Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

emz schrieb:Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten

Das könnte man auf Gaststätten und andere Betriebe ausweiten. Sollte das so kommen, kann es gut sein das der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form kaum haltbar sein wird.

ayAshi schrieb:Das könnte man auf Gaststätten und andere Betriebe ausweiten.

Da sehe ich eigentlich keine Möglichkeit dies auszuweiten. Welche Betriebe sollten das denn sein?

Hier die Pressemitteilung zum Urteil.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=66 (Archiv-Version vom 05.10.2017)

@emz

Der Gaststättenbetreiber könnte mit den gleichen Argumenten kommen wie der Hotelbesitzer, Friseur, Bäcker und andere Betriebe..
Das könnte dann zur Lawine werden.

ayAshi schrieb:Der Gaststättenbetreiber könnte mit den gleichen Argumenten kommen wie der Hotelbesitzer, Friseur, Bäcker und andere Betriebe..

Aber nur dann, wenn Gaststättenbetreiber oder Frisöre auch Zimmer oder Ferienwohnungen vermieten, denn um eben diese gings ja bei dem Urteil. Dürfte aber eher nich deren Kerngeschäft sein.

mfg
kuno

@kuno7

Es ging wohl auch um die Empfangsmöglichkeit. Inwieweit es vor dem Gesetz vertretbar ist, das Hotelzimmer nach Empfangsmöglichkeit beurteil werden, während andere Betriebe dies nicht können, wird sich noch zeigen.

ayAshi schrieb:Inwieweit es vor dem Gesetz vertretbar ist, das Hotelzimmer nach Empfangsmöglichkeit beurteil werden, während andere Betriebe dies nicht können, wird sich noch zeigen.

Bislang ist mir noch kein Bäcker oder Friseur untergekommen, wo ich Empfangsmöglichkeiten hätte.

Die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs in den Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen ist ein preisbildender Umstand und stellt daher für den Betriebsstätteninhaber einen besonderen zusätzlichen Vorteil dar. Dieser zusätzliche Vorteil ist ihm zuzurechnen und von ihm abzugelten, wenn er seinen Gästen in den Zimmern und Ferienwohnungen die Rundfunkempfangsmöglichkeit bereitstellt. Das ist der Fall, wenn er die Räumlichkeiten mit Empfangsgeräten oder einem Internetzugang ausstattet, der seinen Gästen einen Rundfunkempfang ermöglicht.

@ayAshi

Ok, ich zitiere mal aus der verlinkten Urteilsbegründung:

Die Klägerin ist Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm. Sie zahlt den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, wendet sich aber gegen die Heranziehung zu dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer.

Es geht also um den zusätzlichen Beitrag, nich um den, den alle zahlen.

mfg
kuno

Wenn es diese Ausnahmen geben soll, also Empfangsmöglichkeiten für Hotels in die Berechnung einfließen dürfen, dürften die Gebühren grundsätzlich nicht mit einer Haushaltsabgabe berechnet werden.
Auch Bewohner von Altenpflegeheimen müssen Rundfunkbeiträge zahlen, dort könnte man ebenso mit der Empfangsmöglichkeit argumentieren, sollte in den Zimmern kein TV,Radio, PC bereit stehen.
Um den Gleichheitssatz geht es mir.

ayAshi schrieb:Auch Bewohner von Altenpflegeheimen müssen Rundfunkbeiträge zahlen, dort könnte man ebenso mit der Empfangsmöglichkeit argumentieren, sollte in den Zimmern kein TV,Radio, PC bereit stehen.

Zahlen denn die Betreiber von Altenpflegeheimen zusätzliche Rundfunkbeiträge, die sie dann ihren Bewohnern in Rechnung stellen? Soweit ich weiß, doch eher nich, aber eben genau darum geht es bei dem Urteil.

mfg
kuno

ayAshi schrieb:Wenn es diese Ausnahmen geben soll, also Empfangsmöglichkeiten für Hotels in die Berechnung einfließen dürfen, dürften die Gebühren grundsätzlich nicht mit einer Haushaltsabgabe berechnet werden.

Es geht nicht um Empfangsmöglichkeiten für Hotels, es geht um Hotelzimmer.
Das Hotel selbst muss auch weiterhin zahlen.

Zur "Haushaltsabgabe" zitiere ich mal:

Für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten,

Sorry an alle, die das nicht juckt und dass ich das jetzt nochmal hochhole, aber ich habe gerade genau über dieses Thema gelesen und fand es ziemlich spannend.

Ich zahle den Rundfunksbeitrag, weil Inzwischen jeder Haushalt verpflichtet ist, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig davon, ob entsprechende Empfangsgeräte in der Wohnung stehen oder nicht.

Laut: https://www.schuldnerberatung.de/gez-schulden/Die erste Folge ist eine Zahlungserinnerung, spätere folgt eine Mahnung, wenn Sie Ihre GEZ-Schulden nicht bezahlen.
Wer danach immer noch nicht zahlt, bekommt mehrere Beitragsbescheide zugesandt. Gleichzeitig steigen die GEZ-Schulden, weil zu den geschuldeten Beiträgen Säumniszuschläge hinzukommen.
Nach Zustellung des Festsetzungsbescheids können Sie den offenen Betrag innerhalb von zwei Wochen begleichen oder innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
Wenn Sie gar nichts unternehmen, wird der Festsetzungsbescheid unanfechtbar und vollstreckbar. Nun darf der Beitragsservice die GEZ-Schulden im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Im Falle einer Vollstreckung müssen Sie damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür steht oder Ihr Konto gepfändet wird. Im Vorfeld werden Sie möglicherweise aufgefordert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese führt zu einem SCHUFA-Eintrag.
Wer sich weigert, der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft nachzukommen, riskiert außerdem einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis.

Julijulia schrieb:aber ich habe gerade genau über dieses Thema gelesen und fand es ziemlich spannend.

Was genau fandest Du spannend?

Ich habe mich solange es ging, gegen diesen Zwang verwehrt. Dann kam der Gerichtsvollzieher. Er drohte mit Haft, also zahlte ich.
Die nächsten Rechnungen ignorierte ich wieder. Anstatt Gerichtsvollzieher bekam ich Post von Inkasso.

Und der Kampf geht weiter. Dieses Jahr noch keinen Cent bezahlt!

@mugö
Sehr clever muss ich sagen ;)
So wird alles doppelt so teurer. Letztlich wirst du bezahlen, ob dir das passt oder nicht.

ayAshi schrieb:So wird alles doppelt so teurer. Letztlich wirst du bezahlen, ob dir das passt oder nicht.

Ich hätte @mugö jetzt gebeten zu zahlen, bevor er in eine "Wohnung" verlegt wird, die auf Kosten des Steuerzahlers geht.
Berichten zufolge soll Beugehaft aber nicht mehr angewendet werden.

Nemon schrieb:Ich hätte @mugö jetzt gebeten zu zahlen, bevor er in eine "Wohnung" verlegt wird, die auf Kosten des Steuerzahlers geht.

Spätestens wenn er ne Kontopfändung am eigenen Leib erleben wird, wird er ganz schnell bezahlen.

ayAshi schrieb:Letztlich wirst du bezahlen, ob dir das passt oder nicht.

Ich erinnere mich noch gut an eine Reichsbürgerin, die ähnlich dachte und meinte, gegen die "GEZ" eine Chance zu haben. Lang passierte nichts, doch dann. Es war Freitag, sie wollte Geld für den Wochenendeinkauf holen, da war die Karte gesperrt. Und alles telefonische Flehen und Bitten bei den Bankern, die sie erreichen konnte, war vergebens. Die Leute, die ihr hätten helfen können, waren im Wochende. :troll:

@emz
Das passiert wenn man mit dem Kopf durch die Wand möchte. Ich hab mal einen Knollen nicht bezahlt. Wochenlang lag er auf dem Tisch und immer wieder hab ich es vergessen und hinausgezögert

Montags an der Tankstelle konnte ich dann nicht mal mehr den Sprit bezahlen. Das Kassen und Steueramt hatte mein Konto gepfändet, wegen ein paar Euro.

ayAshi schrieb:Spätestens wenn er ne Kontopfändung am eigenen Leib erleben wird, wird er ganz schnell bezahlen.

nicht wenn er sein konto früh genug in ein p-konto verwandelt hat, dann gibt es bis zu einem bestimmten betrag (1150€ oder so) nichts zu pfänden.