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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

192 Beiträge, Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckungen

Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 11:52
emz schrieb:Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten
Das könnte man auf Gaststätten und andere Betriebe ausweiten. Sollte das so kommen, kann es gut sein das der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form kaum haltbar sein wird.


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04.10.2017 um 12:11
ayashi schrieb:Das könnte man auf Gaststätten und andere Betriebe ausweiten.
Da sehe ich eigentlich keine Möglichkeit dies auszuweiten. Welche Betriebe sollten das denn sein?

Hier die Pressemitteilung zum Urteil.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=66


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 12:14
@emz

Der Gaststättenbetreiber könnte mit den gleichen Argumenten kommen wie der Hotelbesitzer, Friseur, Bäcker und andere Betriebe..
Das könnte dann zur Lawine werden.


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 12:20
ayashi schrieb:Der Gaststättenbetreiber könnte mit den gleichen Argumenten kommen wie der Hotelbesitzer, Friseur, Bäcker und andere Betriebe..
Aber nur dann, wenn Gaststättenbetreiber oder Frisöre auch Zimmer oder Ferienwohnungen vermieten, denn um eben diese gings ja bei dem Urteil. Dürfte aber eher nich deren Kerngeschäft sein.

mfg
kuno


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 12:27
@kuno7

Es ging wohl auch um die Empfangsmöglichkeit. Inwieweit es vor dem Gesetz vertretbar ist, das Hotelzimmer nach Empfangsmöglichkeit beurteil werden, während andere Betriebe dies nicht können, wird sich noch zeigen.


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 12:33
ayashi schrieb:Inwieweit es vor dem Gesetz vertretbar ist, das Hotelzimmer nach Empfangsmöglichkeit beurteil werden, während andere Betriebe dies nicht können, wird sich noch zeigen.
Bislang ist mir noch kein Bäcker oder Friseur untergekommen, wo ich Empfangsmöglichkeiten hätte.
Die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs in den Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen ist ein preisbildender Umstand und stellt daher für den Betriebsstätteninhaber einen besonderen zusätzlichen Vorteil dar. Dieser zusätzliche Vorteil ist ihm zuzurechnen und von ihm abzugelten, wenn er seinen Gästen in den Zimmern und Ferienwohnungen die Rundfunkempfangsmöglichkeit bereitstellt. Das ist der Fall, wenn er die Räumlichkeiten mit Empfangsgeräten oder einem Internetzugang ausstattet, der seinen Gästen einen Rundfunkempfang ermöglicht.


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04.10.2017 um 12:34
@ayashi

Ok, ich zitiere mal aus der verlinkten Urteilsbegründung:
Die Klägerin ist Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm. Sie zahlt den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, wendet sich aber gegen die Heranziehung zu dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer.
Es geht also um den zusätzlichen Beitrag, nich um den, den alle zahlen.

mfg
kuno


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04.10.2017 um 12:51
Wenn es diese Ausnahmen geben soll, also Empfangsmöglichkeiten für Hotels in die Berechnung einfließen dürfen, dürften die Gebühren grundsätzlich nicht mit einer Haushaltsabgabe berechnet werden.
Auch Bewohner von Altenpflegeheimen müssen Rundfunkbeiträge zahlen, dort könnte man ebenso mit der Empfangsmöglichkeit argumentieren, sollte in den Zimmern kein TV,Radio, PC bereit stehen.
Um den Gleichheitssatz geht es mir.


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 12:56
ayashi schrieb:Auch Bewohner von Altenpflegeheimen müssen Rundfunkbeiträge zahlen, dort könnte man ebenso mit der Empfangsmöglichkeit argumentieren, sollte in den Zimmern kein TV,Radio, PC bereit stehen.
Zahlen denn die Betreiber von Altenpflegeheimen zusätzliche Rundfunkbeiträge, die sie dann ihren Bewohnern in Rechnung stellen? Soweit ich weiß, doch eher nich, aber eben genau darum geht es bei dem Urteil.

mfg
kuno


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

04.10.2017 um 13:09
ayashi schrieb:Wenn es diese Ausnahmen geben soll, also Empfangsmöglichkeiten für Hotels in die Berechnung einfließen dürfen, dürften die Gebühren grundsätzlich nicht mit einer Haushaltsabgabe berechnet werden.
Es geht nicht um Empfangsmöglichkeiten für Hotels, es geht um Hotelzimmer.
Das Hotel selbst muss auch weiterhin zahlen.

Zur "Haushaltsabgabe" zitiere ich mal:
Für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten,


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Rundfunkbeitragsservice, bezahlt ihr?

12.06.2018 um 14:14
Sorry an alle, die das nicht juckt und dass ich das jetzt nochmal hochhole, aber ich habe gerade genau über dieses Thema gelesen und fand es ziemlich spannend.

Ich zahle den Rundfunksbeitrag, weil Inzwischen jeder Haushalt verpflichtet ist, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig davon, ob entsprechende Empfangsgeräte in der Wohnung stehen oder nicht.
Laut: https://www.schuldnerberatung.de/gez-schulden/Die erste Folge ist eine Zahlungserinnerung, spätere folgt eine Mahnung, wenn Sie Ihre GEZ-Schulden nicht bezahlen.
Wer danach immer noch nicht zahlt, bekommt mehrere Beitragsbescheide zugesandt. Gleichzeitig steigen die GEZ-Schulden, weil zu den geschuldeten Beiträgen Säumniszuschläge hinzukommen.
Nach Zustellung des Festsetzungsbescheids können Sie den offenen Betrag innerhalb von zwei Wochen begleichen oder innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
Wenn Sie gar nichts unternehmen, wird der Festsetzungsbescheid unanfechtbar und vollstreckbar. Nun darf der Beitragsservice die GEZ-Schulden im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Im Falle einer Vollstreckung müssen Sie damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür steht oder Ihr Konto gepfändet wird. Im Vorfeld werden Sie möglicherweise aufgefordert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese führt zu einem SCHUFA-Eintrag.
Wer sich weigert, der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft nachzukommen, riskiert außerdem einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis.


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12.06.2018 um 14:21
Julijulia schrieb:aber ich habe gerade genau über dieses Thema gelesen und fand es ziemlich spannend.
Was genau fandest Du spannend?


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