So sehe ich das auch.
Stephan Brandner schweigt. Der AfD-Abgeordnete will zu dem Rechtsstreit, in dem er sich derzeit befindet, lieber keine Auskunft geben. Sein Anwalt dürfte ihm zur Zurückhaltung geraten haben – und auch der reagiert auf Anfrage von t-online nicht. Das dürfte einen guten Grund haben: Es sieht nicht gut aus für Brandner.Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100523458/afd-voellig-grotesk-vizechef-brandner-gegen-journalistin-vor-gericht.html
Kopfschüttelnd blicken viele von Brandners Parteikollegen auf die enorme Summe, die er zahlen müsste, unterläge er endgültig vor Gericht. Brandner habe sich "verrannt", so drücken es viele AfD-Funktionäre unter der Hand aus. Wenig Verständnis haben sie dafür, wie das ausgerechnet einem Juristen passieren kann.
Was also ist Brandners Motivation?
Als seine Immunität im Bundestag aufgehoben wurde, betonte Brandner bei t-online sein Recht auf Meinungsfreiheit, teilte weiter gegen Müller aus und bezeichnete sie als "verbohrte und AfD-fixierte Journalistin". Auch vor Gericht wehrt er sich weiter gegen die Entscheidung des Landgerichts sowie bereits erteilte Ordnungsgelder.
"Wir sitzen da jetzt also ernsthaft vor Gericht und diskutieren die Frage, ob Frau Müller eine Faschistin ist. Dabei wissen alle Beteiligten, dass sie keine ist", so Srocke. "Es ist völlig grotesk."
Stadtrat Kurt Hättasch (3.v.l.) bei einer AfD-KundgebungQuelle:
Foto: Quelle: AfD
Dazu hätten die Mitglieder »wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung« absolviert und den Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen sowie Nacht- und Gewaltmärsche geübt. Überdies hätten sich die »SS«-Aktivisten militärische Ausrüstungsgegenstände beschafft, darunter Flecktarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Laut Bundesanwaltschaft besteht die Gruppe aus 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt ist.https://www.spiegel.de/panorama/schuesse-bei-festnahme-von-terrorverdaechtigem-afd-politiker-a-b2c0ff1e-934c-43ea-82a4-fb5945a976d1
Mehrere Verdächtige sind aus anderen rechtsextremen Zusammenhängen bekannthttps://www.rnd.de/politik/saechsische-separatisten-razzia-gegen-nazi-terrorgruppe-afd-kommunalpolitiker-unter-festgenommenen-42G4TXJM6FM4TIFRC5DLJZ5554.html
Haldenwang erklärte weiter: „Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen. Die Anhänger dieser sogenannten ‚Siege-Szene‘ bzw. des militanten Akzelerationismus glorifizieren Taten bekannter Rechtsterroristen wie Anders Breivik und Brenton Tarrant. Sie verfolgen das Ziel an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz - Tag X - des politischen Systems mitzuwirken.“
Hättasch sitzt aktuell im Vorstand des gleichen AfD-Kreisverbands im Landkreis Leipzig und wurde 2024 in den Stadtrat von Grimma gewählt. Erst Ende Oktober war er zum Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen gewählt worden. Ende Juni war Hättasch einer der Teilnehmer einer Sonnenwendfeier in Strahwalde, über die die taz berichtet hatte. Bei der Zusammenkunft hatten sich AfD-Politiker und Mitglieder der Jungen Alternative mit Neonazis, Hooligans und Völkischen getroffen und den Nationalsozialismus verherrlicht: Es wurden Lieder der Hitlerjugend gesungen und ein SS-Standartenführer geehrt.Quelle: https://taz.de/Festnahmen-von-Neonazis-in-Sachsen/!6046702/
Am Donnerstag und Freitag werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in Budapest versammeln. Laut Politico bereiten sich europäische Führungskräfte bereits darauf vor, wie Orbán, ein enger Verbündeter Trumps, auf einen möglichen Trump-Sieg reagieren könnte.Quelle: https://www.polskieradio.pl/400/7764/Artykul/3443145,politico-trumpsieg-k%C3%B6nnte-orb%C3%A1n-in-seinen-eupl%C3%A4nen-best%C3%A4rken
Einige Beobachter befürchten, dass Orbán das Gipfeltreffen nutzen könnte, um eine pro-russische und migrationskritische Agenda voranzutreiben – eine Haltung, die er mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico teilt. Orbán soll bereits seit Längerem darauf hinarbeiten, eine transatlantische Allianz mit Trump zu etablieren, in der er auf Unterstützung von Politikern wie Fico und dem ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babiš hofft. Babiš plant, im kommenden Jahr erneut für das tschechische Parlament zu kandidieren.
Vielleicht gewinnt ja die AfD aus einem Zoff heraus auch noch ein Grundsatzurteil?eckhart schrieb:Die AfD wird ihr Glück gar nicht fassen können.
Denn seit 2021 werde der Thüringer AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/verwaltungsgericht-afd-polizist-grundsatz-100.html
Aus diesem Grund, so das Ministerium, könne einem Polizeibeamten kein Sonderurlaub für eine Tätigkeit in der AfD-Landtagsfraktion genehmigt werden. Hier überwiege das Interesse am Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung über das Interesse des Beamten auf die Gewährung von Urlaub für diese Tätigkeit.
Schmidt und sein Anwalt sehen das naturgemäß anders. Nach Angaben des Gerichts begründen sie ihren Antrag auf Aufhebung der Nichtgewährung des Sonderurlaubs mit dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Versagung von Unterstützung für einzelne Fraktionen aus politischen Gründen stehe im Widerspruch zum besonderen Schutz und dem Gleichheitsstatus der Fraktionen und Parteien.
Mögliches Grundsatzurteil
Damit könnte das Verwaltungsgericht vor einer brisanten Entscheidung stehen. Im Kern dürfte es darum gehen, ob der Dienstherr einem Beamten aus politischen Gründen unentgeltlichen Sonderurlaub für die Tätigkeit in einer Partei oder eben einer Fraktion verwehren darf. Eine Entscheidung steht noch aus.
Schmidt selber hatte bereits einen Rechtsstreit mit dem Innenministerium um eine Auswahlliste für eine Beförderung, um die er sich während seiner Tätigkeit in der AfD-Fraktion beworben hatte, ausgefochten und gewonnen.
Bis es im neusten Zoff um den Sonderurlaub eine Entscheidung gibt, muss Schmidt aber seinen Dienst in der Thüringer Polizei tun und das sorgt nach MDR Investigativ-Informationen für Gesprächsstoff in den Beamtenstuben. Denn Schmidts Stammdienststelle, die er vor knapp zehn Jahren verlassen hatte, ist die Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium. Doch offenbar wollte man einen bis vor kurzem für die AfD-Fraktion tätigen Mitarbeiter an einer solchen sensiblen Stelle nicht belassen.
Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters verurteilte den Post. "Gewaltandrohnungen sind inakzeptabel", erklärte er auf "X". Die Veröffentlichung von Symbolen und Darstellungen, "die auf Gewalt hindeuten, auch gegen politische Amtsträger, überschreiten eine Grenze und tragen zur Verrohung der politischen Kultur bei", schrieb Peters. Sein SPD-Kollege Julian Barlen erklärte, Schmidt verherrliche Gewalt gegen die Ministerpräsidentin und zeige "schlimme Phantasien". Er stehe damit in einer gefährlichen Tradition der AfD im Landtag. "Nach antisemitischen Postings in den Kanälen von Frau Schneider-Gärtner wurde diese aus der Fraktion ausgeschlossen. Holger Arppe verließ seinerzeit die AfD nach Chat-Aussagen, politische Gegner aufs Schafott schicken zu wollen", erinnerte Barlen. Schmidt stehe dem in nichts nach. "Er ist damit für die AfD untragbar", schlussfolgerte Barlen. Regierungssprecher Andreas Timm erklärte auf NDR Anfrage, der Post sei "widerlich". Hier verbreite ein AfD-Landtagsabgeordneter Gewaltphantasien gegen die Ministerpräsidentin. "Das zeigt, wie gefährlich die AfD ist."Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gewalt-Androhung-gegen-Schwesig-AfD-Abgeordneter-sorgt-fuer-Empoerung,afd3382.html
In der AfD ist unterdessen von einer "riesigen Sauerei" die Rede, Schmidt liefere mit der Gewaltdarstellung dem Verfassungsschutz Munition. Auf NDR Anfrage verurteilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den Post als "geschmacklos". Jeder Abgeordnete sei für seine Social-Media-Posts allerdings selbst verantwortlich. Schmidts Vorgehen werde die Fraktion intern auswerten. Ob das Handeln des AfD-Abgeordneten Schmidt Konsequenzen hat, ließ Kramer offen. Ex-Linken-Landeschef Peter Ritter erinnerte daran, dass auch die rechtsextreme Terrorgruppe NSU mit vermeintlich lustigen Comic-Figuren aufgetreten sei. Beim NSU sei es der rosarote Panther gewesen, so Ritter, beim AfD-Mann Schmidt ein Pinguin.
Die Frage ist sehr wichtig!Forester schrieb:Wer wählt sowas?
Seit Wochen wirbt eine Gruppe Bundestagsabgeordneter für einen schnellen Antrag für ein AfD-Verbot. Nun legen Renate Künast und andere Grüne einen Gegenvorschlag vor.Den finde ich aus mehreren Gründen besser!Künast sowie Irene Mihalic, Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lukas Benner fordern zum einen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, "alsbald Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Verbot der 'Alternative für Deutschland’ zu bestimmen". Auch Bas äußerte sich jüngst in einem Zeitungsinterview skeptisch zum so genannten Wanderwitz-Vorschlag.Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-partei-antrag-gruene-verfassung-100.html
Zweitens fordern Künast und andere von der Bundesregierung, "alle ihr und den ihr nachgeordneten Behörden zur Verfügung stehenden Materialien, die für die genannte Prüfung sachdienlich sein könnten, dem Deutschen Bundestag [den beauftragten Gutachtern] zur Verfügung zu stellen".
Es ist aber offensichtlich so schwer!Cthulhus_call schrieb:Jetzt haben wir eine neue Partei, die sowohl Nazi sind, als auch treue Vasallen Moskaus. Kann doch nicht so schwer sein.
Weidel warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Koalition mit der SPD zu planen. Die CDU wolle "nur mit linken Parteien koalieren" und keine Zusammenarbeit mit der AfD. "Die CDU kriegt es nicht mal hin, in Sachsen in irgendeiner Form eine stabile Koalition hinzubekommen. Das ist für mich einfach unseriös."Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/weidel-afd-neuwahl-cdu-100.html
Auch die AfD hat dem BSW nicht vorgeworfen links zu sein. Da scheint was dran zu sein. ;)alhambra schrieb:Das jetzt der CDU vorzuwerfen ist doch albern
Die zeigen sich zufrieden.che71 schrieb:Was ist eigentlich mit den ganzen "rechtstreuen" AfD-Heinis ?!
Ringo Mühlmann sagte, er sei zufrieden mit dem Gerichtsurteil und wolle die ausstehenden Antworten auf seine Nachfragen zur Verfassungsschutzarbeit nach wie vor erfahren. Bei seinen zukünftigen Anfragen an die Landesregierung will er demnach auf allzu detaillierte Nachfragen vermutlich nicht verzichten: "Die Landesregierung kann mir ja sagen, wenn sie etwas aus Geheimschutzgründen nicht beantworten will", so Mühlmann. Er sehe jedoch keinen Grund, sich bei seinen Fragestellungen von sich aus zu beschränken.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/afd-verfassungsgericht-urteil-verfassungsschutz-100.html
Mühlmann sagte, wichtig sei ihm die Erkenntnis, dass die Existenz der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht das Fragerecht der Abgeordneten zum Verfassungsschutz aushebele. Das Fragerecht der Abgeordneten nach Artikel 53 der Thüringer Verfassung ist dem Gerichtsurteil nach auch beim sensiblen Thema der Verfassungsschutzarbeit nicht grundsätzlich eingeschränkt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein Gremium des Landtags, das den Verfassungsschutz überwacht und dessen Mitglieder Einblicke in die geheime Arbeit der Behörde erhalten. Die AfD war bisher nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten, weil keiner ihrer Kandidaten die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichte.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl hat sich bereits entschieden: Olaf Scholz sei für ihn das "kleinere Übel", sagt er im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Das größere Übel ist in seinen Augen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.Pohl denkt an die Aussagen von Merz zu Russland, in denen er eine Provokation sieht. Der CDU-Chef hatte sich offen für eine "Taurus"-Lieferung gezeigt, wenn Russland weiter die Ukraine bombardiere. AfD-Politiker Pohl sagt: Unter einem Bundeskanzler Merz würde die Gefahr eines Atomkrieges steigen. Und Pohl betont, er mache seiner Fraktion ein "Angebot, um nachzudenken". An der Basis in Thüringen werde die Haltung goutiert.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vertrauensfrage-bundestag-afd-100.html
Und es wird nachgedacht. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum nennt Friedrich Merz einen "Kriegskanzler", der verhindert werden müsse. Agieren will sie allerdings eher spontan. "Meine Entscheidung treffe ich am Tag der Abstimmung als freier Abgeordneter und nach bestem Wissen und Gewissen."Auch unter den Reihen der ehemaligen AfD-Abgeordneten ringen einige mit sich. Das sind die, die heute in den letzten Reihen sitzen und deren Zeit im Bundestag nach den Neuwahlen enden wird. Dirk Spaniel - gerade aus der Partei ausgetreten - teilt mit, er habe sich noch nicht entschieden. Thomas Seitz, der die Partei im März verlassen hatte, will sich "erst unmittelbar vor der Stimmabgabe" festlegen. Anders Joana Cotar, die vor zwei Jahren ausgetreten ist. Sie schreibt, sie werde "zehn Kreuze schlagen, wenn diese Regierung endlich Geschichte ist".Es seien die üblichen Verdächtigen, die jetzt ausscheren, vielleicht maximal fünf, heißt es von anderen aus der AfD-Fraktion. Der Sprecher von Alice Weidel nennt es eine "starke Mindermeinung". Insgesamt sei der Fraktion klar, dass man nicht seit Ewigkeiten Neuwahlen fordern und jetzt so eine "komische Wendung" hinlegen könne.
