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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

29 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Nachrichten
lawine
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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

21.11.2018 um 01:36
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-und-polen-lehnen-uno-migrationspakt-ab-a-1239449.html
die beiden Länder Polen und ISrael steigen auch aus dem rechtlich nicht-bindenden UN-Migrationspakt aus.
"Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.


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lawine
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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

21.11.2018 um 14:25
Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesteht sie: "Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus." Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.
...
Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des "Global Forum on Migration and Development". Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben. "Einklagbare Verbindlichkeit" ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html

das ist mir nun doch neu, dass die Initiative für den UN PAkt von Merkel/Deutschland ausging.
wieso nun sogar von "einklagbaren Verbindlichkeiten" die Rede ist, ist nicht nachvollziehbar. Der Pakt ist doch völlig unverbindlich, in die nationale Gesetzgebungssouveränität der Unterzeichner greift der Pakt doch gar nicht ein.
Kennt sich jemand aus?

ein Interview mit Frau Arbour ist hier zu lesen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/un-migrationspakt-vereinte-nationen-migration-louise-arbour


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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

22.11.2018 um 00:29
lawine schrieb:die beiden Länder Polen und ISrael steigen auch aus dem rechtlich nicht-bindenden UN-Migrationspakt aus.
Und die Schweiz stimmt vorläufig dem Pakt nicht zu und wird nicht an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen. Es wird auch schon eine Volksabstimmung ins Auge gefasst.



Volk soll über UNO-Migrationspakt abstimmen
Ein FDP-Nationalrat fordert, dass der UNO-Migrationspakt vors Volk kommt. Damit macht er gleichzeitig Stimmung gegen die Selbstbestimmungsinitiative.


https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Volk-soll-ueber-UNO-Migrationspakt-abstimmen-13124889



Die Schweiz stimmt dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zu

Der Bundesrat legt den Migrationspakt auf Eis. Er will die Parlamentsdebatte abwarten, bevor er sich endgültig entscheidet. Die Schweiz wird auch nicht an der Konferenz in Marrakesch vertreten sein, an der der Pakt verabschiedet werden soll.



https://www.nzz.ch/schweiz/migrationspakt-der-bundesrat-wartet-auf-das-parlament-ld.1438364


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lawine
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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

26.11.2018 um 14:33
Regierungschef Peter Pellegrini erklärte, sein Land werde den Pakt nicht unterstützen und ihm auch nicht zustimmen. "Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko"...
https://www.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-111.html

damit ist wieder ein EU Mitglied aus dem Migrationspakt der UNO augestiegen.
Haben die denn alle eine falsche Übersetzung bekommen?

es hieß doch, dass Migration notwendig und positiv sei für Alle.
versteh nicht, wie man das so verschieden lesen/interpretieren kann.


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lawine
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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

30.11.2018 um 02:52
über folgendes Papier, den UN Migrationspakt betreffend, wurde im Bundestag namentlich abgestimmt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
das Ergebnis:

von 709 Mitglieder gab es 666 abgegebenen/43 nicht abgegebene Stimmen.

372 Abgeordnete stimmten mit Ja
153 Abgeordnete stimmten mit Nein
141 enthielten sich


von AfD, Bü90/Grüne, FDP, Linke und fraktionslosen Abgeordneten gab es keine einzige Ja-Stimme
AfD und Linke stimmten komplett dagegen
FDP und Bü90/Grüne enthielten sich

mithin stammt die überwältigende Zustimmung zum vorgelegten Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt ausschließlich aus den Reihen der GroKo.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561


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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

30.11.2018 um 10:52
lawine schrieb:FDP und Bü90/Grüne enthielten sich
Das finde ich merkwürdig, hat doch Cem Özdemir diese Woche bei Illner? (ich glaube da wars) sich so für diesen Pakt eingesetzt bzw. sich darüber so geäußert das er ihn will.


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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

30.11.2018 um 11:52
Hier fasst Herr Sarrazin mal zusammen, was man über den Migrationspakt wissen sollte:

(Ja, ich weiss - das ist dieser fiese Ethnopluralist und achgut.com ist voll die doofe Hetzerseite. Jedenfalls, für jeden, der nicht *ganz stramm* links ist. Geschenkt!)

https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_wissen_sollten

Sehr lesenswert, wie ich finde.
Falls sich jemand zum Inhalt des Artikels äussern möchte - nur zu! :)


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Venom
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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

30.11.2018 um 12:22
Am Besten ihr lest den Link gar nicht wenn ihr Seriöses wollt, wenn ihr aber rechtspopulistische Propaganda sehen wollt, geht rein und lest.

Für Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextreme ist das aber eine solide Seite zum Informieren :)


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Kennt ihr den UN-Imigrationspakt?

03.12.2018 um 22:15
Es ist immer einfach, unliebsame Kritiker in die rechte Ecke zu drängen oder als VT zu bezeichnen, um besorgte Bürger mundtot zu machen und das Volk in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Es ist erschreckend, dass die meisten Bürgen Dinge nicht genau hinterfragen und noch immer alles glauben, was Politiker sagen und nur das, was öffentlich-rechtliche Medien verbreiten. Man sollte auch Fachleute zu Wort kommen lassen, die mit den Themen befasst sind, und Kritiken mit in die Meinungsbildung einfließen lassen. Noch ist es machbar, sich nicht nur einseitig informieren zu können.
Wer den Pakt genau gelesen hatte, wird feststellen, dass auch die Pressefreiheit beschnitten werden wird. Es soll nur ein positives Bild von Migranten vermittelt werden. Wer die DDR noch kennt, fühlt sich unweigerlich erinnert an die damaligen Berichterstattungen.


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