Erneute Teilung Deutschlands in Ost & West?

martenot schrieb:Das würde ich auch gern weiterhin, aber so heftig, wie die AfD daran rüttelt, zeigt sie zumindest einen starken Willen, ihn zu schwächen oder zu schleifen. Und viele AfD-Anhänger scheinen das auch zu wollen (womöglich sogar noch vehementer als die Partei selbst).

Ich gehe davon aus, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD sehr genau im Fokus hat. Wenn die AfD weiter die Grundwerte der Gesellschaft in Frage stellt, und versucht, den Rechtsstaat auszuhöhlen, bleibt den Institutionen im - worst case - diese Partei zu verbieten.

mitH2CO3 schrieb:Wenn die AfD weiter die Grundwerte der Gesellschaft in Frage stellt, und versucht, den Rechtsstaat auszuhöhlen, bleibt den Institutionen im - worst case - diese Partei zu verbieten.

Momentan sieht halt nichts danach aus, als ob hier ein politischer Wille bestehen würde, hier ernsthaft aktiv zu werden. Stattdessen wird die AfD und ihre Parolen viel zu oft verharmlost und hofiert, und jeder Versuch, gegen die AfD und ihre Rechtsstaatsfeindlichkeit vorzugehen, wird als "undemokratisch" abgetan.

mitH2CO3 schrieb:wir leben in einem Rechtsstaat.

Leider gibt es einige recht junge Beispiele, wie schnell ein Rechtsstaat untergehen kann.

mitH2CO3 schrieb:Mein Demokratieverständnis ist so, dass ich respektieren muß, dass offenbar sehr viele Menschen diesen Rechtsruck haben wollen, weil sie mit dem Vorhandenen nicht klar kommen. Weil ihre Ängste vor bspw. zu viel Migration für ihr empfinden nicht ernst genug genommen werden oder what ever.

Eher "what ever". Es ist halt ein Problem, irrationale Ängste ernst zu nehmen. Dann müsste ich irrationale Maßnahmen ergreifen. Also faktisch das Leben der Menschen verschlechtern, nur weil ein paar Populisten zu erfolgreich waren. Keine schöne Vorstellung.

mitH2CO3 schrieb:Das stünde vor erheblichen juristischen & verfassungsrechtlichen Hürden. Eine einfache Änderung der Rechtslage ist in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht ohne Weiteres möglich, da das Grundgesetz (GG) hohe Schutzstandards setzt.

Aber das GG ist kein Naturgesetz. Nach einer "Machtübernahme" ist es nur wertloses Papier. Diese hohen Hürden funktionieren nur, wenn die Beteiligten sich daran halten. Entweder weil sie es wollen oder weil sie es müssen.

mitH2CO3 schrieb:Das ist schade. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten einen guten Job machen wollen. Jedoch lassen sich mit den ganzen Koalitionen halt nur schwerlich Reformen umsetzen, die das Land bräuchte.

Es sind nicht nur die Koalitionen (die führen in der Tat zu manchmal komischen Kompromissen, die so keiner möchte). Es ist die grundlegende Frage, wen wir wählen. Wenn wir nicht die Leute wählen, die unsere echten Interessen vertreten, sondern diejenigen, die uns gute Bauchgefühle schaffen, dann bekommen wir genau das. Populisten, die keine nachhaltige Politik betreiben sondern die Leute bei Laune halten wollen.

azazeel schrieb:die uns gute Bauchgefühle schaffen

Die einigen Menschen gute Bauchgefühle verschaffen. Es gibt halt auch noch andere Menschen, die ebenfalls gern hier weiterhin leben möchten, und denen die AfD überhaupt kein gutes Bauchgefühl verschafft, ganz im Gegenteil. Ich kriege Bauchschmerzen und Unwohlsein, wenn ich mir ausmale, was da auf uns zukommen könnte.

Um zum eigentlichen Threadthema zurückzukommen: wenn es wirklich viele Menschen gibt, die sich dringend und vehement ein AfD-Deutschland wünschen, aber auch sehr viele Menschen, die das absolut nicht wollen, denen dies das Leben schwer machen würde, dann wäre vielleicht tatsächlich eine neue Teilung eine mögliche Option. Man könnte ein AfD-Deutschland schaffen, in dem die Menschen das bekommen, was sie sich so dringend wünschen (und jeder, der das will, kann dorthin ziehen). Im restlichen Deutschland hingegen kann die AfD nicht mehr antreten, und man wäre sozusagen davor geschützt. Dann könnte jeder das wählen, was er/sie bevorzugt.

Ob und in wieweit die Grenzen dann noch durchlässig sind, kann ja von der AfD-Seite nach eigenen Bedürfnissen festgelegt werden. Wenn sich die AfD-Deutschen gern abriegeln, dann können sie ein strenges Grenzregime errichten.

martenot schrieb:Die einigen Menschen gute Bauchgefühle verschaffen.

Es ist ja nicht nur die AfD, die Politik durch Populismus betreibt. Wenn auch besonders umfassend und rücksichtslos.
Generell belohnen die allermeisten Wähler Politiker und Parteien, die "Wohlfühlen" versprechen. Steuererleichterungen, vage Positionen zur Energiewende und andere Dinge, die faktisch gar nicht mehr funktionieren können. Die für uns alle die Situation einfach nur noch schlechter machen - nur halt nicht heute, sondern erst morgen.
Wir sind auf unserem aktuellen Wohlstandsniveau angekommen, weil wir massiv auf Pump leben. Wir "leihen" unseren Wohlstand von Menschen aus anderen Teilen der Welt und von denen aus der Zukunft. Von unseren Kindern. Wenn wir das nicht mehr wollen, wird es halt auch weh tun. Das ist immer so, wenn man mehr ausgibt, als man hat. Aktuell ein bisschen und später noch viel mehr. Aber uns ist ja schon "ein bisschen" zu viel.

azazeel schrieb:Generell belohnen die allermeisten Wähler Politiker und Parteien, die "Wohlfühlen" versprechen.

Ja, schwierig. Der Wählerwille kann auch in falsche Richtungen führen, wenn die Mehrheit der Wähler nicht wirklich gut über die Auswirkungen der unterschiedlichen Optionen informiert ist (oder falsch informiert ist). Und Wähler tendieren wohl wirklich überwiegend dazu, nach Bauchgefühl zu wählen, und das Bauchgefühl sagt vielen Leuten halt: ich will unbegrenzt und ohne Tempolimit Autofahren, ich will keine Fremden in meiner Nähe, ich will keine Steuern zahlen, ich will, dass alles nach meinem Willen abläuft (egal, ob jemand anderer Nachteile dadurch hat)....

mitH2CO3 schrieb:Das ist schade. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten einen guten Job machen wollen. Jedoch lassen sich mit den ganzen Koalitionen halt nur schwerlich Reformen umsetzen, die das Land bräuchte.

Da hast du recht, ich hätte das besser differenzieren müssen:
Die meisten Lokalpolitiker sind bestimmt sehr bemüht und setzen sich ein, um etwas zu ändern.
Ich dachte jetzt nur an die "hohen Tiere" in der Politik, die in meinen Augen vor allem ihre Pfründe im Blick haben und alles so laufen lassen wollen, wie es ist oder eben wieder Rückschritte anordnen.
Merz ist da ganz groß drin.
Frau Reiche betreibt meiner Meinung nach offene Korruption.
Typen wie Masken-Spahn und Maut-Scheuer kommen nicht vor Gericht, sondern in den nächsten lukrativen Job und so weiter.
Der rechtsextreme Ex-Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen will mit der AfD in Sachsen-Anhalt Innenminister werden!
Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes! Der rechtsextreme Dogwhistles ins Internet geblasen hat!
Wer weiß, inwiefern er damit auch sein Ministerium durchsetzt hat...

mitH2CO3 schrieb:Eine breitere öffentliche Diskussion wäre sehr von Nöten: welche Werte wollen wir in unserer Gesellschaft leben (Solidarität, Gleichberechtigung, keine Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur). Wie gelangen wir dorthin? UNGLEICHHEIT bekämpfen!

Da gebe ich dir recht!

martenot schrieb:Das würde ich auch gern weiterhin, aber so heftig, wie die AfD daran rüttelt, zeigt sie zumindest einen starken Willen, ihn zu schwächen oder zu schleifen. Und viele AfD-Anhänger scheinen das auch zu wollen (womöglich sogar noch vehementer als die Partei selbst).

Ja, das glaube ich auch.
Weil sie denken, es würde sie zu einem besseren Leben verhelfen.
Leider wollen oder können sie nicht erkennen, dass das falsch ist.

Lepus schrieb:Weil sie denken, es würde sie zu einem besseren Leben verhelfen.

Ich glaube, sie denken, es würde ihnen selbst (und der eigenen Wählergruppe) zu einem besseren Leben verhelfen. Dass das zum Teil auf Kosten der Lebensqualität und Sicherheit ihrer Mitmenschen geht, die nicht dieselben Bedingungen erfüllen, scheint ihnen nicht bewusst oder egal zu sein.

martenot schrieb:Ich glaube, sie denken, es würde ihnen selbst (und der eigenen Wählergruppe) zu einem besseren Leben verhelfen. Dass das zum Teil auf Kosten der Lebensqualität und Sicherheit ihrer Mitmenschen geht, die nicht dieselben Bedingungen erfüllen, scheint ihnen nicht bewusst oder egal zu sein.

Richtig.
Ihnen wird ja auch eingeredet, dass es ihnen besser geht, wenn es anderen schlechter geht.
Flüchtlingen zum Beispiel oder Bürgergeldempfängern.
Merz macht das ja auch - er geht gegen Bürgergeldempfänger und "faule" Deutsche und natürlich gegen das "Stadtbild".

Dabei verstehe ich nicht ganz, warum man nicht auch Verbesserungen anstreben kann, ohne gleichzeitig anderen Menschen das Leben schwerer machen oder gegen sie stänkern zu wollen.

martenot schrieb:Dabei verstehe ich nicht ganz, warum man nicht auch Verbesserungen anstreben kann, ohne gleichzeitig anderen Menschen das Leben schwerer machen oder gegen sie stänkern zu wollen.

Ego, nehme ich an.
Und den Menschen wird halt erzählt "Die da sind schuld an eurem Elend und wenn sie weg sind, dass geht es euch besser!".
Dieses Narrativ zieht halt besser, weil man auf andere herabsehen kann, das ist im Menschen tief verankert und stiftet "Zusammenhalt" - wir gegen die.