@Nightshadow81 Als Bundestagsabgeordneter - jetzt ehemaliger Bundestagsabgeordneter, da Herr Edathy sein Amt niederlegte - besaß Edathy ein gewisses Maß an Immunität vor Strafverfolgung.
Der Sinn hinter solchen Regelungen liegt darin, dass Volksvertreter nicht so schnell unter Druck gesetzt und in ihrer Arbeit behindert werden sollen durch Ermittlungen. Ebensowenig sollen Ermittlungen als politisches Kampfinstrument genutzt werden.
Da allerdings ein Bundestagsabgeordneter keinen Freischein haben sollte, zu tun und zu lassen, was er möchte, gibt es auch die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Ausschuss, die Immunität aufheben zu lassen.
Für Politiker gelten trotz allem genau die gleichen Rechte. Wie gesagt, auch Angela Merkel darf zum Beispiel nicht einfach Drogen verkaufen
;)Ich spreche mich übrigens nicht gegen Gesetze, die unser Zusammenleben regeln oder bestimmte Handlungen unter Strafe stellen, an sich aus.
Sondern ich befürworte sie, mir ist klar, dass ein gewisses Maß an Regeln und Gesetzen bestehen muss.
Wogegen ich mich wehre, ist das Verhalten, reflexhaft nach immer mehr und mehr Gesetzen und Regelungen für jede Situation zu schreien bzw. solche etablieren zu wollen.
Als ob die Festlegung:,,XY ist verboten¨ die Tat XY einfach so im Nichts verschwinden lässt.
Das ist falsch.
Und es ist ein Verkauf von Freiheit und Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, von Bürgerrechten, wenn wir versuchen, unsere Gesellschaft umfassend durchzuorganisieren und jede Eventualität gesetzlich regeln lassen zu wollen!
Wie vertrackt dieser Versuch ist, zeigt doch aktuell wieder die Diskussion um ,,Nacktfotos von Kindern¨ - wie zieht man die Grenze? Sind alle, die Bilder von ihren Kindern beim ersten, gemeinsamen Urlaub am Strand, wo der oder die kleine mit zwei Jahren im Matsch geplantscht hat, nun plötzlich Kinderpornos und die Besitzer Straftäter? Sehr, sehr gefährlich, wenn man sich von Emotionen dazu hinreissen lässt, vorschnell Gesetzesänderungen und neue Strafen zu fordern.
Man kann wütend oder entrüstet über etwas sein, auf jeden Fall.
Aber in diesem Zustand bitte nicht nur plump ,,mehr Überwachung¨, ,,härtere Strafen¨ oder ,,neue Gesetze¨ fordern.
neurotikus schrieb:Auf der selben Basis wird auch immer wieder behauptet, dass Cannabis die Einstiegsdroge zur Heroin-Abhängigkeit sei.
