich nicht ausschließen, wenn Frau Wagenknecht nicht doch zur Königsmacherin wird.
Sachsen und Thüringen könnten hautnah italienische Verhältnisse erleben: instabile Regierungen und eine Neuwahl folgt der nächsten.
Wobei das auch bei einer Regierungskoalition von AfD und BSW wohl nicht auszuschließen ist.

Mittelfristig könnten in der Tat Neuwahlen folgen. Bin bei beiden Landesverfassungen nicht wirklich im Detail kundig - aber könnte es nicht so sein, dass solange sich keine neue Regierung findet, die alte geschäftsführend weiter im Amt bleibt? Wie lange das so gehen könnte weis ich freilich auch nicht.

rosalie444 schrieb:Naja man wird am Sonntag sehen was man davon hat ,die AFD und teils die Wähler als Nazis zu bezeichnen.

Liest sich fast so, als ob das Wahlergebnis davon abhängen würde, wie viele Menschen zuvor AfD-Wähler als Nazis bezeichnet hatten. Vielleicht magst du kurz erläutern, wie sich so ein Zusammenhang ergeben könnte? Wie funktioniert das genau, werden die Nazi-Nennungen registriert und fließen in die Wahlergebnisse mit ein?

Übrigens werden im Gegenzug ja die Nicht-AfD-Wähler ebenfalls sehr gern und geläufigerweise mit abfälligen Bezeichnungen betitelt. Schon vergessen? Oder sowieso viel weniger schlimm, weils ja nur die bösen Nicht-AfD-Wähler sind?

Anfimia schrieb:Man hat nichts von der AFD zu diesem Vorfall gehört:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-randalierer-gummersbach-100.html

Ein randalierender Dieb von zwei Bierdosen wird mit einem dreifachen Mörder friedlicher Menschen auf einem Stadtfest verglichen.

Ekelhaft.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-randalierer-gummersbach-100.html
Der Link gibt die Beurteilung meiner Meinung nach nicht her.

Beziehungsweise: Da kriegt man "richtig Lust" auf AfD-Justiz, denke ich.

Das ist jetzt eine ernst gemeinte Frage. Ihr erlaubt den Bürgern schon noch unzufrieden zu sein und weder die Grünen, SPD oder FDP wählen zu wollen. Das geht schon in Ordnung eurer Meinung nach ? Die CDU wird ja jetzt auch schon kritisch gesehen.. also wen dürfte man denn eurer Meinung nach wählen, wenn man mit der jetzigen Regierung unzufrieden ist und unbedingt etwas verändern möchte? Zudem, sollte man das Ergebnis in einer Demokratie, auch wenn man es selber mistig findet, nicht akzeptieren? Sollte also die AFD stärkste Partei in Thüringen werden, dann ist das eben der Wille der Bürger die dort leben..

AlexaM schrieb:Zudem, sollte man das Ergebnis in einer Demokratie, auch wenn man es selber mistig findet, nicht akzeptieren?

Sofern die neu gewählten Parteien die Demokratie ebenso in vollem Umfang akzeptieren und sich an die allgemeinen Regeln, das Grundgesetz, Menschenrechte, die Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Verfassungsschutz und die Grundlagen unseres Staates auch weiterhin halten wollen, ist es für mich akzeptabel.

Sehr wichtig ist für mich auf jeden Fall auch, dass man auch Parteien wie die AfD und ihre Politiker weiterhin jederzeit kritisieren darf, und dass sie zukünftige Wahlergebnisse auch dann ohne Theater akzeptieren, wenn die Zustimmungswerte wieder abwärts gehen oder man politische Verantwortlichkeiten verlieren wird.

Was ich nicht akzeptieren könnte, wäre ein zukünftiges Festklammern an der Macht trotz rückläufiger Wählerzustimmung, oder wenn eine allmähliche Erosion und Aushöhlung der oben genannten Prinzipien und Regelwerke angestrebt würde. Jedes Wahlergebnis sollte durch zukünftige Wahlen auch wieder rückgängig gemacht werden können.

martenot schrieb:Sehr wichtig ist für mich auf jeden Fall auch, dass man auch Parteien wie die AfD und ihre Politiker weiterhin jederzeit kritisieren darf, und dass sie zukünftige Wahlergebnisse auch dann ohne Theater akzeptieren, wenn die Zustimmungswerte wieder abwärts gehen oder man politische Verantwortlichkeiten verlieren wird.

Ja, da sind wir einer Meinung. Das möchte ich auch.


Allerdings macht mir die AFD nicht solche Angst wie das bei einigen anderen der Fall ist. Wir leben nicht mehr im letzten Jahrhundert und ich behaupte jetzt einfach mal, dass es bei uns Mechanismen gibt, die das auch unmöglich machen würden.
Ich finde einige Politiker der AFD auch mehr als grenzwertig. Aber das ist eben nicht für ganze Partei. Hoffentlich missversteht man das nicht wieder.

AlexaM schrieb:Allerdings macht mir die AFD nicht solche Angst wie das bei einigen anderen der Fall ist.

Mir schon. Nach dem, was ich in den letzten Monaten und Jahren alles von und über die AfD gehört und gelesen habe, sind zu viele Aspekte dabei, die mich zweifeln lassen, dass die AfD harmlos bleibt, sobald sie regieren kann. Allen voran das Höckebuch "Nie zweimal in denselben Fluss" oder diverse Äußerungen von Krah oder Regionalpolitikern.

AlexaM schrieb:Ihr erlaubt den Bürgern schon noch unzufrieden zu sein und weder die Grünen, SPD oder FDP wählen zu wollen. Das geht schon in Ordnung eurer Meinung nach ?

Abgesehen davon, dass es "uns" gar nicht zusteht, irgendwem etwas zu erlauben, ist das selbstverständlich völlig ok. Jeder muss für sich selbst entscheiden, was er oder sie persönlich gut oder schlecht findet.

AlexaM schrieb:Die CDU wird ja jetzt auch schon kritisch gesehen.. also wen dürfte man denn eurer Meinung nach wählen, wenn man mit der jetzigen Regierung unzufrieden ist und unbedingt etwas verändern möchte?

In einer Demokratie kannst du selbstverständlich wählen, wen immer du willst. Es gibt dutzende Parteien, zwischen denen du dich entscheiden kannst. Die entscheidende Frage, die man sich stellen sollte, ist allerdings: Möchte man, dass sich durch die Wahl etwas ändert oder möchte man, dass es sich zum Guten ändert. Will man letzteres, WARUM ZUR HÖLLE sollte man dann Faschisten wählen? Wenn die an die Macht kommen, wird sich tatsächlich so einiges ändern, aber garantiert nicht zum Guten. Wer will, dass sich Dinge zum Guten ändern, das aber weder den Ampel-Parteien noch der Union zutraut, soltte wirklich als letztes daran denken, Faschisten zu wählen. Die Linke, die PARTEI, die ödp, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Piraten etc. pp wären allesamt eine bessere Wahl. Selbst eine völlig verstrahlte Esoterik-Partei wäre immer noch eine bessere Wahl als Faschisten.

@AlexaM

AlexaM schrieb:Allerdings macht mir die AFD nicht solche Angst

In einem früheren Beitrag habe ich über die Steuerpolitik der AfD berichtet. Beitrag von peekaboo (Seite 4.320)

Wer glaubt, die AfD macht Politik für arme Menschen und die bürgerliche Mitte, dann sollte er sich mal deren Steuerpolitik ansehen.

Ab 55.000 € Haushaltseinkommen schenkt Dir die AfD richtig viel Geld, während die Armen und die bürgerliche Mitte leer ausgehen.

Wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird nur noch Politik für Spitzenverdiener gemacht und wenn alle Ausländer weg sind, hat der finanzschwache AfD-Wähler kein Cent mehr in der Tasche, ist in der Nahrungskette aber ganz weit nach unten gerutscht.

Wie denkst Du darüber @AlexaM?
Macht Dir die Steuerpolitik der AfD Angst oder bist Du da ganz entspannt?

Ähnlich sieht die Verteilungskurve der AfD aus - mit dem Unterschied, dass für die meisten Bürger praktisch gar keine Entlastung drin ist, für die Reichsten aber fast auf FDP-Niveau. Die Rechtspartei steht einer Regierungsbeteiligung fern, in ihrem Wahlprogramm spart sie an konkreten finanzpolitischen Vorschlägen, nennt aber "das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff" als "gutes Beispiel". Der Jurist Paul Kirchhof hatte im Wahlkampf 2005 als Wunschfinanzminister einer nicht erreichten schwarz-gelben Koalition vorgeschlagen, das progressive Einkommensteuersystem durch einen Stufentarif zu ersetzen. Die AfD will außerdem Grund-, Gewerbe- und Erbschaftsteuer abschaffen. Die Effekte zeigen sich an der Spitze. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, würde nach der ZEW-Schätzung durch das AfD-Programm um 3,8 Prozent steigen, noch etwas stärker als bei der FDP.

Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2

peekaboo schrieb:Macht Dir die Steuerpolitik der AfD Angst oder bist Du da ganz entspannt?

nein, sie macht mir keine Angst, vor der Wahl bedeutet ja nicht zwangsläufig nach der Wahl. Was letztlich durchgesetzt wird, ist so eine Sache.


Ich hätte kein Problem damit, wenn das Gehalt bei dem gehobenen Mittelstand bis Großverdienern mehr ansteigen würde, sofern andere Kosten z. B. Lebensmittel wieder fallen würden. Wir endlich die Inflation in den Griff bekommen würden. Dann hätten alle etwas davon. Zudem erhalten Menschen mit geringem Einkommen dafür ja andere Transfer-/Sozialleistungen.

Da muss ich gestehen, ängstigen mich die Pläne der Ampelregierung z. B. mehr. So ein Wärmepumpeneinbau z. B. kostet gleich einen höheren 5 stelligen Betrag. Da kann ich persönlich besser damit leben, dass mein Einkommen vielleicht nicht so stark ansteigen würde, als gleich solche horrenden Ausgaben einer Wärmepumpe finanzieren zu müssen .

AlexaM schrieb:Wir endlich die Inflation in den Griff bekommen würden.

Die Inflation habe wir doch schon wieder im Griff.

2022: 6,9%
2023: 5,9%
2024: 2,2-2,7%

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/inflation-2024-wie-hoch-ist-die-inflationsrate-in-deutschland-aktuell-/26656644.html

Heute sogar bei 1,9%.

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/inflation-sinkt-im-august-auf-1-9-prozent-a-8067ff7f-fb5a-4322-8c40-e0aea9747b26

AlexaM schrieb:. Zudem erhalten Menschen mit geringem Einkommen dafür ja andere Transfer-/Sozialleistungen.

Welche Transferleistungen bekommen denn Menschen mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 54.999 Euro?

AlexaM schrieb:So ein Wärmepumpeneinbau z. B. kostet gleich einen höheren 5 stelligen Betrag.

Ein Wärmepumpeneinbau kostet zwischen 20.000 und 35.000 Euro. Davon werden bis zu 70% Staatlich gefördert.

Also so Teuer ist das auch wieder nicht.

https://www.wegatech.de/ratgeber/waermepumpe/kosten-und-wirtschaftlichkeit/uebersicht/

Bone02943 schrieb am 19.08.2024:Ich kann ja verstehen, dass viele Leute zurecht gefrustet darüber sind, in einer Region zu leben die so viel hat durchmachen müssen

@Bone02943
Ich habe heute etwas im Radio gehört, da musste ich mit dem Kopf schütteln:

Eine Stimme "von der Straße" aus einem der drei Bundesländer, in denen demnächst gewählt wird.
Die Person sagte, dass sie genug davon hätte, "bevormundet" zu werden. Das wäre in der DDR so gewesen und jetzt mit der Ampelregierung sei es wieder so.

Ich weiss jetzt nicht, ob das eine Verklärung der DDR ist - oder ob der Mensch die DDR nur vom Hören-Sagen kennt.
Jedernfalls war die Krönung der Aussage, dass er darum die AFD wählen wird.
Ich habe es satt bevormundet zu werden.